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Rohes Öl, rohe Welt, blutiges Geschäft – Peter Maass fordert Windräder statt Haubitzen

In Öl, Politikwissenschaft, Sachbuch on August 7, 2010 at 10:37 pm

Peter Maass (2010): Öl: Das blutige Geschäft. München: Droemer. 19,95 €. ISBN 978-3-426-27529-0

rezensiert von Armin König

Der deutsche Titel klingt nach einer BILD-Schlagzeile: „Öl – Das blutige Geschäft“. Geahnt haben wir es ja immer schon, wie schmutzig das Ölgeschäft ist. Und nun erfahren wir, dass die Öl-Förderer tatsächlich Blut am Schuh haben. Doch das wäre eine zu simple Zusammenfassung dessen, was der renommierte US-Journalist Peter Maass über den wohl wichtigsten Rohstoff der Welt zusammengetragen hat. Dafür ist er ein viel zu guter Rechercheur und ein viel zu brillanter Schreiber, um so eindimensional zu argumentieren.

Der Originaltitel ist zweideutig, spielt mit Wortbedeutungen: „Crude World. The Violent Twilight of Oil.“ Das lässt Interpretationen zu. „Crude“ kann barbarisch, grausam, grob und ungehobelt bedeuten, „violent“ steht für gewalt, „twilight“ für Zwielicht und Dämmerung gleichermaßen. Andererseits ist „Crude Oil“ nichts Anderes als Rohöl, der Grundstoff unseres Industriezeitalters. So einfach ist die Welt und doch so kompliziert. Es gibt nicht die eine richtige Ölszenerie. Das Geschäft ist von Land zu Land verschieden. Mal ist es zwielichtig, mal grausam und blutig, mal geht es krude Affären, die so leicht zu durchschauen sind, dass man kaum glaubt, dass sie möglich sind, mal geht es um reine Geschäftsinteressen einer Welt, die auf einen Rohstoff angewiesen ist, von dem sie nicht weiß, ob es ihn noch lange genug in ausreichender Form gibt, weil etwa die Förderländer sich in Geheimniskrämerei üben.

Peter Maass hat in vielen Twilight-Zones recherchiert, in Elendsvierteln, in Lobbyzonen, in noblen Kreisen. Manches von dem, was er herausgefunden hat, übersteigt alle Befürchtungen, die wir seit „Dallas“ hegen: Wir wissen nun, dass an Öl noch mehr Dreck und Blut und Unglück klebt als an Gold. Die Mischung aus Gewalt, Barbarei, Schattenwirtschaft einerseits und Luxus, Prominenz und Börsenerfolg für die Profiteure des Öl-Business andererseits verblüfft und desillusioniert. Liest man Maass, kommt man zur Überzeugung, dass es abseits der industriellen Nutzbarkeit, dem hohen Energiepotenzial und der Flüssigkeit nichts, aber wirklich nichts Gutes an diesem Rohstoff gibt.

Das Beispiel Nigeria spricht Bände: „Als Geologen, die für Shell arbeiteten, in Nigeria Öl entdeckten, verfügte das Land über eine wachsende Industrie und eine gesunde Landwirtschaft. Mit der in Großbritannien ausgebildeten Elite hatte Nigeria 1960, als es unabhängig wurde, beste Aussichten. Das Volk wurde in den Glauben versetzt, der gerade entdeckte Schatz im Delta werde für eine rosige Zukunft sorgen.“ (80)

Doch am Ende kam alles ganz anders, obwohl das afrikanische Land im Erdölgeschäft reüssierte. Maass bilanziert nüchtern: „Nigeria, inzwischen der achtgrößte Ölexporteur der Welt, verdiente in den letzten Jahrzehnten mehr als 400 MiIliarden Dollar durch das Öl, doch neun von zehn Bürgern leben von wenige als zwei Dollar pro Tag, und jedes fünfte Kind wird nicht einmal fünf Jahre alt.“ Welche Verkommenheit! Und so lautet auch das Kapitel über die Zustände in Nigeria: Verkommenheit. Denn aus einem aufstrebenden Staat ist ein siechendes Land geworden: „Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist nur ein Fünftel dessen, was Südafrika aufweist. Selbst der Senegal, der Fisch und Nüsse ausführt, verfügt über ein größeres Pro-Kopf-Einkommen. Nigerias Reichtumg ist nicht wie durch Magie einfach verschwunden. Er wurde gestohlen – von Präsidenten, Generälen, Managern, Mittelsmännern, Buchhaltern, Bürokraten, Polizisten und jedem anderen, der Zugang dazu hatte.“ (81)

Und was machen die Erdölkonzerne? Sie wimmeln kritische Journalisten und aufdringliche politische Rechercheure ab. Maass beschreibt, dass die Konzerne meist recht geschickt sind, wenn es darum geht, unbequemen Fragen auszuweichen, was wir zuletzt bei BP in der Deepwater-Horizon-Katastrophe erlebt haben. Zuweilen fördern Untersuchungskommissionen und unerschrockene Journalisten aber doch peinliche Fakten ans Licht. Dass Erdölgesellschaften schmierige Geschäfte mit korrupten Tyrannen gemacht haben, und dass die mit Petrodollars ihre Gegner kaltstellen, foltern und ermorden ließen. Die abgezweigten Millionen konnten Despoten in westlichen Banken unter Umgehung aller Schwarzgeld-Schutzvorschriften gewinnbringend anlegen. Es sind keine Geschichten aus 1001 Nacht, sondern Fakten aus der knallharten Welt des Öl-Business. Die Banken sitzen unter anderem in den USA, der Schweiz und Luxemburg. Und damit sind auch wir Europäer mitten drin im schmutzigen Ölsumpf.

Für sein Öl-Buch hat Maass Saudi-Arabien, Russland, Kuwait, Irak, Nigeria, Venezuela, Ecuador, Aserbaidschan, Pakistan und Äquatorialguinea besucht, nachdem er zuvor schon journalistische Erfahrungen in China, Japan, Sudan, Kasachstan, Großbritannien und Norwegen gesammelt hatte. Maass stellt dar, dass schmutzige Petro-Dollars der Saudis fundamentalistische Moslems finanziert haben. Er beschreibt die unselige Entwicklung, die die Demokratie in Russland genommen hat, seit Putin vom Ölreichtum profitiert Und er erzählt ganz und gar unglaubliche Geschichten über die Chuzpe und die Nonchalance, mit der die Ölkonzerne Geschäfte mit Diktatoren und Tyrannen machten und und immer noch machen.

Er stellt aber auch noch eine andere kritische Frage: Wie lange wird dieses Öl, von dem wir so abhängig sind, überhaupt noch reichen? Maass kommt zum überraschenden Ergebnis, dass wir nicht einmal bewusst belogen werden, sondern dass sowohl die Erdölförderländer als auch die Erdölkonzerne in dieser Frage auf völlig ungesichertem Grund argumentieren. Maass macht es sich nicht so einfach, zu behaupten, dass die Grenzen des Wachstums erreicht oder überschritten seien. Stattdessen stellt er fest, dass etwa die Saudis ihre Prognosen auf Grund von Fuzzy-Logic-Berechnungen machen, dass aber Recherchen vor Ort dies nicht belegen können. Zwielicht oder Götterdämmerung für den Götzen Öl? Wir wissen es nicht, wir ahnen aber, dass die Knappheit zu fatalen Folgen wie drastischen Preiserhöhungen führen kann.

Angesichts all dieser faktenreich belegten Katastrophen aus der „Twilight-Zone“ der Erdölförderung fordert Peter Maass weit reichende Konsequenzen von den Industrieländern: „Wir müssen uns gründlich umstellen. Die oberste Priorität darf nicht mehr lauten, an Öl ranzukommen, sondern muss lauten, vom Öl wegzukommen. Das wäre nicht nur für die Erdatmosphäre bessern, sondern auch für die Menschen, die in Nigeria, Äquatorialguinea, Irak, Iran, Russland und anderen rohstoffreichen Ländern leben.“

Angesichts der unseligen Verbindung zwischen Ölvorkommen und militärischen Interessen der USA fordert Maass Windräder statt Haubitzen. Verknappung und drastische Preiserhöhungen könnten das Umsteuern beschleunigen. Allerdings wird der Schatten des Öls nach Ansicht des kritischen US-Publizisten noch lange nachwirken, und wir werden auch noch länger „vom Öl abhängig und mitschuldig an den verschiedenen Formen physischer, ökologischer und kultureller Gewalt“ sein, die mit der Rohölförderung in einer rohen Welt verbunden sind. Deshalb soll die Übergangsphase weg von fossilen hin zu alternativen Energien möglichst kurz sein. „Zum Glück laufen hier die Lösungen für die Erderwärmung, die Ölverknappung und den Ressourcenfluch zusammen“. (314)

Bis dahin will Maass Trransparenz bei Öl- und Gasgeschäften, die Offenlegung und Veröffentlichung von Verträgen im Sinne der Initiative „Publish What You Pay“, eine erheblich stärkere Korruptionsverfolgung durch die Regierungen, Sanktionen bei Verstößen und soziale Werte. „Selbst wenn rechtliche Bestimmungen hartnäckig durchgesetzt werden, können sie allein nicht alles regulieren; sie müssen durch einen sozialen Druck ergänzt werden, der jedem sittenwidrigen und ausbeuterischen Profitstreben entgegentritt.“ (312) An der Stelle sind die Konsumenten und die Mitbewerber gefragt, Korruption und Blutgeld zu ächten. Gleichzeitig sollten die „Regierungen auf eine gute Staatsführung in instabilen, aber rohstoffreichen Nationen hinwirken.“ Hier heißt der Schlüsselbegriff Good Governance,der mittlerweile weltweit ein Rolle spielt.

Das große Ziel aber ist eine Welt, sich sich auf neue, umweltfreundlichere Rohstoffe stützt. Wenn wir wirklich Abschied vom Öl nähmen, langsam aber sicher, könnte dies die Welt ein Stück sicherer machen – und überlebensfähiger.

Peter Maass legt schonungslos offen, wie Öl Korruption fördert, Gewalt und Militäreinsätze provoziert und die Umwelt ruiniert. Sein Aufklärungsbuch zeigt, warum wir den Schalter umlegen müssen und wie wir den Umstieg in eine ökologischere Welt schaffen können. Dieses Sachbuch ist uneingeschränkt empfehlenswert.

siehe auch:

Armin Königsblog: http://wp.me/pUsZ8-ct

Der Siegeszug der direkten Demokratie

In direkte Demokratie, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on Juli 17, 2010 at 4:27 pm

Feld, Lars P. / Huber, Peter M. / Jung, Otmar / Welzel, Christian / Wittreck, Fabian. (Hrsg.) (2010): Jahrbuch für direkte Demokratie 2009. Baden-Baden: Nomos 2010.

Der Siegeszug der direkten Demokratie ist nicht aufzuhalten. Mieden die deutschen Staatsrechtler die direkte Demokratie einst wie der Teufel das Weihwasser, so hat sich inzwischen die Situation grundlegend geändert. Partizipation ist als „Prinzip der Demokratie“ (Gerhardt) fest etabliert, direkte Demokratie wird immer wichtiger und einflussreicher. Die Plebiszite in Bayern zum Nichtraucherschutz und in Hamburg gegen die Schulreform sind die bisher wichtigsten Volkskabstimmungen, die das politische System offenkundig verändern. Da kommt das neue Jahrbuch für direkte Demokratie gerade recht.

Mit einem Plädoyer von Horst Dreier und Fabian Wittreck für mehr Partizipation startet das Jahrbuch für direkte Demokratie 2009, das fundierte Beiträge, Dokumentationen, Rechtsprechungsübersichten und Literaturhinweise veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen das Verfassungsrecht, die Politikwissenschaft, die Zeitgeschichte und die Politische Ökonomie. Dass Andreas Voßkuhle das Vorwort geschrieben hat, zeigt den Stellenwert, den das Jahrbuch von Beginn an genießt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt die berechtigte Frage, ob „das Verhältnis aus plebiszitären und repräsentativen Elementen verfassungsrechtlich neu justiert werden“ müsse. Voßkuhle konstatiert eine „deutliche plebiszitäre Anreicherung“ der demokratischen Ordnung. Das klingt sehr positiv und signalisiert einen Paradigmenwechsel bei den Staatsrechtlern. Im neuen Jahrbuch wird dies unter die Lupe genommen.

Einen „Siegeszug“ (7) direktdemokratischer Institutionen „als Ergänzung des repräsentativen Systems“ (7) nehmen die Herausgeber Lars P. Feld, Peter M- Huber, Otmar Jung, Christian Welzel und Fabian Wittreck zum Anlass, „Voraussetzungen und Wirkungen, Chancen und Risiken“ zu analysieren und zu erörtern. Dass die Rolle der direkten Demokratie inzwischen auch von Verfassungsrechtlern neu bewertet wird, lässt Voßkuhle in seinem Vorwort anklingen. Dreier / Wittreck sehen „das Grundgesetz weit offen für alle Formen direkter Demokratie“ (39). Es gebe keinen Antagonismus von mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Vor allem auf Bundesebene sei der bisherige Verzicht auf Instrumente direkter Demokratie ein Fehler. Otmar Jung befasst sich substantiiert mit der Problematik des Beteiligungsquorums und plädiert in letzter Konsequenz für die große Lösung, „quorenfreie Volks- bzw. Bürgerentscheide vorzusehen.“(65) In einem ersten Schritt sollten die Quoren halbiert werden. Die „üblichen abstrakten Bedenken“ (65) seien „bloß schlechte Theorie und praktisch irrelevant“ (65). Das Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Menschenrechten untersucht Gebhard Kirchgässer, der zum Ergebnis kommt, dass bisher nicht geklärt ist, ob mehr direkte Demokratie tendenziell dazu führt, Minderheitenrechte einzuschränken. Weitere Autoren von Abhandlungen sind Andreas von Arnauld und Frank Omland. Dokumentationen, Länderberichte aus den USA, der Schweiz, Österreich, Frankreich und Deutschland, ausgewählte Gerichtsentscheidungen zur direkten Demokratie und Rezensionen runden ein durchweg gelungenes Jahrbuch ab.

Armin König

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Community and Autonomy

In Europa, Politikwissenschaft, Sachbuch on April 15, 2010 at 11:22 pm

Fritz W. Scharpf: Community and Autonomy – Institutions, Policies and Legitimacy in Multilevel Europe. Frankfurt a.M. / New York: Campus-Verlag.

Er ist der Experte für Multi-Level-Governance in Europa: Fritz W. Scharpf. Der Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG) hat auf dem Feld der Mehrebenen-Politik und der Politikverflechtung in Deutschland und Europa Maßstäbe gesetzt. Sein Aufsatz über die „Politikverflechtungsfalle“ aus dem Jahr 1988 ist vielfach zitiert worden. „The Joint-decision Trap: Lessons from German Federalism and European Integration“ steht am Anfang einer Aufsatzsammlung, die erstmals die wichtigsten Beiträge des vielfach ausgezeichneten Politikwissenschaftlers aus 25 Jahren zu Institutionen, Policies und Legitimität im europäischen Mehrebenensystem in einem Band versammelt. Der Beitrag über die Politikverflechtungsfalle ist noch immer aktuell. Geschrieben wurde er bereits 1983/84, publiziert 1988. Obwohl sich die Welt seit dieser Zeit fundamental verändert hat, ist ein Problem geblieben: Die Komplexität politischer Entscheidungen in einem föderalen System mit unterschiedlichen Abhängigkeiten, in dem Vetospieler Problemlösungen blockieren oder zumindest erschweren können. Scharpf beschreibt eine Joint-Decision-Trap (JDT), also eine Politikverflechtungsfalle, in der es Blockaden und suboptimale Policy-Outcomes gibt, die Effektivität nationaler und europäischer Politik behindern. Scharpf kommt aber auch zu dem Schluss, dass sich dies nicht generalisieren lässt. Er stellt fest, „that these conditions do not exist everywhere, and that even where they exist, they will not always generate policy blockades or compromises on the lowest common denominator“. Die Praxis der europäischen Politik bestätigt, dass es in Teilbereichen gut läuft, während in anderen Policy-Feldern meist Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden.

Der zweite Aufsatz (1994) war titelgebend: „Community and Autonomy“. Er ist ein wichtiger Beitrag im Werk von Scharpf. Es geht dabei um die Balance zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen. Darin beschreibt er die Schwierigkeiten, in einem Multi-Level-Governance-System effektiv Politik zu machen. Das gilt auch für die durchaus mächtige EU-Kommission: „In spite of the Commission’s monopoly on policy initiatives and the return to qualified majority voting in the Council of Ministers, the important decisions of the Community continue to come out of multilateral negotiations between national governments. They are cumbersome and time-consuming, and they are easily blocked by conflicts of interest between member states. These conditions are hard to change“. Das ist bis heute so geblieben. Auf europäischem Parkett ist der Fortschritt eine Schnecke. Scharpf erklärt, warum sich angesichts unterschiedlicher Marktregulierungen Europa und die USA unterscheiden. Auch das europäische Sozialmodell spielt eine Rolle. Allerdings kommt Scharpf in seinem jüngsten Beitrag (2009) zu einem Ergebnis, der den Verfechtern einer Sozialen Marktwirtschaft nicht gefallen wird. Der Artikel steht unter dem Titel: „The Double Asymmetry of European Integration – Or: Why the EU Cannot Be a Social Market Economy“. In Zeiten der Globalisierung ist dies Realität geworden.

In insgesamt 13 Aufsätzen beschreibt Scharpf die institutionellen Probleme und Chancen der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Autonomie, Legitimität, Markt und Wirtschaft,  institutionelle Bedingungen und die Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsetzung und der Politikgestaltung. Europäische Handlungsfähigkeit ist möglich trotz nationaler Autonomie – allerdings ist dies von Feld zu Feld unterschiedlich ausgeprägt.

Für Politikwissenschaftler, die sich mit Multi-Level-Governance und der Politikverflechtung zwischen nationaler und europäischer Ebene befassen, ist diese Aufsatzsammlung von Fritz W. Scharpf ein neues Standardwerk.

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Die jungen Alten sind ganz anders

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Februar 16, 2010 at 4:26 am

Dyk, Silke van / Lessenich,Stephan (Hg.): Die jungen Alten. Analysen einer neuen Sozialfigur. Frankfurt / M.: Campus. 410 Seiten. ISBN 978-3-593-39033-8. D: 34,90 EUR.

rezensiert von Armin König, (c) 2010

Das Schlagwort von den “jungen Alten” macht die Runde. Im demographischen Wandel werden sie zu einer Sozialfigur, die Wissenschaftler, Praktiker und Politiker interessiert. Die Soziologen Stephan Lessenich und Silke van Dyk haben die neue Sozialfigur der „jungen Alten“ umfassend analysiert. In ihrer Einführung schreiben sie, dass parallel zur mittlerweile viel beschriebenen Vergreisung der Gesellschaft “eine Verjüngung der Alten zu konstatieren” sei, die “über viele Jahre hinweg angesichts hoher Erwerbslosigkeisraten jenseits der 55 immer früher in den Ruhestand entlassen wurden” (11). Das alte Altersbild, das vorwiegend pejorativ gezeichnet wurde, stimmt also nicht mehr. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich die Sozialforschung diesem Thema annimmt: “Die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den doppelten Sachverhalt, dass ‘die Alten’ nicht nur ‘immer älter’, sondern in gewisser Weise eben auch ‘immer jünger’ werden, also einen zunehmend länger werdenden Teil ihrer zunehmend länger werdenden Lebenszeit gesund und leistungsfähig bleiben, hat zur sozialpolitischen Entdeckung der Aktivierbarkeit des Alters geführt.” Politik und Gesellschaft interessieren sich in einer Zeit, in der Einsparpotenziale diskutiert werden dafür, wie ‘die Potenziale des Alters gesellschaftlich besser genutzt werden können”, wie es im 5. Altenbericht der Bundesregierung (2005: 3) heißt. Und so fragen van Dyk und Lessenich kritisch: “Was läge im Zeichen chronisch beklagter fiskalischer Nöte der öffentlichen Hand, im Zeichen der prognostizierten Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung, im Windschatten schließlich der mit großem finanzielle, institutionellen und propagandistischen Aufwand betriebenen Aktivierung erwerbsfähiger Arbeitsloser näher, als auch ‘das Alter’ wieder stärker in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen?” (12)

Dabei sind positive wie negative Aspekte zu beachten. Dem gehen die Autoren auf den Grund.

“Die neuen Alten” ist ein wichtiges Buch, in dem erstmals neun in Deutsche übersetzte Grundlagentexte der englischsprachigen Diskussion sowie kritische Beiträge zur deutschen Debatte um das ‘junge Alter’ und seine gesellschaftliche Bedeutung zusammengefasst werden. Dazu gehören “Dominierende und konkurrierende gerontologische Paradigmen: Für eine politische Ökonomie des Alterns” von Caroll L. Estes / James H. Swan und Lenore E. Gerard (1982) ebenso wie David J. Ekerdts wegweisender Aufsatz: “Die Ethik des Beschäftigtseins: Zur moralischen Kontinuität zwischen Arbeitsleben und Ruhestand” aus dem Jahr 1986.

Bis 1982 spielte die politische Ökonomie des Alterns noch keine Rolle. Die Gerontologie befasste sich schlicht nicht mit diesem Thema. Estes, Swan und Gerard öffneten den Blick für eine neue Sichtweise. Ihnen ging es darum, „ein Verständnis des Charakters und der Bedeutung von Veränderungen im Umgang mit alten Menschen zu entwickeln und diese mit den großen systemischen Entwicklungen in Beziehung zu setzen. Es wäre wichtig zu verstehen, wie der Alternsprozess durch den systemischen Umgang der Gesellschaft mit alten Menschen bzw. durch die Positionierung von alten Menschen in der Gesellschaft beeinflusst wird.” (57)

In den Grundlagentexten geht es um die “Maske des Alterns” und den postmodernen Lebenslauf (Mike Featherstone / Mike Hepworth 1991), um feministische und postmoderne feministische Einblicke in das Problem der Altersdiskriminierung (Glenda Laws 1995), um “Konsum und Identität im Alter” im Sinne einer “kulturgerontologischen Perspektive” (Chris Gilleard 1996) und um das Phänomen, dass in der Sozialgerontologie der Körper “in auffälliger Weise abwesend ist – und dies, obwohl in unserer Kultur das Altern sich in Äußerlichkeiten darstellt und durch den Körper erfahren wird” (Peter Öberg: 138). Mit Beginn des 21. Jahrhunderts ändert sich die Themenwahl und damit auch der Blickwinkel. So werden nun “Geschäftige Körper” (Stephen Katz) untersucht. In dem Text aus dem Jahr 2000 geht es um “Aktivität, Altern und das Management des Alltagslebens” (160). Eine “foucauldianische Analyse des ALters und der Macht wohlfahrtsstaatlicher Politik” (Simon Biggs / Jason L. Powell; 2001) und ein Aufsatz von Martha B. Holstein und Meredith Minkler aus dem Jahr 2003 über “Das Selbst, die Gesellschaft und die ‘neue Gerontologie’” runden den ersten Teil mit theoretischen Impulsen aus der angelsächsischen Altersforschung ab.

Nach diesem historischen Überblick aus der angelsächsichen Szene werden die „jungen Alten“ im deutschsprachigen Kontext untersucht. So nimmt Gerd Göckenjan „Alter und Alterszuschreibungen im historischen Wandel“ unter die Lupe. Kritsch fragt er, ob das Alter „weiterhin der große offene Raum“ (252) sei. Zunächst stellt er einen radikalen Bedeutungswechsel der Altersvorstellung fest. Dieser sei seit den 1980er Jahren verstärkt wahrnehmbar. Mit steigender Lebenserwartung sei an die Stelle einer „meist kurzen, düsteren Neige des Lebens“ eine Lebensphase getreten, die vor allem wohlhabenderen Menschen „Lebenskontinuität mit einem „veränderten Verhältnis von Pflichten und Freiheiten“ (253) ermöglicht habe.
„Die Novität und wohl auch Einmaligkeit der historischen Situation seither ist die Breite, in der die Altengenerationen an einem Alterslebensstil des gesicherten Wohlstandes partizipieren.“ (253) Der große offene Raum werde „durch Wohlstandszuwachs, Sozialstaatlichkeit udn Transferzahlungen ermöglicht“ (253) stellt Göckenjan fest, um skeptisch (und wohl auch realistisch) hinzuzufügen, dass in Zukunft mit Einschränkungen zu rechnen sei: „Die Pfade der Reduktion der Transferzahlungen sind jedenfalls gelegt und werden beschritten.“ (253)

Es geht um Ressourcenverteilung im öffentlichen Raum, und dort bringen sich die Interessenverbände bereits in Position, um Besitzstände zu wahren oder um Ressourcen umzuverteilen.

Dazu passt auch Diana Auths Beitrag: „Die ’neuen Alten‘ im Visier des aktivierenden Wohlfahrtsstaates.“ (296ff.) Dabei untersucht sie auch die geschlechtsspezifische Arbeitsverteilung im Alter. Insbesondere die Übernahme von Betreuungsaufgaben (Enkelbetreuung, häusliche Pflege, Ehrenamt) wird zwiespältig gesehen. Einerseits dient sie der Integration der jungen Alten in die Gesellschaft der Tätigen, andererseits kann dies bis zur Ausbeutung gehen, wie Glenda Laws kritisch angemerkt hat. Erneut wird darauf hingeweisen, „dass ältere Menschen, vor allem Frauen, durch ihre häusliche Pflegearbeit einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Produktion von Wohlfahrt leisten“ (306), ohne dass dies angemessen in den Pflegesätzen der Pflegeversicherung gewürdigt wird. Hinzu kommt vielfach eine „strukturelle Überforderung“ der Pfelgenden, die physisch und psychisch massiv angespannt sind und durch diese Inanspruchnahme „eigene Bedürfnisse nur unzureichend“ befriedigen können.

Um „Lohn und Leistung, Schuld und Verantwortung“ geht es Stephan Lessenich, der das „Alter in der Aktivgesellschaft“ (279) analysiert. Er empfihelt den jungen Alten „Spielräume des Widerständigen“ (292), um sich nicht ganz vereinnahmen zu lassen und möglicherweise am Ende daran oder damit zu scheitern. Denn auch dies ist zu konstatieren: dass staatliche Sozialpolitik mit der Inanspruchnahme junger Alter nicht (nur) Partiziaptionsfortschritte im Sinn hat, sondern auch eine Ökonomisierung des Alters mit einhergehenden Autonomieverlusten.

Die Figur junger Alter, die zur Produktivität moralisch verpflichtet werden, wird bereits gezeichnet. Verständlich, dass Silke van Dyk und Stephan Lessenich den älteren Menschen empfehlen, ihr Leben zwischen Aktivität und Widerstand (gegen unwillkommene Inanspruchnahme) zu führen. Für sie geht es darum, „die Definitionsmacht über sich selbst udn ihr eigenes Alt-Sein bzw. Alt-Werden zurück zu gewinnen“ (408).

„Die jungen Alten“ ist ein wichtiges Buch, das überblicksartig wesentliche Bereiche eines neuen Forschungsfeldes erschließt.

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Engagement in der Zivilgesellschaft als neues Politikfeld

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 19, 2010 at 11:23 pm

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens‘ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

http://www.arminkoenig.de/blog

Armin König: Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

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Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 16, 2010 at 10:45 pm

Von Armin König © 2010

Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.
Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.
Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. Sein „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.
Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)
Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)
Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.
Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“
Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.
Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen
Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Katastrophe. Jeder Mensch guten Willens kann verstehen, was dem Planeten Erde angetan wird.
So schrumpfen arktische Eisschilde, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die außerpolare Kryosphäre geht zurück, gleichzeitig versauert ozeanisches Oberflächenwasser, was sich auf die Ökosysteme sehr negativ auswirkt. Schließlich sind die Ozeane nicht nur Nahrungsquelle und Klimaregulator, sie sind auch ein entscheidender Teil des Ökosystems Erde. Immerhin bedecken sie 71 Prozent der Erdoberfläche – ein enormer Anteil unseres Planeten. Hier leben etwa 230.000 Arten in unterschiedlichen Lebensräumen. Klimawandel stört und verändert die Ozeane. Wer aber die Meere zerstört, zerstört den Planeten und seine Lebensgrundlagen, die er Menschen, Tieren und Pflanzen liefert.
Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar.
Immerhin ist festzustellen, die Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.
Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies ein globaler Skandal, eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf angesichts schreiender Ungerechtigkeiten durch egoistisches Verhalten der Industrieländer und ihrer Produzenten nicht untätig zuschauen.
Damit wird Klimawandel zu einem Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts. Der Theologe Lienkamp trifft den Nerv der Zeit: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“. Es ist ein Thema von allgemeiner Gültigkeit. Seine Kronzeugen sind Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.
Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zu einer „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ geschlagen. Gegen die massive Ungerechtigkeit des Klimawandels, so Lienkamp, hilft nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese ist dringend geboten. Die Menschen in den entwickelten Ländern haben eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“, wenn Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Es ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Christenmenschen, im Sinne der Armen zu handeln und einerseits aktiven Klimaschutz zu betreiben und andererseits faire Politik für eine faire Welt zu machen.
Notwendig ist eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehören dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“.
In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.
Der Autor räumt mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stellt sich nicht, sagt Lienkamp, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe. Dazu hat extremes Marktversagen entscheidend beigetragen.

Gerechtigkeit im globalen Handel
Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.
Prinzipiell ist dies positiv.
Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.
Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut – wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der „Missachtung der Rechte der Armen“ werde „durch Staatsversagen Vorschub geleistet“ (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus „umzubiegen“, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich „für künftige Krisen zu wappnen“ (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.
Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.
Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel „von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt“ (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. „20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade.“ Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: „Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. „(OECD Insights 2009: 139)
Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen „ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden“ (Wallacher 2009: 110)
Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der „rigorose Ordoliberale“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und „Management by Provocation“ (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf „Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant“. Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (Reifeld 2009: 52).
Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als „Option für die Armen“ betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.

Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.
Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“ (154)
Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.
Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.
Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.
Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft ‚umzubiegen‘. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.
König, Armin (2010): Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Weltgerechtigkeit.pdf
Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.
Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.
Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.
Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.
OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.
Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.
Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.
Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.
Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

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Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 8, 2010 at 3:12 pm

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.

Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In Zeiten der Krise setzt Nicholas Stern Zeichen. „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247).
Lord Stern setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)

Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)

Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.

Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“

Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.

Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

(c) 2010 Armin König