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Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

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Die Geburt des Post-Kapitalismus – Willkommen im 21. Jahrhundert mit Akerlof und Shiller

In Politikwissenschaft on April 27, 2009 at 10:10 pm

George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

Kaum ein anderes Wirtschaftsbuch hat in jüngster Zeit so viele Reaktionen ausgelöst: „animal spirits“ von George A. Akerlof und Robert J. Shiller ist eines der wichtigsten Bücher dieses Frühjahrs – meinungsfreudig, unkonventionell, provozierend. Die beiden Ökonomieprofessoren wollen mit Hilfe der „Behavioral Economics“ erklären, „wie Wirtschaft wirklich funktioniert“. Das ist ein hoher Anspruch. In wesentlichen Feldern lösen sie ihn auch ein, und damit widerspreche ich ausdrücklich Rezensenten, die dem Buch Defizite attestieren.

Akerlof und Shiller sagen: Wirtschaft funktioniert instinktgesteuert, nicht rational. Man erzählt uns Geschichten.(246) Aber diese epistemische Rationalisierung ist nicht die Wahrheit. Es ist eine Fiktion. Vergessen wir also all die klugen Erklärungen für das tägliche Auf und Ab an den Börsen. Vergessen wir auch die Analysten. Wenn es ernst wird, liegen sie kläglich falsch. Wirtschaft ist keine empirische Wissenschaft, sondern höchst subjektiv und zufallsabhängig. Herdentriebe sind stärker als Rationalität.

Die beiden Neo-Keynesianer erklären, „inwiefern mangelndes Wissen über die grundlegenden Funktionsweise der Wirtschaft zu gegenwärtigen Desaster geführt hat“ (13). Gleichzeitig lasten sie den Zusammenbruch der Kreditmärkte und den Kollaps der Realwirtschaft massiven Vertrauensbrüchen und korruptem Verhalten eines unfairen, gierigen, arglistigen Managertypus an, der im Lauf der letzten Jahre immer mehr an Einfluss in einer globalisierten Wirtschaft gewonnen hat.

Nachdem die prominenten Ökonomieprofessoren die Rolle der Geldmarktpolitik, der Zentralbanken und des Staates neu im Sinne der „animal spirits“ erläutert haben, plädieren sie für einen aktiven Staat, der reguliert. Das verwundert nicht, da der Begriff animal spirits vor allem von Keynes forciert worden war.

Kritisch nehmen sie das System ins Visier, weil der Kapitalismus den Menschen „nicht nur das, was sie wirklich wollen“ (246) verkauft, sondern auch Dinge, „von denen sie lediglich glauben, sie zu brauchen. Diese Eigenschaft führt insbesondere in den Finanzmärkten zu Exzessen und zu Liquiditätskrisen, die die gesamte Wirtschaft in Bedrängnis bringen.“ (246)

Sie verlangen, dass der Staat die Spielregeln definiert und dafür sorgt, dass „die Animal Spirits zum Wohl des größeren Ganzen gezügelt und kreativ genutzt werden können“. (246) Ganz im Sinne von Keynes widersprechen sie der vor allem von Milton Friedman vertretenen Meinung, „dass die Wirtschaft zur gesetzesfreien Zone erklärt werden, es so wenig Regierung wie möglich geben und der Staat sich bei der Bestimmung der Regeln auf die kleinste denkbare Nebenrolle beschränken sollte.“ (246)

Sie widerlegen die Auffassung, dass Menschen rational entscheiden und belegen, dass wirtschaftliche Abläufe „von Geschichten angetrieben werden…, die die Menschen sich selbst ausmalen, die sie anderen über sich, über Dritte und selbst über die Wirtschaft als Ganze erzählen.“ (246)

Es ist eine schöne und schlüssige Theorie. Vor diesem Hintergrund empfehlen sie dem Staat, einzugreifen und Pflöcke einzuschlagen. Derzeit bleibt wohl auch keine andere Wahl. „Verzichtet die Regierung auf wirtschaftspolitische Eingriffe, so riskiert sie massive Schwankungen der Beschäftigung. Und die Finanzmärkte werden von Zeit zu Zeit immer von neuem im Chaos versinken.“ (247)

Das ist eine radikale Abkehr von einer turbokapitalistischen Politik, wie sie Ronald Reagan, Margaret Thatcher, George Bush und George W. Bush vertreten haben.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Wir erleben die Geburt eines neuen Zeitalters – des Postkapitalismus.

(c) Armin König April 2009

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Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?

In Politikwissenschaft on April 21, 2009 at 6:11 pm

Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.

Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).

© Armin König 2009

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Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

In Europa, Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 10:27 pm

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009

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Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?

In Politikwissenschaft on April 15, 2009 at 11:08 pm

Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hrsg.) ( 2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. € 29,90

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.

„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)

Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.

Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)

Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).

Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen

Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.

© Armin König 2009

Zivilgesellschaft; politische Partizipation; bürgerschaftliches Engagement; Selbstbestimmung; Selbstorganisation; Solidarität; Kommunitarismus; soziale Gerechtigkeit

Siehe auch:

Armin König: Bürgergesellschaft – eine historische Chance? In: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-57198

Michael Haus (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik : Theoretische Analysen und empirische Befunde. Wiesbaden: VS.

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Der “Rauscher” – ein neues Standardwerk zur katholischen Soziallehre?

In Politikwissenschaft on Februar 6, 2009 at 9:47 am

Anton Rauscher (Hrsg.): Handbuch der Katholischen Soziallehre. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 1129 Seiten. ISBN 978-3-428-12473-2.

Die Entwicklung scheint paradox: Während der christliche Glaube und die Bindungskraft der Kirchen in Europa schwächer geworden sind, gewinnt die Katholische Soziallehre wieder an Attraktivität. Die Menschen suchen Orientierung und Argumentationshilfe. Und so ist sie wieder auf der politischen Agenda, die Katholische Soziallehre. Seit dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1997 war es still geworden um die christlich geprägte, Werte orientierte Gesellschaftspolitik. Den Globalisierern und Neoliberalisten galt der „rheinische Katholizismus“ als provinziell und anachronistisch. Mit dem Leipziger Parteitag wurde auch die CDU ihr untreu. Doch im Zug der Weltfinanzkrise gibt es offensichtlich einen Paradigmenwechsel, der sich schon mit der Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel andeutete. Gerechtigkeit, Solidarität, Folter und Menschenrechte, Rationalität und Technik, die Grenzen von Wissenschaft und Technik beschäftigen die Menschen nach einer Phase des Konsums und des Materialismus erstaunlich stark.

Deshalb kommt das neue Handbuch der Katholischen Soziallehre, herausgegeben von Anton Rauscher m Auftrag der Görres-Gesellschaft, gerade richtig. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über alle wesentlichen Policy-Felder. Es will in einer fragmentierten Welt Orientierungshilfen geben. Renommierte Wissenschaftler (u.a. Isensee, Kirchhof, Ockenfels, Höffe, Bergsdorf, Ott) setzen sich auf über 1100 Seiten in 81 problemorientierten Beiträgen mit wesentlichen Fragen sozial und ethisch fundierter Politik auseinander. Themenfelder sind u.a. das christliche Menschenbild in der Politik, Menschenwürde und Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Kapital, Corporate Social Responsibility, die Verantwortung der Tarifpartner, die Sozialbindung des Eigentums, nachhaltiges Wirtschaften, anthropozentrische und ökozentrische Ethik, Bürger- und Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien im Informationszeitalter, eine europäische Sozialordnung und die Entwicklung einer Weltfriedensordnung. Auch kontrovers diskutierte Fragen wie „Bellum iustum“ und gerechter Frieden (1021ff.) sowie sozialethische Fragen des Lebensschutzes (361ff.) mit ihren Diskussionen zur Reproduktionsmedizin, zum Stammzellengesetz und zur Präimplantationsdiagnostik werden fundiert und mit eindeutigen Positionen abgehandelt.
Dass ein solch umfangreiches Kompendium auch Schwächen hat, sei nicht verschwiegen. So ist es grenzwertig, wie Wolfgang Ockenfels Theologie der Befreiung aus den 1970er und 1980er Jahren polemisch als sozialistisch geprägt denunziert und ihr jegliche Relevanz für die katholische Soziallehre abspricht. Ockenfels macht es sich zu einfach, wenn er als Leitmotiv schreibt: „Die Kirche hat schon vor dem Sozialismus gewarnt, als er noch in den Kinderschuhen steckte, bevor er die reale Chance des Scheiterns bekam.“ (200) Es ist zwar schlüssig begründet, aber sachlich falsch, wenn er schreibt: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiungstheologie weder methodolo-gisch noch inhaltlich eine zukunftsweisende Bereicherung katholi-scher Theologie darstellt. Sie hat weder zur realistischen Analyse der rapide sich wandelnden Weltsituation noch zur praktischen Lösung von globalen Sozialproblemen beigetragen. Insofern einige ih-rer Vertreter (wie Enrique Dussel, Ernesto Cardenal, Jon Sobrino) sozialistischen Utopien anhingen und den ‚Klassenkampf’ auch noch theologisch anheizten, waren sie für die Befürworter der Katholischen Soziallehre (wie Joseph Höffner, Franz Hengsbach und Wilhelm Weber) nicht mehr akzeptabel.“ (200)
Das ist rein klerikal gedacht und wird der Problematik und der historischen Entwicklung nicht gerecht.
Geradezu reaktionär ist der Beitrag des Opus-Dei-geprägten Jürgen Liminski, dessen Formulierungen zuweilen hart am Rande der Komik sind etwa wenn der zehnfache Vater über Sexualität aus vati-kanischer Sicht schwadroniert: „Auch die körperliche Liebe bedarf immer wieder der Bestätigung; der Vollzug der Ehe, die Hingabe braucht die Aktualisierung, das jetzt in Raum und Zeit. Der Leib ist das Gut der vollständigen Hingabe.“ (279) Von Novalis über den „innersten Kern anthropologischer Wirklichkeit, die da Leib heißt“ (279) über Johannes Pauls II. fragwürdige Beschreibung, wonach die Frau „in gewissem Sinn sich selbst angesichts des Mannes [entdeckt], während der Mann durch die Frau seine Bestätigung erfährt“ (Mulieris dignitatem) bis hin zu einem reaktionären Männer- und Frauenbild reicht die Fülle der Peinlichkeiten. Beim nächsten Mal gnadenlos rausschmeißen, kann man da nur empfehlen.
Aber es gibt auch exzellente Beiträge. Dafür steht beispielsweise Paul Kirchhof mit seinem fundierten Beitrag „Menschenwürde und Freiheit“. (41ff.) Die „Positivität der Würdegarantie“ (43), die so selbstverständlich auf der Welt nicht ist, wird brillant entwickelt. „Das Christentum lehrt ein Bild des Menschen, der durch Geist, Verstand und freien Willen eine einzigartige Sonderstellung einnimmt und einen eigenen Auftrag empfängt.“ (42) Kirchhof führt diesen Gedanken fort, um die radikale Modernität und Universalität des Anspruchs auf Würde und Freiheit zu begründen: „Der Mensch ist zwar auch ein Vernunftwesen – animal rationale – wird aber wesentlich durch seine Eigenschaft als Geschöpf und Ebenbild Gottes bestimmt. Der Mensch hat – als Gottes Ebenbild und Gleichnis erschaffen – eine unsterbliche Seele und führt ein Dasein um seines Heils willen. In dieser Lehre von der Würde des Menschen liegt ein radikaler Gleichheits- und ein ebenso entschiedener Freiheitssatz. Zugleich wird dem Menschen in seiner Gottebenbildlichkeit die Natur anvertraut; der Mensch kann von der Natur Besitz ergreifen, sie zur Entfaltung seiner Würde und Freiheit nutzen.“ (42)
Als souverän erweist sich auch Franz-Xaver Kaufmann, lange Jahre Professor für Sozialpolitik und Soziologie, der sich in jüngster Zeit auf dem Gebiet der Demographie profiliert hat. Sein Beitrag zu „Ehe und Familie zwischen kultureller Normierung und gesellschaftlicher Bedingtheit“ liefert substantiierte Beiträge zur Entstehung der modernen Familie und ihrer gesellschaftlichen Wirkung, zum allmählichen „Umbau der Gesellschaftsstruktur“ (265) und den Folgen für die Universalität des christlichen Menschenbildes sowie zu aktuellen Herausforderungen, Leistungen und Problemen der Familien im gesellschaftlichen und demographischen Wandel. „Für Deutschland ist charakteristisch, dass die posttraditionalen privaten Lebensformen extrem kinderarm sind, während die Familien tendenziell traditionellen Mustern folgen“.(269) Kritisch beschreibt Kaufmann die Hindernisse für eine echte Gleichberechtigung in der Gesellschaft: „Dass es so wenig Familien mit gleichberechtigter Erwerbs- und Familienbeteiligung beider Geschlechter gibt, hängt mit strukturellen Rücksichtslosigkeiten von Staat und Gesellschaft zusammen: z.B. dem Fehlen verlässlicher Ganztagsbetreuung der Kinder im Bildungswesen, wenig ausgebaute Kleinkindbetreuung, Benachteiligung von Familien im staatlichen Abgabensystem, männerdominierte Beschäftigungsmuster in der Wirtschaft, usw.“ (270)
Anders als der ultramontanne, reaktionäre argumentierende Opus-Dei-Liminski stellt Kaufmann fest, dass die katholische Ehemoral ihre Verbindlichkeit verloren hat angesichts „der Beschleunigung des sozialen Wandels und der Optionserweiterung, insbesondere im Bereich von Bildung und Konsum“. (270)
Trotz aller Schwächen (Liminski, Ockenfels) kann festgestellt werden:

Der „Rauscher“ dürfte zu einem neuen Standardwerk werden, der in der Werte-Diskussion substantiierte Argumentationshilfen liefert.

(c) 2009 Armin König