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Wider die Einschüchterung der Zivilgesellschaft – gegen Diffamierung von Kritikern

In Politikwissenschaft on Februar 28, 2025 at 11:43 pm

Ich habe einen offenen Brief an Friedrich Merz und die Unionsfraktion geschrieben.

Hier ist er:

Wider die Einschüchterung der Zivilgesellschaft – gegen Diffamierung von Kritikern

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Sehr geehrter Herr Dr. Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, sehr geehrter Herr Frey,

47 Jahren war ich CDU-Mitglied, 27 Jahre direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Illingen, 28 Jahre stellvertretender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Illingen. Ich verstehe nicht mehr, was in dieser Partei und in Ihrer Fraktion gespielt wird. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister vor laufender Kamera 551 Attacken auf die Zivilgesellschaft und die Bürgerdemokratie rechtfertigt, kann ich nicht nachvollziehen. War Ihnen das Wahlergebnis nicht Warnschuss genug? Haben Sie noch nicht verstanden, dass Sie dabei sind, die Mitte der Gesellschaft zu verprellen und zu verschrecken? Die Mitte fühlt sich verraten und verwaist. Sie haben sie entMerkelt. Das ist ihr gutes Recht – aber politisch unklug.

Ich muss das so deutlich zur Sprache bringen, auch wenn ich seit 2021 nicht mehr Mitglied dieser traditionsreichen Partei bin.

Mir macht das Angst, was in den letzten Wochen vor der Wahl (Stimmen mit der AfD, Löwenbräukeller-Gejohle gegen friedlich demonstrriende Bürger, zu denen ich auch gehörte, 551 parlamentarische Fragen zu Ausforschung von NGOs) in der Merz-CDU läuft. Der Rechtsruck, die Ausmerzung der Mitte, die beleidigte Reaktion auf Kritik, die Racheaktionen gegen Demonstrationen – das ist doch nicht CDU-like.

Jahrzehntelang habe ich das anders gelebt und praktitiziert. Bürgerkommune, Bürgerdemokratie, partizipative Planung, das waren Erfolgsgeheimnisse.

Und jetzt?

Top down Machtdemonstrationen.

Hat nicht Benjamin Barber gesagt, nur Bürger-Demokratie sei starke Demokratie?

Wie schwach ist dann diese Art konservativ gesteuerter Machtpolitik, in der es »gleichgültig ist, wer mit mir (Merz) stimmt!

Ich hätte mir, der ich 1974 in die CDU eingetreten war, nie vorstellen können, dass die Partei der Sozialausschüsse, der MIT und der Frauenunion, die Partei Helmut Kohls, Heiner Geißlers und Angela Merkels, die Partei Annegret Krmap-Karrenbauers, für die oder mit der ich dutzende Wahlkämpfe geführt habe, so abdriften würde.

Können Sie mir das erklären?

Sie kennen natürlich die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum. Vielleicht haben einige aus Ihrer Fraktion sogar der beeindruckenden Rede der Laudatorin Irina Scherbakowa (Friedensnobelpreis-NGO „Memorial“) und der Dankrede Applebaums in der Paulskirche zugehört und applaudiert – und das zu Recht. Sie waren ja selbst nicht dort, wie ich der Presse entnommen habe. Der Mensch lebt aber nicht von Geld und Macht allein. Vor allem ehemalige Kommunalpolitiker müssten dies wissen.

Anne Applebaums Buch »Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda« ist ein meisterhaftes Werk, das tiefgehende Analysen liefert. Kapitel 5 – »Die Verunglimpfung der Demokraten« – ist auch in Deutschland eine Mahnung.

Mit Ihrer Wahlkampf-Abschlussrede im Löwenbräukeller, Herr Merz, und Ihrer 551-Fragen-Anfrage im Deutschen Bundestag (- eine Pervertierung des Parlamentsinstruments der Kleinen Anfrage), Herr Frei, untergraben Sie Grundprinzipien einer Demokratie, in der eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (GG Art. 20). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Das setzt Meinung-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit voraus. Die attackieren Sie auf ziemlich rüde und rücksichtslose Weise mit Ihrer Monster-„Kleinen“-Anfrage und Ihren wilden Attacken („nicht mehr alle Tassen im Schrank“; „grüne und linke Spinner“ – das war ganz böse).

Der Missbrauch der Kleinen Anfrage als politisches Druckmittel gegen missliebige Organisationen ist, auch wenn Kommentatoren anderer Auffassung sind, in meinen Augen eine offenkundige Variante der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Die Reaktionen belegen das. Im Union-Wahlprogramm kann ich über Zivilgesellschaft nichts lesen. Das ist der CDU und der CSU halt auch oft lästig.

Was Sie veranstalten, kann ich nicht gutheißen.

• So hat Viktor Orbán seine Kritiker mundtot gemacht.

• So hat die PiS-Regierung in Polen unbequeme Stimmen marginalisiert und diffamiert.

• So setzen auch Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt Kritiker unter Druck. Natürlich dürfen Sie das. Das ist ein Meinungskampf, aber ein höchst einseitiger – mit Machtmissbrauch.

Sie belassen es ja nicht bei Organisationen wie Correctiv oder Attac oder Omas gegen rechts.

Deshalb sagen wir:

Wehret den Anfängen. Principiis obsta.

Was die Angelegenheit höchst angreifbar macht, ist die Tatsache, dass Sie die Staatsmacht mit Hilfe interner Akten instrumentalisieren, um Kritiker zu delegitimieren, die ihre verfassungsmäßigen Rechte (Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit) wahrnehmen. Das ist ein Foul in der Demokratie. Da gebe ich Herrn Klingbeil Recht.

Die Anfrage Drs. 20/15035 wird hoffentlich der Diskontinuität unterfallen. Aber vielleicht irre ich mich ja. Sie können mir ds gern erklären.

Sie bleibt ein Instrument, das auch in der neuen Legislaturperiode wieder hervorgezogen werden kann, wenn Ihnen das bei Kritik mal wieder in den Sinn kommt.

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie diesen Kurs und nehmen Sie einen Kurswechsel vor. Das haben Sie doch nicht notwendig.

Demokratie lebt von Streit, aber auch von Fairness und Respekt vor der Meinungsvielfalt. Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Hören Sie auf, Methoden von Trump und Autokraten wie Orbán zu nutzen, um Machtpolitik zu exekutieren.

Ich kann im übrigen nur hoffen, dass die SPD als potenzieller Koalitionspartner Sie dazu bewegen wird, Ihre sehr unkluge und unfaire Anfrage zu shreddern und nicht mehr aus der Schublade zu ziehen. Und wenn die SPD-Führung das nicht schafft, sollten die SPD-Mitglieder einem Kanzler die Gefolgschaft verweigern, der auf solche Methoden baut.

Die AfD hat die Dutzende solche Anfragen in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt. Das wissen Sie besser als ich, Sie waren ja dabei. Diese Übernahme von AfD-Methoden im politischen Meinungskampf ist das, was mich als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied (47 Jahre lang) erschüttert.

Seit meiner Jugend bin ich ehrenamtlich aktiv. Als Sportler, Politiker und Vereinsmensch, als Musiker, als Vortragender, als Christ und Demokrat, als ehemaliger Präsident der LAG Pro Ehrenamt im Saarland und ehemaliger Vizepräsident des Saarländischen Turner-Bundes bin ich sehr enttäuscht über Ihr Vorgehen, das Sie jetzt auch noch gegen Kritik verteidigen.

Ich war lange genug Bürgermeister und habe immer Bürgerbeteiligung gesucht. Es war ein Erfolgsmodell par excellence. Wer aber die Zivilgesellschaft untergräbt und unterdrückt, erntet Protestwähler am rechten Rand.

Daher bitte ich Sie eindringlich: Ziehen Sie die Anfrage zurück. Setzen Sie stattdessen auf eine Politik der Debatte und des Dialogs und der Förderung ziviligesellschaftlichen Engagements.

Mit freundlichen Grüßen

in der Hoffnung auf Vernunft

Dr. Armin König

Bürgermeister a.D.

Warum wir uns auf einen Bundeskanzler Friedrich Merz einstellen müssen

In Politikwissenschaft on Februar 25, 2025 at 10:59 pm

von Armin König

Meinen Kindern gewidmet

»Auf den Zeitgeist ist kein Verlass, da er die Fronten oft wechselt. Manchmal denke ich, man braucht nur zu Hause im Stuhl zu sitzen und die Händen in den Schoß legen: Irgendwann wird er eintreten und einem Recht geben.«

Reinhard Lettau, Zerstreutes Hinausschaun. S. 8

Kapitel 1

Warum wir uns auf einen Leit-Kultur-Wolf einstellen müssen

Friedrich Merz ist nicht »Everybody‘s Darling«, schreiben die Medien[1], sondern eher Rabauke[2].

Das Gegenmodell zu Angela Merkel sei oft unbeherrscht, polternd, arrogant, eitel[3] und stehe sich damit selbst im Weg. Fast wäre er Ende Januar, Anfang Februar 2025 kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl sogar darüber gestolpert – und das mit Ansage und entgegen vieler Warnungen. Plötzlich war er wieder beratungsresistent.

Nach dem Mordanschlag eines Afghanen in Aschaffenburg zeigte sich Merz auch öffentlich extrem zornig, was angesichts der Brutalität der Tat sogar nachvollziehbar war. Der CDU-Vorsitzende war gar nicht mehr zu bremsen. Unbeherrscht und wütend erklärte er öffentlich, dies sei ein weiterer Fall von Ausländerkriminalität nach den Anschlägen und Amok-Aktionen von Mannheim, Solingen, und Magdeburg.

»Es reicht jetzt!«

In einem Pressestatement der CDU schrieb Merz:

»Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.«

Das war eine volle Breitseite gegen die langjährige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, seine Todfeindin.

Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein:

»Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.«4

Merz kündigte darüber hinaus im Trump-Ton der Überheblichkeit an, sollte er Kanzler werden, »am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen«, was in diesem Zusammenhang ziemlich dick aufgetragen ist, da in Deutschland die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung gilt.

Ungeachtet dessen rief Merz ganz nach Art autoritärer Machthaber:

»Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.«5

Demokratie aber ist niemals gleichgültig, und es ist auch niemals »völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.« Das war das Einreißen der Brandmauer zur AfD. Selbst nach massiver Kritik der Öffentlichkeit, der Kirchen und Verbände ließ sich Merz nicht von seinem Plan abbringen.

In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« sagte Merz:

»Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung.«

sagte Merz, dessen Glaubwürdigkeit nun massiv in Zweifel gezogen wurde.

Fakt ist: Mit populistischen Aktivitäten und Reden war Merz plötzlich ganz nah bei der AfD, die er gleichzeitig verbal bekämpfte und unter Beschuss nahm.

Er nahm sogar in Kauf, dass im parteipolitischen Schlagabtausch im Deutschen Bundestag der Entschließungsantrag 20/14698 »der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen« (5-Punkte-Sofortprogramm) nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen beschlossen wurde.

Mit 348 zu 344 Stimmen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus. Neben CDU, CSU und AfD stimmt auch die immer weiter nach rechts rückende FDP zu.

Die scharfe Tonlage, die Merz unter dem Beifall von Union. FDP und AfD anschlug, entsprach ganz dem AfD-Narrativ:

»Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?«6

Die AfD jubelte und feixte, warf Merz vor, die Punkte fürs Sofortprogramm bei ihr abgeschrieben zu haben7, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kontrahenten Merz zurief, das »Tor zur Hölle« könne man »noch gemeinsam schließen«.Die bundesweite Empörung über diese gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU und der FDP mit der AfD war groß. Sie galt insbesondere dem »Leitwolf« Friedrich Merz.Dominik Rzepka analysiert in einem Bericht für das ZDF, dass bei Merz’ kontroversen Aussagen ein bestimmtes Muster vorherrsche: »Provozieren, Grenzen verschieben, zurückrudern.«

Es gab Demos, Kritik von Altkanzlerin Merkel, Austritte aus der CDU, aber auch Eintritte.

Zwei Tage später brachte die Union im Bundestag das »Zustrombegrenzungsgesetz« zur Abstimmung, weil weder die Union noch die AfD geschlossen hinter Merz standen. Aus Gewissensgründen verweigerten Abgeordnete Friedrich Merz die Gefolgschaft – nicht zuletzt wegen heftiger Proteste aus der Wählerschaft, auch aus christlich-sozialer und liberaler Sicht.

So stimmten etwa Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun und die ehemalige Kulturministerin Monika Grütters sowie die stets kritische Yvonne Magwas nicht mit[8].

Das gilt auch für Roderich Kiesewetter, Annette Wiedmann-Mauz und Marco Wanderwitz.

Bei der FDP verweigerten sogar 23 Abgeordnete die Gefolgschaft, darunter Ex-Justizminister Marco Buschmann (aus gutem Grund).

Trotz der Stimmen der AfD erreichte das Gesetz der Union deshalb keine Mehrheit.

Für Merz und seine Mitstreiter war dies eine klare und eigentlich vermeidbare Niederlage.

Die Abstimmung endete in Schuldzuweisungen, zornigen Statements zwischen CDU,CSU, AfD und SPD, und führte zu harter öffentlicher Kritik an Merz und seinen Mitläuferinnen und Mitläufer.

Dass prominente Abgeordnete wie Serap Güler, Armin Laschet und Nadine Schön sich von Merz einnorden ließen, war für viele Wählerinnen und Wähler allerdings überraschend und enttäuschend. In den sozialen Medien wurden heftige Kontroversen ausgetragen – mit harten Vorwürfen gegen Unions- und FDP-Abgeordnete, die gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatten.

Die umstrittene Strategie des CDU-/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz zahlte sich laut Umfragen zunächst nicht aus.Andererseits wandten Beobachter ein, wenn Merz nicht die harte Linie gefahren wäre, hätte die AfD das Thema für sich beansprucht. Die konnte diesmal tatsächlich nicht punkten.

Selbst die konservative, Merz-freundliche »Welt am Sonntag« ließ anlässlich des CDU-Parteitags in Berlin Zweifel zu Wort kommen und berichtete von murrenden Delegierten, um schließlich festzustellen, dass »Merz‘ Migrationsinitiativen weder die Union noch ihn als Kanzlerkandidaten selbst nach unten gezogen haben – im Gegenteil«.[9]

Erstmals sei er laut Umfragen »beliebter als seine Partei«.10

Ungeachtet dessen hat Merz einen Tabubruch begangen, und es spricht viel dafür, dass er mit dem Kopf durch die Wand wollte, um sich als »harter Hund« zu inszenieren. Das zieht bei einem Teil der Wählerschaft, aber eben nur bei einem Teil. Ein anderer Teil wendet sich enttäuscht oder gar entsetzt ab.

In solchen Erregungs-Momenten bleibt Merz unberechenbar. Das mag für einen Oppositionsführer opportun sein.

Die Frage ist, ob er das auch als Bundeskanzler tun darf.

Über die Unbeherrschtheit von Friedrich Merz wird schon seit Jahren geschrieben. Geändert hat sich wenig. Man muss es wohl als gegeben hinnehmen.

Die SPD hoffte, daraus Vorteile zu ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ noch im Mai 2024 verlauten, ein Gegenkandidat Merz sei ihm »ganz recht«11.

Da hat sich der Hamburger allerdings gewaltig getäuscht. Obwohl er auf Angriff gegen den CDU-Chef schaltete, den Kontrahenten sogar mit peinlichen Sottisen attackierte, konnte Scholz niemals zu Merz aufschließen.

Dessen Sympathiewerte halten sich zwar in Grenzen, obwohl die Zustimmungswerte zu Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition im Keller sind.

Allerdings muss Deutschland sich allmählich an den Gedanken gewöhnen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden kann und vermutlich auch wird.

Zu groß ist sein Vorsprung vor dem gescheiterten Ampelkanzler, der es nie geschafft hat, einen Amtsbonus aufzubauen.

Merz mag noch als Polterer angesehen werden, aber das muss für ihn später nicht negativ sein, wenn er Kanzler werden will. Denn es ist nicht nur tatsächlich, sondern auch in der öffentlichen Rollenwahrnehmung ein Unterschied, ob ein Politiker als Bundeskanzler oder als Oppositionsführer agiert12.

Als Oppositionsführer muss Merz die Regierung angreifen13.

Damit ist noch nichts über seine Eignung als Kanzler gesagt.14Dass Merz seit Jahren den unbedingten Willen hat, Kanzler zu werden, steht außer Frage.Klar ist: Merz kann Machtpolitik. Politik und Macht gehören untrennbar zusammen15.

Entscheidend wird dann allerdings die uralte Frage vom vernünftigen oder gar guten Gebrauch der Macht – von Aristoteles über Machiavelli, Hobbes, Locke, Kant, Jaspers, Arendt und Jonas bis in die Postmoderne (Butler). Das ist der Schlüssel jeglicher Politik und ihrer Legitimität.

Wer Politik macht, braucht Macht – das ist der Schlüssel

Ohne Macht ist gestaltende Politik nicht möglich. Angesichts divergierender Meinungen und des Pluralismus der Interessen ist ein Interessenausgleich über Kompromisse unverzichtbar. Ob Merz dies kann, muss sich zeigen.

Als CDU-Vorsitzender ist ihm dies entgegen vielen Erwartungen relativ gut gelungen. Allerdings hat er seine Richtlinienkompetenz als Parteivorsitzender ganz machiavellistisch genutzt, um Angela Merkel und ihre Anhänger*innen ins Abseits zu stellen und deren Grundzüge der Politik in Teilen zu eliminieren, um die CDU zu profilieren.

»Bequemere« Teile der Merkel-Anhängerschaft hat er eingebunden und ins Team integriert – mit der Aussicht auf Karrierechancen: Es ist das alte Prinzip der Deferred oder Delayed Gratification Pattern16 – der Hoffnung auf künftige persönliche Gratifikationen durch ein Prinzip der aufgeschobenen Belohnung. Möglicherweise zieht es ja.

Charismatische Macht und Leadership sind als Bundeskanzler*in notwendige Erfolgs-Voraussetzungen, wobei das Charismatische durchaus ambivalent zu sehen ist. Bei Scholz wartet die Öffentlichkeit noch auf diese Voraussetzungen. Merz traut man immerhin Leadership zu, charismatische Macht wird ihm dagegen nicht zugeschrieben, autoritäres Gehabe schon eher. Das ist eine zweifelhafte Qualität im 21. Jahrhundert. Aber offenbar ist er schnell lernfähig.

Zwingend notwendig sind Netzwerke der Macht in der Digital- und Informationsgesellschaft, seit den bahnbrechenden Arbeiten von Castells[17] ist dies Allgemeingut.

Mit der Institutionalisierung kommt auch Macht. Wer für ein wichtiges Amt gewählt ist, dem wird auch Macht verliehen. Das gilt in besonderem Maße für das Amt des Bundeskanzlers.

Er oder sie bestimmt nach dem Grundgesetz (Art. 65) die Richtlinien der Politik.

Ohne die Macht des Bundeskanzlers und seiner Regierung wäre die Realisierung der deutschen Einheit nicht möglich gewesen, um ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte anzuführen. Für ältere Politik-Beobachter ist dies ein Déja-Vu-Moment: Als »der Pfälzer« Helmut Kohl sich anschickte, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, trauten ihm viele dieses Amt nicht zu. Der größte Kritiker kam aus den eigenen Unions-Reihen und saß in München: Der ewige Möchtegern-Kanzler Franz-Josef Strauß (CSU) schmähte den einstigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer der CDU/CSU-Opposition im Bundestag.

Trotzdem wurde Kohl Bundeskanzler, nicht Strauß. Der setzte zum Tigersprung an und landete als zahnloser bayerischer Löwen-Bettvorleger.

Kohl, Merz und die Macht

Dagegen entwickelte sich Helmut Kohl völlig unerwartet trotz vieler medialer Schmähungen (»Birne«) zu einem der mächtigsten und prägendsten Politiker der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kohl wurde der »Kanzler der Einheit«, der Langzeit-Regierungschef, der alle Angriffe von Feinden und Freunden stets abwehrte und bei internationalen Gipfeltreffen, Staatsbesuchen (Mitterrand) und geheimen Diplomatie-Aktivitäten zur deutschen Einheit (Gorbatschow, Bush) seine Qualitäten unter Beweis stellte.Kohl war ein Profi der Macht18.

Und er schaffte es, mit seiner jovialen Art, die konservative Wählerschaft zu einer Kanzlerwahlvereinigung zusammenzuschließen. Frondeure wie Lothar Späth und Heiner Geißler stellte er kalt. Seine Macht sicherte er sich über die Landesverbände und die Provinz. Wäre nicht die Spendenaffäre gewesen, wäre Kohl in Rückblick einer der denkmal-geeigneten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der Cum-Ex-Verstrickungen von Olaf Scholz, der wie Helmut Kohl zur Entlastung seiner selbst Erinnerungslücken und Gedächtnisschwächen geltend macht (– bei Kohl hieß es »Blackout« –), relativiert sich Kohls gravierendes Parteispenden-Fehlverhalten ein wenig. Und der von ihm oft beschworene »Mantel der Geschichte« überdeckt mittlerweile negative Seiten seiner Kanzlerschaft.

Man kann Friedrich Merz, den einstigen Blackrock-Finanzmanager, allenfalls in Sachen Körpergröße mit dem jovialen, geerdeten Pfälzer Riesen vergleichen. Ansonsten trennen die beiden Welten in Habitus und Auftreten, strategischem Auftreten und politischer Ausgleichsfähigkeit.

Merz fordert harten Konservativismus, Kohl sprach nur von »geistig-moralischer Wende«, beließ es dann aber bei warmen Worten und gefühligen Reden »in diesem unserem Lande«.

Wie Kohl ist auch Merz innerhalb und außerhalb der Union umstritten. Er wird von Medien und Politiker*innen attackiert. Anders als Kohl reagiert er nach außen und innen cholerisch und dünnhäutig, zuweilen erratisch, während Kohl viele Probleme aussitzen konnte. Insbesondere die Entmachtung durch Angela Merkel 2002 hat Merz nie verwunden und verkraftet. Das wirkt bis heute nach.Was also spricht dafür, dass ausgerechnet der vielfach heftig kritisierte und wenig charismatische Friedrich Merz zum Kanzler werden könnte?

Merz ist ein Profi der Macht
mit innerparteilicher Autorität

Merz ist ein Profi der Macht, der ganz klassisch auf Autorität und Gefolgschaft setzt. Loyalität ist ihm enorm wichtig. Gegen Illoyale kann er sehr nachtragend sein. Aber mit genau diesen Qualitäten hat er die gespaltene CDU nach emotionalen Kampfabstimmungen um den Vorsitz und heftigen Richtungsstreitereien hinter sich vereint. Einmal 95% und jetzt knapp 90% – das sind erstaunliche Ergebnisse für einen eher ungeliebten Chef.

Offenbar braucht die CDU derzeit diese straffe Führung. Manche nennen dies Leadership. Mit Leadership und Demokratie hat dies aber wenig zu tun, zumal bekannt ist, dass er schon mal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strammstehen lässt, auch im Beisein von Abgeordneten anderer Parteien.Diese Art straffer Führung entspricht nicht nur klassischen Wirtschaftsvorstellung von Führungsstärke, sondern erstaunlicherweise auch der alten Kader-Geschlossenheit sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Weil die Wählerschaft Geschlossenheit liebt, zelebriert man sie, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. Über den Weg wird später gestritten, wie man an der Ampelkoalition sieht.

Die hat Merz geradezu eingeladen, Bundeskanzler zu werden.

Außerdem hat die CDU nach übereinstimmender Meinung aller Kommentatoren ihr konservatives Profil geschärft. Sie wird womöglich Wählerinnen und Wähler der Mitte verlieren, die andererseits aber derzeit kaum Alternativen haben.

Die FDP erscheint nach ihrer Dauerblockade der Ampelkoalition derzeit unwählbar. »Regieren« kann man dies nicht nennen, eher Selbstdemontage und Sabotage.

Die Grünen stehen unter Dauerbeschuss fast aller anderen Parteien, und sie haben auch aus ideologischen Gründen viele vermeidbare handwerkliche Fehler gemacht. Deshalb sind sie gerade ziemlich unpopulär.

Die SPD hat sich selbst verzwergt und ist weder links noch Mitte, weder Fisch noch Fleisch. Eigentlich fehlt eine Partei der sozial-liberalen Mitte in Deutschland

.Dafür hat Merz die Konservativen in der eigenen Partei besänftigt und der Mitte-Gruppierung und den Sozialausschüsslern der CDA wieder Machtoptionen eröffnet.

Und genau darum geht es in der Politik.

Warum Friedrich Merz wohl Bundeskanzler wird

  1. Friedrich Merz ist die klare Nummer eins in der CDU. Er hatte damit von Anfang an in der gesamten Union den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Das wusste auch Markus Söder. Er hat zwar hin und wieder Pfeile abgeschossen, wenn es um die Grünen als potenzielle Koalitionspartner ging, aber ansonsten hielt er sich weitgehend an Absprachen, um den positiven Trend nicht zu stören. Frühere Erfahrungen haben ihn womöglich gelehrt, dass Attacken gegen die CDU-Führung dem Störer nicht nutzen, sondern schaden – nachzulesen in meinem Buch »Bayernbeben«.
  2. Friedrich Merz hat in der Union eine Sehnsucht nach Aufbruch geweckt. Die CDU ist wieder kämpferischer geworden. Siege durch Demobilisierung, wie sie Angela Merkel praktiziert hat, sind nicht mehr up to date. Selbst in kritischen Debatten hat sich ein Großteil der CDU-Funktionäre und Mitglieder hinter Merz geschart. Und wenn einstige Merkelaner ausgeschert sind, wie beim gescheiterten »Zuwanderungsbegrenzungsgesetz-Entwurf« der Union, hat man dies niedrig gehängt und zur Kenntnis genommen.
  3. Friedrich Merz zeigt, dass es ihm ernst ist. Anders als andere konservative Parteien in Europa setzt er aber nicht auf einen radikalen Rechtsruck, sondern auf starke Signale des Konservativismus, ohne die Mitte komplett aufzugeben. Selbst die »Merkelaner« danken es ihm mit Gefolgschaft (– was erstaunt).
  4. Albrecht von Lucke sieht einen gewandelten Merz, auch wenn der »Spiegel« noch immer der Meinung ist, Merz selbst sei sein größter Feind. Lucke: »Der größte Gegner von Friedrich Merz war immer Friedrich Merz selbst, in seiner ganzen Egozentrik, in seiner ganzen Arroganz, in seiner ganzen auch neoliberalen Eindimensionalität.« Der neue CDU-Chef habe aber begriffen, wie er sich selbst im Wege stehe – und er habe sich inhaltlich breit aufgestellt. Zudem habe er sich ein junges Team gesucht und Menschen, die ihn in den Themen ergänzen. (Deutschlandfunk) Insbesondere Carsten Linnemann hat sich als Glücksfall für Merz erwiesen. Er sprang mehrfach in die Bresche für seinen Chef, auch als Prügelknabe.
  5. Friedrich Merz profitiert seit mindestens 2023 von Totalversagen der Ampelregierung und der Uninspiriertheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem vermeintlichen Mann ohne Eigenschaften und ohne Leidenschaften und ohne Führungsqualitäten. Ob diese Charakterisierung tatsächlich zutrifft, ist nicht entscheidend: Es ist Meinung über die Tatsachen, die entscheidet.
  6. The trend is your friend: Die Umfragen sehen Merz und seine CDU seit Monaten stabil bei 30 Prozent. Lange wurde dies nicht ausreichend gewürdigt. In diesen wilden Zeiten der Verunsicherung, der Zersplitterung und des Populismus ist dies ein geradezu sensationell gutes Ergebnis – auch im europaweiten Vergleich. Dabei profitiert Merz auch vom ungewohnt solidarischen Verhalten der eigenen Parteimitglieder.
  7. Der CDU-Parteitag 2024 hat die CDU zusammengeschweißt. Sie ist nach einem erkennbaren Rechtsruck zusammengerückt. Es gibt wieder ein »Wir-Gefühl«, von dem allerdings die einstigen Merkel-Anhängerinnen und Anhänger ausgeschlossen sind. Das ist auch das größte Risiko.
  8. Friedrich Merz hat die Merkel-Zeit auf geradezu brutale und unanständige Art entsorgt. Es war die »Ausmerzung« eines über lange Jahre erfolgreichen Politikstils. Die Gnadenlosigkeit, die Brutalität, die Emotionsfreiheit, mit der diese Entmerkelung erfolgte, macht frösteln und lässt dann doch auf politcharakterliche Defizite schließen.
  9. Mittlerweile hat sich auch das Argument erledigt, dass Merz keine Regierungserfahrung hat. Ampel-Kabinettsmitglieder haben – ob mit oder ohne Regierungs- und Verwaltungserfahrung – nicht nachweisen können, dass solche Kabinetts-Referenzen irgend eine Bedeutung für den Erfolg einer Koalition haben. Entscheidend sind längst Management-, Personalführungs- und Kommunikationsfähigkeiten. Als Fraktionschef hat Merz gezeigt, dass er über Fähigkeiten verfügt, die in der Politik gefragt und gefordert sind. Seine Kontakte und Erfahrungen aus der Wirtschaft und aus seiner Zeit als international vernetzter Wirtschaftsanwalt werden als positiv angesehen in einer Zeit der Globalisierung, in der noch immer Clintons Satz »It‘s the economy, stupid« als Maßstab gilt.
  10. Die rückwärtsgewandte, engstirnige, auf Identität ausgerichtete Idee der »deutschen Leitkultur«, die für Deutschland nie charakteristisch war – man denke an all die Komponisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Malerinnen und Maler, Wissenschaftlerinnen, Schauspielerinnen, Philosophinnen mit europäischen Wurzeln, die das geistige und politische Leben in den letzten vierhundert Jahren geprägt haben – hat in einem Teil der Öffentlichkeit mittlerweile Rückhalt. Massenmedien wie BILD, WELT, Focus und andere konservative Meinungsmacher haben an dieser Verengung maßgeblichen Anteil. Auch die Alterung der Bevölkerung im demografischen Wandel trägt dazu bei, dass der reaktionäre Backlash bei Wahlen zunehmend von Bedeutung ist. man wünscht sich wehmütig die »guten alten Zeiten« zurück, die es nie gab.

Conclusio

Friedrich Merz ist derzeit die unangefochtene Nummer eins, wenn es um die Anwartschaft auf das Kanzleramt geht. Er kann sich nur selbst ein Bein stellen. Die Ampel ist im Abstiegskampf, Olaf Scholz hat die Kabine und die Tribüne verloren.Es ist denkbar, dass Merz trotz seines fortgeschrittenen Alters die Chance für eine langjährige Kanzlerschaft hat. Vor zwei Jahren noch war dies undenkbar.

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Pache, T. (2024): Merz ist dem Kanzleramt ein Stück näher gekommen. Capital online, 10. Mai 2024. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/friedrich-merz-ist-dem-kanzleramt-ein-stueck-naeher-gekommen-34701276.html

Roll, E. (2009): Die Kanzlerin: Angela Merkels Weg zur Macht. Berlin: Ullstein.

Rzepka, Dominik (2023): Debatte über Asylbewerber – Sozialtourismus bis Zahnarzt: Das Muster Merz. ZDF heute, 28.9.2023. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-kritik-strategie-opposition-zahnarzttermine-100.html

Schlieben, M. (2023): Er hat »Merkel« gesagt. ZEIT online 22.6.2023. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/friedrich-merz-cdu-bundestag-opposition

Schwarz, H.-P. (2011): Helmut Kohl. Eine politische Biografie. München: DVA.

ZDF-Politbarometer (2023): Mehrheit hält Merz als Kanzler für ungeeignet. 18.8.2023. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-merz-k-frage-ampel-koalition-zufriedenheit-100.html

Fußnoten

1 So schreibt beispielsweise die ZEIT (»Der Merz-Effekt, 6.6.2022), Merz habe Chuzpe. »Das polarisiert – mobilisiert aber auch die eigenen potenziellen Anhänger, die Fehler zu verzeihen scheinen. Everybody‘s Darling wird man in Konsens-Deutschland damit nicht. Aber das muss Merz derzeit auch nicht sein.«2 Jan Fleischhauer (2021): Der Rabauke.

3 Fleischhauer (2021)

4 Zitat nach WELT v. 23.1.2025; DLF (2025): Ende der Brandmauer? 2.2.2025.

5 Ein »faktisches Einreiseverbot für Illegale« (Merz).

6 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20. Wahlperiode, 209. Sitzung, S. 27040

7 So der Abgeordnete Baumann; Pl.Pr. 20/209; S. 27040.

8 Beide hatten ihre Stimme nicht abgegeben.

9 Doll, Nikolaus (2025): Erst Aufruhr, dann Aufwind. Die Aufregung war groß, als Friedrich Merz für seine Initiativen zur Begrenzung der Migration Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm. WELT am SONNTAG Nr. 6, 9. Februar 2025, S.2.

10 Doll (2025).

11 DER SPIEGEL (2024): Kanzler im Wahlkampfmodus: Scholz über Merz als CDU-Kandidat – »wäre mir ganz recht«: »Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.« 12.5.2024.

12 Vgl. Gabriel (2019).

13 Vgl. Gabriel (2019).

14 Ohr et al. (2013).

15 siehe u.a. Friedrich Nietzsche, Max Weber, Michel Foucault, Niklas Luhmann, Judith Butler, Pierre Bourdieu; zusammenfassend: Bublitz (2003).

16 Mischel et al (1989): Marshmellow-Test.

17 Castells (2001): Das Informationszeitalter Wirtschaft – Gesellschaft- Kultur. Teil 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft; Teil 2: Die Macht der Identität; Teil 3: Jahrtausendwende.

18 Bahners (2017): Helmut Kohl – Der Charakter der Macht.

Chinas unaufhaltsamer Aufstieg zur Weltmacht Nummer eins? Ein faszinierendes Buch

In Politikwissenschaft on Februar 16, 2025 at 9:46 am

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. Pantheon 2022.

Sind wir so naiv oder tun wir nur so, wenn es um China geht? Sind wir in Deutschland, in Europa strategisch unterbelichtet? Erkennen wir nicht die Gefahren für den Weltfrieden, die in Südostasien drohen? Macht Europa denselben Fehler wie bei Putin? Werden Annexionsdrohungen gegenüber Taiwan geflissentlich übersehen, weil China ein Riesenmarkt für deutsche Firmen ist? Frisst Gier Hirn? Übersieht die Politik wesentliche Fakten, die zeigen, wie China zur unumstrittenen Weltmacht Nummer eins werden will? Hat niemand Xi Jinpings programmatische Aussagen gelesen? Vernachlässigt man in Europa die ideologischen -Festlegungen der chinesischen KP, weil Chinas Kapital-Investitionen im Westen und in Afrika mittlerweile so groß sind, dass jede Störung auch das internationale Bank- und Finanzwesen gefährden würde? Hat nur die Wirtschaft das Sagen, wenn es um China geht? Darf auch über Menschenrechte, Unterdrückung, totale Kontrolle, Umerziehungslager, militärische Drohungen gesprochen und geschrieben werden? Oder sind all diese Fragen nur polemischer Natur, um China zu diskreditieren? Haben wir es an dieser Stelle mit einer manipulativ gelenkten und von Interessen geleiteten Debatte zu tun? Oder ist vielmehr die bisher vielfach praktizierte Ausblendung machtpolitischer und hegemonialer Aspekte manipulativ gewesen – im Interesse der Volksrepublik China? Je tiefer man in die Materie einsteigt, umso ambivalenter wird die Sichtweise.

Dieses faktenreiche Buch von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg ist ein Augenöffner. Auf knapp 400 Seiten beschreiben sie Wirtschaft und Kultur als Kampf- und Schlachtfeld. Die Kommunistische Partei Chinas will unter Xi Jinping die Weltherrschaft. Mit stiller Diplomatie und offenen Drohungen, mit dem Konzept der Neuen Seidenstraße und kultureller Hegemonie, mit der Unterwanderung bestehender und der Schaffung neuer Institutionen geht Xi systematisch den Weg der Welteroberung.

In Deutschland hat man erst nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und dem völkerrechtswidrigen Krieg erkannt, welches Risiko in und aus Fernost droht. „unser Nachname ist Partei“, schreiben Hamilton und Ohlberg. Sie beleuchten die Mittel der Spionage, die Unterwanderung der Diaspora, die Aufrüstung, die brutalen Drohungen gegenüber Taiwan, die Monopolisierung von Rohstoffen. Das ist alles starker Tobak, faktenreich, wissenschaftlich exakt.

Wie blind sind wir eigentlich? müssen wir fragen. „mit erschreckender Präzision decken die Autor*innen auf, wie China die westliche Welt unterwandert“, schreibt ZEIT online.

Clive Hamilton ist Professor für Öffentliche Ethik an der Universität von Canberra und Autor zahlreicher Bücher. Drei Verlage lehnten es aus Angst vor chinesischen Repressionen ab, sein Buch „Silent Invasion. China’s Influence in Australia“ zu veröffentlichen. Nach Erscheinen wurde das Buch zum Bestseller, der die Politik Australiens gegenüber China veränderte und Hamilton zum weltweit gefragten Experten für Chinas außenpolitische Ambitionen und Strategien machte.

Mareike Ohlberg ist Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Nach dem Studium der Ostasienwissenschaften an der Universität Heidelberg und der Columbia University promovierte Ohlberg über Chinas Außenpropaganda nach 1978. Ohlberg ist eine der profiliertesten deutschsprachigen Chinaexpertinnen, zu ihren Forschungsthemen hält sie zahlreiche Vorträge und veröffentlicht neben Fachartikeln u.a. auch in der New York Times, Foreign Policy, der Wirtschaftswoche und der Neuen Zürcher Zeitung.

Ein faszinierendes Buch, das in jede politische Bibliothek gehört.

Sigrid König / Dr. Armin König, Februar 2023