Mit großer Literaturübersicht

von Armin König

1. Die Bürgerkommune ist ein spannender Ansatz, um den Menschen wieder Lust auf die Gestaltung ihrer eigenen Kommune zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht einfach zuschauen, was mit ihrer Stadt, ihrer Gemeinde geschieht. 

Mehr denn je ergibt sich in Zeiten der Parteien- und Politik(er)verdrossenheit die Chance, selbst aktiv zu werden. Die Bürgerkommune ist deshalb kein totgerittenes Pferd. 

Weil Stadt ohne Bürgerinnen und Bürger nicht stattfindet, bleibt Partizipation eine Ziel führende Antwort auf abnehmende Akzeptanz staatlicher Entscheidungen und Planungen sowie auf die oft beschworene Krise der Institutionen. 

Sie bietet große Chancen für die, die mitmachen. Allerdings muss Partizipati-on gut geplant, legitimiert und fair organisiert sein.

2. Ohne Bürger findet Stadt nicht statt. Starke Demokratie erfordert Bürger-Engagement und Bürger-Power, insbesondere in Kommunen, wo sich politische Entscheidungen aller Ebenen unmittelbar auswirken. Engagementpolitik ist deshalb sinnvoll und notwendig. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Stakeholder die Beteiligten sein, deren Interessen bei möglichst vielen kommunalen Aufgaben, Projekten, Beschlüssen und Dienstleistungen gewahrt werden. 

Ob dies erfolgt, kann empirisch und an Hand von Wahlen und Abstimmungen nachvollzogen werden. Deshalb ist Partizipation fundamental für eine funktionierende lokale Demokratie. 

Was lokal gilt, ist auch für die föderale Ebene und die des Bundes eine spannende Aufgabe: Durch Transparenz für einen echten Bürger*innen-Staat zu sorgen, der diesen Namen verdient. Es ist an der Zeit, wieder Mut für Mitwirkung zu zeigen und die Menschen zu motivieren und zu mobilisieren. 

3. Die Bürgerkommune schafft, wenn sie gut organisiert ist, Win-Win-Situationen für alle Beteiligten. Sie bündelt Ressourcen und bietet die Chance, bisher »verborgenes« Sozialkapital zu aktivieren. Zu den wichtigen positiven Effekten zählen die Aktivierung lokalen Potenzials und sozialen Kapitals, Empowerment von bisher Unbeteiligten, die Übernahme von Eigenverantwortung und die Stärkung der kommunikativen Kompetenz. Dies ist kein Selbstläufer.

Aktive Bürgerinnen und Bürger sind das Sozialkapital einer Kommune. Menschen, die ein starkes Gemeinschaftsgefühl haben und sich mit ihrer Gemeinschaft identifizieren, sind eher bereit, sich für diese einzusetzen und können so dazu beitragen, das Sozialkapital zu stärken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hängt es mit Wertebezogenheit und positiven Einstellungen zum Gemeinwesen zusammen, ob Menschen bereit sind, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren und ob sie auch zum Aufbau von Sozialkapi-tal beitragen können. Wo Bürger auf Engagement und Solidarität statt auf Couching setzen, profitieren viele.

4. Kommunen können gerade in Zeiten, in denen Teile der Wählerschaft die repräsentati-ve Demokratie in Frage stellen, das repräsentative System dadurch stärken, dass sie stärkere partizipative Elemente institutionalisieren und umfassend und transparent kommunizieren. Es geht immer um Teilhabe- und Zuteilungschancen und sozialen Zusammenhalt. Imd es geht um die Voice-Funktion: Dass die Menschen eine »politische Stimme« haben. 

Transparente und inklusive Kommunikation, klare Rückkopplung über den Einfluss der Bürgerteilhabe sowie die Schaffung von echten Möglichkeiten zur Mitgestaltung tragen dazu bei, das Vertrauen in Partizipationsprozesse zu stärken. Sie müssen gut vorbereitet sein. 

5. Die Entscheidung treffen die kommunalen Organe. Zur Legitimation einer Bürgerkommune gehört zwingend der Ratsbeschluss. Bürgerkommunen, die nur auf Initiative der Verwaltung (des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin) auf den Weg gebracht werden und nicht durch das Organ Stadt-/ Gemeinderat legitimiert sind, haben solange keine Entscheidungs- und Handlungsmacht, solange ihnen nicht garantiert wird, dass ihre Ergebnisse auch in die kommunale Politik einfließen (können). Ein Veto ist dann immer möglich, oft auch wahrscheinlich. 

Deshalb muss das Ziel sein, ein »Triangel-System« aus Verwaltung, Rat und Bürgerschaft zu installieren, in dem die Kompetenzen der Organe gesichert sind.

6. Partizipation ist keine »Umgehungsstrategie« für Bürgermeister, um Ratsblockaden auszuhebeln. Es ist allerdings legitim, dass urgewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Legitimation der Direktwahl durch die Bürgerschaft nutzen, um mit den Stakeholdern zu kooperieren oder gar eine »hybride Koalition« eingehen. Es entspricht in Teilen dem, was von Arnim als Gegengewicht zur »Macht einer anonymen politischen Klasse« (v. Arnim 2008, 235) versteht. In Zeiten wachsender Anteile von Populisten ist dieses Argument allerdings mit Vorsicht zu genießen. 

7. Engagement mit politischen Implikationen ist kein Zwang, bietet aber Chancen. So können positive Veränderungen und Verbesserungen auf lokaler Ebene erreicht werden, wenn Bürger aktiv an kommunalen Entscheidungen teilnehmen. Durch ihr Engagement können sie ihre Interessen vertreten und zur Demokratisierung des Entscheidungsprozesses beitragen. Gleichzeitig kann die Partizipation von Bürgern zu einer gestärkten Gemeinschaftsbindung führen und das Vertrauen in die lokale Gemeinschaft stärken. Wenn der Mensch sich also in einem politischen Zusammenhang im Sinne eine Vita activa (Hannah Arendt) betätigt, hat dies Folgen für ihn und die Gesellschaft.

8. Die Bürgerkommune lebt von der Teilhabe aktiver Gruppen, Initiativen und Einzelbürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Das erhöht die politische Dynamik – ein Aspekt, der selten beleuchtet wird. Die aktive Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen kann zu einer Stärkung des Sozialkapitals in der Gemeinschaft führen. 

Indem verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelbürger ihre Perspektiven einbringen, entsteht ein breites Netzwerk von sozialen Beziehungen und Verbindungen. Die Ausgangslage ist in jeder Kommune anders. Partizipation soll im besten Sinne Gemeinwohlorientiert sein, muss dies aber nicht. Altruismus ist nicht zwingend notwendig. Auch Interessen-Ausgleich kann hilfreich sein.

9. Darum geht es in der Bürgergemeinde: um Motivation, Information, Selbststeuerung, Transparenz, Engagement, Teilhabe und Kollaboration in einem Netzwerk williger Bürger, die freiwillig Aufgaben und Entscheidungen übernehmen. 

In Zeiten der Konsolidierung schien dies ein Mittel der Wahl, um die Bürger wieder zu interessieren und zu aktivieren, zu kooperieren, über Inhalte, Wertvorstellungen und Ziele der Kommune zu diskutieren, mit zu entscheiden und dabei durchaus auch Interes-sen durchzusetzen und damit lokale Politik mit zu gestalten. Jedoch ist es wichtig, eine zunehmende Gruppe von Bürgern zurückzugewinnen, die sich von den etablierten Strukturen nicht ausreichend vertreten fühlt und eine Fundamentalopposition bildet. Ob dies gelingt, ist derzeit nicht absehbar. Es ist aber auch keine Lösung, sie für die lokale Demokratie verloren zu geben.

10. Wenn engagierte Bürger dies wollen, können sie in Graswurzelmanier ihre Städte und Gemeinde umgestalten. Und wenn Bürgermeister und Stadt-/Gemeinderäte klug sind, unterstützen sie dieses Engagement tatkräftig und nachhaltig, da dies eine Win-Win-Situation für das Gemeinwesen ist. Motto: Wir reiten kein totes Pferd. Wir satteln ein frisches.

11. Die Aufgaben- und Engagementfelder einer aktiven Bürgerkommune sind vielfältig. Aktivierende Befragungen gehören ebenso dazu wie Beratungen, Projekte, Planungen, die Versorgung alter Menschen, Kinderparlamente, Kommunikation, Feste, Nachbarschaftsförderung, Mobilitätskonzepte, Konfliktlösungen, Integration und Inklusion von Migranten und Menschen mit Behinderung, Netzwerkarbeit, Prävention, Jugendarbeit, Werkstattarbeit und Ordnungsaktivitäten. Es geht um Lebenswelten, Selbstorganisation, Teilhabe und Brennpunkt-Konflikte. Die sind je nach Größe der Stadt und sozialer Balance sehr unterschiedlich. Deshalb kann es keine »Schnittmuster« und keine Rezepte für Teilhabe im Gemeinwesen geben. Das muss jeweils am Ort des Geschehens strategisch entwickelt und umgesetzt werden.

12. Bürgerkommune ist kein Selbstläufer. Um erfolgreich zu sein, sind mehrere Essentials von großer Bedeutung: Motivation, Mobilisierung, Animation, Vertrauensbildung, Arbeit auf Augenhöhe, Fairness und die zuverlässige Bereitstellung von Ressourcen. 

Wir nennen dies MIT-KOMM-Strategie: Motivation, Information, Transparenz, Kommunikation: Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu animieren und zu motivieren, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. 

Dies kann durch öffentliche Kommunikation der Bedeutung ihrer Teilhabe und die Hervorhebung der positiven Auswirkungen ihres Engagements geschehen. 

Eine ansprechende Gestaltung der Beteiligungsprozesse, ein diskussionsfreudiges Umfeld, die Nutzung kreativer Techniken sowie die Ermöglichung schneller Zwischenergebnisse können dazu beitragen, das Interesse und die Bereitschaft zur Teilhabe zu steigern. Etappen-Erfolge sollten regelmäßig kommuniziert und gefeiert werden.

13. Konfliktfreie Bürger- und Gemeinwesenarbeit ist nicht zu haben. Der »Kampf um Positionen und Besitzstände, Ressourcen und Karrieren, Einfluss und Macht« (Bogumil & Schmid 2001, 101) gehört zum Alltag politischen Handelns und ist deshalb auch in Partizipationsprozessen von vornherein einzukalkulieren, um Frustrationen zu vermeiden. Im Bedarfsfall sollte dies erläutert werden.

14. Da Kommunen immer Macht-Räume sind, wäre es naiv, Machtfragen auszuklammern, wenn es um Partizipation und Reformen geht. Wer im Machtraum Stadt mehr Macht an die Bürger gibt, muss anderen Beteiligten (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Institutionen) Macht entziehen und diese partiell neu verteilen. Das ist konfliktträchtig, aber vermutlich unvermeidbar.

15. Man sollte das Konzept Bürgerkommune pragmatisch statt visionär mit erkennbaren Zwischenetappen anlegen. Damit wird die Messlatte für Bürgerkommunen weniger hoch gelegt. Das macht auch die Umsetzung einfacher und realistischer. Damit widersprechen wir ausdrücklich der Meinung von Roß & Roth (2018).

16. Ist die Bürgerkommune pragmatisch statt visionär, kann sie zu einem bundesweit zu etablierenden Standard werden. Das sollte das Ziel der Aktivitäten sein.

17. Politik ist immer Kommunikation. Kommunen, die sich als Bürgerkommunen verstehen, haben umfassende Informationsaufgaben zu lösen. Wenn Bürger über Planungen, Sachfragen und Haushaltsentscheidungen befragt werden, wenn deren Meinung schließlich in Sachentscheidungen der Organe einfließen sollen, dann müssen sie durch transparente Information (– »auf Augenhöhe mit Verwaltung und Rat« –) in die Lage versetzt werden, ebenso gute Entscheidungen zu treffen wie ihre gewählten Repräsentanten in den Gremien. Es darf dann keine selektive Informationspolitik geben. Augenhöhe heißt im gesamten Verfah-ren Augenhöhe.

18. Pragmatismus in der Bürgerteilhabe bedeutet, die neuen Kommunikationsinstrumente ohne falsche Scheu zu nutzen. Nicht Bedenkenträgerei ist gefragt, sondern Mut zur umfassenden Beteiligung der Menschen einer Kommune. Vom Rats- und Bürgerinformationssystem über Soziale Medien, digitale Konsultationen und Wissensmanagement-Tools reichen die pragmatischen Möglichkeiten der Information und Kommunikation. Grundsätzlich gilt das Prinzip »Open Data«.

19. Bürgerkommunen müssen mit Hindernissen und Hemmnissen leben und diese überwinden. Dazu gehört die Angst der Eliten in Bund und Ländern, die Handlungsspielräume der Kommunen zu revitalisieren und zu erweitern. Das ist kurzsichtig. In der Kommune spielt die Musik. Damit sie spielen kann, braucht die Kommune Ressourcen, Promotoren und Spielräume.

20. Der Wunsch der Bürgerschaft nach Offenheit steht in scharfem Kontrast zum Vertraulichkeitsprinzip der Behörden und der Geheimniskrämerei der Parteien. Noch immer tun sich Behörden und Institutionen schwer, einen voraussetzungsfreien Zugang zu Informationen zu gewährleisten, wie es insbesondere die Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder und in eingeschränkter Form die Informationsfreiheitsgesetze vorsehen. Das ist ein großer Fehler und ein großes Defizit.

21.Netzwerk-Interaktion in MIT-KOMM-Strategien führt zu komplexen Strukturen, die sich den alten hierarchischen Ordnungen versagen und zunächst durchaus chaotisch wirken können. Das ist kein Mangel. Selbstorganisierende Bürgergruppen können aus Chaos über mehrere Stufen der Interaktion einen Ordnungsrahmen der Verständigung schaffen. Garantiert ist dies aber nicht. Einen Versuch ist es wert.

22. Die kommunalen Akteure der Politik (Bürgermeister, Verwaltungen, Stadt-/Gemeinderäte) haben angesichts der dramati-schen Umbrüche und Veränderungen in der Gesellschaft zwei Möglichkeiten: Sie können resignieren oder agieren. Resignation ist keine Option für die Zukunft. Ein Problem geht nicht vorbei, wenn man den Kopf in den Sand steckt.

23. Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, dann vor allem lokal. Vertrauen ist die Grundlage von allem, und Vertrauen kann nur durch Kommunikation, Medien und Sprache geschaffen werden. Weil Vertrauen durch Kommunikation vermittelt wird, durch Metaphern, Symbole, Codes und wahre oder falsche Aussagen, ist es durch glaubwürdige Kommunikation in offenen oder geschlossenen Netzwerken möglich, neben Sozialkapital auch politisches Vertrauenskapital zu sammeln und nutzbar zu machen. 

Interaktion und Kommunikation sind die Schlüssel. Damit kann jedes Dorf zum global village werden. Die alten Beschränkungen gelten in Zeiten der Integration von Text, Bild, Ton und der gleichzeitigen Zentralisierung (Konzerne wie Meta) und Dezentralisierung von Macht (Individuen) nicht mehr.

24. Entscheidend für den Erfolg einer Bürgerkommune und ihrer MIT-KOMM-Strategie ist eine sorgfältige Ressourcenplanung für die Bürgerbeteiligung. Es geht um Geld, Personal, Zeit, Sachmittel, Raumkapazitäten, Expertenwissen, Wissensrecherche, Haushaltsmittel.

25. Um dies zu steuern, bedarf es ganzheitlicher Management-Ansätze in der Kommunalpolitik, in der die Ressource Bürgerengagement eine wichtige Rolle spielt. Da keine Rolle bei null beginnt und praktisch überall schon Projekte und Aktivitäten unter Bürgerbeteiligung laufen, ist es notwendig, Bürgerengagement systematisch in die Mittelfrist-Planungen einzubeziehen, haushaltsmäßig zu veranschlagen und organisatorisch und in Zeitplänen zu verankern. MIT-KOMM-Strategie erfordert nachhaltiges politisches Handeln und Kommunizieren.

26. Nachhaltige Strategie statt Muddling Through erhöht die Erfolgschancen. Wenn man sich für eine nachhaltige Strategie entscheidet, bedeutet dies, dass man langfristige Ziele definiert und entsprechende Maßnahmen plant, um diese Ziele zu erreichen. 

Im Gegensatz dazu steht »Muddling Through« für ein improvisiertes Vorgehen ohne klare Richtlinien oder Visionen. 

Eine nachhaltige Strategie bietet mehrere Vorteile. Erstens ermöglicht sie eine bessere Ressourcenallokation, da man gezielt investiert und Prioritäten setzt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Dies führt zu einer effizienteren Nutzung von Zeit, Geld und anderen Ressourcen. 

Zweitens schafft eine nachhaltige Strategie Kontinuität und Stabilität. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen und Maßnahmen aufeinander aufbauen und in eine klare Gesamtvision integriert sind. Dies führt zu einer kohärenten und konsistenten Herangehensweise, die Vertrauen schafft und die Erfolgsaussichten erhöht. (Good Governance) 

Des Weiteren ermöglicht eine nachhaltige Strategie eine bessere Anpassungsfähigkeit an Veränderungen und Herausforderungen. Indem man langfristige Ziele im Auge behält und gleichzeitig flexibel bleibt, kann man auf unvorhergesehene Umstände reagieren und alternative Wege finden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

27. Anerkennungskultur ist unverzichtbar. Anerkennungskultur fördert das Selbstwertgefühl der Einzelpersonen und stärkt ihr Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Sie ist eine Frage des Respekts und der Selbstermächtigung. Wenn Menschen sich wertgeschätzt fühlen, entwickeln sie eine emotionale Bindung zur Organisation und sind eher bereit, sich langfristig einzubringen und loyal zu bleiben. Anerkennungskultur kann auch dazu beitragen, Innovation und Kreativität zu fördern.

28. Ziel der Bürgerkommune ist es, möglichst viele Stakeholder zu aktivieren: Bürger, Unternehmen, Vereine, Verbände, Hilfsorganisationen, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen. 

Sie alle sollen als Partner fungieren und aktiv an der Gestaltung der Gemeinschaft teilnehmen. Wichtig ist, auch die einzubinden und zu starken Partizipat:innen zu machen, die bisher am Rand stehen und sich nicht beteiligen. 

Ein lokaler Aufbruch wird angestrebt, um gemeinsam innovative Ideen und Lösungen zu entwickeln. Darüber hinaus spielen offene Netzwerke eine wichtige Rolle in der Bürgerkommune. Durch die Schaffung von offenen und transparenten Plattformen, auf denen Ideen ausgetauscht, Informationen geteilt und Projekte gemeinsam vorangetrieben werden können, entsteht eine lebendige und dynamische Beteiligungskultur. Offene Netzwerke ermöglichen es, Synergien zu nutzen, unterschiedliche Perspektiven einzubinden und von der Vielfalt der Akteure zu profitieren.

29. Zivilgesellschaft ist kein billiger Ersatz für professionelle Kräfte, um Kosten einzusparen. Oftmals wurde in der Vergangenheit versucht, professionelle Experten durch ehrenamtliche Arbeit oder bürgerschaftliches Engagement zu ersetzen, um finanzielle Ressourcen zu sparen. 

Diese Herangehensweise ist jedoch problematisch aus mehreren Gründen. Erstens fühlen sich Menschen, die freiwillig in der Zivilgesellschaft aktiv sind, missbraucht oder ausgenutzt, wenn ihre Arbeit als bloßer Ersatz für bezahlte Fachkräfte betrachtet wird. Dies mindert die Motivation und das Engagement der Freiwilligen und kann zu einem Verlust an qualifizierten und engagierten Personen führen. 

Zweitens führt die Vernachlässigung professioneller Expertise zu einem Qualitätsverlust in den erbrachten Leistungen oder Dienstleistungen. Bestimmte Aufgaben erfordern spezifisches Fachwissen, Erfahrung und Professionalität, die nicht einfach durch ehrenamtliches Engagement ersetzt werden können. 

Ohne angemessene Fachkräfte kann die Effektivität und Effizienz von Projekten oder Dienstleistungen abnehmen. Eine sinnvolle und effektive Herangehensweise besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen professionellen Kräften und der Zivil-gesellschaft zu fördern. Beide Seiten können voneinander lernen und voneinander profitieren. Professionelle Expertise kann die Qualität und Nachhaltigkeit von Projekten und Initiati-ven verbessern, während das ehrenamtliche Engagement der Zivilgesellschaft eine breitere Partizipation und lokale Verankerung ermöglicht. Insgesamt ist es wichtig zu erkennen, dass die Zivilgesellschaft und professionelle Kräfte keine Gegensätze darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen sollten.

30. Einfach ist das alles nicht, aber möglich. Das Reformprojekt Bürgerkommune ist kein totes Pferd. Das Pferd lebt. Es muss nur gesattelt werden. Reiten müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Räte selbst. Das Ziel ist lohnend.

Begriffe der Bürgerkommune

Die Bürgerkommune

Bei der Bürgerkommune handelt es sich um eine partizipativ agierende Gemeinde, in der Bürger in Governance-Arrangements direkt und freiwillig an der Vorbereitung und Umsetzung politischer Entscheidungen beteiligt sind und aktiv in Entscheidungsfeldern Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Zu den potenziell Beteiligten gehören Privatpersonen, Vereine, Institutionen, Wirtschaft, Verbände, Kirchen, Initiativen und politische Parteien (vgl. Roß & Roth 2018; KGSt 2014; Plamper 2000, 27). Der Begriff wurde von Gerhard Banner eingeführt. 1998 schrieb er einen viel beachteten Aufsatz unter dem Titel »Von der Ordnungskommune zur Dienstleistungs-und Bürgerkommune: Kommunale Verwaltungsmodernisierung zwischen Bürgerschaft, Markt und Staat.«  (Banner 1998) Banner war maßgeblich an der Entwicklung des sogenannten »Neuen Steuerungsmodells«  beteiligt, das Impulse zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in den 1990er Jahren lieferte. Er forderte den Abschied der Kommunen vom Bürokratismus der Vergangenheit und mehr Effizienz und Bürgernähe. Dass er der Dienstleistungs- und Bürgerkommune begrifflich und konzeptionell miteinander verknüpfte, war allerdings problematisch.

Säulen der Bürgerkommune sind Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung und Bürgerservice. Dies soll die Identifikation und die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Kommune stärken, die Öffnung der Verwaltung fördern, kommunale Haushalte entlasten, Verständnis für Prioritäten und finanzielle Pro- und Contra-Entscheidungen wecken, Selbststeuerungskräfte aktivieren, solidarische Netzwerke der Bürger stärken und eine effektivere Politik ermöglichen.

Die Bürgerkommune nutzt dialogische Formen der Kommunikation und Kooperationsformen. Sie setzt ein aktives Partizipationsmanagement der Verwaltung und politikfeldübergreifende Kooperationen voraus. Von Politik und Verwaltung wird die Bereitschaft zum Dialog und zur Delegation erwartet.

Im Konzept der Bürgerkommune haben Verwaltung und lokale Politik nach wie vor zentrale Organ-Funktionen, gleichzeitig werden die Bürgerteilhabe und die kommunale Selbstorganisation gestärkt. 

Wichtig ist eine faire Aufgabenteilung zwischen Staat und ziviler Gesellschaft. Dies ist eine Absage an systematisches Deregulieren und Privatisieren.

Ein wichtiges Ziel der Bürgerkommune ist es, das Gemeinwohl zu fördern und soziales Kapital (Bourdieu 1983) in der lokalen Politik zu akquirieren, auch über unterstützende Netzwerke. 

Gleichzeitig soll die Bürgerkommune denjenigen, die sich aktiv einbringen, die Chance zur Eigenverantwortung und zur Selbstverwirklichung ermöglichen. Wichtig ist eine Anerkennungskultur für die aktiven Einwohner. Damit werden die Leistungen der Bürger für ihre Kommune zumindest ideell honoriert.

Selbstverständlich ist es bisher nicht, dass Partizipation stattfindet und Verwaltung und Politik intensive Bürgermitwirkung zulassen. Warum es nicht mehr Bürgergemeinden in Deutschland gibt, wenn so viele positive Effekte bei echter Partizipation beschrieben werden, haben Klages et al. (2008, 10–12) anhand von Hemmnissen und Problemen erläutert:

zu wenig Beteiligungsangebote der Kommunen,

Widerstände in Verwaltungen und Stadträten, Macht zu teilen,

Aufwand der Koordination bei gleichzeitigen Personaleinsparungen,

schlechte Erfahrungen der Bürger mit Planungsprozessen (Umsetzung, komplizierte Beteiligungsinstrumente, unklare Spielregeln),

fehlende Mittel zur Implementierung,

zu wenig Einfluss und Verantwortung.

Kritiker gibt es sowohl in der Wirtschaft als auch bei Arbeitnehmervertretern in Personalräten und Gewerkschaften, bei linken und konservativen Politikern, denn die Bürgerkommune verändert Machtverhältnisse. Das Kräftedreieck zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern wird neu justiert. Es besteht aber auch die Gefahr, dass bisher professionelle Angebote auf Ehrenamtliche abgeschoben werden. Die Bürgerkommune bietet realistische Chancen, die lokale Demokratie zu (re)vitalisieren. Transparenz ist dabei eines der obersten Gebote. Die Bürger müssen wissen, dass ihre Argumente ernst genommen werden und im Abwägungsprozess eine Rolle spielen.

Zu den Spielregeln zählt auch in der Bürgerkommune, dass erste Auftraggeberin der Verwaltung das demokratisch legitimierte Gremium bleibt, also der Stadt- oder Gemeinderat. Die Verwaltung hat die Beschlüsse der Räte vorzubereiten und auszuführen. Das ist und bleibt eine ihrer wichtigen Selbstverwaltungsaufgaben. 

Die Bürgerkommune kann aber wesentlich »zur Legitimationsentlastung der kommunalen Entscheidungsträger beitragen« (Bogumil et al. 2003, 84). 

Wenn Bürger sich mit ihrer Stadt oder Gemeinde identifizieren, wenn sie Verständnis für Schwerpunktsetzungen und finanzielle Pro- und Contra-Entscheidungen aufbringen, wenn Selbststeuerungskräfte aktiviert werden, wenn Bürger zu Ideengebern in der Bürgerkommune (König 2009) werden, stärkt dies die lokale Demokratie (Sinning 2006, 88). 

Dann müssen allerdings Zugangswege erleichtert und attraktive Beteiligungsangebote gemacht werden. Wenn sich Übernahme von Verantwortung lohnt und gesellschaftlich wirksam ist, erscheint die Idee der Bürgerkommune ausgesprochen reizvoll.

Partizipation

Max Frisch schreibt »Die Stadt nämlich (…) ist nicht die Angelegenheit der Städtebauer, sondern der Städtebewohner. Es ist nicht nur statthaft, sondern Zeitgenossenpflicht, dass sie sich zu Wort melden.«

»Partizipation in der Bürgerkommune« (Bauer 2017) umfasst die Teilhabe einzelner Bürger oder die aktive Teilnahme von Gruppen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Das Ziel politischer Partizipation ist es, sich zu informieren, über Inhalte, Wertvorstellungen und Normen in Politik und Gesellschaft zu kommunizieren (vgl. Habermas 1981, 133–134), Interessen durchzusetzen und damit Politik mitzugestalten. 

Im Fokus des Interesses stehen alle Handlungen, »die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedensten Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen« (Kaase 1997, 160). Institutionalisierte Partizipation bezeichnet die Verankerung der Bürgerteilhabe in Gesetzen, Normen, Regeln und Institutionen, die sowohl repräsentativ als auch basisdemokratisch aufgebaut sein können. Direkte Demokratie hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Partizipation ist ein Herzstück der Demokratie (Verba et al. 1995,1), für den Philosophen Volker Gerhardt ist sie »das Prinzip der Politik« (Gerhardt 2007) schlechthin, weil alle Politik darauf beruhe. Benjamin Barber nennt die starke, partizipatorische Demokratie »die einzige durch und durch legitime Form der Politik« (Barber 1994, 15–16). Kritiker des repräsentativen Systems sehen direkte Demokratie als Gegengewicht zur Macht einer anonymen Elite, die angeblich »abgehoben« und bürgerfern entscheidet (Elitenkritik). Problematisch erscheint allerdings in diesem Zusammenhang, dass populistische Parteien diese Elitenkritik zum Kern ihrer Anti-Establishment-Politik machen. Es ist also zwingend erforderlich, die positiven Aspekte der Partizipation in den Mittelpunkt zu stellen, nicht das Moment der Eliten-Kritik. Es gilt, sich von populistischen, radikalen und extremistischen Parteien, Akteur*innen und Aktivitäten strikt abzugrenzen 

Partizipation hat vor allem im lokalen Bereich eine große praktische Bedeutung. Sie soll die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune stärken, die Einflussmöglichkeiten der Einwohner verbessern und ihnen damit mehr Macht geben, Interessen außerhalb der Parteiendemokratie zu vertreten. Ziel ist eine aktive und aktivierende, solidarisch handelnde Kommune, die sich selbst organisiert – in Zeiten der Globalisierung bevorzugt dezentral und kooperativ.

Sozialkapital

Der Begriff des Sozialkapitals, der in den letzten Jahren einen »kometenhaften Aufstieg« (Fine 2001) erlebt hat, geht vor allem auf Konzepte von Pierre Bourdieu (1983), James S. Coleman (1990), Robert Putnam (2000) und Francis Fukuyama  (1999) zurück. Bourdieu bewertet Sozialkapital gleichberechtigt neben ökonomischem und kulturellem Kapital einer Gesellschaft, das im ökonomisch geprägten Diskurs oft sträflich vernachlässigt wird. Demnach ist soziales Kapital eine wichtige Ressource dieser Gesellschaft, auch in Bezug auf die Ökonomie:

„Das Sozialkapital ist die Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Ken- nens oder Anerkennens verbunden sind; oder anders ausgedrückt, es handelt sich dabei um Ressourcen, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beruhen.“(Bourdieu 1983, 190-191) 

Sozialkapital beschreibt »den individuellen Zugang zu sozialer Unterstützung in der Familie, der Nachbarschaft oder der jeweils zugehörigen Gemeinschaft« (Walk, 2008, 105), der sich vor allem in (sozialen) Beziehungen (Allmendinger, Ebner & Nikolai 2007: 488) ausdrückt. Sowohl Bourdieu als auch Putnam sehen Sozialkapital als wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft. Fukuyama schätzt die Bedeutung von Sozialkapital für die Demokratie und die Wirtschaft als unverzichtbares Element einer stabilen liberalen Demokratie und einer modernen Ökonomie ein.

Coleman geht von »sozialstrukturellen Ressourcen als Kapitalvermögen für das Individuum« (Coleman 1990, 302) aus und definiert soziales Kapital über seine Funktion:

„Es ist kein Einzelgebilde, sondern ist aus einer Vielzahl verschiedener Gebilde zusammengesetzt, die zwei Merkmale gemeinsam haben. Sie alle bestehen nämlich aus irgendeinem Aspekt einer Sozialstruktur, und sie begünstigen bestimmte Handlungen von Individuen, die sich innerhalb der Struktur befinden […] Anders als andere Kapitalformen wohnt soziales Kapital den Beziehungsstrukturen zwischen zwei und mehr Personen inne.“ (Coleman 1990, 302; 1991, 392)

Ein Hauptverdienst dieses Konzepts besteht darin, dass der Blickpunkt des Interesses auf Beziehungen zwischen Personen, sozialen Gruppen und Institutionen gelenkt wurde (Schuller, Baron & Field 2000, 35): »Individuen bzw. Akteure ziehen Nutzen aus ihren Beziehungen zu anderen« (Koob (2007: 286). Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die positiven Effekte sozialer Beteiligung. Die Hervorhebung des Sozialkapitals ist eine Antwort auf Defizite einer von Priva-tisierung und Liberalisierung geprägten ökonomistischen Gesellschaft, die wesentliche Teile ihres ideellen Vermögens vernachlässigt. 

Das ist heute aktueller denn je und hat zu einem massiven Aufschwung für populistische Parteien in Europa geführt. 

Defizite einer »ökonomistisch verengten Weltsicht« (Senge 2005, 228), die einseitig auf neoliberale Marktwirtschaft setzt, hat Szreter in einer kritischen Betrachtung zum Thema Sozialkapital und Wirtschaft in Großbritannien beschrieben. 

»The social capital perspective reveals that the current neoliberal eco- nomic orthodoxy of ›mainstream‹ economics is premised on a defective and incomplete understanding of the workings of the market economy. Social capital offers the prospect of a superior understanding of market economics and competition and of how to promote a nation’s econo- mic efficiency in the world’s markets through the promotion of its citi- zens’ communicative competence« (Szreter 2000, 76)

Szreter empfiehlt einen Neuaufbau der Beziehungen zwischen Bürgern und Öffentlichkeit, wobei Partnerschaft, Partizipation und lokale bürgerschaftliche Verantwortung im Vordergrund stehen sollten. Dabei müssten Transparenz, Kommunikation und öffentliche Ressourcen eine entscheidende Rolle spielen (Szreter 2000, 77). In Deutschland haben u.a. Jansen, Altrock und Zimmer den Begriff Sozialkapital bzw. Soziales Kapital präzisiert.

»Unter Sozialkapital ist ein Aspekt der Sozialstruktur zu verstehen, der individuellen oder korporativen Akteuren Handlungsmöglichkei- ten eröffnet, ihnen Gewinne ermöglicht oder die Koordination ihrer Handlungsabsichten zu kollektiver Aktion erleichtert.« (Jansen 2007, 3)

Sozialkapital zu mobilisieren, ist eine wichtige Aufgaben partizipativer Entwicklungsprozesse in Kommunen und Regionen, die sich im demographischen Wandel neu aufstellen und Nachteile kompensieren müssen. Uwe Altrock sieht vor allem »das Wirken zivilgesellschaftlicher Organisatoren als Katalysatoren von Sozialkapital« (Altrock, 2007, 239). Annette Zimmer bezeichnet »Sozialkapital als kostenneutrales Reformkapital« (Zimmer, 2002,21)

Literatur

Alemann, Ulrich von/Heinz, Rolf/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.) (1999): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl. Analyse, Diskussion, Kritik. Opladen: Leske und Budrich.

Altrock, Uwe (2007): Von den USA lernen? Potentiale und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Stadt- und Regionalentwicklung. In: Altrock, Uwe/Hoffmann, Heike/Schönig, Barbara (Hrsg.): Hoffnungsträger Zivilgesellschaft? Governance, Non- profits und Stadtentwicklung in den Metropolenregionen der USA. Kassel: Verlag Uwe Altrock. S. 237-249.

Banner, Gerhard (1998): Von der Ord-nungs–kommune zur Dienstleistungs- und Bürgerkommune: Kommunale Verwaltungsmodernisierung zwischen Bürgerschaft, Markt und Staat. In: Der Bürger im Staat (4), S. 179–186.

Banner, Gerhard (1999): Die drei Demokra-tien der Bürgerkommune. In: Arnim, Hans Herbert v. (Hg.): Adäquate Institu-tionen – Voraussetzungen für eine »gute« und bürgernahe Politik. Speyer. S. 133-162.

Barber, Benjamin (1984): Strong Democra-cy. Participatory Politics for a New Age, Berkeley: University of California Press.

Barber, Benjamin (1994): Starke Demokra-tie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg: Rotbuch.

Barber, Benjamin (2013): Warum Bürger-meister die Welt regieren sollten. https://www.ted.com/talks/ benja-min_barber_why_mayors_should_rule_the_ world/transcript?language=de

Bauer, Hartmut et al. (Hg.): Partizipation in der Bürgerkommune. Potsdam: Univer-sitätsverlag. https:// publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/10160/file/kwischriften10.pdf

Bauer, Hartmut, Lydia Hajasch & Uwe Lüb-king (2017): Partizipation in der Bür-gerkom–mune. Potsdam: KiWiSchriften 10. Universitätsverlag Potsdam.

Benz, Arthur, Dose, Nicolai (Hg.) (2010): Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. 2., aktualisierte und veränderte Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Beyme, Klaus v. (2000): Zivilgesellschaft – Karriere und Leistung eines Modebegriffs. In: Hilder- meier, Manfred/Kocka, Jürgen/Conrad, Christoph (Hrsg.): Europäische Zivilgesellschaft in Ost und West. Begriff, Geschichte, Chancen. Frankfurt a.M.: Campus. S. 41-55.

Bogumil, Jörg, Lars Holtkamp & Gudrun Schwarz (2003). Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen – Grenzen – Perspektiven. Berlin: edition sigma.

Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital – Kulturelles Kapital – Soziales Kapital. In: Reinhard Kreckel (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten. Göttingen, S. 183–198.

Coleman, James S. (1990): Foundations of Social Theory. Cambridge, Mass.

Coleman, James S. (1991): Grundlagen der Sozialtheorie, Bd. 1: Handlungen und Hand- lungssysteme. München: Oldenbourg.

Geißel, Brigitte (2007): Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde. In: Schwalb, L. & Walk, H. (Hg.): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden: VS. S. 23-38.

Fukuyama, Francis (1999): Social Capital and Civil Society. https://www.imf.org/external/pubs/ft/seminar/1999/reforms/fukuyama.htm

Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik, München: Beck.

Habermas, Jürgen (1981): Theorie des kommunikativen Handelns. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Frankfurt a.M: Suhrkamp Taschenbuch.

Habermas, Jürgen (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp.

Holtkamp, Lars & Jörg Bogumil (2007): Bürgerkommune und Local Governance. In: Schwalb, Lilian & Heike Walk (Hg.): Local Governance — mehr Transpa-renz und Bürgernähe? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org

Jansen, Dorothea (2004): Networks, social capital and knowledge production. Speyer (= FÖV Discussion Papers 8).

Jansen, Dorothea (2007): Theoriekonzepte in der Analyse sozialer Netzwerke. Entstehun- gen und Wirkungen, Funktionen und Gestaltung sozialer Einbettung. Speyer. (= FÖV Discussion Papers 39).

KGSt (2014): Leitbild Bürgerkommune. Entwicklungschancen und Umsetzungsstrategie. KGSt-Bericht Nr. 3/2014. Köln: KGSt.

Klie, Anna Wiebke & Thomas Klie (2017): Engagement und Zivilgesellschaft: Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

Klages, Helmut (2010): Von der Zuschauer-demokratie zur Bürgergesellschaft? – Bilanz und Perspektiven der Bürgerbe-teiligung. In: Hill, Hermann (Hrsg.): Bürgerbeteiligung. Analysen und Praxisbei-spiele. Baden-Baden: Nomos. S. 11-21.

Klages, Helmut et al. (2008): Bürgerbeteiligung durch lokale Bürgerpanels – Theorie und Praxis eines Instruments breitenwirksamer kommunaler Partizipation. Berlin: Ed. Sigma.

König, Armin (2011a): Bürger und Demographie. Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographi-schen Wandel, Merzig: Gollenstein.

König, Armin (2019): Bürgerkommune. Ein Überblick. essentials. Springer VS, Wiesbaden. https://doi. org/10.1007/978-3-658-24168-1_2

König, Armin (2020): Strategisches Management im demografischen Wandel : wie Kommunen die Herausforderungen bewältigen. 2. Aufl. Illingen: Art & research südwest.

König, Armin (2022): Bürgerkommune kompakt 2022 : gute Beteiligung. Illingen: Art & research südwest.

König, Armin (2023): Bürgerkommune : Partizipativ zum Erfolg. Art & research südwest.

Koob, Dirk (2007): Sozialkapital zur Sprache gebracht. Eine bedeutungstheoretische Per- spektive auf ein sozialwissenschaftliches Begriffs- und Theorieproblem. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Lange, Annika (2011): Plebiszitäre Budget-verantwortung. Der kommunale Betei-ligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Haushalts-planaufstellung in den Kommunen. Ba-den-Baden: Nomos. 

Löw Beer, David & Daniel Oppold (2023): Diskutieren, gestalten, wirksam sein. Wie dialogorientierte Bürgerbeteiligung demokratisches Engagement und Kommunalpolitik stärken kann. Böll.Thema 1/23. https://www.boell.de/de/2023/03/25/diskutieren-gestalten-wirksam-sein

Lorenz, Astrid & Christian Pieter Hoffmann & Uwe Hitschfeld (2020): Partizipation für alle und alles? Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten. Wiesbaden: Springer.

Lovan, W. Robert, Michael Murray & Ron Shaffer (2017): Participatory governance: Planning, conflict mediation and public decision-making in civil society. Routledge.

Martini, Mario (2014): Vom heimischen Sofa in die digitale Agora: E-Partizipation als Instrument einer lebendigen Demokratie?, in: Hill/Schliesky (Hg.): Die Neubestimmung der Privat-heit, Baden-Baden, S. 193-247.

Maikämper, Moritz (2022). Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen in der Stadtentwicklung. Hemmnisse, Stellschrauben und Perspektiven. Diss. BTU Cottbus-Senftenberg. urn:nbn:de:kobv:co1- opus4-61403

May, Rüdiger (2008): Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie. In: Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wiesbaden: Springer Fachmedien. S. 199-213.

Netzwerk Bürgerbeteiligung (2015): Emp-fehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik. https://Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik (netzwerk-buergerbeteiligung.de)

Offe, Claus (2019a): Institutionen, Normen, Bürgertugenden. Untersuchungen von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegun-gen. Band 3 der Ausgewählten Schriften von Claus Offe.

Offe, Claus (2019b): Political Institutions and Social Power: Conceptual Explorations (2006). In: Offe, Claus: Institutionen, Normen, Bürgertugenden. Ausgewählte Schriften von Claus Offe, Band 3. Springer VS, Wiesbaden. https://doi. org/10.1007/978-3-658-22261-1_1.

Olk, Thomas & Roland Roth (2010): Mehr Partizipation wagen. Argumente für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.

Ostrom Elinor (2022): Jenseits von Markt und Staat. Über das Potenzial gemeinsamen Handelns. Ditzingen: Reclam

Oswald, Michael & Michael Johann (Hg.)(2018): Strategische Politische Kommunikation im digitalen Wandel. Springer VS, Wiesbaden.

Plamper, Harald (2000): Bürgerkommune: Was ist sie? Was soll sie sein? Was ist zu tun? Arbeitspapier No. 32, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.

Putnam, Robert D. (1995): Bowling Alone: America‘s Declining Social Capital. In: Journal of Democracy, January 1995, pp. 65-78.

Putnam, Robert D. (2000): Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. New York: Simon & Schus-ter.

Putnam, Robert D. (Hrsg.)(2001): Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich. Verlag Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh.

Roß, Paul Stefan und Roland Roth (2018): Bürgerkommune [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 23.08.2021 [Zugriff am: 28.03.2023]. Verfügbar unter: https://www. social-net.de/lexikon/3682. Link zur jeweils aktuellsten Version: https://www.socialnet.de/lexikon/Buergerkommune

Roß, Paul Stefan und Roth, Roland (2018). Bürgerkommune. In: Klie, T., Klie, A. (Hrsg) Engagement und Zivilgesellschaft. Bürgergesellschaft und Demokratie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-18474- 2_5

Schuller, Tom/Baron, Stephen/Field, John (2000): Social Capital: A Review and Critique. In: Baron, Stephen/Field, John/Schuller, Tom (Hrsg.): Social Capital. Critical Perspectives. Oxford: Oxford Univ. Press. S. 1-38.

Senge, Konstanze (2005): Der Neo-Institutionalismus als Kritik der ökonomistischen Pers- pektive. Dissertation, TU Darmstadt, FB Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften.

Skutta, Sabine & Jos Steinke (Hg) (2019): Digitalisierung und Teilhabe. Mitmachen, mitdenken, mitgestalten! Freiburg: Nomos.

Szreter, Simon (2000): Social Capital, the Economy, an Education in Historical Perspective. In: Baron, Stephen/Field, John/Schuller, Tom (Hrsg.): Social Capital. Critical Perspecti- ves. Oxford. S. 56-77.

van Deth, Jan (2009): Politische Partizipation. In: Kaina, Viktoria & Römmele, An-drea (Hg.) Politische Soziologie : Ein Studienbuch. S. 141-161, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

van Deth, Jan (2013). Politisches Interesse. In: van Deth, Jan, Tausendpfund, Markus (Hrsg.), Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik? Individuelle und kontextuelle Determinanten politischer Orientierungen (S.271–296). Wiesbaden: Springer Verlag.

Vowe, Gerhard (2017): Partizipation über und durch das Netz. In: Bauer, Hartmut et al. (Hg.). Partizipation in der Bürgerkommune. Potsdam: Universitätsverlag. S. 159- 171.

Wenzelburger, Georg und Reimut Zohlnhöfer (2015): Handbuch Policy-Forschung. Wiesbaden: Springer VS.

Wenzelburger, Georg and Zohlnhöfer, Reimut (2014): »Institutionen und Public Policies«. Lehrbuch der Politikfeldanaly-se, Berlin, München, Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2014, pp. 311-340. https://doi.org/10.1515/9783110408072.311

Winter, Nadya (2021). Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen. In: Bätge, Frank, et al. (Hg): Politische Partizipation. Kommunale Politik und Verwaltung. Sprin- ger VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658- 33985-2_10 

Zimmer, Annette (2002): Dritter Sektor und Soziales Kapital (=Münsteraner Diskussionspa- piere zum Nonprofit-Sektor Nr. 19, 2002). URL: http://www.aktive-buergerschaft.de/ vab/resourcen/diskussionspapiere/wp-band19.pdf (Abruf 19.7.2008).

Zimmer, Annette (2009): Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und For- schung ? In: Bode, Ingo/Evers Adalbert/Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. S. 80-100.

Angst

Heinz Bude (2014) war mit »Gesellschaft der Angst« einer der ersten populären Soziologen, der das Thema »Angst« einem breiteren Publikum nähergebracht hat.

Angst ist für Bude der Signaturbegriff einer Epoche. Sie ist das leise, allgegenwärtige Grundrauschen einer Gesellschaft, die ihren Boden unter den Füßen verloren hat. Im Zeitalter globaler Märkte, digitaler Kontrollsysteme und instabiler Bindungen verwandelt sich Sicherheit in ein rares Gut – und mit ihr das Gefühl der Souveränität des eigenen Lebens. Bude beschreibt diese Gesellschaft der Angst nicht als Ausnahmezustand, sondern als Normalmodus moderner Erfahrung: Die Menschen fürchten nicht mehr den „großen Anderen“, sondern die Unendlichkeit ihrer eigenen Möglichkeiten.

Die Mittelschicht, lange Garant sozialer Stabilität, erlebt diese Entsicherung besonders intensiv. Zwischen Statuspanik und Erschöpfung schwankt sie zwischen Selbstoptimierung und Abstiegsangst. Das Individuum wird zum Unternehmer seiner selbst, getrieben von der Furcht, Chancen zu versäumen. Arbeitswelt, Partnerschaften, politische Loyalitäten – alles steht unter dem Vorzeichen von Leistungsdruck und Reversibilität. Bindung selbst wird angstbesetzt, weil sie das eigene Ich in Abhängigkeit bringt.

Bude zeigt die Dialektik moderner Freiheit: Je größer der Handlungsspielraum, desto größer das Gefühl der Ohnmacht. Die „Niemandsherrschaft“ abstrakter Systeme aus Geld und Daten ersetzt die erkennbare Autorität durch unpersönliche Macht. Angst entsteht dort, wo Verantwortung sich verflüchtigt und Ursachen intransparent werden – im Finanzsystem ebenso wie in der Informationsgesellschaft. So wird Angst zur sozialen Grammatik unserer Gegenwart: ein Medium, in dem die Gesellschaft ihre Krisen spürt und deutet.

Doch der Autor bleibt nicht bei der Diagnose stehen. In seinen Analysen schwingt auch die leise Hoffnung, Angst als Erfahrungsform des Zusammenlebens zu begreifen. Wo Angst geteilt wird, entsteht Verständigung. Die Herausforderung liegt darin, aus der privaten Beklemmung eine politische und kommunikative Energie zu gewinnen. Eine „Gesellschaft der Angst“ muss ihre Ängste öffentlich verhandeln, statt sie populistisch instrumentalisieren oder individuell pathologisieren zu lassen.

Budes Essay registriert fein die Stimmungen einer Epoche, die sich selbst nicht mehr traut – und eröffnet zugleich den Denkraum, über Angst zu diskutieren.

Seine Hoffnung war zu optimistisch. Das Buch erschien 2014. Mit der so genannten »Flüchtlingspolitik« begannen schon ein Jahr später die panischen Ängste der konservativen Mittelschicht, zu Verlierern zu werden. In Deutschland kaperten AfD und CSU sowie erzkonservative CDU-Politiker die Angst, um sie politisch zu bewirtschaften, um mit Eva Illouz («Explosive Moderne«, 2024) zu sprechen. Im Klappentext des vielbesprochenen Illouz-Textes heißt es: » Angst, Enttäuschung und Wut, aber auch Scham oder Liebe sind fest in die sozialen Arrangements der westlichen Moderne eingebaut – und werden von ihrer Ökonomie, Politik und Kultur intensiv bewirtschaftet. Sie sind psychologisch relevant, moralisch bedeutsam, politisch wirksam – und hochgradig ambivalent. Das macht die Gegenwart, in der wir leben, so brisant, ja explosiv.« Das hat sich als realistisch herausgestellt.

Und so suchen wir permanent nach Auswegen aus dieser Angst.

Als wir sie fast kanalisiert hatten, begann die Corona-Pandemie – die für die Demokratie zum Desaster wurde, die Gesellschaft spaltete, Willkürmaßnahmen hervorgebrachte und bis heute Nachwirkungen zeigt. Die selbsternannten »Opfer« der Pandemiemaßnahmen zelebrieren bis heute Angst, Wut und rechtsradikal geneigtes Revoluzzertum.

Angstpolitik [als Geschäftsmodell der Populisten]

Angstpolitik ist eine politische Strategie, die vor allem von populistisch-nationalistischen und anti-demokratischen Parteien gezielt eingesetzt wird. Es ist ihr wichtigstes Geschäftsmodell. Angst ist ihr Kapital. Angst verunsichert und schwächt das Vertrauen in gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten demokratischer Systeme. Populismusforscher haben untersucht, welche Mechanismen wirksam werden, wenn in einer Zeit der großen Unübersichtlichkeit und der gesellschaftlichen Neurosen »Angstpolitik« als Strategie und Taktik eingesetzt wird.

Angstpolitik ist aber seit vielen Jahren auch von konservativen Parteien wie der CSU und der CDU in Teilen übernommen worden, weil man damit Wahlen gewinnen konnte. Eine Lieblingsvokabel ist dabei die »Verschärfung«, die zum Asylrecht seit vielen Jahren ebenso passt wie zum Strafrecht, zum Polizeirecht, zum Arbeits- und Sozialrecht oder zu »Sicherheitsgesetzen« (Videoüberwachung, Befugnisse der Sicherheitsbehörden).

Drastischer fordern dies die radikalen Populisten der AfD. Sie schüren gezielt und intensiv Angst vor Migranten, Angst vor kultureller Überfremdung, absurde Ängste vor angeblicher »Umvolkung« (ein rechtsextremes Narrativ) und treiben mit dieser Angstpolitik die anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien vor sich her. Vor allem rechte Kreise in CDU und CSU springen seit Jahren auf diese Narrative auf in der Hoffnung, damit Wähler*innen zu gewinnen. Sie sind damit aber bisher krachend gescheitert. Die verunsicherte Bevölkerung wählt zunehmend das schrille Original der Angst- und Panikpolitik. Die Agenda der Politik haben die Rechtspopulisten und Rechtsextremen damit innerhalb von nicht einmal zehn Jahren dramatisch verändert. Begonnen hat dies mit den Terroranschlägen auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 und dem »Global War on Terrorism«, der US-Präsident Bush und dem US-Department of State ausgerufen worden war. Zu den wichtigsten Zielen gehörten Prevention and Investigation, Law Enforcement, Homeland Security, Military Campaign. Das sind zum Teil verschleiernde Begriffe für Krieg, Verhaftungen und Internierungen, weltweite massenhafte private Datenüberwachung ohne Rechtsgrundlage und Einsatz von staatlicher Gewalt. Dass die Notwendigkeit bestand, den Kampf gegen Terrorismus zu koordinieren, ihn effektiver und effizienter zu führen, international zu kooperieren, wurde kaum bestritten. Dabei blieb es aber nicht. Da der Terror nicht ausgerottet werden konnte und wohl auch nicht kann, setzte eine Spirale der Gesetzesverschärfungen ein, die längst Eigendynamik gewonnen haben – auch ohne das Feld des Terrorismus.

Heribert Prantl, Buch-Autor und preisgekrönter SZ-Journalist, hat dies unter dem prägnanten und sehr stark zugespitzten Titel »Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht« (2008) verständlich erläutert. Seine Themen sind der Präventions- und Überwachungsstaat, die Aufweichung des Menschenwürdeschutzes, Exklusionen durch Feindstrafrecht und Ausländer- und Asylrecht sowie zunehmende Punitivität. Er begründet begründet auf dieser Grundlage die These, »dass mit Angst unnötig) Politik  gemacht wird und wir uns letztlich von Terroristen die Gesetze diktieren lassen« (Velten 2009).

Angstpolitik wird gern genutzt, um Macht auszuüben. Angstpolitik ist also ein Instrument der Machtpolitik. Das war noch vor Beginn der so genannten »Flüchtlingskrise«, mit der das Populisten-Geschäft mit der Angst erst begann. Das Thema wurde nicht ernst genommen. Die Folgen sind zehn Jahre zu besichtigen: Europaweit haben rechtsnationale, rechtsextremistische und populistische Parteien enormen Zuwachs erzielt (Daten: ParlGov 2021).

2018 war es Brigitte Bargetz, die unter dem Titel »Politik und Angst –  Oder: homo neuroticus und der Spuk nationaler Souveränität« die psychoanalytische Beschreibung der Mechanismen weltweiter Angstpolitik in Zeiten der Globalisierung und damit des Verlusts nationaler Souveränitäten beschrieben hat. Spätestens mit den Anschlägen auf das World Trade Center habe die Politik der Angst ihren Aufschwung genommen, die neurotische Bürger*innen unter Druck gesetzt habe.

Erstaunlicherweise versuchen nun Rechtskonservative und Rechtsextreme, den Spieß umzudrehen und die Kritik an Angstpolitik zu kapern, indem sie dem »Bürokratenstaat« Angstpolitik vorwerfen. Es geht dabei fast immer um die Pandemie-Politik der Jahre 2021 bis 2023.

Dr. Armin König

Hauptquellen

1. Heinz Bude (2014): Gesellschaft der Angst.

• Verlag: Hamburger Edition, HIS Verlagsgesellschaft mbH.
• Erstveröffentlichung: Hamburg, 2014.
• Inhalt: Soziologische Diagnose einer von Unsicherheit, Konkurrenz und Selbstoptimierung geprägten Gegenwart.
• Bedeutung: Zentraler theoretischer Bezugspunkt für die Einleitung des Essays.

2. Eva Illouz (2024): Explosive Moderne. Gefühle im Zeitalter der Verunsicherung.

• Verlag: Suhrkamp Verlag, Berlin (2024).
• Hinweis: Im Essay wird der Klappentext zitiert.
• Thema: Soziale und ökonomische „Bewirtschaftung“ von Emotionen (Angst, Enttäuschung, Wut, Scham, Liebe) in der westlichen Moderne.

3. Heribert Prantl (2008): Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht.

• Verlag: Droemer Knaur, München, 2008.
• Zentrale Argumentation: Kritik am Präventions- und Sicherheitsstaat; Angst als politisches Machtinstrument, das Freiheitsrechte aushöhlt.
• Kontext: Wird im Essay zur ideologischen und juristischen Ebene der Angstpolitik herangezogen.

4. Velten, Hans Rudolf (Hrsg.) (2009): Angst. Ein Interdisziplinäres Handbuch.

• Verlag: Metzler, Stuttgart/Weimar, 2009.
• Relevanz: Wird herangezogen zur Deutung von Prantls Argumentation, insbesondere zum Zitat „dass wir uns letztlich von Terroristen die Gesetze diktieren lassen“.

5. Brigitte Bargetz (2018): Politik und Angst – Oder: Homo neuroticus und der Spuk nationaler Souveränität.

• In: Femina Politica 27 (1/2018), S. 15–28.
• Verlag: Barbara Budrich.
• Inhalt: Politisch-psychoanalytische Analyse der Angstpolitik nach 9/11, Globalisierung und Verlust nationaler Souveränität.

Ich habe einen offenen Brief an Friedrich Merz und die Unionsfraktion geschrieben.

Hier ist er:

Wider die Einschüchterung der Zivilgesellschaft – gegen Diffamierung von Kritikern

***********************************************************************************

Sehr geehrter Herr Dr. Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, sehr geehrter Herr Frey,

47 Jahren war ich CDU-Mitglied, 27 Jahre direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Illingen, 28 Jahre stellvertretender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Illingen. Ich verstehe nicht mehr, was in dieser Partei und in Ihrer Fraktion gespielt wird. Dass ein ehemaliger Oberbürgermeister vor laufender Kamera 551 Attacken auf die Zivilgesellschaft und die Bürgerdemokratie rechtfertigt, kann ich nicht nachvollziehen. War Ihnen das Wahlergebnis nicht Warnschuss genug? Haben Sie noch nicht verstanden, dass Sie dabei sind, die Mitte der Gesellschaft zu verprellen und zu verschrecken? Die Mitte fühlt sich verraten und verwaist. Sie haben sie entMerkelt. Das ist ihr gutes Recht – aber politisch unklug.

Ich muss das so deutlich zur Sprache bringen, auch wenn ich seit 2021 nicht mehr Mitglied dieser traditionsreichen Partei bin.

Mir macht das Angst, was in den letzten Wochen vor der Wahl (Stimmen mit der AfD, Löwenbräukeller-Gejohle gegen friedlich demonstrriende Bürger, zu denen ich auch gehörte, 551 parlamentarische Fragen zu Ausforschung von NGOs) in der Merz-CDU läuft. Der Rechtsruck, die Ausmerzung der Mitte, die beleidigte Reaktion auf Kritik, die Racheaktionen gegen Demonstrationen – das ist doch nicht CDU-like.

Jahrzehntelang habe ich das anders gelebt und praktitiziert. Bürgerkommune, Bürgerdemokratie, partizipative Planung, das waren Erfolgsgeheimnisse.

Und jetzt?

Top down Machtdemonstrationen.

Hat nicht Benjamin Barber gesagt, nur Bürger-Demokratie sei starke Demokratie?

Wie schwach ist dann diese Art konservativ gesteuerter Machtpolitik, in der es »gleichgültig ist, wer mit mir (Merz) stimmt!

Ich hätte mir, der ich 1974 in die CDU eingetreten war, nie vorstellen können, dass die Partei der Sozialausschüsse, der MIT und der Frauenunion, die Partei Helmut Kohls, Heiner Geißlers und Angela Merkels, die Partei Annegret Krmap-Karrenbauers, für die oder mit der ich dutzende Wahlkämpfe geführt habe, so abdriften würde.

Können Sie mir das erklären?

Sie kennen natürlich die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum. Vielleicht haben einige aus Ihrer Fraktion sogar der beeindruckenden Rede der Laudatorin Irina Scherbakowa (Friedensnobelpreis-NGO „Memorial“) und der Dankrede Applebaums in der Paulskirche zugehört und applaudiert – und das zu Recht. Sie waren ja selbst nicht dort, wie ich der Presse entnommen habe. Der Mensch lebt aber nicht von Geld und Macht allein. Vor allem ehemalige Kommunalpolitiker müssten dies wissen.

Anne Applebaums Buch »Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda« ist ein meisterhaftes Werk, das tiefgehende Analysen liefert. Kapitel 5 – »Die Verunglimpfung der Demokraten« – ist auch in Deutschland eine Mahnung.

Mit Ihrer Wahlkampf-Abschlussrede im Löwenbräukeller, Herr Merz, und Ihrer 551-Fragen-Anfrage im Deutschen Bundestag (- eine Pervertierung des Parlamentsinstruments der Kleinen Anfrage), Herr Frei, untergraben Sie Grundprinzipien einer Demokratie, in der eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (GG Art. 20). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Das setzt Meinung-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit voraus. Die attackieren Sie auf ziemlich rüde und rücksichtslose Weise mit Ihrer Monster-„Kleinen“-Anfrage und Ihren wilden Attacken („nicht mehr alle Tassen im Schrank“; „grüne und linke Spinner“ – das war ganz böse).

Der Missbrauch der Kleinen Anfrage als politisches Druckmittel gegen missliebige Organisationen ist, auch wenn Kommentatoren anderer Auffassung sind, in meinen Augen eine offenkundige Variante der Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Die Reaktionen belegen das. Im Union-Wahlprogramm kann ich über Zivilgesellschaft nichts lesen. Das ist der CDU und der CSU halt auch oft lästig.

Was Sie veranstalten, kann ich nicht gutheißen.

• So hat Viktor Orbán seine Kritiker mundtot gemacht.

• So hat die PiS-Regierung in Polen unbequeme Stimmen marginalisiert und diffamiert.

• So setzen auch Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt Kritiker unter Druck. Natürlich dürfen Sie das. Das ist ein Meinungskampf, aber ein höchst einseitiger – mit Machtmissbrauch.

Sie belassen es ja nicht bei Organisationen wie Correctiv oder Attac oder Omas gegen rechts.

Deshalb sagen wir:

Wehret den Anfängen. Principiis obsta.

Was die Angelegenheit höchst angreifbar macht, ist die Tatsache, dass Sie die Staatsmacht mit Hilfe interner Akten instrumentalisieren, um Kritiker zu delegitimieren, die ihre verfassungsmäßigen Rechte (Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit) wahrnehmen. Das ist ein Foul in der Demokratie. Da gebe ich Herrn Klingbeil Recht.

Die Anfrage Drs. 20/15035 wird hoffentlich der Diskontinuität unterfallen. Aber vielleicht irre ich mich ja. Sie können mir ds gern erklären.

Sie bleibt ein Instrument, das auch in der neuen Legislaturperiode wieder hervorgezogen werden kann, wenn Ihnen das bei Kritik mal wieder in den Sinn kommt.

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie diesen Kurs und nehmen Sie einen Kurswechsel vor. Das haben Sie doch nicht notwendig.

Demokratie lebt von Streit, aber auch von Fairness und Respekt vor der Meinungsvielfalt. Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Hören Sie auf, Methoden von Trump und Autokraten wie Orbán zu nutzen, um Machtpolitik zu exekutieren.

Ich kann im übrigen nur hoffen, dass die SPD als potenzieller Koalitionspartner Sie dazu bewegen wird, Ihre sehr unkluge und unfaire Anfrage zu shreddern und nicht mehr aus der Schublade zu ziehen. Und wenn die SPD-Führung das nicht schafft, sollten die SPD-Mitglieder einem Kanzler die Gefolgschaft verweigern, der auf solche Methoden baut.

Die AfD hat die Dutzende solche Anfragen in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt. Das wissen Sie besser als ich, Sie waren ja dabei. Diese Übernahme von AfD-Methoden im politischen Meinungskampf ist das, was mich als ehemaliges, langjähriges CDU-Mitglied (47 Jahre lang) erschüttert.

Seit meiner Jugend bin ich ehrenamtlich aktiv. Als Sportler, Politiker und Vereinsmensch, als Musiker, als Vortragender, als Christ und Demokrat, als ehemaliger Präsident der LAG Pro Ehrenamt im Saarland und ehemaliger Vizepräsident des Saarländischen Turner-Bundes bin ich sehr enttäuscht über Ihr Vorgehen, das Sie jetzt auch noch gegen Kritik verteidigen.

Ich war lange genug Bürgermeister und habe immer Bürgerbeteiligung gesucht. Es war ein Erfolgsmodell par excellence. Wer aber die Zivilgesellschaft untergräbt und unterdrückt, erntet Protestwähler am rechten Rand.

Daher bitte ich Sie eindringlich: Ziehen Sie die Anfrage zurück. Setzen Sie stattdessen auf eine Politik der Debatte und des Dialogs und der Förderung ziviligesellschaftlichen Engagements.

Mit freundlichen Grüßen

in der Hoffnung auf Vernunft

Dr. Armin König

Bürgermeister a.D.

von Armin König

Meinen Kindern gewidmet

»Auf den Zeitgeist ist kein Verlass, da er die Fronten oft wechselt. Manchmal denke ich, man braucht nur zu Hause im Stuhl zu sitzen und die Händen in den Schoß legen: Irgendwann wird er eintreten und einem Recht geben.«

Reinhard Lettau, Zerstreutes Hinausschaun. S. 8

Kapitel 1

Warum wir uns auf einen Leit-Kultur-Wolf einstellen müssen

Friedrich Merz ist nicht »Everybody‘s Darling«, schreiben die Medien[1], sondern eher Rabauke[2].

Das Gegenmodell zu Angela Merkel sei oft unbeherrscht, polternd, arrogant, eitel[3] und stehe sich damit selbst im Weg. Fast wäre er Ende Januar, Anfang Februar 2025 kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl sogar darüber gestolpert – und das mit Ansage und entgegen vieler Warnungen. Plötzlich war er wieder beratungsresistent.

Nach dem Mordanschlag eines Afghanen in Aschaffenburg zeigte sich Merz auch öffentlich extrem zornig, was angesichts der Brutalität der Tat sogar nachvollziehbar war. Der CDU-Vorsitzende war gar nicht mehr zu bremsen. Unbeherrscht und wütend erklärte er öffentlich, dies sei ein weiterer Fall von Ausländerkriminalität nach den Anschlägen und Amok-Aktionen von Mannheim, Solingen, und Magdeburg.

»Es reicht jetzt!«

In einem Pressestatement der CDU schrieb Merz:

»Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.«

Das war eine volle Breitseite gegen die langjährige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, seine Todfeindin.

Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein:

»Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.«4

Merz kündigte darüber hinaus im Trump-Ton der Überheblichkeit an, sollte er Kanzler werden, »am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen«, was in diesem Zusammenhang ziemlich dick aufgetragen ist, da in Deutschland die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung gilt.

Ungeachtet dessen rief Merz ganz nach Art autoritärer Machthaber:

»Ich werde […] das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.«5

Demokratie aber ist niemals gleichgültig, und es ist auch niemals »völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.« Das war das Einreißen der Brandmauer zur AfD. Selbst nach massiver Kritik der Öffentlichkeit, der Kirchen und Verbände ließ sich Merz nicht von seinem Plan abbringen.

In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« sagte Merz:

»Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung.«

sagte Merz, dessen Glaubwürdigkeit nun massiv in Zweifel gezogen wurde.

Fakt ist: Mit populistischen Aktivitäten und Reden war Merz plötzlich ganz nah bei der AfD, die er gleichzeitig verbal bekämpfte und unter Beschuss nahm.

Er nahm sogar in Kauf, dass im parteipolitischen Schlagabtausch im Deutschen Bundestag der Entschließungsantrag 20/14698 »der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen« (5-Punkte-Sofortprogramm) nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen beschlossen wurde.

Mit 348 zu 344 Stimmen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus. Neben CDU, CSU und AfD stimmt auch die immer weiter nach rechts rückende FDP zu.

Die scharfe Tonlage, die Merz unter dem Beifall von Union. FDP und AfD anschlug, entsprach ganz dem AfD-Narrativ:

»Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?«6

Die AfD jubelte und feixte, warf Merz vor, die Punkte fürs Sofortprogramm bei ihr abgeschrieben zu haben7, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kontrahenten Merz zurief, das »Tor zur Hölle« könne man »noch gemeinsam schließen«.Die bundesweite Empörung über diese gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU und der FDP mit der AfD war groß. Sie galt insbesondere dem »Leitwolf« Friedrich Merz.Dominik Rzepka analysiert in einem Bericht für das ZDF, dass bei Merz’ kontroversen Aussagen ein bestimmtes Muster vorherrsche: »Provozieren, Grenzen verschieben, zurückrudern.«

Es gab Demos, Kritik von Altkanzlerin Merkel, Austritte aus der CDU, aber auch Eintritte.

Zwei Tage später brachte die Union im Bundestag das »Zustrombegrenzungsgesetz« zur Abstimmung, weil weder die Union noch die AfD geschlossen hinter Merz standen. Aus Gewissensgründen verweigerten Abgeordnete Friedrich Merz die Gefolgschaft – nicht zuletzt wegen heftiger Proteste aus der Wählerschaft, auch aus christlich-sozialer und liberaler Sicht.

So stimmten etwa Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun und die ehemalige Kulturministerin Monika Grütters sowie die stets kritische Yvonne Magwas nicht mit[8].

Das gilt auch für Roderich Kiesewetter, Annette Wiedmann-Mauz und Marco Wanderwitz.

Bei der FDP verweigerten sogar 23 Abgeordnete die Gefolgschaft, darunter Ex-Justizminister Marco Buschmann (aus gutem Grund).

Trotz der Stimmen der AfD erreichte das Gesetz der Union deshalb keine Mehrheit.

Für Merz und seine Mitstreiter war dies eine klare und eigentlich vermeidbare Niederlage.

Die Abstimmung endete in Schuldzuweisungen, zornigen Statements zwischen CDU,CSU, AfD und SPD, und führte zu harter öffentlicher Kritik an Merz und seinen Mitläuferinnen und Mitläufer.

Dass prominente Abgeordnete wie Serap Güler, Armin Laschet und Nadine Schön sich von Merz einnorden ließen, war für viele Wählerinnen und Wähler allerdings überraschend und enttäuschend. In den sozialen Medien wurden heftige Kontroversen ausgetragen – mit harten Vorwürfen gegen Unions- und FDP-Abgeordnete, die gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatten.

Die umstrittene Strategie des CDU-/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz zahlte sich laut Umfragen zunächst nicht aus.Andererseits wandten Beobachter ein, wenn Merz nicht die harte Linie gefahren wäre, hätte die AfD das Thema für sich beansprucht. Die konnte diesmal tatsächlich nicht punkten.

Selbst die konservative, Merz-freundliche »Welt am Sonntag« ließ anlässlich des CDU-Parteitags in Berlin Zweifel zu Wort kommen und berichtete von murrenden Delegierten, um schließlich festzustellen, dass »Merz‘ Migrationsinitiativen weder die Union noch ihn als Kanzlerkandidaten selbst nach unten gezogen haben – im Gegenteil«.[9]

Erstmals sei er laut Umfragen »beliebter als seine Partei«.10

Ungeachtet dessen hat Merz einen Tabubruch begangen, und es spricht viel dafür, dass er mit dem Kopf durch die Wand wollte, um sich als »harter Hund« zu inszenieren. Das zieht bei einem Teil der Wählerschaft, aber eben nur bei einem Teil. Ein anderer Teil wendet sich enttäuscht oder gar entsetzt ab.

In solchen Erregungs-Momenten bleibt Merz unberechenbar. Das mag für einen Oppositionsführer opportun sein.

Die Frage ist, ob er das auch als Bundeskanzler tun darf.

Über die Unbeherrschtheit von Friedrich Merz wird schon seit Jahren geschrieben. Geändert hat sich wenig. Man muss es wohl als gegeben hinnehmen.

Die SPD hoffte, daraus Vorteile zu ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ noch im Mai 2024 verlauten, ein Gegenkandidat Merz sei ihm »ganz recht«11.

Da hat sich der Hamburger allerdings gewaltig getäuscht. Obwohl er auf Angriff gegen den CDU-Chef schaltete, den Kontrahenten sogar mit peinlichen Sottisen attackierte, konnte Scholz niemals zu Merz aufschließen.

Dessen Sympathiewerte halten sich zwar in Grenzen, obwohl die Zustimmungswerte zu Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition im Keller sind.

Allerdings muss Deutschland sich allmählich an den Gedanken gewöhnen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden kann und vermutlich auch wird.

Zu groß ist sein Vorsprung vor dem gescheiterten Ampelkanzler, der es nie geschafft hat, einen Amtsbonus aufzubauen.

Merz mag noch als Polterer angesehen werden, aber das muss für ihn später nicht negativ sein, wenn er Kanzler werden will. Denn es ist nicht nur tatsächlich, sondern auch in der öffentlichen Rollenwahrnehmung ein Unterschied, ob ein Politiker als Bundeskanzler oder als Oppositionsführer agiert12.

Als Oppositionsführer muss Merz die Regierung angreifen13.

Damit ist noch nichts über seine Eignung als Kanzler gesagt.14Dass Merz seit Jahren den unbedingten Willen hat, Kanzler zu werden, steht außer Frage.Klar ist: Merz kann Machtpolitik. Politik und Macht gehören untrennbar zusammen15.

Entscheidend wird dann allerdings die uralte Frage vom vernünftigen oder gar guten Gebrauch der Macht – von Aristoteles über Machiavelli, Hobbes, Locke, Kant, Jaspers, Arendt und Jonas bis in die Postmoderne (Butler). Das ist der Schlüssel jeglicher Politik und ihrer Legitimität.

Wer Politik macht, braucht Macht – das ist der Schlüssel

Ohne Macht ist gestaltende Politik nicht möglich. Angesichts divergierender Meinungen und des Pluralismus der Interessen ist ein Interessenausgleich über Kompromisse unverzichtbar. Ob Merz dies kann, muss sich zeigen.

Als CDU-Vorsitzender ist ihm dies entgegen vielen Erwartungen relativ gut gelungen. Allerdings hat er seine Richtlinienkompetenz als Parteivorsitzender ganz machiavellistisch genutzt, um Angela Merkel und ihre Anhänger*innen ins Abseits zu stellen und deren Grundzüge der Politik in Teilen zu eliminieren, um die CDU zu profilieren.

»Bequemere« Teile der Merkel-Anhängerschaft hat er eingebunden und ins Team integriert – mit der Aussicht auf Karrierechancen: Es ist das alte Prinzip der Deferred oder Delayed Gratification Pattern16 – der Hoffnung auf künftige persönliche Gratifikationen durch ein Prinzip der aufgeschobenen Belohnung. Möglicherweise zieht es ja.

Charismatische Macht und Leadership sind als Bundeskanzler*in notwendige Erfolgs-Voraussetzungen, wobei das Charismatische durchaus ambivalent zu sehen ist. Bei Scholz wartet die Öffentlichkeit noch auf diese Voraussetzungen. Merz traut man immerhin Leadership zu, charismatische Macht wird ihm dagegen nicht zugeschrieben, autoritäres Gehabe schon eher. Das ist eine zweifelhafte Qualität im 21. Jahrhundert. Aber offenbar ist er schnell lernfähig.

Zwingend notwendig sind Netzwerke der Macht in der Digital- und Informationsgesellschaft, seit den bahnbrechenden Arbeiten von Castells[17] ist dies Allgemeingut.

Mit der Institutionalisierung kommt auch Macht. Wer für ein wichtiges Amt gewählt ist, dem wird auch Macht verliehen. Das gilt in besonderem Maße für das Amt des Bundeskanzlers.

Er oder sie bestimmt nach dem Grundgesetz (Art. 65) die Richtlinien der Politik.

Ohne die Macht des Bundeskanzlers und seiner Regierung wäre die Realisierung der deutschen Einheit nicht möglich gewesen, um ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte anzuführen. Für ältere Politik-Beobachter ist dies ein Déja-Vu-Moment: Als »der Pfälzer« Helmut Kohl sich anschickte, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, trauten ihm viele dieses Amt nicht zu. Der größte Kritiker kam aus den eigenen Unions-Reihen und saß in München: Der ewige Möchtegern-Kanzler Franz-Josef Strauß (CSU) schmähte den einstigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer der CDU/CSU-Opposition im Bundestag.

Trotzdem wurde Kohl Bundeskanzler, nicht Strauß. Der setzte zum Tigersprung an und landete als zahnloser bayerischer Löwen-Bettvorleger.

Kohl, Merz und die Macht

Dagegen entwickelte sich Helmut Kohl völlig unerwartet trotz vieler medialer Schmähungen (»Birne«) zu einem der mächtigsten und prägendsten Politiker der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kohl wurde der »Kanzler der Einheit«, der Langzeit-Regierungschef, der alle Angriffe von Feinden und Freunden stets abwehrte und bei internationalen Gipfeltreffen, Staatsbesuchen (Mitterrand) und geheimen Diplomatie-Aktivitäten zur deutschen Einheit (Gorbatschow, Bush) seine Qualitäten unter Beweis stellte.Kohl war ein Profi der Macht18.

Und er schaffte es, mit seiner jovialen Art, die konservative Wählerschaft zu einer Kanzlerwahlvereinigung zusammenzuschließen. Frondeure wie Lothar Späth und Heiner Geißler stellte er kalt. Seine Macht sicherte er sich über die Landesverbände und die Provinz. Wäre nicht die Spendenaffäre gewesen, wäre Kohl in Rückblick einer der denkmal-geeigneten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der Cum-Ex-Verstrickungen von Olaf Scholz, der wie Helmut Kohl zur Entlastung seiner selbst Erinnerungslücken und Gedächtnisschwächen geltend macht (– bei Kohl hieß es »Blackout« –), relativiert sich Kohls gravierendes Parteispenden-Fehlverhalten ein wenig. Und der von ihm oft beschworene »Mantel der Geschichte« überdeckt mittlerweile negative Seiten seiner Kanzlerschaft.

Man kann Friedrich Merz, den einstigen Blackrock-Finanzmanager, allenfalls in Sachen Körpergröße mit dem jovialen, geerdeten Pfälzer Riesen vergleichen. Ansonsten trennen die beiden Welten in Habitus und Auftreten, strategischem Auftreten und politischer Ausgleichsfähigkeit.

Merz fordert harten Konservativismus, Kohl sprach nur von »geistig-moralischer Wende«, beließ es dann aber bei warmen Worten und gefühligen Reden »in diesem unserem Lande«.

Wie Kohl ist auch Merz innerhalb und außerhalb der Union umstritten. Er wird von Medien und Politiker*innen attackiert. Anders als Kohl reagiert er nach außen und innen cholerisch und dünnhäutig, zuweilen erratisch, während Kohl viele Probleme aussitzen konnte. Insbesondere die Entmachtung durch Angela Merkel 2002 hat Merz nie verwunden und verkraftet. Das wirkt bis heute nach.Was also spricht dafür, dass ausgerechnet der vielfach heftig kritisierte und wenig charismatische Friedrich Merz zum Kanzler werden könnte?

Merz ist ein Profi der Macht
mit innerparteilicher Autorität

Merz ist ein Profi der Macht, der ganz klassisch auf Autorität und Gefolgschaft setzt. Loyalität ist ihm enorm wichtig. Gegen Illoyale kann er sehr nachtragend sein. Aber mit genau diesen Qualitäten hat er die gespaltene CDU nach emotionalen Kampfabstimmungen um den Vorsitz und heftigen Richtungsstreitereien hinter sich vereint. Einmal 95% und jetzt knapp 90% – das sind erstaunliche Ergebnisse für einen eher ungeliebten Chef.

Offenbar braucht die CDU derzeit diese straffe Führung. Manche nennen dies Leadership. Mit Leadership und Demokratie hat dies aber wenig zu tun, zumal bekannt ist, dass er schon mal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strammstehen lässt, auch im Beisein von Abgeordneten anderer Parteien.Diese Art straffer Führung entspricht nicht nur klassischen Wirtschaftsvorstellung von Führungsstärke, sondern erstaunlicherweise auch der alten Kader-Geschlossenheit sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Weil die Wählerschaft Geschlossenheit liebt, zelebriert man sie, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. Über den Weg wird später gestritten, wie man an der Ampelkoalition sieht.

Die hat Merz geradezu eingeladen, Bundeskanzler zu werden.

Außerdem hat die CDU nach übereinstimmender Meinung aller Kommentatoren ihr konservatives Profil geschärft. Sie wird womöglich Wählerinnen und Wähler der Mitte verlieren, die andererseits aber derzeit kaum Alternativen haben.

Die FDP erscheint nach ihrer Dauerblockade der Ampelkoalition derzeit unwählbar. »Regieren« kann man dies nicht nennen, eher Selbstdemontage und Sabotage.

Die Grünen stehen unter Dauerbeschuss fast aller anderen Parteien, und sie haben auch aus ideologischen Gründen viele vermeidbare handwerkliche Fehler gemacht. Deshalb sind sie gerade ziemlich unpopulär.

Die SPD hat sich selbst verzwergt und ist weder links noch Mitte, weder Fisch noch Fleisch. Eigentlich fehlt eine Partei der sozial-liberalen Mitte in Deutschland

.Dafür hat Merz die Konservativen in der eigenen Partei besänftigt und der Mitte-Gruppierung und den Sozialausschüsslern der CDA wieder Machtoptionen eröffnet.

Und genau darum geht es in der Politik.

Warum Friedrich Merz wohl Bundeskanzler wird

1. Friedrich Merz ist die klare Nummer eins in der CDU. Er hatte damit von Anfang an in der gesamten Union den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Das wusste auch Markus Söder. Er hat zwar hin und wieder Pfeile abgeschossen, wenn es um die Grünen als potenzielle Koalitionspartner ging, aber ansonsten hielt er sich weitgehend an Absprachen, um den positiven Trend nicht zu stören. Frühere Erfahrungen haben ihn womöglich gelehrt, dass Attacken gegen die CDU-Führung dem Störer nicht nutzen, sondern schaden – nachzulesen in meinem Buch »Bayernbeben«.
2. Friedrich Merz hat in der Union eine Sehnsucht nach Aufbruch geweckt. Die CDU ist wieder kämpferischer geworden. Siege durch Demobilisierung, wie sie Angela Merkel praktiziert hat, sind nicht mehr up to date. Selbst in kritischen Debatten hat sich ein Großteil der CDU-Funktionäre und Mitglieder hinter Merz geschart. Und wenn einstige Merkelaner ausgeschert sind, wie beim gescheiterten »Zuwanderungsbegrenzungsgesetz-Entwurf« der Union, hat man dies niedrig gehängt und zur Kenntnis genommen.
3. Friedrich Merz zeigt, dass es ihm ernst ist. Anders als andere konservative Parteien in Europa setzt er aber nicht auf einen radikalen Rechtsruck, sondern auf starke Signale des Konservativismus, ohne die Mitte komplett aufzugeben. Selbst die »Merkelaner« danken es ihm mit Gefolgschaft (– was erstaunt).
4. Albrecht von Lucke sieht einen gewandelten Merz, auch wenn der »Spiegel« noch immer der Meinung ist, Merz selbst sei sein größter Feind. Lucke: »Der größte Gegner von Friedrich Merz war immer Friedrich Merz selbst, in seiner ganzen Egozentrik, in seiner ganzen Arroganz, in seiner ganzen auch neoliberalen Eindimensionalität.« Der neue CDU-Chef habe aber begriffen, wie er sich selbst im Wege stehe – und er habe sich inhaltlich breit aufgestellt. Zudem habe er sich ein junges Team gesucht und Menschen, die ihn in den Themen ergänzen. (Deutschlandfunk) Insbesondere Carsten Linnemann hat sich als Glücksfall für Merz erwiesen. Er sprang mehrfach in die Bresche für seinen Chef, auch als Prügelknabe.
5. Friedrich Merz profitiert seit mindestens 2023 von Totalversagen der Ampelregierung und der Uninspiriertheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem vermeintlichen Mann ohne Eigenschaften und ohne Leidenschaften und ohne Führungsqualitäten. Ob diese Charakterisierung tatsächlich zutrifft, ist nicht entscheidend: Es ist Meinung über die Tatsachen, die entscheidet.
6. The trend is your friend: Die Umfragen sehen Merz und seine CDU seit Monaten stabil bei 30 Prozent. Lange wurde dies nicht ausreichend gewürdigt. In diesen wilden Zeiten der Verunsicherung, der Zersplitterung und des Populismus ist dies ein geradezu sensationell gutes Ergebnis – auch im europaweiten Vergleich. Dabei profitiert Merz auch vom ungewohnt solidarischen Verhalten der eigenen Parteimitglieder.
7. Der CDU-Parteitag 2024 hat die CDU zusammengeschweißt. Sie ist nach einem erkennbaren Rechtsruck zusammengerückt. Es gibt wieder ein »Wir-Gefühl«, von dem allerdings die einstigen Merkel-Anhängerinnen und Anhänger ausgeschlossen sind. Das ist auch das größte Risiko.
8. Friedrich Merz hat die Merkel-Zeit auf geradezu brutale und unanständige Art entsorgt. Es war die »Ausmerzung« eines über lange Jahre erfolgreichen Politikstils. Die Gnadenlosigkeit, die Brutalität, die Emotionsfreiheit, mit der diese Entmerkelung erfolgte, macht frösteln und lässt dann doch auf politcharakterliche Defizite schließen.
9. Mittlerweile hat sich auch das Argument erledigt, dass Merz keine Regierungserfahrung hat. Ampel-Kabinettsmitglieder haben – ob mit oder ohne Regierungs- und Verwaltungserfahrung – nicht nachweisen können, dass solche Kabinetts-Referenzen irgend eine Bedeutung für den Erfolg einer Koalition haben. Entscheidend sind längst Management-, Personalführungs- und Kommunikationsfähigkeiten. Als Fraktionschef hat Merz gezeigt, dass er über Fähigkeiten verfügt, die in der Politik gefragt und gefordert sind. Seine Kontakte und Erfahrungen aus der Wirtschaft und aus seiner Zeit als international vernetzter Wirtschaftsanwalt werden als positiv angesehen in einer Zeit der Globalisierung, in der noch immer Clintons Satz »It‘s the economy, stupid« als Maßstab gilt.
10. Die rückwärtsgewandte, engstirnige, auf Identität ausgerichtete Idee der »deutschen Leitkultur«, die für Deutschland nie charakteristisch war – man denke an all die Komponisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Malerinnen und Maler, Wissenschaftlerinnen, Schauspielerinnen, Philosophinnen mit europäischen Wurzeln, die das geistige und politische Leben in den letzten vierhundert Jahren geprägt haben – hat in einem Teil der Öffentlichkeit mittlerweile Rückhalt. Massenmedien wie BILD, WELT, Focus und andere konservative Meinungsmacher haben an dieser Verengung maßgeblichen Anteil. Auch die Alterung der Bevölkerung im demografischen Wandel trägt dazu bei, dass der reaktionäre Backlash bei Wahlen zunehmend von Bedeutung ist. man wünscht sich wehmütig die »guten alten Zeiten« zurück, die es nie gab.

Conclusio

Friedrich Merz ist derzeit die unangefochtene Nummer eins, wenn es um die Anwartschaft auf das Kanzleramt geht. Er kann sich nur selbst ein Bein stellen. Die Ampel ist im Abstiegskampf, Olaf Scholz hat die Kabine und die Tribüne verloren.Es ist denkbar, dass Merz trotz seines fortgeschrittenen Alters die Chance für eine langjährige Kanzlerschaft hat. Vor zwei Jahren noch war dies undenkbar.

Referenzen

Bahners, P. (2017): Helmut Kohl – Der Charakter der Macht. München: C.H. Beck.

Bublitz, H. (2003). Foucaults „Ökonomie der Machtverhältnisse “und Luhmanns „Politik der Gesellschaft “. Zum Begriff von Politik und Macht in den Theorien von Michel Foucault und Niklas Luhmann. Das System der Politik: Niklas Luhmanns politische Theorie, 314-325.

Butler, J. (2001). Psyche der Macht: Das Subjekt der Unterwerfung. Suhrkamp.

Butler, J. (2020). Die Macht der Gewaltlosigkeit: über das Ethische im Politischen. Suhrkamp Verlag.

Castells, M. (2001): Das Informationszeitalter Wirtschaft – Gesellschaft- Kultur. Teil 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft; Teil 2: Die Macht der Identität; Teil 3: Jahrtausendwende.

DER SPIEGEL (2024): Kanzler im Wahlkampfmodus: Scholz über Merz als CDU-Kandidat – »wäre mir ganz recht«. Spiegel online 12.5.2024. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-friedrich-merz-als-cdu-kanzlerkandidat-waere-mir-ganz-recht-a-8cf3606a-24dd-4cc9-8d53-dd0f0158cb02

Deutschlandfunk (2025): Ende der „Brandmauer“? Umstrittener Schulterschluss in der Asylpolitik zwischen Union und AfD. DLF vom 2.2.2025. https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-grenzschliessungen-afd-100.html

Doll, Nikolaus (2025): Erst Aufruhr, dann Aufwind. Die Aufregung war groß, als Friedrich Merz für seine Initiativen zur Begrenzung der Migration Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm. WELT am SONNTAG Nr. 6, 9. Februar 2025, S.2.

Fleischhauer, J. (2021): Der Rabauke. https://janfleischhauer.de/der-rabauke/

Gabriel, O.W. (2019). Der Einfluss emotionaler Botschaften auf die Einstellungen zum politischen Führungspersonal. In: Mayerl, J., Krause, T., Wahl, A., Wuketich, M. (Hrsg.) Einstellungen und Verhalten in der empirischen Sozialforschung . Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16348-8_12

Habermas, J. (1992): Faktizität und Geltung : Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Landes, Leonhard, Stössel, Sonja (2025): Merz will am ersten Tag als Kanzler „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale verhängen. WELT Online 23.1.2025. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255217696/CDU-Merz-will-am-1-Tag-als-Kanzler-faktisches-Einreiseverbot-fuer-Illegale-verhaengen.html

Lucke, A.v. (2022): Wie Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden kann. https://www.deutschlandfunkkultur.de/merz-cdu-vorsitzender-100.html

Mayer, T., & Kronenberg, V. (2022). Die Macht der charismatischen (Ver-) Führung. Zur Soft Power von Persönlichkeiten in der internationalen Politik. Macht und Machtverschiebung: Schlüsselphänomene internationaler Politik–Festschrift für Xuewu Gu zum 65. Geburtstag, 159.

Mischel, W. et al (1989): Delay of gratification in children. In: Science 244, 1989, S. 933–938.

Mischel, W. (2015): Der Marshmallow-Test: Willensstärke, Belohnungsaufschub und die Entwicklung der Persönlichkeit. München: Siedler

Ohnesorge, H.W. (2022): Macht und Machtverschiebung. Macht und Machtverschiebung. Schlüsselphänomene internationaler Politik – Festschrift für Xuewu Gu zum 65. Geburtstag. München: Oldenbourg.

Ohr, D., Klein, M., & Rosar, U. (2013). Bewertungen der Kanzlerkandidaten und Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2009. Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2009, 206-230.

Otto, F. (2022): Der Merz-Effekt. Die Union liegt in Umfragen wieder stabil an der Spitze. Irgendwas muss CDU-Chef Friedrich Merz also richtig machen. Aber was eigentlich? In: Zeit online 6.6.2022: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/friedrich-merz-cdu-chef-umfrage

Pache, T. (2024): Merz ist dem Kanzleramt ein Stück näher gekommen. Capital online, 10. Mai 2024. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/friedrich-merz-ist-dem-kanzleramt-ein-stueck-naeher-gekommen-34701276.html

Roll, E. (2009): Die Kanzlerin: Angela Merkels Weg zur Macht. Berlin: Ullstein.

Rzepka, Dominik (2023): Debatte über Asylbewerber – Sozialtourismus bis Zahnarzt: Das Muster Merz. ZDF heute, 28.9.2023. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-kritik-strategie-opposition-zahnarzttermine-100.html

Schlieben, M. (2023): Er hat »Merkel« gesagt. ZEIT online 22.6.2023. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/friedrich-merz-cdu-bundestag-opposition

Schwarz, H.-P. (2011): Helmut Kohl. Eine politische Biografie. München: DVA.

ZDF-Politbarometer (2023): Mehrheit hält Merz als Kanzler für ungeeignet. 18.8.2023. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-merz-k-frage-ampel-koalition-zufriedenheit-100.html

Fußnoten

1 So schreibt beispielsweise die ZEIT (»Der Merz-Effekt, 6.6.2022), Merz habe Chuzpe. »Das polarisiert – mobilisiert aber auch die eigenen potenziellen Anhänger, die Fehler zu verzeihen scheinen. Everybody‘s Darling wird man in Konsens-Deutschland damit nicht. Aber das muss Merz derzeit auch nicht sein.«2 Jan Fleischhauer (2021): Der Rabauke.

3 Fleischhauer (2021)

4 Zitat nach WELT v. 23.1.2025; DLF (2025): Ende der Brandmauer? 2.2.2025.

5 Ein »faktisches Einreiseverbot für Illegale« (Merz).

6 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20. Wahlperiode, 209. Sitzung, S. 27040

7 So der Abgeordnete Baumann; Pl.Pr. 20/209; S. 27040.

8 Beide hatten ihre Stimme nicht abgegeben.

9 Doll, Nikolaus (2025): Erst Aufruhr, dann Aufwind. Die Aufregung war groß, als Friedrich Merz für seine Initiativen zur Begrenzung der Migration Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm. WELT am SONNTAG Nr. 6, 9. Februar 2025, S.2.

10 Doll (2025).

11 DER SPIEGEL (2024): Kanzler im Wahlkampfmodus: Scholz über Merz als CDU-Kandidat – »wäre mir ganz recht«: »Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.« 12.5.2024.

12 Vgl. Gabriel (2019).

13 Vgl. Gabriel (2019).

14 Ohr et al. (2013).

15 siehe u.a. Friedrich Nietzsche, Max Weber, Michel Foucault, Niklas Luhmann, Judith Butler, Pierre Bourdieu; zusammenfassend: Bublitz (2003).

16 Mischel et al (1989): Marshmellow-Test.

17 Castells (2001): Das Informationszeitalter Wirtschaft – Gesellschaft- Kultur. Teil 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft; Teil 2: Die Macht der Identität; Teil 3: Jahrtausendwende.

18 Bahners (2017): Helmut Kohl – Der Charakter der Macht.

Clive Hamilton / Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. Pantheon 2022.

Sind wir so naiv oder tun wir nur so, wenn es um China geht? Sind wir in Deutschland, in Europa strategisch unterbelichtet? Erkennen wir nicht die Gefahren für den Weltfrieden, die in Südostasien drohen? Macht Europa denselben Fehler wie bei Putin? Werden Annexionsdrohungen gegenüber Taiwan geflissentlich übersehen, weil China ein Riesenmarkt für deutsche Firmen ist? Frisst Gier Hirn? Übersieht die Politik wesentliche Fakten, die zeigen, wie China zur unumstrittenen Weltmacht Nummer eins werden will? Hat niemand Xi Jinpings programmatische Aussagen gelesen? Vernachlässigt man in Europa die ideologischen -Festlegungen der chinesischen KP, weil Chinas Kapital-Investitionen im Westen und in Afrika mittlerweile so groß sind, dass jede Störung auch das internationale Bank- und Finanzwesen gefährden würde? Hat nur die Wirtschaft das Sagen, wenn es um China geht? Darf auch über Menschenrechte, Unterdrückung, totale Kontrolle, Umerziehungslager, militärische Drohungen gesprochen und geschrieben werden? Oder sind all diese Fragen nur polemischer Natur, um China zu diskreditieren? Haben wir es an dieser Stelle mit einer manipulativ gelenkten und von Interessen geleiteten Debatte zu tun? Oder ist vielmehr die bisher vielfach praktizierte Ausblendung machtpolitischer und hegemonialer Aspekte manipulativ gewesen – im Interesse der Volksrepublik China? Je tiefer man in die Materie einsteigt, umso ambivalenter wird die Sichtweise.

Dieses faktenreiche Buch von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg ist ein Augenöffner. Auf knapp 400 Seiten beschreiben sie Wirtschaft und Kultur als Kampf- und Schlachtfeld. Die Kommunistische Partei Chinas will unter Xi Jinping die Weltherrschaft. Mit stiller Diplomatie und offenen Drohungen, mit dem Konzept der Neuen Seidenstraße und kultureller Hegemonie, mit der Unterwanderung bestehender und der Schaffung neuer Institutionen geht Xi systematisch den Weg der Welteroberung.

In Deutschland hat man erst nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und dem völkerrechtswidrigen Krieg erkannt, welches Risiko in und aus Fernost droht. „unser Nachname ist Partei“, schreiben Hamilton und Ohlberg. Sie beleuchten die Mittel der Spionage, die Unterwanderung der Diaspora, die Aufrüstung, die brutalen Drohungen gegenüber Taiwan, die Monopolisierung von Rohstoffen. Das ist alles starker Tobak, faktenreich, wissenschaftlich exakt.

Wie blind sind wir eigentlich? müssen wir fragen. „mit erschreckender Präzision decken die Autor*innen auf, wie China die westliche Welt unterwandert“, schreibt ZEIT online.

Clive Hamilton ist Professor für Öffentliche Ethik an der Universität von Canberra und Autor zahlreicher Bücher. Drei Verlage lehnten es aus Angst vor chinesischen Repressionen ab, sein Buch „Silent Invasion. China’s Influence in Australia“ zu veröffentlichen. Nach Erscheinen wurde das Buch zum Bestseller, der die Politik Australiens gegenüber China veränderte und Hamilton zum weltweit gefragten Experten für Chinas außenpolitische Ambitionen und Strategien machte.

Mareike Ohlberg ist Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Nach dem Studium der Ostasienwissenschaften an der Universität Heidelberg und der Columbia University promovierte Ohlberg über Chinas Außenpropaganda nach 1978. Ohlberg ist eine der profiliertesten deutschsprachigen Chinaexpertinnen, zu ihren Forschungsthemen hält sie zahlreiche Vorträge und veröffentlicht neben Fachartikeln u.a. auch in der New York Times, Foreign Policy, der Wirtschaftswoche und der Neuen Zürcher Zeitung.

Ein faszinierendes Buch, das in jede politische Bibliothek gehört.

Sigrid König / Dr. Armin König, Februar 2023

Überflieger Henry Kissinger gibt Ratschläge

Von Dr. Armin König

Henry Kissinger (2022): Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Henning Dedekind, Helmut Dierlamm, Karlheinz Dürr, Anja Lerz, Karsten Petersen, Sabine Reinhardus, Karin Schuler, Thomas Stauder. München: C. Bertelsmann. 

Der Autor Kissinger

Blut klebt an seinen Händen. Das schreibt Kissingers Biograf Greg Grandin¹ vor allem mit Verweis auf die Rolle des einstigen amerikanischen Chefdiplomaten und Sicherheitsberaters bei der brutalen und illegalen Bombardierung Kambodschas und des Nachbarlandes Laos von März 1969 bis Mai 1970. Grandin steht damit nicht allein. Nicht wenige Wissenschaftler und Publizisten halten Henry Kissinger für einen der verantwortungslosesten Außenminister, den es in demokratischen Staaten je gegeben hat. Christopher Hitchens (»The Trail of Henry Kissinger«; dt. »Die Akte Kissinger«)² und Greg Grandin (»Kissingers langer Schatten«) haben Kissinger entzaubert und seine mutmaßlichen Verbrechen, seine Machtdiplomatie, seine zynische Sicht auf Herrschaft, seine illegalen Abhör-, Einbruchs- und Unterwanderungsaktionen, seine Missachtung von Menschenleben und seine militärischen Untaten auf vielen Seiten beschrieben. Interviewer fragen mit Hitchens und Grandin offen, ob man Kissinger einen Kriegsverbrecher nennen dürfe. 

Notwendigerweise muss man dann auch über die viele Jahre viel zu positiv kommentierte imperiale³Außenpolitik der USA neu diskutieren. Verbunden war sie mit hartem militärischem Eingreifen, Geheimdienstoperationen, gewaltigen Kapitalspritzen für Regierungsgegner und Attentäter gewählter Präsidenten, mit Lügen und gigantischen Vertuschungsaktionen. Nichts ist, wie es scheint. Es geht nicht darum, Kissinger zu dämonisieren. Er war kein Dämon.⁴

Wichtig ist allerdings eine realistischere Betrachtung des transatlantischen Bündnisses unter Führung der USA, ohne die Europa vielleicht nicht mehr frei wäre, die aber auch in eine gefährliche Abhängigkeit vom Hegemon Amerika geraten ist. Die Angst vor einer Wiederkehr Donald Trumps belegt dies. Damit ist der Bogen von Kissinger zu Trump geschlagen. Dies ist nicht willkürlich, sondern realistisch betrachtet.

Wer Kissingers Handeln dokumentiert und analysiert, muss zu dem Ergebnis kommen, dass die unkalkulier»barbare« Außenpolitik Donald Trumps gar nicht so exzeptionell ist. Möglicherweise sind die USA eine gerade in Deutschland vor allem von Transatlantikern viel zu viel gelobte Weltmacht. So wie in den USA ist im demokratischen Deutschland noch nie Außenpolitik gemacht worden. Die Skrupellosigkeit, die Kissinger und Trump verbindet, sollte den Europäern und insbesondere den Deutschen als Warnung dienen.⁵

Grandin beginnt sein Buch über den 99jährigen Kissinger mit einem »angekündigten Nachruf«, was in diesem Alter durchaus passend erscheint. Jede Zeitung, jedes Fernsehstudio, jede Rundfunkanstalt hat vorbereitete Nachrufe im digitalen Archiv, die sofort abgerufen werden können, wenn eine*r aus der Riege der Methusaleme stirbt. Oft sind diese wohlwollend. Grandin baut dagegen vor: 

»Henry Kissinger sind viele schlimme Dinge zur Last gelegt worden. Und wenn er stirbt, werden seine Kritiker Gelegenheit haben, die Anklagepunkte wieder hervorzukramen. Christopher Hitchens, der dafür plädiert hat, den ehemaligen Außenminister als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, ist inzwischen selbst verstorben. Es gibt jedoch eine lange Liste an Belastungszeugen – Reporter, Historiker und Juristen –, die nur darauf warten, Hintergrundinformationen zu Kissingers Vorgehen in Kambodscha, Laos, Vietnam, Osttimor, Bangladesch, gegen die Kurden, in Chile, Argentinien, Uruguay, Zypern und anderen Ländern zu liefern.« (Grandin, 15)

Große Worte, gelassen, ausgesprochen. Doch es kommt noch besser. Der Politikwissenschaftler Grandin, Professor an der Yale Universität, lässt seinen investigativen Kronzeugen Seymour Hersh auftreten, der 1983 mit »The Price of Power« einen Volltreffer landete. Hersh ist ein renommierter US-amerikanischer investigativer Journalist und politischer Publizist. Weltweite Anerkennung erlangte er 1969 durch die Enthüllung des zuerst vertuschten My Lai-Massakers⁶ während des Vietnamkriegs. Seymour Hersh spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Massakers von Mỹ Lai im Vietnamkrieg. Hersh ist also nicht irgendwer. In den 1970er Jahren berichtete er für die New York Times über den Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas und das CIA-Programm zur Inlandsspionage. Im Jahr 2004 deckte er die Folterpraktiken und Misshandlungen von Gefangenen in Abu Ghraib im Irak auf, die von US-Militärs verantwortet wurden. Hersh wurde 1970 mit dem Pulitzer-Preis für internationale Berichterstattung ausgezeichnet und erhielt zahlreiche weitere Preise. 

»Hersh zeichnet das prägende Bild Kissingers als eines paranoiden Selbstdarstellers, der für sein berufliches Fortkommen zwischen Skrupellosigkeit und Kriecherei laviert, sein Schicksal, verflucht und die B-52er fliegen lässt. Als uneitler, aus niederen Beweggründen handelnder Mensch ist Kissinger in Hershs Darstellung dennoch eine Shakespeare‘sche Figur, weil sich die Kleingeistigkeit mit so gewaltiger Konsequenz auf der weltpolitischen Bühne manifestiert.« (Grandin, 15)

Aber Kissinger hat auch viele Fans. So wird er von Vertretern eines machiavellistischen Weltbildes bewundert. Friedensdiplomat, Jahrhundert-Staatsmann, Weltpolitikdenker nannten sie ihn. Das hat ihm gefallen. Er bewundert seinerseits Politiker, die autoritär bis autokratisch führen und hasst Verweichlichung und diplomatische Nachgiebigkeit.  

Es ist schwierig, ihn zu charakterisieren, weil man sich dabei stets in die Nesseln setzen kann. 

Kissinger ist als Jude vor den Nazis geflohen, hat als Mann aus Fürth in Franken für die US-Army gekämpft, nachdem er 1943 die Staatsbürgerschaft der USA erhalten hatte, wurde Special Agent beim Geheimdienst CIC, reagierte bei der Entnazifizierung als »Mr. Henry in Bensheim, knüpfte dort ein Netz von Beziehungen und galt Geschichtsschreibern später als »absolute ruler of Bensheim« (Thomas Alan Schwartz). Seine wissenschaftliche Karriere startete Kissinger am Harvard College. Er schrieb eine Dissertation über »A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822« und machte mit strategischen Überlegungen über Atomwaffen und Außenpolitik erstmals von sich reden: so begann die politische Karriere des Machiavellisten Kissinger: Mit spektakulären Nuklearwaffen-Visionen.   

Henry Kissinger ist der Mann, der Atomkriege führbar machen wollte (»Kernwaffen und auswärtige Politik«).  

Er ist der Mann, der den Massenmörder Pinochet in Chile unterstützt hat.  

Er ist der Mann, der mit politischen »Ungeheuern« dealte.  

Kissinger hat Amerika auf den Pfad des ewigen Krieges geführt und bekam den Friedensnobelpreis.   

Dies alles ist als Einleitung wichtig, um den Rahmen zu setzen für eine kritische Buchbetrachtung. 

Denn jetzt (2022) hat der greise Kissinger im Alter von 99 Jahren wieder ein dickes Buch geschrieben, bei dem es um »Staatskunst« und um »Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert« geht, vielleicht auch um sechs »Leader«, die fast alle umstritten sind, vor allem aber um Kissingers Sicht der Welt. 

Man muss ihn nicht bewundern. Man kann das Buch lesen, in dem er Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar el-Sadat, Lee Kuan Yew und Margaret Thatcher für ihre »Leadership« hochleben lässt.  

»Dass alle sechs autoritäre, gar autokratische Züge aufwiesen und besonders Nixon, Lee oder auch Thatcher in ihren Regierungszeiten hochumstritten waren und spalterisch wirkten, gehört wohl zum Merkmal des Außergewöhnlichen«. (Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung). 

Vor allem aber gehört es zum Weltbild des Machtpolitikers Kissingers. Dass er seinen umstrittenen Heldinnen und Helden Charakter zubilligt, erscheint angesichts dessen, was sie an Skandalen produziert haben, geradezu zynisch.

Greg Grandin hat seiner Biografie eine typische Kissinger-Sentenz vorangestellt: »Es gibt zwei Arten von Realisten: diejenigen, die Fakten manipulieren, und diejenigen, die sie schaffen. Der Westen braucht nicht so sehr wie Männer, die im Stande sind, ihre eigene Realität zu schaffen.« (Kissinger 1963) Das konnte er zweifellos wie kaum ein anderer – und zwar auf weltpolitischer Ebene. 

Andererseits loben Kritiker, dass Kissinger den »Wert eines strategischen Dialogs« so offen darstellt. Dem Westen wirft der Ex-Außenminister in »Staatskunst« vor, dass er eben diesen strategischen Dialog mit Russland »bestenfalls halbherzig geführt habe«, so Michael Kuhlmann im Deutschlandfunk.  

Man kann die 608 Seiten aber auch lesen, um Amerika oder einen Teil Amerikas zu verstehen – und die zum Teil erratische Außenpolitik, zumal das Thema Trump ja noch nicht abgeschlossen ist.  

Inhalt

1 Einführung und Einleitung

Kissingers »Staatskunst« ist in acht Kapitel aufgeteilt. Die äußere Klammer bilden die Einleitung mit Anmerkungen zum Wesen politischer Entscheidungen und das Schlusswort zu Evolution politischer Führung. 

Die sechs Hauptkapitel charakterisieren Kissingers Protagonist*innen Adenauer, de Gaulle, Nixon, Sadat, Lee und Thatcher.  

Eine solche Auswahl ist immer willkürlich. Adenauer, de Gaulle und Thatcher finden sich auch bei Kershaw, wobei man bei Thatcher schon Abstriche machen kann. Dass Kissinger seinen ehemaligen Präsidenten und Watergate-Schurken Nixon ( »Tricky Dicky«) zu den Staatskunst-Helden zählt, erscheint auf den ersten Blick allerdings mehr als problematisch. Man kann die Entscheidung insofern nachvollziehen, als Nixon »in der Hochzeit des Kalten Krieges für eine gewisse Entspannung zwischen den Supermächten« (Kissinger 2022, 19) sorgte. Die positive Sicht Kissinger als Politiker der »die Vereinigten Staaten aus dem Vietnam-Konflikt heraus[geführt]« (Kissinger, 19) erscheint allerdings manipulativ, da gerade Nixon zunächst darauf aus war, den Vietnam-Krieg zu verlängern. Und gerade in der Nixon-Präsidentschaft und Ministerzeit Kissingers wurden verheerende Fehlentscheidungen getroffen, völkerrechtswidrige Bombardements durchgeführt. Kissinger rechnet Nixon zudem positiv an, dass er Beziehungen zu China aufnahm, »einen Friedensprozess im Nahen Osten anstieß und für das Konzept einer Weltordnung im Gleichgewicht eintrat« (Kissinger, 19). 

Kissinger singt das Lob visionärer Führungspersönlichkeiten, die in Zeiten der Transformation »Wandel und Fortschritt« (Kissinger, 21) fördern – im Gegensatz zu Managern der Macht, die das Tagesgeschehen verwalten. Man denkt an Olaf Scholz und Friedrich Merz, wenn man den prägnantesten Satz dieses Abschnitts liest: »Doch in Krisenzeiten – im Krieg, bei einem schnellen technologischen Umbruch, einer jähen wirtschaftlichen Disruption oder einem ideologischen Umsturz – kann das bloße Management des Status quo der gefährlichste Kurs überhaupt sein.« (21). Hier muss man Kissinger ohne Abstriche Recht geben. Absicherung ja, Mut aber auch. Ganz Metternich, schreibt Kissinger – der Ampelregierung dürften die Ohren klingeln: »Aber sie verstehen auch, dass die Veränderung nicht über das Erträgliche hinausgehen darf, wenn ihre Gesellschaft florieren soll.« (22)

Prophetisch und staatsmännisch sollen sie sein, wie auch immer dies gelingen mag. Kissinger bringt hier Themistokles ins Spiel, den Führer Athens in der Antike, den »Berechner der Zukunft«. (23)

Das ist alles sehr groß gedacht, sehr schwammig, sehr normativ. Und mit dem letzten vier pathetischen Sätzen der Einleitung erkennen wir, dass der greise weise Kissinger am Ende sein Lebens zum Allwissenden aufgestiegen war – angesichts seiner Vergangenheit mit vielen schurkischen Elementen eine beispiellose Evolution: 

»Spielen Individuen eine Rolle in der Geschichte? Einem Zeitgenossen Cäsars oder Mohammeds, Luthers oder Gandhis, Churchills oder Franklin D. Roosevelts hätte sich diese Frage gar nicht gestellt. Dieses Buch beschäftigt sich mit Führungspersönlichkeiten, die in dem endlosen Kampf zwischen dem Gewollten und dem Unausweichlichen begriffen haben, dass menschliches Handeln das, was unausweichlich scheint, unausweichlich macht. Sie waren bedeutsam, weil sie die Umstände überwanden, die sie geerbt hatten, und dadurch ihre Gesellschaften an die Grenzen des Möglichen führten.« (25)  

Das ist dann schon die ganz große Pathétique-Sonate, Beethoven as its best. Da geht es um Mut und Energie und Stärke, aber mitnichten um die Menschen. »Man lernt dabei viel über das Selbstbild des 99jährigen«, schreibt Stefan Kornelius in der SZ.  

Solche Schmöker werden in der Regel Bestseller – ob zu Recht, sei dahingestellt. Am besten ins Regal.  

Wer all dies einordnen möchte, sollte allerdings noch ein zweites Buch lesen, das zwar schon zwei Jahre alt, aber immer noch aktuell ist: Die Kissinger-Biografie von Bernd Greiner: Henry Kissinger: Wächter des Imperiums.  

Es ist ein phänomenales Buch, das sich wie ein Krimi liest.  

»Es ist viel mehr als eine exzellente Biografie, es bietet eine Darstellung der Grundzüge und Idiotien amerikanischer Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, sinnfällig gemacht anhand des Gespanns Nixon und Kissinger.«  (Süddeutsche Zeitung, Franziska Augstein) 

Und Marie-Janine Calic bemerkt:  »Wer dieses Buch gelesen hat, versteht, auf welchen Ideen das Leitbild von ›America first‹ fußt – und warum es mit kluger, vorausschauender Weltordnungspolitik unvereinbar ist.« 

Anmerkungen

¹Greg Grandin ist ein US-amerikanischer Historiker und Professor für Geschichte an der Yale University. Er hat sich auf lateinamerikanische Geschichte, insbesondere auf die Geschichte der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas, spezialisiert. Eines seiner bekanntesten Werke ist »Kissinger’s Shadow: The Long Reach of America’s Most Controversial Statesman« (2015). In diesem Buch analysiert Grandin das Leben und die politischen Entscheidungen von Henry Kissinger, der als Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister während der Präsidentschaften von Richard Nixon und Gerald Ford weltweit Macht ausgeübt hat. Grandin beleuchtet kritisch Kissingers politisches Erbe und dessen Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA. »Greg Grandin zeigt, dass Henry Kissinger vor allem eines ist: der einflussreichste Architekt des imperialen, militaristischen und weit nach rechts abgedrifteten Amerika von heute. Wer die Krise der Weltmacht USA verstehen will, der muss Kissinger verstehen – und Grandins Buch lesen. Es ist Kissinger, so argumentiert Greg Grandin, der eine militarisierte Version des amerikanischen Exzeptionalismus eingeführt hat, die bis heute einseitig den imperialen Stil der amerikanischen Außenpolitik bestimmt.« (Klappentext Grandin, Kissingers langer Schatten) FR-Rezensent Michael Hesse schreibt: »Wenn man seinem Biographen Greg Grandin folgt, steht der frühere Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon symbolhaft für den eiskalten Realisten. Mehr noch. Er war das fleischgewordene Beispiel für Skrupellosigkeit. […] Was er plante, wie er handelte – es geschah, so Grandin, unter dem Deckmantel der Illegalität, im Verborgenen. Hierzu zählten illegale Abhör-, Einbruchs- und andere Aktivitäten, sie waren Teil des innenpolitischen Konsenses. Grandin sieht in Kissinger den Zauberlehrling, der für alles Böse in den USA steht. Insofern ist diese Kissinger-Biographie eben das, was man in der Literatur über den Außenminister von 1973 bis 1977 als „Killinger“-Lektüre verstanden hat.« Gregor Schöllgen liest die Kissinger Biografie für die FAZ kritischer und wirft Grandin vor, einen Popanz aufzubauen. Es sei grotesk, Kissinger für alle Kriege, die Amerika seit 1972 geführt habe verantwortlich zu machen. Allerdings kommt auch Schöllgen zum Ergebnis, dass Kissinger die Friedensgespräche für Vietnam sabotiert hat, dass er sich als Sicherheitsberater Nixons eine »persönliche Machtzentrale« ausgebaut habe. Von dort habe er den Krieg in Vietnam, die »Interventionen in Kambodscha, dann auch in Laos« gesteuert. In einem weiteren Punkt teilt er die Meinung Grandins: »Weil aber vieles von dem, was Kissinger – von 1973 bis 1977 zugleich als Außenminister – plante und umsetzen ließ, illegal war, entwickelte sich im Biotop des Weißen Hauses eine »Bunkermentalität«. Sie mündete bald in nicht minder illegalen Abhör-, Einbruchs- und anderen Aktivitäten, machte den ›Zerfall des innenpolitischen Konsenses‹ unumkehrbar und ließ den Verursacher dieses Prozesses zum Zauberlehrling werden.« (FAZ vom 29.3.2016: »Harvard-Professor mit Speisekarte. Greg Grandin geht mit dem Staatsmann Henry Kissinger scharf ins Gericht«).

² Christopher Hitchens war Schriftsteller, Journalist, Kolumnist und literarischer Kritiker, der für seine scharfe Analyse, seinen sarkastischen Humor und seine kontroverse Meinung bekannt war. Er wurde am 13. April 1949 geboren und starb am 15. Dezember 2011. In »The Trial of Henry Kissinger« (2001) machte er den Machtpolitiker Kissinger für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Hitchens argumentierte, dass Kissinger in seiner Rolle als Nationaler Sicherheitsberater und später als Außenminister der Vereinigten Staaten in den 1960er und 1970er Jahren politische Entscheidungen getroffen habe, die zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen geführt hätten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg, dem Putsch in Chile und den völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Kambodscha und Laos.

³ Imperiale Außenpolitik: In der Publizistik sowohl als Vorwurf als auch als Lob genutzt. Kritisch: Peter Rudolf (2007): Imperiale Illusionen. Amerikanische Außenpolitik unter Präsident George W. Bush. Sabine Jaberg; Peter Schlotter (2005): Imperiale Weltordnung – Trend des 21. Jahrhunderts? Klappentext: »Sind die Vereinigten Staaten das »neue Rom«, das die Welt zu Frieden, Demokratie und Wohlstand führt, wie es amerikanische Intellektuelle und Politiker fordern? Oder steuert damit der Globus in Chaos und Gewalt? Ist nicht eine Völkerrechtsordnung unter Ägide der Vereinten Nationen eine friedlichere Alternative? Das Buch gibt aus der Sicht der Friedensforschung Antworten auf eine Frage, die die politische Theorie seit der Antike beschäftigt. Imperiale Ordnungen schaffen oft Frieden, allerdings um den Preis der Freiheit.« Positiv hebt Peter Bender (2005) die Pazifierungsfunktion der Pax Romana und der Pax Americana hervor. Immerhin spricht er mit Blick auf die US-Außenpolitik von einem Empire light. Pax Romana und Pax Americana seien »eindrucksvolle Beispiele, dass Imperien lange Zeit erträglich sein und Frieden erhalten können, wo sonst Ungewissheit, Unruhe und Unfrieden geherrscht hätten« (S. 42). Angesichts der Verbrechen, mit denen diese Pazifierungsfunktion verbunden war, kann man allerdings zu einer sehr viel kritischeren Sicht kommen. 

⁴ Dürrenmatt schrieb in »Sätze für Zeitgenossen« den klugen Satz: »Wer einen Diktator einen Dämon nennt, verehrt ihn heimlich.« Und unmittelbar darauf als nächste Weisheit: »Es hat viele entmutigt, dass ein Trottel wie Hitler an die Macht kommen konnte, aber auch einige ermutigt.« Das soll und kann nicht mit Kissinger verbunden werden, denn ein »Trottel« war er nicht. Kritiker sehen in ihm einen durchtriebenen Mittelschichtsbürger, der später durch seine politischen Aktivitäten und Durchstechereien zum machtvollen Multimillionär wurde.  

⁵ Verdienstvoll ist in diesem Zusammenhang Josef Bramls kluge Analyse »Die transatlantische Illusion – Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können.« (2022) Seine Erkenntnis aus der ersten Amtszeit Trumps: Das »Recht des Stärkeren schlägt Rule of Law» (Braml 2022, 28)

⁶ Am 16. März 1968 verübten amerikanische GIs in Vietnam ein Massaker an der Zivilbevölkerung des kleinen Dorfs Mỹ Lai, das zum Dorf Sơn Mỹ gehörte. Soldaten sollten das Dorf nach Kämpfern des kommunistischen Vietcong  durchsuchen. Die Bewohner des Dörfchens galten in den Augen der US-Taskforce Barker als potenzielle Unterstützer des Vietcong. Die Neue Zürcher Zeitung beschrieb das von vom US-Militär zunächst vertuschte schwere Kriegsverbrechen 40 Jahre später: »16. März 1968: Die Helikopter der US-Armee steigen auf. Soldaten der «Charlie Company» sind auf dem Weg zum «Einsatzort». Ihr Auftrag: Aufspüren von Angehörigen des Vietcongs, der südvietnamesischen Kommunisten. Die Einheit war Weihnachten 1967 nach Vietnam verlegt worden und verlor in den folgenden drei Monaten etwa 15 bis 20 Prozent ihrer 100 Mann. Den Feind bekamen die GI nie zu Gesicht. Der 24-jährige Lieutenant William Calley hat das Kommando: «Ich stand allein an einem grossen Backsteinhaus und schaute hinein. An der Feuerstelle stand ein Vietnamese, am Fenster ein anderer, und ich knallte sie ab, killte sie. Und seltsam – es machte mir einfach nichts aus.» Der Soldat Kenneth Hodges: «Der Befehl lautete, alle im Dorf zu töten. Irgendwer fragte, ob damit auch Kinder und Frauen gemeint seien. Und die Antwort war: Alle im Dorf!» Immer wieder sexuelle Übergriffe gegen Frauen. Routine, Mordfieber und Lust sind dabei kaum zu unterscheiden. Die Bewohner: mit Bajonetten und Messern verstümmelt. GI haben Ohren und Köpfe abgetrennt, Kehlen aufgeschlitzt und Zungen herausgeschnitten, Skalps genommen. Brunnen werden vergiftet, Häuser und Lebensmittelvorräte in Brand gesteckt. My Lai ist ein Schlachthaus mit 504 ermordeten Kindern, Frauen und Männern. «Glückwünsche den Offizieren und Mannschaften zum ausgezeichneten Gefecht», telegrafiert General William Westmoreland, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Vietnam. Einer wagt den bedrängten Dorfbewohnern zu helfen: Der Helikopterpilot Hugh Thompson lässt 16 Vietnamesen ausfliegen. Seine beiden Bordschützen Glenn Andreotta und Lawrence Colburn halten die mordbereiten Kameraden in Schach. Thompson befiehlt zu schiessen, falls Soldaten der Charlie Company versuchen, die Rettungsaktion zu verhindern.« (Michael Marek, Neue Zürcher Zeitung, 14,4,2008)  

⁷  Nachdem der Kriegsveteran Ronald Ridenhour erste Informationen über das Massaker an Abgeordnete und das Verteidigungsministerium geschickt hatte, erhielt Hersh einen entscheidenden Hinweis von Geoffrey Cowan erhalten, dessen explosive Kolumne in »The Village Voice« mehr oder weniger untergegangen war, wonach ein US-Soldat als Verantwortlicher eines Massakers an vietnamesischen Zivilisten vor ein Kriegsgericht gestellt wurde und dass die Armee dies vertuschen wollte. Hersh startete eine umfassende Recherche und kam zu furchtbaren Erkenntnissen, die später weltpolitische Bedeutung bekommen sollten. Trotz anfänglicher Ablehnung von großen Medien gelang es Hersh, im November 1969 über den alternativen Nachrichtendienst Dispatch News Service einen Bericht über das Massaker zu veröffentlichen, der von über 30 US-zeitungen und Magazinen abgedruckt wurde. In. Verbindung mit schockierenden Bildern des Fotografen Ronald Haeberle wurden endlich die grausamen Auswirkungen des Massakers zeigten, das die Armee und die Regierung geheimhalten wollten. 

Literatur

Besprochenes Buch

Henry Kissinger (2022): Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Henning Dedekind, Helmut Dierlamm, Karlheinz Dürr, Anja Lerz, Karsten Petersen, Sabine Reinhardus, Karin Schuler, Thomas Stauder. München: C. Bertelsmann. 

Originaltitel: LEADERSHIP. Six Studies in World Strategy

Originalverlag: Penguin Press

Hardcover mit Schutzumschlag, 608 Seiten,

Sekundärliteratur und Rezensionen: 

Dürrenmatt, Friedrich: Sätze für Zeitgenossen

Grandin, Greg (2016): Kissingers langer Schatten. Amerikas umstrittener Staatsmann und sein Erbe. München: C.H. Beck. 

Greiner, Bernd (2020): Henry Kissinger. Wächter des Imperiums. München: C.H.Beck. 

Hitchens, Christopher (2001): Die Akte Kissinger. Original: The Trail of Henry Kissinger. Stuttgart, München: DVA. 

Kornelius, Stefan: Henry Kissingers neues Buch »Staatskunst«: Die Außergewöhnlichen. Süddeutsche Zeitung 2.September 2022. https://www.sueddeutsche.de/politik/henry-kissinger-staatskunst-richard-nixon-margaret-thatcher-globale-politik-globale-krisen-1.5631159

Schwartz, Thomas Alan (2020): Henry Kissinger and American Power. 

von Armin König

Die Bürgerkommune ist ein ausgesprochen spannender Ansatz zur Aktivierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Hier ein Literaturüberblick

Literatur

Alemann, Ulrich von/Heinz, Rolf/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.) (1999): Bürgergesellschaft und Gemeinwohl. Analyse, Diskussion, Kritik. Opladen: Leske und Budrich.

Altrock, Uwe (2007): Von den USA lernen? Potentiale und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements in der Stadt- und Regionalentwicklung. In: Altrock, Uwe/Hoffmann, Heike/Schönig, Barbara (Hrsg.): Hoffnungsträger Zivilgesellschaft? Governance, Nonprofits und Stadtentwicklung in den Metropolenregionen der USA. Kassel: Verlag Uwe Altrock. S. 237-249.

Banner, Gerhard (1998): Von der Ordnungskommune zur Dienstleistungs- und Bürgerkommune: Kommunale Verwaltungsmodernisierung zwischen Bürgerschaft, Markt und Staat. In: Der Bürger im Staat (4), S. 179–186.

Banner, Gerhard (1999): Die drei Demokratien der Bürgerkommune. In: Arnim, Hans Herbert v. (Hg.): Adäquate Institutionen – Voraussetzungen für eine »gute« und bürgernahe Politik. Speyer. S. 133-162.

Barber, Benjamin (1984): Strong Democracy. Participatory Politics for a New Age, Berkeley: University of California Press.

Barber, Benjamin (1994): Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg: Rotbuch.

Barber, Benjamin (2013): Warum Bürger-meister die Welt regieren sollten. https://www.ted.com/talks/ benja-min_barber_why_mayors_should_rule_the_ world/transcript?language=de

Bauer, Hartmut et al. (Hg.): Partizipation in der Bürgerkommune. Potsdam: Universitätsverlag. https:// publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/10160/file/kwischriften10.pdf

Bauer, Hartmut, Lydia Hajasch & Uwe Lüb-king (2017): Partizipation in der Bürgerkommune. Potsdam: KiWiSchriften 10. Universitätsverlag Potsdam.

Benz, Arthur, Dose, Nicolai (Hg.) (2010): Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. 2., aktualisierte und veränderte Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Beyme, Klaus v. (2000): Zivilgesellschaft – Karriere und Leistung eines Modebegriffs. In: Hilder- meier, Manfred/Kocka, Jürgen/Conrad, Christoph (Hrsg.): Europäische Zivilgesellschaft in Ost und West. Begriff, Geschichte, Chancen. Frankfurt a.M.: Campus. S. 41-55.

Bogumil, Jörg, Lars Holtkamp & Gudrun Schwarz (2003). Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen – Grenzen – Perspektiven. Berlin: edition sigma.

Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital – Kulturelles Kapital – Soziales Kapital. In: Reinhard Kreckel (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten. Göttingen, S. 183–198.

Coleman, James S. (1990): Foundations of Social Theory. Cambridge, Mass.

Coleman, James S. (1991): Grundlagen der Sozialtheorie, Bd. 1: Handlungen und Handlungssysteme. München: Oldenbourg.

Geißel, Brigitte (2007): Zur (Un-)Möglichkeit von Local Governance mit Zivilgesellschaft: Konzepte und empirische Befunde. In: Schwalb, L. & Walk, H. (Hg.): Local Governance – mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden: VS. S. 23-38.

Fukuyama, Francis (1999): Social Capital and Civil Society. https://www.imf.org/external/pubs/ft/seminar/1999/reforms/fukuyama.htm

Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik, München: Beck.

Habermas, Jürgen (1981): Theorie des kommunikativen Handelns. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Frankfurt a.M: Suhrkamp Taschenbuch.

Habermas, Jürgen (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp.

Holtkamp, Lars & Jörg Bogumil (2007): Bürgerkommune und Local Governance. In: Schwalb, Lilian & Heike Walk (Hg.): Local Governance — mehr Transparenz und Bürgernähe? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org

Jansen, Dorothea (2004): Networks, social capital and knowledge production. Speyer (= FÖV Discussion Papers 8).

Jansen, Dorothea (2007): Theoriekonzepte in der Analyse sozialer Netzwerke. Entstehun- gen und Wirkungen, Funktionen und Gestaltung sozialer Einbettung. Speyer. (= FÖV Discussion Papers 39).

KGSt (2014): Leitbild Bürgerkommune. Entwicklungschancen und Umsetzungsstrategie. KGSt-Bericht Nr. 3/2014. Köln: KGSt.

Klie, Anna Wiebke & Thomas Klie (2017): Engagement und Zivilgesellschaft: Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

Klages, Helmut (2010): Von der Zuschauer-demokratie zur Bürgergesellschaft? – Bilanz und Perspektiven der Bürgerbe-teiligung. In: Hill, Hermann (Hrsg.): Bürgerbeteiligung. Analysen und Praxisbei-spiele. Baden-Baden: Nomos. S. 11-21.

Klages, Helmut et al. (2008): Bürgerbeteiligung durch lokale Bürgerpanels – Theorie und Praxis eines Instruments breitenwirksamer kommunaler Partizipation. Berlin: Ed. Sigma.

König, Armin (2011a): Bürger und Demographie. Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographi-schen Wandel, Merzig: Gollenstein.

König, Armin (2019): Bürgerkommune. Ein Überblick. essentials. Springer VS, Wiesbaden. https://doi. org/10.1007/978-3-658-24168-1_2

König, Armin (2020): Strategisches Management im demografischen Wandel : wie Kommunen die Herausforderungen bewältigen. 2. Aufl. Illingen: Art & research südwest.

König, Armin (2022): Bürgerkommune kompakt 2022 : gute Beteiligung. Illingen: Art & research südwest.

König, Armin (2023): Bürgerkommune : Partizipativ zum Erfolg. Art & research südwest.

Koob, Dirk (2007): Sozialkapital zur Sprache gebracht. Eine bedeutungstheoretische Per- spektive auf ein sozialwissenschaftliches Begriffs- und Theorieproblem. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen.

Lange, Annika (2011): Plebiszitäre Budgetverantwortung. Der kommunale Betei-ligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Haushalts-planaufstellung in den Kommunen. Ba-den-Baden: Nomos. 

Löw Beer, David & Daniel Oppold (2023): Diskutieren, gestalten, wirksam sein. Wie dialogorientierte Bürgerbeteiligung demokratisches Engagement und Kommunalpolitik stärken kann. Böll.Thema 1/23. https://www.boell.de/de/2023/03/25/diskutieren-gestalten-wirksam-sein

Lorenz, Astrid & Christian Pieter Hoffmann & Uwe Hitschfeld (2020): Partizipation für alle und alles? Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten. Wiesbaden: Springer.

Lovan, W. Robert, Michael Murray & Ron Shaffer (2017): Participatory governance: Planning, conflict mediation and public decision-making in civil society. Routledge.

Martini, Mario (2014): Vom heimischen Sofa in die digitale Agora: E-Partizipation als Instrument einer lebendigen Demokratie?, in: Hill/Schliesky (Hg.): Die Neubestimmung der Privat-heit, Baden-Baden, S. 193-247.

Maikämper, Moritz (2022). Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen in der Stadtentwicklung. Hemmnisse, Stellschrauben und Perspektiven. Diss. BTU Cottbus-Senftenberg. urn:nbn:de:kobv:co1- opus4-61403

May, Rüdiger (2008): Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie. In: Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wiesbaden: Springer Fachmedien. S. 199-213.

Netzwerk Bürgerbeteiligung (2015): Emp-fehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik. https://Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik (netzwerk-buergerbeteiligung.de)

Offe, Claus (2019a): Institutionen, Normen, Bürgertugenden. Untersuchungen von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegun-gen. Band 3 der Ausgewählten Schriften von Claus Offe.

Offe, Claus (2019b): Political Institutions and Social Power: Conceptual Explorations (2006). In: Offe, Claus: Institutionen, Normen, Bürgertugenden. Ausgewählte Schriften von Claus Offe, Band 3. Springer VS, Wiesbaden. https://doi. org/10.1007/978-3-658-22261-1_1.

Olk, Thomas & Roland Roth (2010): Mehr Partizipation wagen. Argumente für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.

Ostrom Elinor (2022): Jenseits von Markt und Staat. Über das Potenzial gemeinsamen Handelns. Ditzingen: Reclam

Oswald, Michael & Michael Johann (Hg.)(2018): Strategische Politische Kommunikation im digitalen Wandel. Springer VS, Wiesbaden.

Plamper, Harald (2000): Bürgerkommune: Was ist sie? Was soll sie sein? Was ist zu tun? Arbeitspapier No. 32, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.

Putnam, Robert D. (1995): Bowling Alone: America‘s Declining Social Capital. In: Journal of Democracy, January 1995, pp. 65-78.

Putnam, Robert D. (2000): Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. New York: Simon & Schus-ter.

Putnam, Robert D. (Hrsg.)(2001): Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich. Verlag Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh.

Roß, Paul Stefan und Roland Roth (2018): Bürgerkommune [online]. socialnet Lexikon. Bonn: socialnet, 23.08.2021 [Zugriff am: 28.03.2023]. Verfügbar unter: https://www. social-net.de/lexikon/3682. Link zur jeweils aktuellsten Version: https://www.socialnet.de/lexikon/Buergerkommune

Roß, Paul Stefan und Roth, Roland (2018). Bürgerkommune. In: Klie, T., Klie, A. (Hrsg) Engagement und Zivilgesellschaft. Bürgergesellschaft und Demokratie. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-18474- 2_5

Schuller, Tom/Baron, Stephen/Field, John (2000): Social Capital: A Review and Critique. In: Baron, Stephen/Field, John/Schuller, Tom (Hrsg.): Social Capital. Critical Perspectives. Oxford: Oxford Univ. Press. S. 1-38.

Senge, Konstanze (2005): Der Neo-Institutionalismus als Kritik der ökonomistischen Pers- pektive. Dissertation, TU Darmstadt, FB Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften.

Skutta, Sabine & Jos Steinke (Hg) (2019): Digitalisierung und Teilhabe. Mitmachen, mitdenken, mitgestalten! Freiburg: Nomos.

Szreter, Simon (2000): Social Capital, the Economy, an Education in Historical Perspective. In: Baron, Stephen/Field, John/Schuller, Tom (Hrsg.): Social Capital. Critical Perspecti- ves. Oxford. S. 56-77.

van Deth, Jan (2009): Politische Partizipation. In: Kaina, Viktoria & Römmele, An-drea (Hg.) Politische Soziologie : Ein Studienbuch. S. 141-161, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

van Deth, Jan (2013). Politisches Interesse. In: van Deth, Jan, Tausendpfund, Markus (Hrsg.), Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik? Individuelle und kontextuelle Determinanten politischer Orientierungen (S.271–296). Wiesbaden: Springer Verlag.

Vowe, Gerhard (2017): Partizipation über und durch das Netz. In: Bauer, Hartmut et al. (Hg.). Partizipation in der Bürgerkommune. Potsdam: Universitätsverlag. S. 159- 171.

Wenzelburger, Georg und Reimut Zohlnhöfer (2015): Handbuch Policy-Forschung. Wiesbaden: Springer VS.

Wenzelburger, Georg and Zohlnhöfer, Reimut (2014): »Institutionen und Public Policies«. Lehrbuch der Politikfeldanaly-se, Berlin, München, Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2014, pp. 311-340. https://doi.org/10.1515/9783110408072.311

Winter, Nadya (2021). Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen. In: Bätge, Frank, et al. (Hg): Politische Partizipation. Kommunale Politik und Verwaltung. Sprin- ger VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658- 33985-2_10 

Zimmer, Annette (2002): Dritter Sektor und Soziales Kapital (=Münsteraner Diskussionspa- piere zum Nonprofit-Sektor Nr. 19, 2002). URL: http://www.aktive-buergerschaft.de/ vab/resourcen/diskussionspapiere/wp-band19.pdf (Abruf 19.7.2008).

Zimmer, Annette (2009): Bürgerschaftliches Engagement – Thema von Lehre und For- schung ? In: Bode, Ingo/Evers Adalbert/Klein, Ansgar (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. S. 80-100.

Armin König

Turbokapitalismus – gibt’s den?

Elon Musks Maßlosigkeit und den skrupellosen Finanz-Kriminellen des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals aus dem Banken- und Steuervermeider-Milieu haben wir es zu verdanken, dass der schillernde Begriff des Turbokapitalismus zurück auf der Bühne der Aktualität ist. Er war schon fast als historische Fußnote abgehakt. Dann kamen die Investment-Betrüger, die sich mehrfach Steuern vom Staat erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten und behaupteten, das sei komplett legal. Das Gegenteil war der Fall, was mittlerweile auch durch wegweisende Urteile bestätigt ist – unter anderem gegen den Spiritus rector dieser Betrugs-Modelle, Hanno Berger. Der Schaden durch Cum-Ex wird auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt, andere Quellen nennen sogar Summen von mehr als 100 Milliarden Euro. Genau lässt sich dies nicht ermitteln. Laut Handelsblatt sollen mindestens zehn europäische Länder und die USA betroffen sein (Silke Ötsch, SOFI-Working Paper 2022). Silke Ötsch sieht die Steuervermeider-Anwälte und -berater als Akteure »zwischen gesellschaftlichem Ansehen und organisierter Kriminalität« (Ötsch, 2017). Die Cum-Ex-Akteure lancierten sogar pseudowissenschaftliche Aufsätze in anerkannten Zeitschriften, die diese angebliche Legalität stützen sollten. Pseudo-neutrale Expertise sollte dazu beitragen, auf populistische Art strafrechtliches Fehlverhalten zu legalisieren. Englisch hat darauf hingewiesen, dass mit Hilfe des zentralen Wertpapierregulierungsverfahrens Clearstreams »bei gezieltem Zusammenwirken  inländischer und ausländischer Handelskontrahenten problemlos eine fünffahce Anrechnung erzielt« (zit. Nach Rau, Leerverkäufe und mehrfach Anrechnung) werden könne. Es waren nicht irgendwelche Kleinkriminelle, sondern Vertreter aus Deutschlands Finanz- und Steuervermeidungselite, darunter Privatbanker mit ersten Adressen, etwa in der Hansestadt Hamburg. Möglich war diese Art des skrupellosen Turbokapitalismus unter Inkaufnahme des gemeinschaftsschädlichen Steuerbetrugs in der Stadt, die vom jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz geleitet wurde, und der sich an diverse Begegnungen etwa mit Edelbanker Christian Olearius nur mit Nachhilfe des investigativen Journalismus erinnern konnte, weil der Fiskus zunächst nicht energisch gegen diese dreiste Art der Entreicherung der öffentlichen Hand vorgegangen war. Hier wurden nicht einfach nur Steuern hinterzogen. Hier wurden Milliarden an Steuermitteln durch Betrug geraubt. Das war schwerer gemeinschaftlicher Raub gegenüber der Gesellschaft. 

Die Inkarnation des Turbokapitalismus aber ist Elon Musk, der egomanische Tesla-Erbauer, Raumfahrer und Twitter-Eroberer. 

Es gab ihn lange vorher schon, den »Turbokapitalismus«. Die Lehman Brothers und Consorten sowie die Londoner Investment-Banker 

Es spricht einiges dafür, dass es ihn auch nach der Lehman-Pleite gab, insbesondere im Investmentbanking, aber auch beim Datenaustausch, und dass er nun einen neuen Aufschwung erlebt mit Musk und Brexit und Co. 

Es geht dabei um einen ungeregelten, nicht eingehegten Kapitalismus – und um kaum noch messbares Tempo, um »Speed« also, um Intransparenz beim Handel und asymmetrische Informationen. Das bedeutet, dass Handelspartner auf unterschiedlichen Ebenen agieren – zum Nachteil einzelner Marktteilnehmer. Wenn diese asymmetrischen Informationen Fehlkäufe auslösen, so die Wirtschaftswissenschaftliche Theorie, führt dies zu Vermögens- oder Wohlstandsverlusten, ausgelöst durch Marktversagen. 

Das ist die Investmentbanking-Variante des Turbokapitalismus. Gewöhnliche Anlegerinnen und Anleger haben ohnehin keine Chance in diesem System, auch professionelle Beraterinnen und Berater schauen vom Spielfeldrand zu und können nur reagieren, aber kaum agieren. 

Fakt ist, dass sich die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren fundamental verändert haben, ohne dass die Masse der Beobachter dies realisiert hat. Das hat sogar Auswirkungen auf die Vergabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften. So moniert Peter BOFINGER in einer topaktuellen Analyse der Preisvergabe an Ben Bernanke, Douglas Diamond und Philip Dybvik (BOFINGER 2022), die Schwedische Akademie habe Wirtschaftswissenschaftler geehrt, die nicht etwa »unser Verständnis der Rolle der Banken in der Wirtschaft erheblich verbessert« (BOFINGER 2022, 12) hätten, sondern einem Irrtum unterlegen seien, weil sie einen antiquierten Bankenbegriff hätten, bei dem die Banken lediglich Intermediäre seien, also so etwas wie Vermittler, die Geld an Kunden ausleihen. Das klingt theoretisch, ist es aber nicht. 

In einem intrasparenten Banken- und Finanzsystem, in dem die Dealer aktiv Kapitalvermehrung zu Lasten Dritter betreiben, und das in atemberaubendem Tempo, kann von Fairness im Handel keine Rede mehr sein. Augenhöhe der Teilnehmer ist nicht gewährleistet. 

Es gibt im Turbokapitalismus keinen funktionierenden Markt mehr. Turbokapitalismus wird geprägt durch dominante Akteure, die Konkurrenten und Kundinnen und Kunden durch ihren Informationsvorsprung benachteiligen. Wenn die Geschwindigkeit des Handels nur noch durch rasend schnelle Rechner und immer ausgefeiltere Algorithmen bestimmt wird, aber nicht mehr durch menschliches Handeln, werden klassische Markt- und Kapitalismustheorien zu Makulatur. Sie sind obsolet geworden.

Das gilt auch für den Bereich Mergers & Acquisitions (M&A). Das ist »ein Sammelbegriff für Transaktionen im Unternehmensbereich wie Fusionen von Gesellschaften und Unternehmensverkäufe und -käufe, sowie Sonderformen wie Übernahmeangebote (ggf. als feindliche Übernahmen), Betriebsübergänge, fremdfinanzierte Übernahmen, Spin-offs, Carve-outs oder Unternehmenskooperationen. Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer oder Investmentbanken befassen sich mit Mergers & Acquisitions als Dienstleistung« (Wikipedia).

Auch bei diesen Firmen-Transaktionen, insbesondere wenn es um feindliche Übernahmen oder Fusionen geht, von denen die Belegschaft nichts weiß oder wissen soll, spielen Speed, Überrumpelung und Informationsasymmetrien eine entscheidende Rolle. 

Konkurrenten oder Belegschaften, die unter Druck gesetzt werden, insbesondere unter Zeitdruck, haben weniger Möglichkeiten, sich zu wehren oder andere Bündnisse zu schließen. 

Haben die aggressiv Handelnden einer Transaktion den Turbo eingeschaltet, wird die Reaktionszeit der Reagierenden massiv eingeschränkt. Damit ist der Faktor Zeit ein fundamentaler Kapital-Faktor. 

Schließlich ist unter »Turbo« auch das Volumen zu subsummieren. Kommen hohes Volumen und Transaktions-Speed zusammen, um Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen oder Kundinnen und Kunden zu übervorteilen, entsteht geradezu zwangsläufig Turbokapitalismus übelster Prägung, den Politiker wie Müntefering unter dem Sammelbegriff »Heuschrecken«-Kapitalismus auf eine prägnante Formel gebracht haben. 

Dieser neoliberal geprägte Turbokapitalismus hat die Welt zum Schlech­ten verändert, das Soziale verdrängt, einen kleinen Teil der Superreichen reicher, die Armen ärmer gemacht und ganze Regionen ökonomisch und ökologisch verwüstet. Die Weltwirtschaft ist zum Kampffeld geworden. Natur und Umwelt und das Soziale kommen unter die Räder.

Es gib viele ernst zu nehmende Kritiker und Publizisten, die Henry Kissinger für einen der verantwortungslosesten Außenminister halten, den es in demokratischen Staaten je gegeben hat. Christopher Hitchens (The Trail of Henry Kissinger; dt. Die Akte Kissinger), Greg Grandin („Kissingers langer Schatten“) haben ihn entzaubert und seine Untaten auf vielen Seiten beschrieben, Interviewer fragen offen, ob man Kissinger einen Kriegsverbrecher nennen dürfe.

Andererseits wird er von Vertretern eines macchiavellistischen Weltbildes bewundert.

Er bewundert seinerseits Politiker, die autoritär bis autokratisch führen und hasst Verweichlichung und diplomatische Nachgiebigkeit.

Jetzt hat der greise Kissinger wieder ein dickes Buch geschrieben, bei dem es angeblich um „Staatskunst“ geht, vielleicht auch um sechs „Leader“, die fast alle umstritten sind, vor allem aber um Kissingers Sicht der Welt.

Er ist der Mann, der Atomkriege führbar machen wollte („Kernwaffen und auswärtige Politik“).

Er ist der Mann, der den Massenmörder Pinochet in Chile unterstützt hat.

Er ist der Mann, der mit politischen „Ungeheuern“ dealte.

Kissinger hat Amerika auf den Pfad des ewigen Krieges geführt und bekam den Friedensnobelpreis.

Man muss ihn wirklich nicht bewundern. Und man muss auch das Buch nicht lesen, in dem er Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar el-Sadat, Lee Kuan Yew und Margaret Thatcher für ihre „Leadership“ hoch leben lässt.

„Dass alle sechs autoritäre, gar autokratische Züge aufwiesen und besonders Nixon, Lee oder auch Thatcher in ihren Regierungszeiten hochumstritten waren und spalterisch wirkten, gehört wohl zum Merkmal des Außergewöhnlichen“. (Stefan Kornelius, Süddetusche Zeitung).

Man kann die 608 Seiten aber auch lesen, um Amerika oder einen Teil Amerikas zu verstehen – und die zum Teil erratische Außenpolitik.

Solche Bücher werden Bestseller – ob zu Recht, sei dahingestellt.

Ins Regal.

Wer all dies einordnen möchte, sollte allerdings noch ein zweites Buch lesen, das zwar schon zwei Jahre alt, aber immer noch aktuell ist: Die Kissinger-Biografie von

Bernd Greiner: Henry Kissinger: Wächter des Imperiums.

Ein phänomenales Buch, das sich wie ein Krimi liest.

„Es ist viel mehr als eine exzellente Biografie, es bietet eine Darstellung der Grundzüge und Idiotien amerikanischer Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, sinnfällig gemacht anhand des Gespanns Nixon und Kissinger.“

(Süddeutsche Zeitung, Franziska Augstein)

Und Marie-Janine Calic kritisiert:

„Wer dieses Buch gelesen hat, versteht, auf welchen Ideen das Leitbild von „America first“ fußt – und warum es mit kluger, vorausschauender Weltordnungspolitik unvereinbar ist.“

Dr. Armin König