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Posts Tagged ‘Engagementpolitik’

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Ein neues Standardwerk zu Engagement und Zivilgesellschaft

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 13, 2019 at 10:32 pm

Thomas Klie & Anna Wiebke Klie (Hrsg.) : Engagement und Zivilgesellschaft : Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. ISBN: 978-3-658-18473-5. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften. 580 Seiten. 79,99 Euro. Ebook: 62,99 Euro.

rezensiert von Dr. Armin König

Das Engagement der Zivilgesellschaft ist für eine lebendige Demokratie von unschätzbarer Bedeutung. In einem umfassenden Berichtsband haben die Autoren um Thomas Klie und Anna Wiebke Klie die Ergebnisse des Zweiten Engagementberichts für die Bundesregierung zusammengefasst. Es ist ein umfassendes Referenz- und Standardwerk für alle geworden, die sich mit Engagement, Zivilgesellschaft und dem Leitbild der Bürgerkommune befassen. Auch für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist „Engagement und Zivilgesellschaft“ ausgesprochen nützlich und hilfreich.   Es ging darum, einen aktuellen Stand zur „Lebenswirklichkeit und Vielfalt des Engagements und der sehr unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen in den Städten und Gemeinden“ (573) zu erfassen, zu dokumentieren, zu analysieren und daraus Politikempfehlungen zu entwickeln. Damit sollen auch Impulse an die Akteure vor Ort gegeben werden. Bei ihren Recherchen  kommen die Wissenschaftler der Zweiten Engagementberichtskommission zum Ergebnis, „dass für die Bürgerinnen udn Bürger in Deutschland das als ‚bürgerschaftlich‘ bezeichnete Engagemente immer mehr zum Lebensstil und zu Selbstverständlichkeit“ (573) werde. Doch Engagement sei nicht nur als individuelle Entscheidung zu einer bestimmten Lebensform zu sehen. Der Rahmen müsse viel weiter gesteckt werden. So müsse man die strukturellen Rahmenbedingungen der jeweiligen deutschen Regionen und für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit betrachten. Erst dann sei es möglich, „die integrative Wirkung und die Bedeutung des Engagements in seinen verschiedenen Spielarten für eine vitale Zivilgesellschaft, für die soziale Kohärenz, die Gestaltung des ökonomischen Wandels, aber auch für die gelebte Demokratie zu nutzen“. (573)Die gibt es offensichtlich, wie die Autoren auf immerhin 580 Seiten ausführlich erläutern. Zu den Autoren gehören zahlreiche namhafte Wissenschaftler. Es ist ein Who is who der Engagementforschung – darunter sehr unterschiedliche Charaktere mit unterschiedlichen Herangehensweisen. Umso erfreulicher, dass hier ein in sich konsistenter Berichtsband vorgelegt wird von Baldo Blinkert, Adalbert Evers, Wilhelm Haumann, Michael Hüther, Anna Wiebke Klie, Thomas Klie, Renate Köcher, Thomas Olk (+), Paul-Stefan Roß, Roland Roth, Thorsten Ingo Schmidt und Martina Wagner. In elf umfassenden Kapiteln setzen sie sich mit unterschiedlichsten Facetten von Engagement und Zivilgesellschaft auseinander. 

  1. Einleitung – Zum Inhalt des Sammelbandes (Anna Wiebke Klie & Thomas Klie)
  2. Auftrag, Anliegen, Arbeitsweise der Zweiten Engagementberichtskommission (Thomas Klie)
  3. Engagement in Zahlen (Renate Köcher & Wilhelm Haumann)
  4. Engagement und Bildung (Thomas Olk +)
  5. Bürgerkommune (Paul-Stefan Roß &  Roland Roth)
  6. Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive (Thorsten Ingo Schmidt)
  7. Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und Europa (Baldo Blinkert & Thomas Klie)
  8. Migration und Engagement (Anna Wiebke Klie)
  9. Flüchtlinge und Engagement 8Adalbert Evers & Anna Wiebke Klie)
  10. Verantwortung und Identität vor Ort (martina Weger & Thomas Klie)
  11. Die Engagementberichterstattung der Bundesregierung (Thomas Klie & Michael Hüther)

Leider kommen die Autoren zum Ergebnis, dass Engagement und Zivilgesellschaft „weithin im Souterrain politischer Bedeutung platziert ist“ (573). Das gilt sowohl für die Medien, in denen Schlagzeilen und Events im Vordergrund stehen, als auch für die politische Resonanz. Diese untergeordnete Wahrnehmung wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Engagement der Zivilgesellschaft hat eine zentrale politische Dimension und ist ein „infrastrukturelles Querschnittsthema für die Demokratie“ (574). Wo Bürger sich aktiv einbringen, hat eine Gesellschaft mehr Vitalität und mehr Resilienz.Das Engagement der Zivilgesellschaft wird unterschätzt. Eine der zentralen Botschaften lautet: „Wir müssen Voraussetzungen für die Bereitschaft zur Mitgestaltung öffentlicher Angelegenheiten in der Bevölkerung und für die verschiedenen Spielarten der Verantwortungsübernahme schaffen“. (575)  Wenn Bundes- und Landespolitik dies wirklich ernst nehmen, hat sich die zweieinhalb Jahre dauernde Arbeit der Kommission gelohnt.     

Zusammenfassung:

Das Engagement der Zivilgesellschaft ist für eine lebendige Demokratie von unschätzbarer Bedeutung. In einem umfassenden Berichtsband haben die Autoren um Thomas Klie und Anna Wiebke Klie die Ergebnisse des Zweiten Engagementberichts für die Bundesregierung zusammengefasst. Es ist ein umfassendes Referenz- und Standardwerk für alle geworden, die sich mit Engagement, Zivilgesellschaft und dem Leitbild der Bürgerkommune befassen. Auch für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist „Engagement und Zivilgesellschaft“ ausgesprochen nützlich und hilfreich.

Verlagsinformation:

„Der Sammelband umfasst zentrale Expertisen und Beiträge für eine zukunftsorientierte Engagementpolitik und bietet vielfältige Impulse für die aktuelle Debatte um Zivilgesellschaft, Demokratie und Engagement. Er beinhaltet eine detaillierte Analyse und Aufbereitung der Datenlage zum personen- und organisationsbezogenen Engagement in Deutschland und Europa. Neue Erkenntnisse zur Ausgestaltung zivilgesellschaftlicher Strukturen werden vorgestellt, die für Deutschland und Europa politische Implikationen enthalten. Die Themen Bildung, Bürgerkommune, Daseinsvorsorge, Migration, Flucht und Integration werden in ihrer Bedeutung für die vielfältigen Engagementformen, die für eine vitale Zivilgesellschaft elementar sind, beleuchtet.“

 

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Engagement und Zivilgesellschaft – starke Kommunen durch Bürgerteilhabe

In Politikwissenschaft on August 22, 2018 at 9:55 pm

16 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht, aber natürlich spielen auch Altruismus und Interessen eine Rolle – ebenso wie Sinngebung. All diesen Fragen geht der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« auf den Grund : eine wahre Fundgrube.

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« analysiert in elf Kapiteln inklusive Einleitung den Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem Engagement und demographischem Wandel. Es geht schwerpunktmäßig um den Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung. Es handelt sich um ein Addendum zum Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung, der 2016 fertiggestellt wurde und enthält zum Teil unveröffentlichte Gutachten, Teile des Engagementberichts und wichtige Erläuterungen.
Herausgeber dieses Sammelbandes sind Thomas Klie, der Vorsitzenden der Sachverständigen-Kommission war, und Anna Wiebke Klie, die die Geschäftsstelle der Kommission leitete.

Grundlagen und politischer Rahmen
Demografie findet statt, daran ändert auch die Zuwanderung nichts. Phänomene wie die Alterung der Gesellschaft, die Singularisierung, die Heterogenisierung sowie altersbedingte Probleme in Vereinen ländlicher Regionen sind seit Jahren akut. Deshalb war es sinnvoll, den Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung unter das Motto »Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“ zu stellen. Über zweieinhalb Jahre dauerte die Arbeit Sachverständigen-Kommission, der exzellent besetzt war.

Mit den nun vorgelegten Expertisen und Debatten von Thomas und Anna Wiebke Klie zum Zweiten Engagementbericht haben sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider umfassendes Material, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene anzunehmen.

Inhalt

Nach einer Einführung in Auftrag, Anliegen und Arbeitsweise der Zweiten Engagementberichtskommission (Thomas Klie) stellen Renate Köcher und Wilhelm Haumann empirische Daten zu zivilgesellschaftlichen Engagement dar. Dabei kommen sie zum Ergebnis, dass der engere Kreis der Ehrenamtliche etwa ein Fünftel der Bevölkerung umfasst (Köcher & Haumann, 2018, 21). Das wären rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Noch größer ist der Kreis der Engagierten, wenn man zum engeren Kreis der Ehrenamtlichen noch den »Kreis der Aktiven« zählt, also die weniger fest gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit, die angeben, »entweder ein Ehrenamt zu haben oder ohne Amt in Gruppen und Organisationen mitzuarbeiten bzw. regelmäßig oder auch gelegentlich einer ›freiwilligen Tätigkeit‹ nachzugehen.« (Köcher & Haumann, 19) Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass sich der Kreis der freiwillig Engagierten in Deutschland zwischen 2009 und 2014 beträchtlich erhöht habe – von 36 auf 44 Prozent der Bevölkerung, Gestützt wird dies durch die empirischen Daten des Freiwilligensurveys. Dazu haben sicher öffentliche Diskussionen zum Ehrenamt, die bewusste Ansprache von Frauen und jungen Menschen, die Akquirierung rüstiger Ruheständler und lokale politische Aktivitäten beigetragen (vgl. Köcher & Haumann, 32) Verblüffend ist im kirchlichen Bereich, dass die Mitgliederzahlen der großen Kirchen zwar kontinuierlich sinken, die Engagementquote aber deutlich steigt. Die, die drin bleiben, sind engagierter. Entgegen diversen Schlagzeilen, dass Bürger sich nicht mehr in Vereinen binden wollen, zeigen empirische Untersuchungen, »dass der größere Teil der Engagierten nach wie vor ein längerfristige Tätigkeit anstrebt und auch realisiert« (Köcher & Haumann, 39) Erstaunlich ist auch das Ergebnis der Geschlechterrollen. Frauen sind zwar selbstbewusster geworden. Die Zahl von Frauen in Leitungspositionen im Ehrenamt liegt aber nur bei 22 Prozent aller engagierten Frauen, während sie bei Männern die Quote bei 33 Prozent liegt (Köcher & Haumann, 48). Ausgesprochen positiv ist allerdings der Befund, dass langfristig das Engagement von Frauen überproportional gewachsen ist. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht (73 % als Hauptmotiv). Auch altruistische Motive und Fragen der Bereicherung und der Sinngebung des Lebens spielen eine wesentlich Rolle. Nachholbedarf gibt es entgegen landläufiger Vermutungen im Ehrenamt für Ältere und Hochbetagte. Weitere wichtige Themen dieses Kapitels sind das Engagement von Jüngeren, die Erziehung zum Engagement, die Schichtzugehörigkeit als Faktor der Engagementquote, das Engagement von und mit Personen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge sowie die Einbettung des Engagements in die Kommunen, die damit enormes Potenzial erhalten, um die Daseinsvorsorge zu garantieren. natürlich spielt auch die Rolle der Vereine, Verbände und Stiftungen eine Rolle.
Das dritte Kapitel ist dem Thema »Engagement und Bildung« gewidmet – und seinem 2016 verstorbenen Protagonisten Thomas Olk. Der Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Uni Halle hat über Jahrzehnte seine Fachdisziplin und den Fachdiskurs über die Bürgergesellschaft und über Soziale Arbeit maßgeblich geprägt. Mit seinen Statements zur Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements und seinen Forschungen zu Ermöglichungsstrukturen hat er Zeichen gesetzt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an sein Engagement in der durch den deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements und der damit einhergehenden Gründung und Etablierung des Bundesnetzwerkes bürgerschaftliches Engagement. Das Kapitel zu Engagement und Bildung ist sein Vermächtnis.
Seine Analyse ist wie immer brillant: »Die steigende Politikdistanz relevanter Bevölkerungsteile, das Phänomen der Pegida-Demonstrationen, die vermeintliche Politikverdrossenheit junger Menschen, Phänomene von Vandalismus und ungerichteter Gewalt sowie die Aktivitäten (rechts-)extremistischer Gruppierungen machen darauf aufmerksam, dass die Fähigkeit zum Nachvollziehen und Verstehen politischer Vorgänge sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zur alltagspraktischen und politischen Teilhabe und Mitgestaltung keineswegs im Selbstlauf entstehen.« (Olk 2018, 107) Olk war überzeugt, dass bürgerschaftliches Handeln Normen, Werte und Orientierung braucht und dass entsprechende Haltungen und Handlungen »lebensbiografisch erlernt werden müssen. Dabei ist eine freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft auf solche in der Lebenswelt stattfindenden … demokratierelevanten Bildungsprozesse angewiesen.« (Olk, 107) Man muss diese Bildungsarbeit aktiv fördern, insbesondere in den Kommunen. »Denn die demokratische Gesellschaft und das demokratische Institutionensystem können nur überleben und mit Leben gefüllt werden, wenn es Bürgerinnen und Bürger in genügender Anzahl gibt, die zur aktiven und selbstbestimmten Teilhabe und Mitgestaltung dieser Gesellschaft und ihre Institutionen bereit und in der Lage sind.« (Olk, 107)
Gleichzeitig ist festzustellen, dass es in Familie und Gesellschaft grundlegende Veränderungsprozesse gibt, die sowohl soziologisch als auch demografisch und politisch zu begründen sind. Dazu gehören auch »Veränderungen in den Mustern familiärer Lebensführung sowie die Austrocknung sozialmoralischer Milieus« (Olk, 107). Olk sah »die Entdeckung des bürgerschaftlichen Engagements als einer Lern- und Bildungswelt – und somit als einer Gelegenheit für Kompetenzerwerbungsprozesse« (Olk 108) als aktiven Prozess, der »weit mehr als die Wissensvermittlung in formalen Bildungsinstitutionen umfasst«. (Olk 108) Er empfahl der Bundes- und der Landesebene in seinem Vermächtnis, Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement »einen zentralen Stellenwert« (Olk 152) in der öffentlichen und fachlichen Diskussion zu geben. Außerdem setzte er sich für klare und verbindliche rechtliche Grundlagen ein, um Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement zu verankern und »Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Universitäten und weiteren Bildungsinstitutionen sowie engagierten Akteuren Orientierung und Handlungssicherheit zu geben.« (Olk 153) Darüber hinaus müsse »Civic Education … auch in dien Förderrichtlinien und Landeskonzepten zur Entwicklung von Ganztagsschulen klar und eindeutig« (Olk 153) verankert werden, sowie durch Modellprojekte und Modellregionen Leuchttürme zu schaffen. Man müsse »nicht nur in Projekte, sondern auch in Strukturen investieren« (Olk 155) Für ihn war der Aufbau einer nachhaltigen Förderung der Infrastrukturen und des bürgerschaftlichen Engagements auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene von fundamentaler Bedeutung. Den Städten und Gemeinden empfahl er lokale Leitbilder für die kommunale Bildungslandschaft, klare politische Beschlüsse in den Gremien, Vernetzung vor Ort und Anerkennung und Unterstützung engagementsfördernder Einrichtungen.
Nahtlos schließt sich das Kapitel von Paul-Stefan Roß und Roland Roth zur Bürgerkommune an. Sah das Thema nach einem »toten Pferd« (Roß & Roth 163) aus, so sehen beide Autoren einen »neuen Schub durch jene Debatten, die nicht zuletzt unter dem Eindruck von Kontroversen um Großprojekte wie Stuttgart 21 unter der Chiffre Bürgerbeteiligung geführt werden« (Roß & Roth 164) Das Thema hat also Potenzial, denn: »Bei ihrer Suche nach konzeptioneller Orientierung werden Städte und Gemeinden nach wie vor bei dem fündig, wofür das Leitbild Bürgerkommune steht« (Roß & Roth, 164). Sie sehen die eigentliche Bürgerkommune als „ambitioniertes zivilgesellschaftliches Reformprojekt« (Roß & Roth, 191) und gehen dabei weit über die Kommunalpolitik hinaus. Das ist visionär, aber auch völlig unrealistisch. Realistisch sind allerdings die Entwicklung differenzierter Modelle »dialogorientierter und direktdemokratischer Beteiligungsformen« (Roß & Roth, 194) sowie die Aufwertung von Spielräumen bei de Beteiligung. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Leitbild der KGSt zur Bürgerkommune von 2014 zu nennen. Es umfasst Open Government, E-Partizipation, Transparenz und Kollaboration.
Um »Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive« geht es im sechsten Kapitel, das von Thorsten Ingo Schmidt geschrieben wurde. Er dokumentiert den rechtlichen Kerngehalt der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne einer Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, stellt ihn aber auch in ein Spannungsfeld auf der Ebene des Europarechts. Schmidt sieht die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge im Konflikt mit Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, zumal die Daseinsvorsorge eins ehr deutscher Spezialbegriff ist. Andererseits betont er die Garantie kommunaler Selbstverwaltung auf der Ebene des europäischen Primärrechts durch Art. 4 EUV.
In Kapitel sieben analysieren Baldo Blinkert und Thomas Klie Indikatoren zivilgesellschaftlichen Engagements in Europa und stellen fest, dass es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede gibt. Zivilgesellschaft wird als gelungene Gesellschaft wahrgenommen und drückt sich in Good-Governance-Faktoren aus: »Effektivität des staatlichen Gewaltmonopols, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit als sozialer Ausgleich, Offenheit und Partizipationschancen«. (Klie & Klie, 5). Wenn dies gewährleistet ist, findet ein selbstverstärkender Prozess statt: gute Strukturen für Teilhabe und zivilgesellschaftliches Engagement erhöhen die Mitwirkungsbereitschaft, stärken Sozialkapital und fördern den Zusammenhalt. Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wo fördernde Strukturen fehlen, erlahmt zivilgesellschaftliches Handeln.
Beim Beitrag »Migration und Engagement« (Kapitel 8 ) von Anna Wiebke Klie handelt es sich um eine Langfassung des gleichnamigen Kapitels aus dem Zweiten Engagementbericht. Klies Beitrag macht deutlich, dass Engagementförderung und Integrationspolitik verzahnt und abgestimmt werden müssen und dass es notwendig ist, die öffentlichen Debatten zu versachlichen. Das ist allerdings ein wohlfeiler Rat in schwierigen Zeiten. Daran schließt sich konsequenterweise das Kapitel »Flüchtlinge und Engagement« von Adalbert Evers und Anna Wiebke Klie an. Es ist ein schwieriges Kapitel mit ebenso schwierigen Begriffen wie Willkommenskultur und »kontrollierte Abwehr« (Evers & Klie 514). Eine aktive Zivilgesellschaft meine »mehr als nur Helfergruppen und Ehrenamtler« (514). Es gehe auch um »anwaltlich agierende Gruppen, Zivilcourage und Initiativen, die geeignet sind, eine zivile Streitkultur zu bewahren« (514).
Den Abschluss bilden die Themen »Verantwortung und Identität vor Ort« (Martina Wegner & Thomas Klie) sowie ein Kapitel über Bedeutung und Perspektiven der Engagementberichterstattung der Bundesregierung (Thomas Klie und Michael Hüther).

Fazit

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« liefert umfassendes und sehr gut aufbereitetes Material zum großen Thema Engagement und Zivilgesellschaft und ermuntert Wissenschaftler, als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider, sich des Themas Bürgerbeteiligung anzunehmen und strukturierte nachhaltige Förderung zu garantieren.

Dr. Armin König / Ellen Küneke

Thomas Klie & Anna Wiebke Klie (Hrsg.): Engagement und Zivilgesellschaft: Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. Wiesbaden: Springer VS. ISBN 9783658184742. 79,99 Euro.

 

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Engagement in der Zivilgesellschaft als neues Politikfeld

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 19, 2010 at 11:23 pm

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens‘ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

http://www.arminkoenig.de/blog

Armin König: Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

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Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 12:41 am

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

http://www.arminkoenig.de/blog

vgl. auch:

Armin König (2009): Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt? In: https://politbuch.wordpress.com/2009/04/15/burgergesellschaft-rhetorische-floskel-oder-wegweisendes-reformprojekt/

Armin König (2009): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. In: http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Armin König (2009): Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Armin König (2009): Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.