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Posts Tagged ‘Solidarität’

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Sachbuch-Bestenliste Politbuch Juni 2009

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 9:03 pm

1. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Klaus Bednarz (2009): Ferne und Nähe. Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

4. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

7. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

8. Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M: Suhrkamp.

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„Verteilt um – aber richtig“ – Ulrich Schäfer zieht Konsequenzen aus dem Crash des Kapitalismus

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 8:13 pm

Ulrich Schäfer: Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt / New York: Campus Verlag. 19.90 €

Ulrich Schäfer hat drei Vorteile: Als Wirtschaftsredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ ist er täglich bestens informiert über das aktuelle Finanz- und Wirtschaftsgeschehen. Als Volkswirtschaftler hat Schäfer eine fundierte Basis für seine Analysen. Und als brillanter Schreiber kann er vermitteln, „warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte“ und warum der Crash des Kapitalismus kein unvermeidliches Naturereignis war. Es waren auch nicht konspirativ agierende Banken und Konzerne, die das System erst aufbauten und dann unfreiwillig zum Einsturz brachten. Dieser Crash war vielmehr „das Ergebnis von vielen politischen Entscheidungen“ (27).

Gezündet wurde die Rakete des ungezügelten Kapitalimus 1971 von Richard Nixon, als er das Wechselkurssystem von Bretton Woods aufkündigte. Für den nötigen Treibstoff sorgten Elite-Ökonomen wie Milton Friedman, der als Berater von Augusto Pinochet in Chile zum ersten Mal seine kapitalistische Schocktherapie am offenen Herzen einer Volkswirtschaft ausprobieren konnte. Was folgte, waren Entscheidungen von Regierungen (Reagan, Thatcher u.a.), die Finnzmärkte liberalsierten, Staatsbetriebe privatisierten, Unternehmenssteuern senkten, rechtliche Fesseln lockern und Stück für Stück den Staat zurückdrängten und das Feld der unsichtbaren Hand des Marktes überließen. Der Befund ist zwar nicht mehr originell – auch Paul Krugman, George A. Akerlof und Robert J. Shiller sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Schäfer belegt aber sehr eindeutig die unselige Rolle einer Wirtschaftswissenftler-Elite, die sich heute die Hände in Unschuld wäscht und die tausende Studierende in Neogloballiberalismus ausgebildet hat.

Die Entwicklung hin zum Crash des Kapitalismus wird souverän beschrieben: vom Ende des Sozialismus über die Blütezeit des Kapitalismus, die ersten Beben beim Wanken der Schwellenländer, das Ende der New Economy bis hin zum Platzen der Blase des billigen Geldes.

Überzeugend beschreibt Ulrich Schäfer die aktuelle Situation in Deutschland und seinen Partnern:
„Die Finanzkrise trifft auf eine Gesellschaft, deren Fundamente morsch sind. Der Kitt, der sie zusammenhält droht zu zerbröseln, die Bindekraft geht verloren. Denn die Kluft zwischen Oben und Unten wächst. Die Reichen sind enteilt, die Mittelschicht zerfällt, und die Ärmsten verlieren den Anschluss. Gerade jene Menschen, die ohnehin viel besitzen, haben den Irrwitz an den Finanzmärkten genutzt, um noch reicher zu werden. Sie haben in Aktien und andere Wertpapiere investiert. Sie haben davon profitiert, dass die Immobilienpreise vielerorts steil angestiegen sind. Sie haben ihre Gewinne gemehrt, während der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in fast allen EU-Staaten und den USA seit Jahren sinkt. Zugleich wächst die Angst vieler normaler Bürger vor dem Abstieg. Sie sehen den Wohlstand der anderen – und ihre eigenen Nöte. Sie kämpfen um ihre Jobs – und um ihre Ersparnisse. Immer mehr menschen in den Industrieländern zweifeln daher an der Marktwirtschaft“. (218)

Ulrich Schäfer beschreibt nicht nur, was falsch läuft, er präsentiert auch ein „Programm gegen den Absturz“ (259ff.). Bändigt die Finanzmärkte, verlangt er. So dürfe der Staat Banken nur dann „herauskaufen wenn er diese anschließend einer schärferen Regulierung unterwirft“ (277). Das geschieht derzeit mit den Landesbanken. Das Schatten-Bankensystem mit ihren obskuren Gesellschaften müsse zerstört, die Hedgefonds sollten scharf kontrolliert werden. Neu ist der Vorschlag, die Ratingagenturen zu „zerlegen“ (280). Sie sollten aufgespalten werden in einen Teil, der das Rating von Finanzprodukten betreibt und einen zweiten, der die Banken berät. Begrenzung der Banker-Gehälter, globalisierte Bankenaufsicht, Austrocknung der Steueroasen, Aufhebung des Bankheimnisses um Umverteilung – das sind wesentliche Programmpunkte. Ulrich Schäfers wichtigste Empfehlung: „Verteilt um, aber richtig“. Das bedeutet für ihn: „Steuern rauf die die Reichen, Steuern runter für die Mittelschicht“ (287). Die „Erbschaftssteuer sollte kräftig steigen“ (288), die Börsenumsätze sollen besteuert werden.

Schäfer ist sicher: „Wenn die Politiker an so eine Reform des Steuersystems herangehen würden, hätten sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“ (289). Dabei beruft er sich auf Robert J Shillers „Rising Tide Tax System“, ein Steuersystem, das nach dem Prinzip der steigenden Flut funktioniert. Im Gegensatz zu Paul Kirchhof fordert Shiller, dass in Krisenzeiten, wenn die Kluft zwischen arm und reich zu groß wird, „die Steuersätze für Spitzenverdiener erhöht und die Sätze für Geringverdiener gesenkt werden; verringert sich der Abstand, verlangt der Staat von den Reichen weniger und von den Armen mehr“ (287).

Das System soll keine Bestrafung sein, sondern ein System zum Risikomanagement, das allen nützt.

Der Turbokapitalismus ist gescheitert, dessen ist sich Ulrich Schäfer sicher. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist es möglich, dass „Wirtschaft und Gesellschaft wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Ein exzellent geschriebenes Buch für Politiker, Banker, Wirtschaftsexperten, Lobbyisten, Geldanleger, Volksbanker, Sparkassenberater, den CDU-Wirtschaftsrat, die Mittelstandsvereinigung, für Friedrich Merz, Guido Westerwelle, Hans-Werner Sinn, Norbert Walter, Medienmenschen, Studierende und alle, die gern gut informiert sind.

Armin König

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Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009