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Plädoyer wider die Verteufelung des Wachstums

In Wachstum, Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft on Januar 15, 2011 at 11:46 pm

Karl-Heinz Paqué (2010): Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus. München: Hanser. ISBN: 978-3446423503. 19,90 €.

Ein kluger Liberaler schreibt wider die Verteufelung des Wachstums. Es ist der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er stammt aus dem Saarland, ist in Magdeburg Professor für Volkswirtschaftslehre und war Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Paqué ist Mitglied des Konvents für Deutschland, und damit ist auch seine politisch-wirtschaftliche Richtung angegeben. Der Herbert-Giersch-Schüler ist ein überzeugter Liberaler.

In Zeiten, in denen Wachstum ins Fadenkreuz der Kritik geraten ist, sagt Paqué, das klassische Wachstums habe keineswegs ausgedient. Er will dies auch nicht im Zusammenhang mit dem in Deutschland zunehmend wichtigeren demographischen Wandel anerkennen. Paqué schreibt: „Es ist gerade nicht eine Politik des Verzichts auf Wachstum, die hilft, die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft zu meistern. Es ist vielmehr das Gegenteil: Die Mobilisierung der kreativen und produktiven Kräfte, um das Rentensystem fair und finanzierbar zu machen.“ (173)

Paqués Credo: „Wachstum verändert die Welt“. Und deshalb will der Professor für Volkswirtschaftslehre auch künftig auf Wachstum nicht verzichten. Deutschland und Europa brauchten Wachstum. Auch in der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungspolitik sei Wachstum nach wie vor ein Motor des Fortschritts – trotz der Suffizienzdiskussionen beim Klimaschutz. Dass es um ganz große Fragen der Menschheit geht, ist auch für Paqué unbestritten. Er kommt aber zu anderen Schlüssen als die Wachstumskritiker. Das ist legitim. Was wäre das für eine Wissenschaft, die nur einer Meinung huldigt?!

Paqué leistet sich in Zeiten der Systemkritik eine eigene Meinung. Unaufgeregt serviert er schlüssige und stichhaltige Argumente. Das gefällt mir. Ich akzeptiere sein Ziel, Wachstum zu rehabilitieren. Damit ist er in guter Gesellschaft mit Roman Herzog.

Was mir allerdings nicht gefällt, ist die Behauptung, klassisches Wachstum sei in Deutschland und Europa der einzige Weg, um Lebensqualität und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Das ist objektiv falsch. Auch Paqués Argumentation zum Klimawandel steht auf tönernen Füßen. Seine Analysen internationaler Politik, sein Beurteilung der Schwellenländer ist aber absolut schlüssig.

Womöglich brauchen wir ein anderes Wachstum, wie es Lord Nicholas Stern empfiehlt. Das alte, Ressourcen gnadenlos verfeuernde Wachstum ist tatsächlich an seine Grenzen gestoßen. Ich meine, es hat auch keine Zukunft.

Paqué hat Recht: Am Ende ist es eine Bewertungsfrage von erheblicher Dimension, wie wir den Wert des Wachstums einschätzen. Das aber ist eine hoch politische Frage, vielleicht sogar eine ideologische. Kreativ und produktiv kann man auch ohne Wachstum sein, gerade in Schrumpfungszeiten oder Schrumpfungsregionen. Darüber möchte ich mit Herrn Paqué gern diskutieren. Es könnte eine spannende Debatte werden.

Armin König

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Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 am

Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.

Rezensiert von Armin König

Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.

“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.

Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)

Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.

Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)

Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.

Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.

Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.

Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.

Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.

(c) 2010 Armin König