Stadtwissen66

Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

, ,

Der Kulturinfarkt – ärgerlich und überflüssig

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Juni 2, 2014 at 2:58 pm

Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz: Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. Albrecht Knaus Verlag. 288 Seiten. ISBN-13: 978-3813504859.

Anfangs habe ich mich noch gefreut über die kritische Herangehensweise der vier Kulturkenner, doch spätestens bei ihren ressentimentgeladenen Bemerkungen über Kunst und Bürgertum war Schluss. „Der Kulturinfarkt“ ist für mich ein höchst ärgerliches, konzeptloses Buch voller Redundanzen, das zehn Jahre zu spät marktwirtschaftlichere Strukturen in der Kultur fordert. Wohin die Bertelsmannisierung der Öffentlichen Hand führt, wissen wir inzwischen. Der Markt macht halt doch nicht alles besser. Und eine unsichtbare lenkende Hand des Marktes gibt es schon gar nicht. Alles, was zählt, ist Profit, sonst nichts. Das wäre ein sehr einseitiges und allzu billiges Kulturverständnis. Aber es wäre immerhin eine Meinung. Die ist nicht nur erlaubt, sogar erwünscht. Nur: In einem 30-Seiten-Traktat zu 2,50 Euro hätte man die ganze Polemik viel knackiger, schlüssiger und aufreizender formulieren können. Sie wäre dann zwar nicht richtiger, aber immerhin zielsicherer geworden: Als eine böse, schmerzende Attacke auf einen vielfach lahmenden Kulturbetrieb. Stattdessen ist ein verschwurbelter, überflüssiger und zu teurer Langweiler auf den Markt gekommen. Thema verfehlt, Chance verschenkt. Schade.

 

Stefanie König

Spannend: Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden

In Politikwissenschaft on April 12, 2013 at 9:01 pm

Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Edition Körber-Stiftung. 12 €

Das ist mal eine Überraschung: Ein renommierter Hirnforscher fordert uns auf, den „Erfahrungsraum Kommune wiederzubeleben und radikal umzudenken.“ Das ist eine Revolution: Nicht mehr die „bedeutenden“ Bundes- und Landespolitiker werden als die wichtigen Player angesehen, sondern die Basisarbeiter(innen) in den Kommunen.

Hüther plädiert für ermutigende und inspirierende Kinder- und Jugendarbeit. „Dazu brauchen Kinder und Jugendliche hinreichend offene und komplexe Freiräume zum eigenen Entdecken und Gestalten. Vor allem aber brauchen sie Menschen, die bereits über ein breites Spektrum an Erfahrungen verfügen und mit denen sie sich emotionale verbunden fühlen, die sie wertschätzen und die sie als Orientierung bietende Vorbilder für ihre eigene Weiterentwicklung akzeptieren.“

Recht hat er. Wer als Jugendlicher in den 1970er Jahren sozialisiert wurde, hat genau dies erlebt – zum Teil natürlich auch in Abgrenzung und im Kampf gegen Erwachsene, die aber ihrerseits Raum zum Kämpfen und Abarbeiten boten.

Vitalität, Begeisterungsfähigkeit, Mobilisierung, Freiräume – all dies klingt natürlich ganz anders als die Formeln, die Center-Manager, Event-Manager und andere Stromlinien-Ökonomisierungs-Manager verkünden.

Und es klingt anders als die Totspar-Forderungen, die von Bund und Land und von der Wirtschaft gegenüber den Kommunen erhoben werden…

Kommunale Intelligenz lohnt sich. Gerald Hüther hat ein gut lesbar, wichtiges kleines Buch zu einem bedeutenden Thema geschrieben. Noch ist es ein Nischenthema. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Trend.

Armin König

, , , ,

Ego-Monster-Spiele als neoliberale Machtmaschinen: Schirrmacher und sein Ego-Bestseller

In Politikwissenschaft, Sachbuch on April 4, 2013 at 8:52 pm

Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.

Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen neuen Bestseller geschrieben. „Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.“ Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tagals Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.

Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego –  Das Spiel des Lebens“ hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Sicher: Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.

Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels“ und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält“.

Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation“ zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie“ entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst richtig gut aufgehoben. Hier im Echtzeit-Handel der Automaten kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematischen Monster mehr auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie der Neoliberalität, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.

Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen“ (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung“, „Monster“, „Massaker“, „Android“, „Schizophrenie“ „Politik“, „Matrix“, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten“ die „Verwandlung der Seele“, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating“ und Reengeneering“ zwingend vorgesehen, bevor erst das „Du“ im „Massenwahn“ der „Auslöschung von Zeitsequenzen“ zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego“ steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.

Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster“ Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2“, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2“ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.“

Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Und wir denken: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher -, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht unser Wirtschaftssystem ist. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
 
Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. 

Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers „Monster-Maschinen“-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.

Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.

Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg“. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.“

Auch Schirrmachers „Referenz-Monster“ John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind“ erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schuss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.“ Ich kann allerdings Tittels Totalverriss nicht teilen!

Fazit

Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.

Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton.

Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Aber hätte für die Story dann nicht auch ein 80-Seiten-Essay gereicht?

Dr. Armin König

Geburtenrückgang und Familienpolitik

In Politikwissenschaft on März 2, 2013 at 11:44 pm

Martin Bujard: Geburtenrückgang und Familienpolitik. Ein interdisziplinärer Erklärungsansatz und seine empirische Überprüfung im OECD-Länder-Vergleich 1970 – 2006. Nomos Verlagsgesellschaft(Baden-Baden) 2011. 443 Seiten. ISBN 978-3-8329-6406-1. 69,00 EUR, CH: 99,00 sFr.

Reihe: Wirtschafts- und Sozialpolitik – Band 5.
Der demographische Wandel rückt zunehmend in den Fokus des Forschungsinteresses und der Politik. Das Forschungsfeld ist riesig, die Forschungsdesiderate sind noch groß. Zu den spannenden Themen politischer Steuerung gehört die Frage, ob familienpolitische Maßnahmen auf mittlere oder lange Sicht Effekte auf die Geburtenrate haben. Bisher ist dies umstritten. Schlüssige Antworten auf diese Fragen sind aber wichtig und drängend, denn die OECD-Staaten geben für Familienförderung enorme Summen aus. Der Politikwissenschaftler Martin Bujard untersucht die Ursache des Geburtenrückgangs in einer sehr ambitionierten Studie. 28 Länder werden über vier Jahrzehnte und anhand von 51 Faktoren analysiert. Der Autor, der als Koordinator der Arbeitsgruppe „Fertilität und Familienpolitik“ viele Erfahrungen mit dem Forschungsfeld sammelte, nutzt dabei einen breiten interdiszipliniären Ansatz. Sein Ziel ist es, zu erklären, warum es zum „Zweiten Geburtenrückgang“ gekommen ist, wie die Unterschiede des Fertilitätsverhaltens innerhalb der OECD-Länder zu interpretieren sind und welchen Einfluss die Familienpolitik hatte und in Zukunft haben könnte.

Bujard erläutert zunächst die Geburtenentwicklung in den 28 OECD-Ländern. Bei einem Blick auf Europa wird ein Nord-Süd-Gefälle mit höheren Geburtenraten im Norden und niedrigeren im Süden deutlich, wobei Frankreich mit relativ hohen Geburtenraten etwas aus diesem heuristischen Rahmen fällt. Extrem niedrig sind die Fertilitätsraten in Osteueropa, Südeuropa, Ostasien, aber auch in den deutschsprachigen Ländern, die nur knapp über der „Lowest-Low-Fertility Country“-Grenze liegen. Der empirische Befund belegt, dass „der Rückgang in den 1970er Jahren besonders stark war, er sich bis zum durchschnittlichen Tiefpunkt im Jahr 2002 … noch fortsetzte und die Geburtenraten sich seitdem minimal erholen – auf einem extrem niedrigen Niveau.“ (25)

Nach umfangreichen theoretischen und empirischen Modellierungen kommt Bujard zum spannendsten Kapitel: den politikberatenden Maßnahmen.

Dabei geht es vor allem um „zukünftige familienpolitische Optionen“ (65).

Die sind zum Teil umwälzend. So kommt Bujard zum Schluss, dass der Familienlastenausgleich „neu justiert werden“ (393) sollte. Er schlägt weit reichende Veränderungen vor: „Ein deutlicher Ausbau des Kindergelds ist insbesondere für Mehrkindfamilien von Bedeutung, entsprechend sollte ein Erhöhung des Transfers für dritte und weitere Kinder Priorität haben.“ (393) Bujard spricht sich für einen Umbau des Ehegattensplittings, den er als „Fremdkörper einer modernen Familienpolitik“ (393) bezeichnet, zu einem Familiensplitting aus. Alternativ wäre auch ein Anstieg der Kinderfreibeträge denkbar – parallel zu einer Erhöhung des Kindergelds. Generell sei „eine noch stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in Rente- und Pflegeversicherung aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen sinnvoll.“ (393) Vor allem für Frauen, die nicht berufstätig sind und nicht einzahlen, könnte dies einerseits einen rentenpolitischen und finanziellen Ausgleich von Erziehungsleistungen über Transferleistungen ermöglichen und andererseits „dem Anspruch auf Offenheit gegenüber Lebensmodellen gerecht … werden“, ohne dass Fehlanreize wie das Betreuungsgeld gesetzt würden.

Diskussion und Fazit

Die Dissertation ist sehr fundiert. Theorie, Empirie und Politikberatung sind überzeugend miteinander verbunden. Erstmals gibt es Hinweise auf „eine mittel- bzw. langfristige Erholung der Geburtenraten“ (410), auch in Deutschland, allerdings sind diese noch spekulativ. Bujardbegründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten, die allerdings nur in einem Teil der „Low-Fertility-Country“ nachweisbar sind. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen „immense Unsicherheit“ (410) bergen. Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt „die negative Wirkungskraft von Determinanten ökonomischer Art“ (411) und soziokultureller Provenienz. Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt.

Das Buch ist sehr ambitioniert und umfangreich. Der ganzheitliche und interdisziplinäre Ansatz ist schlüssig, die Schlussfolgerungen sind sauber hergeleitet und überzeugend. Leser sollten Erfahrungen mit statistischen Methoden und Grundzügen der Wissenschaftstheorie haben.

Dr. Armin König


Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – gibt’s die?

In direkte Demokratie, Politikwissenschaft, Sachbuch on Oktober 29, 2012 at 1:10 am

Barbara Remmert, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2012. 214 Seiten. ISBN 978-3-17-022012-6. 25,00 EUR. Reihe: Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs – Band 39.

Haben die deutschen Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den mehr als 100.000 Frauen und Männern in den Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden?
Wie wirkt es sich auf die Motivation der Stadt- und Gemeinderäte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, dies anzuerkennen?
Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Können Kommunen diese Herausforderungen meistern?
Wie sollen sie damit umgehen, dass ihnen der Bundesumweltminister nun auch noch die Aufgabe des Radwegebaus zuschieben will, obwohl die Kommunen schon für die bisherigen Pflichtaufgaben nicht genug Geld haben?
Das sind ja nicht die einzigen Probleme.
Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen?
Auf etwas mehr als zweihundert Seiten sind zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung von namhaften Experten der Kommunalwissenschaft und der kommunalpolitischen Praxis in knapper Form dargestellt und diskutiert worden.
Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen. Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben.

Dr. Armin König

Vogl und das Gespenst des Kapitals

In Politikwissenschaft on Februar 29, 2012 at 11:49 pm

Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals (2010). Zürich: Diaphanes Verlag.
Joseph Vogl schreibt brillant über „Das Gespenst des Kapitals“. Selten habe ich einen solch geistreichen Kommentar dazu gelesen. Aber das ist ja auch kein Wunder: Vogl ist Kulturwissenschaftler und nähert sich seinem Thema literaturwissenschaftlich. Er bestätigt, was Nassim Nicholas Taleb („Der schwarze Schwan“) uns zuvor schon vermittelt hatte: Dass die angeblich so objektive Wirtschaftswissenschaft ein Tummelplatz für irrationale Theorien und Theoreme ist, die auf fiktionalem Grund aufgebaut sind. Schön, wenn Vogl fragt, ob die irrationalen Exuberanzen wirklich Ausnahmefälle kapitalistischer Ökonomie sind.

Den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes habe ich mit diesem schlanken Büchlein endgültig verloren. Alles Spekulation und Blase und Übertreibung und Stochern im Nebel!

Gespensterdebatten halt…

Armin König

, ,

Armin König: Bürger und Demographie

In Politikwissenschaft on Dezember 12, 2011 at 11:09 pm

Armin König: Bürger und Demographie: Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel. Malstatter Beiträge aus Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur; (zugl. Dissertation Verwaltungswissenschaft DHV Speyer). Merzig: Gollenstein Verlag.
ISBN: 978-3-938823-91-0. Preis: 34,90 €.

Der demographische Wandel ist in Westdeutschland angenommen. Seine Effekte werden die Art der Politik und die kommunalpolitischen Schwerpunkte in den nächsten Jahren fundamental verändern. Gleichzeitig erlebt das Land einen generellen Wandel vom Wachstumsparadigma zu einer notwendigen Akzeptanz von Schrumpfung. Doch Politik und Gesellschaft sind darauf bisher nicht eingestellt. Probleme werden verdrängt, die kommunalpolitische Ebene versucht mit hohem Aufwand und geringem Erfolg, gegenzusteuern. Armin König, Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen, plädiert für einen völlig anderen Ansatz: Die Wahrheit (Schrumpfung, Alterung, Auslastungsprobleme bei der Infrastruktur) sei den Bürgern zumutbar, schreibt er als Ergebnis seiner Dissertation (DHV Speyer; Gutachter: Prof. Dr. Gunnar Schwarting; Prof. Dr. Hermann Hill).
Zunächst empfiehlt der Autor, die demographische Entwicklung zu akzeptieren und politisch abzufedern, da sich große demographische Trends kurzfristig nicht steuern lassen. Ein Gegensteuern gegen den großen Trend sei nicht Erfolg versprechend und verbrauche unnötig Ressourcen. Dagegen sei in Teilbereichen eine erfolgreiche Steuerung auf kommunaler Ebene möglich. Politik und Bürger müssten überzeugt werden präventiv zu handeln und nicht nur zu reagieren. Vorgeschlagen wird eine offensive MIT-Komm-Strategie: Mobilisierung, Information und Transparenz als Grundlage von Veränderungen. Partizipative Entwicklungsplanung sei für Kommunen im demographischen Wandel ein Erfolg versprechendes Instrument, den Wandel abzufedern.
Demographischer Wandel müsse zu einem Paradigmenwechsel in der Flächenpolitik führen. Im Interesse einer nachhaltig wirksamen, generationengerechten Politik sei ein weiterer Flächenverbrauch insbesondere durch Neubaugebiete im Außenbereich der Kommunen nicht zu verantworten. Er sei weder sachlich geboten noch ökonomisch und ökologisch vertretbar, da er mit hohem Aufwand, hohen Kosten und ökologischen Nachteilen verbunden sei. Eine Begrenzung von Neubaugebieten über die Landesplanung erscheine deshalb als zwingend. Im Wohnungsbau seien Angebote notwendig, die stärker als bisher auf die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und einer stärkeren Singularisierung eingehen. In diesem Bereich gebe es signifikante kommunale Defizite. Notwendig seien in der Zukunft betreutes Wohnen mit Dienstleistungsangeboten, das den Bewohnern die Möglichkeit gibt, möglichst lange selbständig zu leben, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreie Wohnungen und Wohnumfeldbereiche.
Kooperationsstrategien sollen innerkommunalen Wettbewerb weitgehend ablösen, interkommunale Kannibalisierung sei nicht wünschenswert und volkswirtschaftlich unsinnig. Leerstandsmanagement soll Neubaumarketing ersetzen. Solche grundlegenden Veränderungen sind aber nach Erkenntnissen aus der Illinger Studie nur im Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürger möglich. Das setzt Verständnis für ökonomische, ökologische und demographische Hintergründe bei den Wählern voraus. Demnach sind Bürgerbeteiligung, Bürgerplanung und lokale Arrangements auf der Grundlage von Demographie-Checks ein Erfolg versprechender Weg, kommunale Probleme im demographischen Wandel kooperativ zu lösen. Sie sind aber kein Allheilmittel, da sie meist auf Konsens angelegt sind und ungewöhnlichen Vorschlägen wenig Raum bieten. König empfiehlt auf der Grundlage der Illinger Erfahrungen eine strategische Entwicklungsplanung mit externer Moderation, Vernetzung der Akteure und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
Eine demographiesensible Politik solle verstärkt Rücksicht auf ältere Menschen nehmen. Gerade die Alterung sei der Haupttrend im demographischen Wandel. Deshalb sei Barrierefreiheit ein wesentliches Kriterium künftiger Planungen, zumal dies auch Familien zugute komme. Die Prioritäten der Politik müssten sich verschieben im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, Design for all, Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.
Mindestens ebenso wichtig sei eine aktive Familienpolitik. In der Bildungspolitik sollten flexible Organisations- und Lernstrukturen sollten erprobt werden, um bei zurückgehenden Schülerzahlen die Ortsnähe der Schulen zu erhalten. Die Idee, Schulen zu öffnen und multifunktional für weitere Aktivitäten im Sinne des Lebenslangen Lernens ganztägig bis in den Abend zu nutzen, stoße bisher auf Vorbehalte in den Schulen, müsse aber trotzdem viel stärker genutzt werden als bisher. In den Kommunen solle grundsätzlich ein pädagogischer Verbund von Kindergarten und Grundschule angestrebt werden.
Zu den Schwerpunkten der Studie gehört der Umgang mit leerstehenden Ein- und Zweifamilienhäusern. Betroffen sind mittlerweile auch Neubaugebiete der 1970er Jahre. Leerstandsmanagement ist nach Erkenntnissen der Studie das am schnellsten wirksame Steuerungsinstrument im demographischen Wandel und zeigt sichtbare Erfolge im Stadtbild. Notwendig sind die Aktivierung und Mobilisierung der Hauseigentümer und aktives Management durch die Verwaltung.
Umnutzungen öffentlicher Gebäude spielten in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik eine wachsende Rolle. Dies müsse durch Förderinstrumente des Bundes und der Länder finanziell unterstützt werden. Die Kommunen müssten ihrerseits ihre Planungsinstrumente intensiver und aktiver nutzen.
Aktives interkommunales Gebäudemanagement verspricht nach Erkenntnissen Königs hohe Synergieeffekte und wäre ein wichtiger Eigenbeitrag bei der Haushaltskonsolidierung, ohne dass Abstriche an Qualität oder Nutzungsquantität vorgenommen werden müssten. Es trage dazu bei, Betriebs- und Erhaltungskosten von Gebäuden zu reduzieren, die Nutzungsfähigkeit und die Substanzerhaltung nachhaltig zu sichern und bestandsgefährdende Risiken zu minimieren.
Interkommunale Zusammenarbeit gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung des demographischen Wandels. Allerdings sollten mehr als bisher kommunale Pflichtaufgaben gemeinsam erledigt werden. Das gelte vor allem für Auftrags- und Fremdverwaltungsaufgaben. Dies soll durch die Landesebenen mit Anreizsystemen unterstützt werden. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte und aktives Regionalmanagement seien sinnvolle Instrumente, um im demographischen Wandel partizipativ und kooperativ Zukunftspolitik mit europäischer, nationaler oder regionaler Förderung zu gestalten.

Plebiszitäre Budgetverantwortung

In Politikwissenschaft on November 10, 2011 at 11:14 pm

Annika Lange: Plebiszitäre Budgetverantwortung. Der kommunale Beteiligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten udn Grenzen partizipativer Haushaltsplanaufstellung in den Kommunen. Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8329-6493-1.

Bürger- oder Beteiligungshaushalte gelten Vertretern einer stärker partizipativen Kommunalpolitik seit langem als Ideal. Als Vorbild wird regelmäßig Porto Alegre in Brasilien herangezogen. Mit dem „Orcamento Participativo“ wurde in der südamerikanischen Großstadt das „Urmodell eines Bürgerhaushalts“ (Martin Rüttgers) gestartet. Im 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten ist von 207 Kommunen die Rede, die sich mit dieser direkten Form der Einwohnerbeteiligung befassen (Schwarting). Doch „befassen“ ist ein weiter Begriff. Von der Befassung bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg. Die Zahl der deutschen Kommunen, die tatsächlich Beteiligungshaushalte aufstellen, ist im Vergleich zur Gesamtzahl der mehr als 11.000 deutschen Kommunen extrem klein. Das hat Gründe. So machen Kommunalverfassungsrechtliche Einschränkungen echte Partizipation in Finanzfragen nur eingeschränkt möglich.

Annika Lange untersucht in ihrer Dissertation, ob dieser Finanzvorbehalt grundgesetzlich geboten ist. Ihr Ausgangspunkt ist Art. 28 GG, der „die Garantie auf kommunale Selbstverwaltung enthält“ (26). Galt das Haushaltsrecht bisher als Domäne der repräsentativen Demokratie und ihrer Organe, so sieht Lange auch die partizipative Haushaltsaufstellung durch die Verfassung gedeckt. Nach der Darstellung des klassischen kommunalen und des Beteiligungshaushalts entwickelt sie drei mögliche Modelle der „Bewohnerbeteiligung“ (180) bei der kommunalen Haushaltsaufstellung: Grundlage ist jeweils eine „informativ-konsultative Beteiligung“ (183) – einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Gemeindevertretung (184), einmal mit „Entscheidungspflicht der Gemeindevertretung“ (185) und einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Bewohnerschaft“ (186). Lange hält das Demokratieprinzip für optimierungsbedürftig, räumt aber ein, dass sich aus Art. 28 GG Abs. 2 keine Pflicht herleiten lässt, mehr direkte Demokratie einzuführen. Sie plädiert für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts „aus Sicht der Gegebenheiten des heutigen Verfassungsstaates“ (317). Die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie werde durch Beteiligungshaushalte „nicht zwangsläufig beeinträchtigt oder in Frage gestellt“ (317), allerdings seien gesetzliche Neuregelungen dort notwendig, wo mit einer partizipativen Haushaltsaufstellung Strukturen und Zuständigkeiten verändert würden, „die zuvor durch Gesetz anderen Organen, jedoch nicht der Bewohnerschaft zugewiesen waren“ (317). Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit aller drei Modelle sei aber gegeben.

Die direkte Beteiligung auch bei der Haushaltsaufstellung auf kommunaler Ebene macht für Lange sehr wohl Sinn. Sie verweist auf die aktuelle politikwissenschaftliche Diskussion. Darin werde „insbesondere darauf abgestellt, dass die Besonderheit der kommunalen Ebene darin liege, dass die Entscheidungen in der Gemeinde am überschaubarsten sind, weil die handelnden Akteurinnen und Akteure bekannt seien, die Interessenverflechtungen vergleichsweise offen liegen und die Folgen und Hintergründe somit leichter nachzuvollziehen seien als auf anderen Ebenen.“ (17) Es geht darum, die Einwohner ernst zu nehmen und ihnen „Gehör und Geltung zu verschaffen“ (17).

Umso unverständlicher sei die aktuelle inkonsequente Ausgestaltung des bürgerlichen Mitwirkungsrechts in fRagen der Budgetaufstellung.

Man kann das so sehen. Die rechtliche Diskussion bleibt allerdings recht einseitig auf der Pro-Bürgerhaushalt-Ebene.

Armin König

, ,

Civicness im Sozialbereich

In Politikwissenschaft on September 1, 2011 at 11:33 pm

Taco Brandsen, Paul Dekker, Adalbert Evers (Hrsg.): Civicness in the Governance and Delivery of Social Services. Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2010. 290 Seiten. ISBN 978-3-8329-5420-8. 39,00 EUR.

Was ist eigentlich Civicness? Wie lässt sie sich organisieren? Wird damit Sozialkapital generiert? Welche Bedeutung hat Civicness im Sozialbereich? Mit diesen Fragen befassen sich die Autoren im Sammelband „Civicness in the Governance and Delivery of Social Services“, den Taco Brandsen, Paul Dekker und Adalbert Evers herausgegeben haben. Speziell geht es darin um Civicness in der Steuerung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen auseinandersetzt, wobei Steuerung als nicht hierarchische Form der Interaktion verstanden wird. Das Buch dokumentiert die Ergebnisse des europäischen Exzellenz-Netzwerks CINEFOGO (Civil society and New Forms of Governance), in dem von 2004 bis 2009 über 200 Forscher aus 45 Instituten in Europa zusammengearbeitet haben. Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie sich Ressourcen der Zivilgesellschaft trotz zunehmender Orientierung an marktwirtschaftlichem Verhalten für den Sozialstaat und soziale Dienste nutzen lassen. Der Sammelband erhebt den Anspruch, quer durch traditionelle Forschungsdisziplinen die Bedeutung eines Civicness-Konzepts als Quelle einer modernen Zivil- und Bürgergesellschaft zu untersuchen.

Das englischsprachige Buch ist international ausgerichtet und beschreibt Entwicklungen in Deutschland, Schweden, Italien, Belgien, Norwegen, Österreich, Portugal und Großbritannien.

Die Herausgeber interpretieren Civicness als Fähigkeit von Institutionen und Organisationen sowie als Funktion von Handlungsweisen, Zivilität (als Gegenteil unzivilisierten Verhaltens) zu stimulieren, zu reproduzieren und zu pflegen. Das verbindet Civicness mit dem Ansatz der Zivilgesellscahft, hebt sich aber doch von ihr ab – ebenso wie vom Begriff der Bürgerbeteiligung. Ohnehin werden die traditionellen Muster der ehrenamtlichen Bürgerbeteiligung abgelöst von neuen, hybriden Organisationsformen, in denen Profis, Ehrenamtler und Unternehmen zusammenarbeiten oder / und konkurrieren.

Das führt vermehrt zu Konflikten, die aber anscheinend kaum zu vermeiden sind. Die Folge: Je mehr Privatisierung und Marktorientierung auch im Sozial- und Gesundheitsbereich auf dem Vormarsch sind, umso schwieriger wird es, „Civicness“ mit ihrer bürgerschaftlichen Komponente zu organisieren. Das sollten alle radikalen Marktverfechter beachten. Wenn die Vertreter der Civicness den Eindruck gewinnen, dass sie ausgebeutet werden, damit Staat udn Wirtschaft Profite erzielen, gerät das ganze System in Schieflage. Eine starke Liberalisierung kann unerwünschte Nebenwirkungen zeigen und mit dem Verdrängen der Civicness die gerade erreichten Profite wieder aufzehren.

Noch ein Aspekt kommt hinzu; Angesichts knapper werdender Finanz- und Personalressourcen verlieren auch staatlich-wohlfahrtstaatliche Angebote an Bedeutung. Und auch der Dritte Sektor muss sich dem Wettbewerb stellen.

Zu fordern wäre also, dass es in Zukunft mehr kooperative Konzepte gibt und dass es bei Dienstleistungen im sozialen Sektor neben staatlichen Vorgaben und Wettbewerbsangeboten immer auch partizipative Elemente geben muss. Dabei sind die Stakeholder einzubeziehen. Es kommt dann entscheidend darauf an, die Beziehungen und Macht-Verhältnisse der Beteiligten (inklusive der Bürgerinnen und Bürger) so zu gestalten, dass Transparenz, Fairness, Respekt und Dialog gefördert werden. Keine leichte Aufgabe. Aber was ist schon einfach in diesen unübersichtlichen Zeiten?

, , ,

Handeln unter Risiko – von Harrisburg bis Fukushima

In Politikwissenschaft on März 17, 2011 at 11:10 pm

Herfried Münkler / Matthias Bohlender / Sabine Meurer (hg.): Handeln unter Risiko – Gestaltungsansätze zwischen Wagnis und Vorsorge. Bielefeld: transcript. ISBN 978-3-8376-1228-8.

Natürlich geht es um Fukushima. „Handeln unter Risiko“ ist zwar Wochen vor der japanischen Megakatastrophe mit Erdbeben, Tsunami und Atom-GAU erschienen. Aber man kann das Buch nun nicht mehr lesen, ohne gleichzeitig die Bilder der havarierten Atomanlage und der apokalytischen Tsunami-Szenen zu sehen. Wenn Wolfgang Bonß „(Un)Sicherheit als Problem der Moderne beschreibt“, wird er durch Fukushima nachdrücklich bestätigt. Dabei geht es nicht nur um Atomenergie, wenngleich Tschernobyl paradigmabildend „für die neueren Risikodiskurse“ (46) wirkte. Es geht insgesamt um das Verhältnis von Sicherheit und Risiko in komplexen modernen Gesellschaften. Die Rede ist von „Sicherheit und Freiheit“ (Herfried Münkler), von neuen Steuerungsmodellen zur Handhabung komplexer Risiken (Ortwin Renn, Marion Dreyer), von Risk Governance statt Risikomanagement (Renn/Dreyer). Allenthalben geht es im ersten Kapitel um „Codierungen von Gefahr und Ungewissheit“.

Brauchen wir mehr Sicherheit, wie Wolfgang Schäuble und andere Politiker seit den Anschlägen auf das World Trade Center immer wieder behaupten? Ist umfassende Terrorismus-Prävention im Sinne der Sicherheit notwendig? Oder gefährdet das Beharren auf Sicherheit in Zeiten ungewisser Bedrohungen und des Nicht-Kriegs (Niels Werber) am Ende die Freizügigkeit der Gesellschaft?

Einfache Lösungen gibt es nicht. Das Präventionsprinzip ist populär geworden, wie die Herausgeber Herfried Münkler, Matthias Bohlender und Sabine Meurer feststellen. Dagegen sei „sein Konterpart, das nachsorgende und nachholende Prinzip, in den Hintergrund gerückt, wenn nicht gar in Verruf geraten“ (7). Das hat gute Gründe, wie Münkler, Bohlender und Meurer analysieren: „Das Prinzip der Nachsorge rechnet mit dem faktischen und unausweichlichen Eintritt des Risikofalls; ist er eingetreten, muss etwas getan, müssen Ressourcen aufgewendet, Verfahren, Mechanismen und Prozeduren in Gang gesetzt werden, um die Dingen wieder ‚in Ordnung‘ zu bringen“. (7)

Im Fall der Atomenergie ist diese Herangehensweise eigentlich undenkbar. Die Kernenergienutzungsdoktrin moderner Gesellschaften setzt risikofreie Räume voraus. Das Undenkbare kann angesichts der Sicherheitsarchitektur statistisch und praktisch gar nicht erst eintreten. Geht man vom umgekehrten Fall aus – dem potenziell ständig möglichen Störfall mit grenzenlosen Schadensfolgen – ist die Nutzung der Kernenergie von vornherein ausgeschlossen.

Das sehen auch die Herausgeber so: „Die Vorsorge ist an letztlich risikofreien Räumen orientiert; das Wagnis ist verbannt, weil es immer schon als Gefahr, Störung, Problem oder Irritation wahrgenommen und codiert wird. Das nachsorgende Prinzip hingegen findet sich mit unvermeidlichen Störungen, Unordnungen, Krisen und Verwerfungen ab; die moderne, (post-)industrielle und globalisierte Welt erzeugt nach gewissen statistischen Regelmäßigkeiten ihre Crashs, Kriege und Konflikte. Das bewusst eingegangen Risiko, der gewagte Einsatz wird sogar als konstitutiver Teil dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit verstanden. Es ist unbestreitbar, dass generalisierte Prävention lähmend wirkt, aber ebenso fraglos ist auch, dass das Prinzip der Nachsorge bei riskierten Unfällen in einigen Bereichen unverantwortlich geworden ist. Die Risiken, die wir im Individualverkehr einzugehen bereit sind, fürchten wir nicht nur bei der Nukleartechnologie, sondern auch bei Genveränderung und KLimawandel. Kurzum: Sicherheit und Risiko sind in ein neues Verhältnis gebracht worden oder warten noch auf dieses Neuarrangement.“ (8)

Davon handelt dieser Sammelband, der die „Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert“ analysiert und dabei von der „Ökologie des Krieges“ (Harald Welzer) über „völkerrechtliche Fundamente einer neuen Sicherheitsarchitektur“ (Heike Krieger) bis hin zur inneren Sicherheit im „transnationalen Großraum der Europäischen Union“ (Leon Hempel, Michael Carius) und zur globalen Sicherheitspolitik in Zeiten kriselnder multilateraler Systeme (Ulrich Schneckener) viele wichtige Fragen diskutiert.

Im Mittelpunkt des Schlusskapitels stehen Transformationsprozesse sozialer Risiken. Dabei spielt Risikobegrenzung in Kapitalmärkten (Christine Windbichler) eine nicht unwesentliche Rolle. Auch das ist ein Thema, das Politik, Medien und Gesellschaft intensiv bewegt hat.

Und schließlich fragt Friedbert W. Rüb: „Befindet sich der Wohlfahrtsstaat in einer Krise? Und wenn ja, die wievielte ist es und worin liegen ihre Ursachen?“ (221) Er beschreibt „neue Unsicherheiten, neue soziale Risiken und die Herausforderungen moderner Wohlfahrtsstaaten“ als Problemskizze über Gefahren und Risiken im Bereich des Sozialen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Rüb kommt zu einer klaren Antwort, die einigermaßen verblüfft, aber schlüssig dargelegt ist: „Es gibt keine Krise des Wohlfahrtsstaates, vielmehr wird in seiner ‚Krise‘ als immerwährende Transformation seines jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Status Quo seine Normalität als permanenter und dynamischer Prozess überdeutlich sichtbar.“ (245)

Was beim Wohlfahrtsstaat akzeptabel sein mag, gilt nicht für Hochrisikotechnologien.

Bonß erinnert an Three-Miles-Island 1979 (Harrisburg), zählt auch den Anschlag auf das World Trade Center 9/11 2001 dazu, nicht aber Tschernobyl. Obwohl es paradigmabildend für die Risikoforschung gewesen sei, könne man es nicht als „unerwartete Interaktion“ bezeichnen, sondern als „eine aus dem Ruder gelaufene Notabschaltung“. Die hätte eigentlich planmäßig erfolgen sollen. Es kam dann aber doch zu unerwarteten Interaktionen.

Talcott Parsons (+1979) wollte diese strukturelle Unsicherheit gewissermaßen durch wachsende Erfahrung, Wissen und evolutionären Fortschritt weitgehend beseitigen -“frei nach der Devise: Zeit und Geld vorausgesetzt, lässt sich alles sicher machen“ (Bonß 47), Bonß bezweifelt aber, ob Parsons „seine Überzeugungen auch noch nach den Erfahrungen von Harrisburg, Tschernobyl oder NineEleven umstandslos aufrecht erhalten hätte“ (47).

Felix von Cube („Gefährliche Sicherheit“ 1990) sieht Unsicherheit sogar als als positives Element der Evolution. Der Mensch strebe danach, Unsicherheit in Sicherheit zu verwandeln und werde dafür „mit Lust belohnt“ (Cube, 11).

Ein bisschen Parsons ist immer noch aktuell, vor allem beim homo oeconomicus, dem positivistischen Fortschrittsmenschen, der alles in Geld aufwiegt und dabei die ökonomischen Chancen in den Mittelpunkt stellt. „Seine Perzeption der Unsicherheit läuft auf deren Abwehr und Verdrängung bei gleichzeitig hochgradiger Sicherheitsorientierung hinaus.“ (49) Die Controller regeln das schon.

Seit Ulrich Beck wissen wir, dass es alte und neue Risiken gilt. Zu den neuen Risiken zählen „komplexe Risikosysteme wie Kernkraftwerke, gentechnologische Versuchsanlagen oder globale Aktienmärkte“ (Bonß 54). Die alten Risiken waren noch beherrschbar. Schäden konnten durch Geld kompensiert werden. Für die neuen Risiken gilt dies nicht: „Radioaktive Wolken halten sich nicht an Ländergrenzen, die Halbwertszeit von belasteten Stoffen kann u.U. Jahrtausende betragen, und ein gentechnologischer Unfall oder die Einführung von Lebewesen in Räume, in denen sie keine natürlichen Feinde haben, können die Lebensgrundlagen ganzer Regionen nachhaltig verändern. In all diesen Fällen lassen sich die Schäden wegen der Entgrenzung der Nebenfolgen oft kaum sinnvoll angeben und erst recht nicht durch Geld kompensieren. Zwar gibt es durchaus Versuche, am Prinzip der Kompensierbarkeit festzuhalten – deutsche Kernkraftwerke beispielweise müssen gegen den GAU versichert sein. Aber betrachtet man die Höhe der von den Betrieben zu erbringenden Deckungsvorsorge (500 Mio DM bzw. 256 Mio €), so kann letztlich nur von einer symbolischen Haftung gesprochen werden.“ (Bonß 56)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die bisherigen Risikoszenarien in Deutschland sehen bestimmt Risiken nicht vor. Dort wo sie vorgesehen sind (Flugzeugabsturz, Terroranschlag), ist wohl keine uncertainty in Bezug auf Erdbeben zu erwarten, die es in Deutschland zwar selten, aber immerhin gibt. Und wenn auf Grund nicht erwarteter Kettenreaktionen und Interaktionen dann doch ein GAU eintreten sollte (- auch das ICE-Unglück von Eschede war in dieser Form nicht vorhersehbar -), dann ist nicht einmal die vom homo oeconomicus zur Beruhigung des Volkes vorgesehene pekuniäre Entschädigung ausreichend, um die eintretenden Schäden zu kompensieren.

Wundert es dann noch, wenn in Deutschland ein Wechsel von kumulativer Risikobewältigung zu Risikoverweigerung erfolgt ist? Ganz sicher nicht. „Denn wenn zureichende Sicherheit nicht herstellbar ist und unbekannte Restunsicherheiten bleiben, dann liegt es nahe, sich den neuen Risiken zu verweigern“ (Bonß 57), die so neu nach Harrisburg und Tschernobyl ohnehin nicht mehr sind.

Die breite Mehrheit der Deutschen ist bei der Frage nach Sicherheitsgewissheit oder Unsicherheitsgewissheit mit guten Gründen auf die Seite der Skeptiker gewechselt.

Fukushima ist das Ende der Sicherheitsgewissheit in der Atomenergie.

Dieser Paradigmenwechsel scheint unumkehrbar.

„Handeln unter Risiko“ beleuchtet viele spannende Facetten des politischen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens im 21 Jahrhundert. Renommierte Autoren stellen die Frage, wie und in welchen Formen das Verhältnis von Sicherheit und Risiko in einer offenen, globalisierten Gesellschaft neu justiert werden kann. Das macht das Buch spannend und lesenswert – auch wenn abschließende Antworten allenfalls in der Risikoeinschätzung der Kernenergie gegeben werden können.

Dr. Armin König