Armin König
Vorwort zur 2. Auflage des Buches „Mutiger Protest gegen radikale Populisten“
Die Proteste des Jahres 2024 in Deutschland gegen radikale Populisten, gegen Extremisten, gegen menschenverachtende Forderungen wie Massen-Remigration waren ein Hoffnungssignal. Über zwei Millionen Menschen gingen in vielen deutschen Städten auf die Straße – entschlossen, friedlich, eindrucksvoll. Die sogenannte schweigende Mitte hatte ihre Stimme gefunden. Sie zeigte Haltung gegen Hass, Rassismus und den autoritären Umbau. Wer dabei war, konnte die motivierende Wirkung dieses gemeinsamen Protestes geradezu körperlich erfahren. Das war ein prägendes Erlebnis, das Hoffnung macht.
»Was alle angeht, können nur alle lösen«, hat Friedrich Dürrenmatt geschrieben.
Demokraten aller Richtungen hofften, dass diese Massenbewegung der Bevölkerung kein Strohfeuer war. Sie hat öffentlich Wirkung erzielt, die politische Debatte verändert und klare Kante gegen rechtsextreme Ideologien gezeigt.
Das war wichtig und aufschlussreich und hat die Extremisten und ihre Marktschreier in die Schranken verwiesen.
Und doch: Die Gefahr ist nicht gebannt. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung – und zwar nicht nur im Osten – wählt weiterhin AfD, die mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz zumindest vorläufig als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft wurde (gerichtliche Auseinandersetzung anhängig zwischen AfD und BfV).
»Gesichert rechtsextremistisch« ist keine Floskel, sondern eine juristisch und politisch schwerwiegende Feststellung: Diese Partei wird beobachtet, weil sie zumindest in Teilen (Höckes mittlerweile aufgelöster, aber vermutlich noch sehr existenter Flügel) aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, weil sie Hass und Hetze systematisch betreibt (definitiv), Menschen ausgrenzt (täglich beweisbar und bewiesen), einschüchtert und diskriminiert – und letztlich die freiheitlich-demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland angreift. Das Gefahrenpotenzial ist erstens offenkundig und zweitens ungebrochen.
Hauptthema der AfD ist Migration.
Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind für die Rechtsextremisten und die radikal Rechten unerwünschte Fremde, Gegner, Feinde.
»Eine Partei, die die unantastbare Würde aller Menschen infrage stellt, eine Partei, die sich die Menschen aussuchen will, denen sie die Würde zuspricht, eine solche Partei ist gefährlich. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund, sie will Menschen mit Behinderung, sie will geflüchtete Menschen absondern, aussondern oder abschieben. ›Die Würde des Menschen ist unantastbar‹. Diesen Fundamentalartikel 1 des Grundgesetzes will die AfD mit einem bösartig-gefährlichen Satz ergänzen: ›Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber nur, wenn wir, die AfD, diesen Menschen für würdig erachten.‹« Das schrieb Heribert Prantl am 25. Februar 2024 zum Höhepunkt der Proteste gegen Remigration und die Remigrationspartei AfD in der Süddeutschen Zeitung. Damals habe ich mich entschieden, dieses Buch zu schreiben. Es ist in kürzester Zeit auf den Markt gekommen. »Weil es mir wichtig ist«, habe ich in der Erstausgabe auf das Vorsatzblatt geschrieben.
Denn es geht um die Fundamente der Demokratie, um die Fundamente der Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte und des Lebens.
Deshalb ist es mir wichtig.
Ich habe selbst an Demonstrationen teilgenommen, um Flagge zu zeigen. Und um zu erfahren, wie die Menschen ticken, die dort mitgehen.
Deutschland kann sich nicht zurücklehnen und auf andere europäische Staaten zeigen. Ungarn, Frankreich, Italien oder die Niederlande mögen als warnende Beispiele dienen – aber Deutschland ist selbst gefährdet. Die Demokratie in der Bundesrepublik ist längst nicht so gesichert, wie es jahrzehntelang schien. Die Permakrise in Europa – das Dauerkrisengefühl einer überfordernden Welt – stresst die Menschen und verstärkt das Bedürfnis nach einfachen Lösungen in einem Zeitalter, das als chaotisch, laut, unbeherrschbar erlebt wird. Die Bürger fühlen sich orientierungslos.
Hinzu kommt: In Deutschland ist viel Vertrauen verloren gegangen. Die Ampelregierung war in der Schlussphase für viele Menschen Projektionsfläche für Ärger, Enttäuschung und schließlich regelrechten Hass. Betroffen waren vor allem die Grünen. »Linksgrün-versifft« war eines der Hasswörter, die auch zu körperlichen Übergriffen führten. Verbale Gewalt gebiert physische Gewalt.
Das hat Spuren hinterlassen – politisch, gesellschaftlich, psychologisch. Auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, ein schwarz-rotes Bündnis, hat bereits Schaden genommen. Debatten über Strompreisregulierung, über soziale Härten und über die Berufung neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zeigen die Fragilität der politischen Kultur. Noch ist auch die Wirtschaft nicht wirklich wieder in Tritt gekommen, auch wenn sich 2025 zeitweise ein vorsichtiger Lichtstreif am Horizont zeigte.
Gleichzeitig sehen wir, wie sich rechtsextreme Narrative in die Mitte der Gesellschaft hineinfressen. Abschottung, nationale Egoismen, Remigrationsfantasien – was noch vor wenigen Jahren nur am rechten Rand Thema war, sickert in Talkshows, Wahlprogramme und Stammtischparolen in den allgemeinen Sprachgebrauch.
Schon damit hat die AfD große Erfolge erzielt.
Man verschiebt die Grenzen des Sagbaren.
Was mit Gauland begann, wurde unter der perfiden Regie von Weidel zum Erfolgsrezept.
Auchanderswo zeigt sich, dass die AfD-Narrative verfangen, etwa bei der Union.
Der Schengen-Prozess wird durch nationale Grenzkontrollen faktisch ausgehöhlt. In der Asylpolitik geben Populisten und Rechte längst den Ton an, auch in Frankreich, Italien, Ungarn – und zunehmend auch in Deutschland.
Die AfD ist stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag – und Teile der Union liebäugeln offen mit einer Annäherung. Saskia Ludwig verkündet dies ohne Scham. Jens Spahn hat einen Luftballon steigen und dann wieder platzen lassen. Dass er als sehr Konservativer im Verdacht steht, notfalls mit den Rechtsextremen Mehrheiten zu schmieden, verwundert nicht.
Die sogenannte Brandmauer, von Friedrich Merz aufgebaut, bröckelt und reißt ein. Remigration wird diskutiert, als die Vertreibung von Unerwünschten aus Deutschland eine »normale« Forderung. Die historischen Implikationen werden geschichtsvergessen ignoriert. Die Erinnerung an die Nazi-Zeit scheint ohnehin zu verblassen, nicht zuletzt weil mutige Zeitzeugen wie Margot Friedländer inzwischen gestorben sind. Wer mahnt, wirkt oft wie aus der Zeit gefallen – dabei wäre Mahnung notwendiger denn je. Schlussstrich-Debatten tauchen aus dem Nichts wieder auf.
Nichts ist mehr gewiss, schon gar nichts sicher.
Was passiert, wenn das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet, zeigt sich dramatisch in den USA. Dort hat US-Präsident Donald Trump das Land durch Lügen, Diffamierung und gezielte Polarisierung gespalten und zutiefst verunsichert. Die Demokratie ist geschwächt, bedroht, Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Justiz blockiert. Donald Trump steht symbolisch für einen neuen Typus von Autokraten: medienmächtig, populistisch, rücksichtslos.
Das Beispiel USA sollte auch den Deutschen Warnung sein.
Demokratien können ausgehöhlt und zerstört werden. Von innen, von denen, die vorgeben, »Sicherheiten« gegen Gefahren zu bieten. Es sind illusionäre Versprechungen. Auch die Union ist dagegen nicht gefeit.
Wo Gleichgültigkeit einkehrt, wo man sich an Tabubrüche gewöhnt, wo autoritäre Reflexe als neue Normalität durchgehen, ist auch die Demokratie in Gefahr.
Es gibt immer Zeichen der Hoffnung. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang war eine Demonstration demokratischer Reife der Opposition. Linke und Grüne haben in der entscheidenden Abstimmung ihre Verantwortung erkannt und die Wahl mitgetragen – nicht aus politischer Nähe, sondern aus staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein. Das hat Größe gezeigt – und eine schwere Krise des Parlamentarismus verhindert.
Es braucht mehr Dialog, mehr gemeinsame Verantwortung, mehr Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg für die Demokratie einzustehen. Die Hetze gegen die Grünen muss gestoppt werden. Die gezielte Dämonisierung dieser Partei durch Rechtsradikale und Rechtsextreme erinnert an Auswüchse der 1930er Jahre. Wer so Politik macht, trägt Mitverantwortung für die Enthemmung des Diskurses.
Mutiger Protest hilft. Bürgerbeteiligung hilft. Eine faire, transparente, rechtsstaatliche Politik hilft.
Dieses Buch soll Mut machen. Es will aufklären, aber nicht belehren. Es will zeigen, dass Demokratie wehrhaft ist – wenn wir sie gemeinsam verteidigen. Die Proteste 2024 waren ein Weckruf. Die schweigende Mehrheit muss weiter laut sein – entschlossen, wachsam und mutig. Denn sie ist der Schutzschild unserer Demokratie.
Armin König
Politbuch 