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Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugendliche und Migranten

In Politikwissenschaft on April 14, 2009 at 10:29 pm

von Armin König (c) 2009

Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.

Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).

Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).

Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.

Zusammenfassend stellten die Autoren fest:

„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)

Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.

Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.

Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8 ) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)

Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen – zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.

Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum – Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.

Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.

Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8 ) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)

Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).

Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).

Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).

Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)

Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.

Literatur:

Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.

Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).

Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.

Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.

Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.

Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt – Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.

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Thomas Friedman rettet die Welt und nebenbei die USA – Eine weltinnenpolitische Handlungsanleitung für Barack Obama

In Politikwissenschaft on April 11, 2009 at 9:52 pm

Friedman, Thomas L. (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80.

Thomas L. Friedman hat ein Konzept zur Rettung der Welt geschrieben, das er Barack Obama ans Herz legt: „Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert“. Es geht um nichts Geringeres als den „Anbruch eines neuen Zeitalters“ (41).

Ausgangspunkt seines Großessays ist die Feststellung, dass große Herausforderungen wie die globale Erwärmung und die wachsende Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten Konflikte und Gefahren heraufbeschworen haben, die von globaler Bedeutung und für das Überleben der Menschen entscheidend sind. Das Problem der Welt beschreibt er mit drei simplen Worten:“heiß, flach und übervölkert“ (14). Seiner Feststellung ist kaum zu widersprechen: Das Zusammenwirken dieser drei Faktoren könne „unseren Planeten gefährlich instabil werden lassen“ (14) und dies habe enorme Auswirkungen. Die globale Erwärmung, die Übervölkerung und die Entwicklung von Mittelschichten überall auf der Welt mit ihrem Hunger nach Rohstoffen und Konsum „belastet die Energieversorgung, beschleunigt das Aussterben von Pflanzen und Tieren, vergrößert die Energiearmut und verschärft den Klimawandel. Unser Umgang mit diesen ineinander verwobenen globalen Entwicklungstrends hat große Auswirkungen auf die Lebensqualität im 21. Jahrhundert.“ Damit nicht genug: Im Gefolge der wachsenden Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten können kriegerische Auseinandersetzungen alltäglich werden; vernichtet der verheerende Klimawandel die Überlebensbedingungen großer Bevölkerungsgruppen, sind als Konsequenz einer neuen Armutskluft zwischen Energiebesitzern und Energiehabenichtsen riesige Migrationsströme unausweichlich. Das hat Folgen für den Westen, auch und vor allem für die USA.

Doch was machen die Amerikaner? Sie stehen macht- und kraft- und tatenlos vis-à-vis und suchen gar nicht erst nach Lösungen. Jahrelang haben sie das Gegenteil getan: internationale Lösungen globaler Probleme blockiert. Dazu die zweite These Friedmans: Amerika hat nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Orientierung verloren. Das will Friedman ändern. Denn für die USA gelte: „Ob man uns liebt oder haßt, ob an an Amerikas Macht glaubt oder nicht, das Zusammenwirken der drei Entwicklungstrends hat eine so gefährliche Situation geschaffen, daß man sich keine sinnvolle Lösung ohne eine Beteiligung Amerikas vorstellen kann“, meint Friedman. Einige seiner publizistischen Kollegen sind da schon weiter und stellen die Führungsrolle Amerikas in einer multipolaren Welt grundsätzlich in Frage. So sieht Fareed Zakaria schon den „Aufstieg der Anderen“ (2009) in einem postamerikanischen Zeitalter. Seine Kandidaten für die Leaderrolle sind Indien, China, Brasilien, Südafrika und Russland. Entscheidend ist dabei nicht, ob auch alle dieser Kandidaten internationale Führungsrollen übernehmen. Wichtiger ist der Hinweis, dass es nach Zakarias Ansicht nicht die USA sind, die die entscheidende Rolle in der Welt spielen.

Dagegen will Friedman die Hoffnung auf ein besseres Amerika nicht aufgeben. Die Wahl Obamas dürfte ihn darin bestärkten.

Im Stil seiner New-York-Times-Kolumnen schreibt der Pulitzer-Preisträger, wie aus einem Amerika, „das als letzter Störer auf internationalen Umweltkonferenzen gilt und dafür die Verachtung der Welt erntet“ (38), ein neues, grünes, vorbildliches Amerika werden kann. Weil Klimawandel, Bevölkerungswachstum, die Ausplünderung des Planeten, Armut und Konflikte in einer globalisierten Welt eng zusammenhängen, fordert Friedman einen radikalen Kurswechsel, wenngleich die Lösungen sehr populistisch klingen: „Wir brauchen eine Million Noahs und eine Million Archen“ (397), um die natürliche Ressourcen zu schützen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Existenzfähigkeit im 21. Jahrhundert zu sichern. Friedman fordert ein Ende der amerikanischen „Erdölsucht“ (109), um die Petropolitik autoritärer oder islamischer Staaten auszukontern. Dies sei nicht nur umweltpolitisch, sondern auch strategisch notwendig: „Unsere Abhängigkeit vom Öl beschleunigt die globale Erwärmung, stärkt Petrodiktatoren, verschmutzt saubere Luft, macht arme Menschen noch ärmer, schwächt demokratische Staaten und bereichert radikale Terroristen“. (101)

Mit einem Kurswechsel könne man „Al-Qaida auf grünem Wege ausbooten“ (417), meint Friedman optimistisch.

Hier zeigen sich die Schwächen des neuen Bestsellers: Kernbotschaften werden von vielen flotten Sprüchen eingehüllt, die sich süffig lesen. Die Fakten sind bekannt, die Rezepte sind nicht neu. Dass sie jetzt in den USA von einem Starjournalisten populär serviert werden, könnte die Chance auf einen Politikwechsel allerdings verbessern. Friedman begründet dies nicht nur öko-ethisch (254), sondern auch machtpolitisch. Der „Code Green“ (239) sei die große Chance für die USA, wieder eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen – in einer Kombination aus zupackender Politik, kapitalistischer Ökonomie, effektiver Ökologie und innovativer IT-Technologie.

Vielleicht klappt es ja, dass Friedman nicht nur die USA, sondern auch die Welt mit seinem Code Green rettet. Wir wünschen viel Erfolg dabei und helfen, wo wir können.

(c) Armin König, April 2009

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Perspektiven in Zeiten der Krise

In Politikwissenschaft on April 5, 2009 at 9:54 pm

Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg.)(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90.

Nein, dies ist kein populäres, marktgängiges Buch. Und doch wage ich die Behauptung: „Politikwissenschaftliche Perspektiven“, herausgegeben von Stephan Bröchler und Hans-Joachim Lauth, ist für Politikwissenschaftler ein echter Kauftipp. Renommierte Autoren wie Arthur Benz, Renate Mayntz, Susanne Lütz, Wolfgang Fach und Rolf Kreibich identifizieren gesellschaftlich relevante politische und politikwissenschaftliche Probleme und entwickeln Perspektiven für die künftige Forschung. „Politikwissenschaftliche Perspektiven“  bürstet Themen gegen den Strich, zeigt Entwicklungslinien auf, stellt Dogmen inFrage, problematisiert Trends und bleibt nicht dem Mainstream verhaftet. So wünscht man sich Politikwissenschaft. Da in Zeiten der Krise neue, fundamental andere Entwürfe gefragt sind, kommt diese Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Technik, Ökologie und Ökonomie gerade recht.

Den Anfang macht Rolf Kreibich, einer der seriösen deutschen Zukunftsforscher. Er grenzt die Zunft der internationalen Zukunftsforscher streng von pseudowissenschaftlichen Trendforschern ab. Sein Metier sind komplexe dynamische Prozesse, Entscheidungen und Handlungen.  Für Kreibich spielen in der Zukunftsforschung heutiger Tage vor allem „kommunikative, partizipative und gestaltende Elemente im Wissenschaftsprozess eine immer größere Rolle“ (11). Damit wird Zukunftsforschung praxisnah und kann Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Frühwarnsystem dienen, zumal Kreibich zehn Megatrends identifiziert und auf diese Basis Anwendungsvorschläge macht, die sauber recherchiert und strategisch aufbereitet sind. 

Provozierend geht Wolfgang Fach an sein Thema Partizipation, das er unter das Motto „Mitwirkung als Mythos und Maschine“ gestellt hat. „Wenn sich die Politik-Abstinenz des kleinen Mannes heute nicht mehr so einfach  – mit Bier und Bockwurst – überwinden lässt, dann steckt dahinter eine epochale Entfremdung jenseits aller momentanen Überwindungskosten“ (58),  stellt Fach trocken fest. Er kommt zu der Erkenntnis, „dass fürs politische Engagement, einst der bevorzugte Zeitvertreib freier Bürger, schlicht keine Zeit mehr bleibt – am Ende ist Politik, selbst auf kleinster Flamme, einfach lästig“ (58). Ist das zu überwinden? Entdecken die Bürger irgendwann wieder die Lust am Wählen? Provokativ fragt Fach: „warum sollten sie eigentlich? Das „System“ jedenfalls kann mit dem Wenigen ganz gut leben; es ist sogar darauf angewiesen, dass der Wille zur Wahl keinen Intensitätsschub durchläuft und unversehens der Kür eine Kompetenz aufhalst, die sie nicht hat“. (59)

Fach zitiert Benjamin Constant und Albert O. Hirschmann (Engagement und Enttäuschung: über das Schwanken des Bürgers zwischen Privatwohl und Gemeinwohl), kommt auf John Rawls und die Gerechtigkeit, Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“, um schließlich desillusioniert und desillusionierend festzustellen: „Man kommt um den Schluss nicht herum: ‚Mitwirkung‘ ist rundherum ein fauler Zauber, dessen Wirkung zudem immer mehr verblasst.“ (65)

Dann wollen wir doch diskutieren! Ich bin nämlich völlig anderer Meinung und habe auch völlig andere Erfahrungen gemacht. Aber es ist gut, dass einer so provoziert, wie sollen sonst Diskussionen und Debatten entstehen?!

Damit wären wir bei Steuerungskonzepten und Governance. Wer könnte dies besser diskutieren als Arthur Benz (Der Staat als politisches Projekt – eine theoretische Skizze), Renate Mayntz (Embedded Theorizing: Perspectives on Globalization and Global Governance) sowie Susanne Lütz (Governance in der vergleichenden politischen Ökonomie), die wichtigsten Protagonisten der Governance-Forschung?

Stephan Bröchler befasst sich mit der spannenden Frage, „wie technische Innovationen die die Gesellschaft eingebettet werden“  und verweist auf teils heftige Konflikte, etwa um Atomenergie und Gentechnik. Den Abschluss des Bandes bilden „Konflikte und Kooperationen in der Internationalen Politik“.

Selten sind Festschriften so produktiv. Georg Simonis darf sich freuen, dass seine Wissenschaftskollegen ihm zum 65. Geburtstag einen solch lesenswerten Band gewidmet haben.

 

(c) Armin König 2009

 

siehe auch: 

http://www.arminkoenig.de/Publik/AKREZ_Broechler_Perspektiven.pdf

Armin Königs Blog

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Demografischer Optimismus: Zukunftsgestaltung statt Alarmismus

In Politikwissenschaft on März 9, 2009 at 9:07 pm

Claudia Bogedan, Till Müller-Schoell, Astrid Ziegler (Hrsg.) (2008): Demografischer Wandel als Chance. Erneuerung gesellschaftlicher Solidaritätsbeziehungen. Hamburg: VSA-Verlag. 14,80 €

Es wird sehr kontrovers diskutiert über den demographischen Wandel in Deutschland. Der Einstieg in den Sammelband „Demografie als Chance“ erfolgt deshalb plakativ: „Der Umstand, dass sich die deutsche Gegenwartsgesellschaft in einer Phase des demografischen Umbruchs mit steigender Lebenserwartung, niedrigen Geburtenraten und entleerenden Regionen befinden, hat wissenschaftlichen und medialen Nachhall gefunden“, schreiben die Herausgeber Claudia Bogedan, Till Müller-Schoell und Astrid Ziegler. Über die Bewertung dieses wissenschaftlichen und medialen Echos gehen die Meinungen auseinander. Die Autoren stellen fest, dass der Wandel der Bevölkerungsstruktur „zumeist in grellen, alarmistischen Farben und Karten diskutiert“ (6) werde. Beliebte Bilder der „Alarmisten“, zu denen vor allem Herwig Birg zu zählen ist, sind die „demografische Katastrophe“, die „Gerontokratie“ und der „Demografie-Tsunami“. Angesichts dieser grellen Bilder haben sich zwei Lager formiert. „Die eine Seite sieht den demografischen Wandel als unabänderliches Schicksal, dem die Politik mit Entschlossenheit begegnen solle. Einschnitte in den solidarischen sozialen Sicherungssystemen, eine Ausdehnung der Lebensarbeitszeit und die Bildung so genanter branchen- und regionalpolitischer Leuchttürme sind Folgen dieser Politik“, schreiben Bogedan, Müller-Schoell und Ziegler kritisch. „Die anderen sehen den demografischen Wandel als gestaltbare Aufgabe die gesellschaftlich bearbeitet werden müsse.“ (7)

Wie sehen „Handlungsoptionen des gestaltenden Staates“ (18) im demografischen Wandel auf den Politikfeldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Soziales aus, wenn man Schrumpfung und Alterung nicht nur negativ sieht? Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich diesem Thema in einer Tagung unter dem Titel „Chancen des demografischen Wandels“ gewidmet, der Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen. Die negativen Entwicklungen werden nicht geleugnet, aber die Autoren suchen nach Alternativen. Senioren werden als Wirtschaftsfaktor beschrieben, Innovationsimpulse sieht Scharfenorth in der Altenpflege und der Krankenversorgung. Hilbert / Dahlbeck / Enste bewerten die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsmotor, weil sie „eine ausgesprochen positive Wachstums- und Beschäftigungsdynamik entfaltet“ (62). Naegele plädiert für Reformen im Sinne einer „sozialen Lebenslaufpolitik“ (135), die auf eine andere Verteilung der Arbeit und eine bessere Absicherung von Risiken abzielt, die auch durch unterbrochene Erwerbsbiografien entstehen. Außerdem setzt Naegele Akzente bei der „institutionalisierte Förderung von kontinuierlichem oder lebenslangem Lernen“ (136). Neue Impulse für die Gestaltung des demografischen Wandels in der betrieblichen Praxis erwartet Ruf, wenn die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer systematisch verbessert wird – in gemeinsamen Anstrengungen des Unternehmens und der Beschäftigten. Beetz fordert „einen anderen öffentlichen und politischen Diskurs“ (61) in der Regionalisierungs- und Peripherisierungsdebatte. Statt Schwarzmalerei sei das Offenhalten von Optionen für kreative Lösungen gefragt. Das setzt allerdings voraus, dass die öffentliche Hand bereit ist, den Wandel zu steuern und dabei auch periphere Regionen nicht abzuschreiben. Man dürfe nicht allein auf Wachstumskerne setzen. Der Sammelband, der sich an Praktiker in Politik, Gewerkschaften und Unternehmen richtet, korrigiert das negative Bild des demografischen Wandels, kann aber nur erste Ansätze für positive Impulse in Einzelbereichen liefern.

(c) Armin König 2009

Interessante Links:

Armin König: Illingen 2030 – Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel
http://www.arminkoenig.de/Publik/Demographie_2030_Koenig_IHK_Book.pdf

Armin König: Bürger planen Zukunft im demografischen Wandel. BOD.
über Google-Books

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Demokratietheorien

In Politikwissenschaft on Februar 15, 2009 at 1:18 am

Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien (2008). Eine Einführung. 4. überarb. und erw. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 

Dieses Lehrbuch ist ein Klassiker.1995 hat Prof. Manfred G. Schmidt erstmals eine Einführung in klassische und moderne Theorien der Demokratie vorgelegt. Seither hat sich in der Politikwissenschaft viel bewegt. Seit der 2. Auflage sind mehr als 850 Zitierungen neu hinzugekommen. Es gibt aktuelle Kapitel wie die parteienstaatliche Demokratie, das Demokratieproblem der Europäischen Union,  das durch abgelehnte Referenden und die Verfassungsklagen in Karlsruhe an Aktualität gewonnen hat und die Zukunft der Demokratie. Schmidt schlägt in seinem Buch den ganz großen Bogen von der griechischen Polis bis zu den Demokratietheorien im 21 Jahrhundert. Selbst Fragen, die in der Vergangenheit nicht gestellt wurden, werden jetzt angeschnitten: ist die Demokratie wirklich die beste Staatsverfassung? Wird der Demokratievorteil manchmal überschätzt? Schmidt ist in dieser Frage radikal und sagt: „Nur wenige Demokratien verdienen das Prädikat ‚beste Staatsverfassung‘. Ich bin bei aller Kritik anderer Meinung.   

 

(c) Armin König 2009

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Lokale Politikforschung

In Politikwissenschaft on Februar 15, 2009 at 1:03 am

Hubert Heinelt / Angelika Vetter (Hrsg.) (2008): Lokale Politikforschung heute. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Finanzprobleme, demografischer Wandel, europäische Normen, die in nationales Recht umzusetzen sind, verschärfter Wettbewerb, Folgen der Globalisierung – das sind derzeit große Herausforderungen lokaler Politik. Damit verschieben sich in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts auch die Themenfelder der Wissenschaft. Zu den momentan wichtigsten strukturellen Veränderungen zählt der demographische Wandel. Im Fokus des Sammelbandes von Hubert Heinelt und Angelika Vetter stehen unterschiedliche regionale Muster des demografischen Wandels (Köppen), Probleme und Perspektiven interkommunaler Kooperation (Stopper), „Urban Governance in Zeiten der Schrumpfung (Altrock, 301) sowie Interventions- und Innovationsmöglichkeiten der Politik in schrumpfenden Städten (Glock). Die Autoren konstatieren einen riskanten Wettbewerb statt Kooperation (298), große Unsicherheiten in Politik und Verwaltung über mögliche Handlungsfelder und Prioritäten in Zeiten der Schrumpfung (280) und eine verbreitete „Verdrängungshaltung“ gegenüber zu erwartenden Problemen (Glock, 341).

 

Armin König

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Bedrohungen der Demokratie: Nüchterne Darstellung ohne Hysterie

In Politikwissenschaft on Februar 9, 2009 at 10:28 pm

André Brodocz, Marcus Llanque, Gary S. Schaal (Hrsg.): Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden 2008. VS Verlag für Sozialwissenschaften.  

Was ist dran an den „Bedrohungen der Demokratie“? Wie gefährlich sind sie für die Existenzfähigkeit einer Staats- und Regierungsform, die nach dem Fall der Mauer zunächst außer jeder Diskussion stand? Und warum ist die Demokratie seither stärker in Gefahr als zu Zeiten direkter äußerer Systemfeinde? Armin König, Bürgermeister und Verwaltungswissenschaftler, bespricht ein wichtiges politwissenschaftliches Buch. Es geht darin nicht um Panikmache, sondern um eine nüchterne Darstellung real existierender externer und systemimmanenter Gefahren, die wissenschaftlich sauber beschrieben werden. Das macht den besonderen Reiz dieses Sammelbandes aus.   

(c) Armin König 2009

Volltext der Rezension: Armin König: Rezension zu Bedrohungen der Demokratie (Brodocz et al.)

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Der “Rauscher” – ein neues Standardwerk zur katholischen Soziallehre?

In Politikwissenschaft on Februar 6, 2009 at 9:47 am

Anton Rauscher (Hrsg.): Handbuch der Katholischen Soziallehre. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 1129 Seiten. ISBN 978-3-428-12473-2.

Die Entwicklung scheint paradox: Während der christliche Glaube und die Bindungskraft der Kirchen in Europa schwächer geworden sind, gewinnt die Katholische Soziallehre wieder an Attraktivität. Die Menschen suchen Orientierung und Argumentationshilfe. Und so ist sie wieder auf der politischen Agenda, die Katholische Soziallehre. Seit dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1997 war es still geworden um die christlich geprägte, Werte orientierte Gesellschaftspolitik. Den Globalisierern und Neoliberalisten galt der „rheinische Katholizismus“ als provinziell und anachronistisch. Mit dem Leipziger Parteitag wurde auch die CDU ihr untreu. Doch im Zug der Weltfinanzkrise gibt es offensichtlich einen Paradigmenwechsel, der sich schon mit der Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel andeutete. Gerechtigkeit, Solidarität, Folter und Menschenrechte, Rationalität und Technik, die Grenzen von Wissenschaft und Technik beschäftigen die Menschen nach einer Phase des Konsums und des Materialismus erstaunlich stark.

Deshalb kommt das neue Handbuch der Katholischen Soziallehre, herausgegeben von Anton Rauscher m Auftrag der Görres-Gesellschaft, gerade richtig. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über alle wesentlichen Policy-Felder. Es will in einer fragmentierten Welt Orientierungshilfen geben. Renommierte Wissenschaftler (u.a. Isensee, Kirchhof, Ockenfels, Höffe, Bergsdorf, Ott) setzen sich auf über 1100 Seiten in 81 problemorientierten Beiträgen mit wesentlichen Fragen sozial und ethisch fundierter Politik auseinander. Themenfelder sind u.a. das christliche Menschenbild in der Politik, Menschenwürde und Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Kapital, Corporate Social Responsibility, die Verantwortung der Tarifpartner, die Sozialbindung des Eigentums, nachhaltiges Wirtschaften, anthropozentrische und ökozentrische Ethik, Bürger- und Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien im Informationszeitalter, eine europäische Sozialordnung und die Entwicklung einer Weltfriedensordnung. Auch kontrovers diskutierte Fragen wie „Bellum iustum“ und gerechter Frieden (1021ff.) sowie sozialethische Fragen des Lebensschutzes (361ff.) mit ihren Diskussionen zur Reproduktionsmedizin, zum Stammzellengesetz und zur Präimplantationsdiagnostik werden fundiert und mit eindeutigen Positionen abgehandelt.
Dass ein solch umfangreiches Kompendium auch Schwächen hat, sei nicht verschwiegen. So ist es grenzwertig, wie Wolfgang Ockenfels Theologie der Befreiung aus den 1970er und 1980er Jahren polemisch als sozialistisch geprägt denunziert und ihr jegliche Relevanz für die katholische Soziallehre abspricht. Ockenfels macht es sich zu einfach, wenn er als Leitmotiv schreibt: „Die Kirche hat schon vor dem Sozialismus gewarnt, als er noch in den Kinderschuhen steckte, bevor er die reale Chance des Scheiterns bekam.“ (200) Es ist zwar schlüssig begründet, aber sachlich falsch, wenn er schreibt: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiungstheologie weder methodolo-gisch noch inhaltlich eine zukunftsweisende Bereicherung katholi-scher Theologie darstellt. Sie hat weder zur realistischen Analyse der rapide sich wandelnden Weltsituation noch zur praktischen Lösung von globalen Sozialproblemen beigetragen. Insofern einige ih-rer Vertreter (wie Enrique Dussel, Ernesto Cardenal, Jon Sobrino) sozialistischen Utopien anhingen und den ‚Klassenkampf’ auch noch theologisch anheizten, waren sie für die Befürworter der Katholischen Soziallehre (wie Joseph Höffner, Franz Hengsbach und Wilhelm Weber) nicht mehr akzeptabel.“ (200)
Das ist rein klerikal gedacht und wird der Problematik und der historischen Entwicklung nicht gerecht.
Geradezu reaktionär ist der Beitrag des Opus-Dei-geprägten Jürgen Liminski, dessen Formulierungen zuweilen hart am Rande der Komik sind etwa wenn der zehnfache Vater über Sexualität aus vati-kanischer Sicht schwadroniert: „Auch die körperliche Liebe bedarf immer wieder der Bestätigung; der Vollzug der Ehe, die Hingabe braucht die Aktualisierung, das jetzt in Raum und Zeit. Der Leib ist das Gut der vollständigen Hingabe.“ (279) Von Novalis über den „innersten Kern anthropologischer Wirklichkeit, die da Leib heißt“ (279) über Johannes Pauls II. fragwürdige Beschreibung, wonach die Frau „in gewissem Sinn sich selbst angesichts des Mannes [entdeckt], während der Mann durch die Frau seine Bestätigung erfährt“ (Mulieris dignitatem) bis hin zu einem reaktionären Männer- und Frauenbild reicht die Fülle der Peinlichkeiten. Beim nächsten Mal gnadenlos rausschmeißen, kann man da nur empfehlen.
Aber es gibt auch exzellente Beiträge. Dafür steht beispielsweise Paul Kirchhof mit seinem fundierten Beitrag „Menschenwürde und Freiheit“. (41ff.) Die „Positivität der Würdegarantie“ (43), die so selbstverständlich auf der Welt nicht ist, wird brillant entwickelt. „Das Christentum lehrt ein Bild des Menschen, der durch Geist, Verstand und freien Willen eine einzigartige Sonderstellung einnimmt und einen eigenen Auftrag empfängt.“ (42) Kirchhof führt diesen Gedanken fort, um die radikale Modernität und Universalität des Anspruchs auf Würde und Freiheit zu begründen: „Der Mensch ist zwar auch ein Vernunftwesen – animal rationale – wird aber wesentlich durch seine Eigenschaft als Geschöpf und Ebenbild Gottes bestimmt. Der Mensch hat – als Gottes Ebenbild und Gleichnis erschaffen – eine unsterbliche Seele und führt ein Dasein um seines Heils willen. In dieser Lehre von der Würde des Menschen liegt ein radikaler Gleichheits- und ein ebenso entschiedener Freiheitssatz. Zugleich wird dem Menschen in seiner Gottebenbildlichkeit die Natur anvertraut; der Mensch kann von der Natur Besitz ergreifen, sie zur Entfaltung seiner Würde und Freiheit nutzen.“ (42)
Als souverän erweist sich auch Franz-Xaver Kaufmann, lange Jahre Professor für Sozialpolitik und Soziologie, der sich in jüngster Zeit auf dem Gebiet der Demographie profiliert hat. Sein Beitrag zu „Ehe und Familie zwischen kultureller Normierung und gesellschaftlicher Bedingtheit“ liefert substantiierte Beiträge zur Entstehung der modernen Familie und ihrer gesellschaftlichen Wirkung, zum allmählichen „Umbau der Gesellschaftsstruktur“ (265) und den Folgen für die Universalität des christlichen Menschenbildes sowie zu aktuellen Herausforderungen, Leistungen und Problemen der Familien im gesellschaftlichen und demographischen Wandel. „Für Deutschland ist charakteristisch, dass die posttraditionalen privaten Lebensformen extrem kinderarm sind, während die Familien tendenziell traditionellen Mustern folgen“.(269) Kritisch beschreibt Kaufmann die Hindernisse für eine echte Gleichberechtigung in der Gesellschaft: „Dass es so wenig Familien mit gleichberechtigter Erwerbs- und Familienbeteiligung beider Geschlechter gibt, hängt mit strukturellen Rücksichtslosigkeiten von Staat und Gesellschaft zusammen: z.B. dem Fehlen verlässlicher Ganztagsbetreuung der Kinder im Bildungswesen, wenig ausgebaute Kleinkindbetreuung, Benachteiligung von Familien im staatlichen Abgabensystem, männerdominierte Beschäftigungsmuster in der Wirtschaft, usw.“ (270)
Anders als der ultramontanne, reaktionäre argumentierende Opus-Dei-Liminski stellt Kaufmann fest, dass die katholische Ehemoral ihre Verbindlichkeit verloren hat angesichts „der Beschleunigung des sozialen Wandels und der Optionserweiterung, insbesondere im Bereich von Bildung und Konsum“. (270)
Trotz aller Schwächen (Liminski, Ockenfels) kann festgestellt werden:

Der „Rauscher“ dürfte zu einem neuen Standardwerk werden, der in der Werte-Diskussion substantiierte Argumentationshilfen liefert.

(c) 2009 Armin König