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Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

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Internet-Wahlkampf der Superlative? Wie Obama gewann

In Politikwissenschaft, USA on Mai 24, 2010 at 6:41 pm

Nina Trentmann (2009): Barack Obama gegen John McCain. Neue Strategien im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2008? Marburg: Tectum-Verlag

Obamas Kampagne hat Maßstäbe gesetzt. Das Rennen um die US-Präsidentschaft gegen John McCain ist als „Wahlkampf der Superlative“ bezeichnet worden. Denn vor dem eigentlichen Präsidentenwahlkampf musste Obama erst die favorisierte Hillary Clinton innerparteilich besiegen. Für die Kampagnen wurden unglaubliche Summen ausgegeben. Nach einer Studie des Center for Responsive Politics lagen die Kosten bei 2,4 Milliarden Dollar. Gegenüber 2004 war dies eine Steigerung um 50 Prozent.

Der US-Wahlkampf war eine gigantische Material- und Medienschlacht, der Politikberater Stanford Jason bezeichnet Wahlkampf als Krieg. In einem Krieg entscheiden Ressourcen und Strategien. Nina Trentmann hat Wahlkampf und Strategien umfassend untersucht. Schwerpunkte waren die Kampagnenorganisation, die Nutzung des Internets als Kampagneninstrument, die Ansprache von speziellen Wählergruppen und der Kampf um die Swing States. Trentmann kommt dabei zu erstaunlichen Ergebnissen. Sie geht nicht davon aus, dass in dieser Wahlschlacht grundlegend neue Strategien zur Anwendung kamen: „Meine These ist, dass es vielmehr neue Instrumente und Technologien als grundsätzlich neue Strategien waren.“

Die Nutzung des Internets hat eine wesentliche Rolle gespielt, zumal die Gatekeeper-Funktion der Medien damit zum Teil ausgeschaltet wurde. Obamas Webseite war nicht nur eine Informationsquelle, sondern auch „das Kommunikationsmittel der Kampagne, das Vehikel zum Mitmachen, ein Souvenirladen im World Wide Web und der Ort, wo Barack Obama einen Großteil seiner Spenden akquiriert“ (39) hat. Bei allem Respekt für die erste umfassende Internet- und YouTube-Kampagne ist für Trentmann aber erkennbar, dass das Team Obamas mit der Nutzung des Internets nichts Anderes gemacht hat als Kennedy 1960 bei der Nutzung des Fernsehens. Obamas Strategen haben die Nutzung des Instruments Internet professionalisiert und perfektioniert.

Mindestens ebenso wichtig waren für Trentmann die Ansprache von speziellen Wählergruppen und der Kampf um die Swing States. Herausgehoben wird, dass die gesamte Kampagne eine außergewöhnliche  Qualität hatte. „Gleichzeitig sind aber Faktoren wie die Finanzkrise, die acht Jahre Bush-Regierung mit bescheidenem Erfolg, die beiden Kriege und nicht zuletzt ein nicht ansatzweise so überzeugender Kandidat der republikanischen Seite in die Analyse mit einzubeziehen“ (113-114). Was das Buch besonders interessant macht, sind die vielen Quellen. Trentmann hat ihre Interviews mit amerikanischen Wahlkampfexperten, den Wahlkampfmanagern der Bundestagsparteien und deutschen Wissenschaftlern sowie die Screenshots zahlreicher Webseiten in den Anhang aufgenommen. Sie liefern eine Fülle von Anregungen für Kampagnen-Praktiker und Parteienforscher.

(c) Armin König

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Community and Autonomy

In Europa, Politikwissenschaft, Sachbuch on April 15, 2010 at 11:22 pm

Fritz W. Scharpf: Community and Autonomy – Institutions, Policies and Legitimacy in Multilevel Europe. Frankfurt a.M. / New York: Campus-Verlag.

Er ist der Experte für Multi-Level-Governance in Europa: Fritz W. Scharpf. Der Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG) hat auf dem Feld der Mehrebenen-Politik und der Politikverflechtung in Deutschland und Europa Maßstäbe gesetzt. Sein Aufsatz über die „Politikverflechtungsfalle“ aus dem Jahr 1988 ist vielfach zitiert worden. „The Joint-decision Trap: Lessons from German Federalism and European Integration“ steht am Anfang einer Aufsatzsammlung, die erstmals die wichtigsten Beiträge des vielfach ausgezeichneten Politikwissenschaftlers aus 25 Jahren zu Institutionen, Policies und Legitimität im europäischen Mehrebenensystem in einem Band versammelt. Der Beitrag über die Politikverflechtungsfalle ist noch immer aktuell. Geschrieben wurde er bereits 1983/84, publiziert 1988. Obwohl sich die Welt seit dieser Zeit fundamental verändert hat, ist ein Problem geblieben: Die Komplexität politischer Entscheidungen in einem föderalen System mit unterschiedlichen Abhängigkeiten, in dem Vetospieler Problemlösungen blockieren oder zumindest erschweren können. Scharpf beschreibt eine Joint-Decision-Trap (JDT), also eine Politikverflechtungsfalle, in der es Blockaden und suboptimale Policy-Outcomes gibt, die Effektivität nationaler und europäischer Politik behindern. Scharpf kommt aber auch zu dem Schluss, dass sich dies nicht generalisieren lässt. Er stellt fest, „that these conditions do not exist everywhere, and that even where they exist, they will not always generate policy blockades or compromises on the lowest common denominator“. Die Praxis der europäischen Politik bestätigt, dass es in Teilbereichen gut läuft, während in anderen Policy-Feldern meist Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden.

Der zweite Aufsatz (1994) war titelgebend: „Community and Autonomy“. Er ist ein wichtiger Beitrag im Werk von Scharpf. Es geht dabei um die Balance zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen. Darin beschreibt er die Schwierigkeiten, in einem Multi-Level-Governance-System effektiv Politik zu machen. Das gilt auch für die durchaus mächtige EU-Kommission: „In spite of the Commission’s monopoly on policy initiatives and the return to qualified majority voting in the Council of Ministers, the important decisions of the Community continue to come out of multilateral negotiations between national governments. They are cumbersome and time-consuming, and they are easily blocked by conflicts of interest between member states. These conditions are hard to change“. Das ist bis heute so geblieben. Auf europäischem Parkett ist der Fortschritt eine Schnecke. Scharpf erklärt, warum sich angesichts unterschiedlicher Marktregulierungen Europa und die USA unterscheiden. Auch das europäische Sozialmodell spielt eine Rolle. Allerdings kommt Scharpf in seinem jüngsten Beitrag (2009) zu einem Ergebnis, der den Verfechtern einer Sozialen Marktwirtschaft nicht gefallen wird. Der Artikel steht unter dem Titel: „The Double Asymmetry of European Integration – Or: Why the EU Cannot Be a Social Market Economy“. In Zeiten der Globalisierung ist dies Realität geworden.

In insgesamt 13 Aufsätzen beschreibt Scharpf die institutionellen Probleme und Chancen der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Autonomie, Legitimität, Markt und Wirtschaft,  institutionelle Bedingungen und die Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsetzung und der Politikgestaltung. Europäische Handlungsfähigkeit ist möglich trotz nationaler Autonomie – allerdings ist dies von Feld zu Feld unterschiedlich ausgeprägt.

Für Politikwissenschaftler, die sich mit Multi-Level-Governance und der Politikverflechtung zwischen nationaler und europäischer Ebene befassen, ist diese Aufsatzsammlung von Fritz W. Scharpf ein neues Standardwerk.

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Russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral – Das Versagen der Finanzelite

In Politikwissenschaft on April 2, 2010 at 10:59 pm

Susanne Schmidt, Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt, warnt vor dem nächsten Crash

Susanne Schmidt (2010): Markt ohne Moral. Das Versagen der internationalen Finanzelite. München: Droemer. 208 Seiten, 19,95 €.

Seit Franz Müntefering haben Hedgefonds in Deutschland einen miserablen Ruf. Als „Heuschrecken“ hat der ehemalige SPD-Vorsitzende sie beschimpft, Jochen Sanio nannte sie „die Schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems“. Die Ex-Bankerin und Journalistin Susanne Schmidt sieht sie keineswegs so negativ, auch wenn deren Manager in der Vergangenheit „die höchsten Boni … und gewaltige Ausschüttungen“ kassiert haben. Hedgefonds sind kaum reguliert, haben eine höhere Risikoneigung, bauen auf hohem Fremdkapitalanteil auf und sind oft in Steuerparadiesen beheimatet, wie Susanne Schmidt nüchtern referiert. Und ist der Ruf erst schlecht, kann man sich auf die die Hedgefonds auch prima einschießen. An der Stelle setzt Schmidt allerdings ein Fragezeichen – gerade mit Blick auf die Weltfinanzkrise. „Denn nicht die Hedgefonds haben die Katastrophe zu verantworten, sondern die regulierten Banken (und Firmen wie die große amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG). Diese haben sich die desaströsen Geschäftsmodell ausgedacht und umgesetzt, sie haben das riesige Rad mit Derivaten und Verbriefungen gedreht. Hier hat sich das systemisch Risiko manifestiert, hier haben die Aufsichtsbehörden versagt.“ (33)

Diese Risiken benennt sie in ihrem gut lesbaren Wirtschaftsbuch sehr klar: Die komplizierten Produkte, die sich die Banken ausgedacht haben, um ihre Renditen immer höher zu schrauben, nennt sie „giftiges Zeug“. Nur rhetorisch fragt sie, ob die Banker wussten, was sie taten, als sie dieses Rad drehten: „Kein Mensch kommt auf die Idee, mit Bedacht Müll zu produzieren, nur um diesen teuer zu verkaufen, selbst Banker nicht.“ Sie kamen aber doch auf die Idee, weil sie gierig waren, weil sie auf der Jagd „nach immer höherer Vergütung und immer höheren Boni“ alle Vernunft beiseite schoben. Das Ergebnis ist bekannt. Sie stürzten die Welt in eine gigantische Finanzkrise, und nun „sitzen wir auf diesen riesigen stinkenden Abfallhalden von ehemals hochbenoteten Wertpapieren“ (9).

Schuld an allem, so Schmidt, die „Wurzel allen Übels“ sei moralisches Versagen – „moral hazard“. Und weil es auch weiterhin so sein wird, dass „die Banken für das Funktionieren unserer Volkswirtschaften absolut notwendig“ sind und damit wegen ihrer Systemrelevanz vom Staat geschützt werden, und weil in einem marktwirtschaftlichen System auch in Zukunft Gewinne privatwirtschaftlich vereinnahmt werden, wird sich am Urgrund des moralischen Risikos nichts ändern. Susanne Schmidt ist deshalb höchst skeptisch, zumal die britische Regierung den Banken und Fonds auch weiterhin besondere Rahmenbedingungen gewähren werde, weil dies ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Königreich sei. Und deshalb werde die nächste Krise geradezu zwangsläufig kommen, und sie werde noch schlimmer ausfallen als die jetzige. Die Finanzelite spiele weiter russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral.

Susanne Schmidt, geboren 1947, ist promovierte Nationalökonomin. Ihren familiären Hintergrund erfährt man eher nebenbei: Sie ist die Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt. Dieser familiäre Hintergrund ist deshalb wichtig, weil die Bankerin in den Zeiten der RAF-Terroristen nicht in einer deutschen Bank im Kundenbereich arbeiten konnte, sondern ins Ausland gehen musste. In London machte sie Karriere. Sie arbeitete mehr als dreißig Jahre lang in der Londoner City, dem neben der Wall Street wichtigsten Finanzplatz. Zwanzig Jahre lang war sie in leitender Funktion für internationale Bankhäuser tätig. Dann wechselte sie wie ihr Vater die Seiten und wurde Journalistin. Als Moderatorin und Kommentatorin des Börsensenders Bloomberg-TV war sie auch nach ihrer Banker-Karriere immer nah dran am Finanzgeschehen.

Mit dieser umfassenden Erfahrung sagt sie heute: Die Krise ist noch nicht überstanden. Als größte Gefahr sieht sie „das Platzen der CDS-Blase (Credit Default Swaps), ein aus der Vorkrisenzeit geerbtes Problem“. Es geht dabei um Kontrakte in Milliardenhöhe. Auch der gesamte Derivatenmarkt sei noch nicht aus der Krise. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt diesen Markt auf über 600 Billionen Dollar, „ein zehnfaches dessen, was die gesamte Welt in einem Jahr erwirtschaftet!“ (180)

Auch die „Zombiebanken“ seien ein Problem – Banken aus der zweiten und dritten Reihe, die „eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind, aber nicht pleitegehen, weil sie von dem billigen Geld der Notenbanken und von staatlichen Maßnahmen künstlich am Leben erhalten werden.“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Susanne Schmidt eine spürbare Regulierung, Transparenz, Clearingstellen und eine Begrenzung des Finanzsektors vor, der in Großbritannien und den USA schon jetzt viel zu groß und einflussreich sei. Auch in Deutschland gebe es solche Tendenzen. So wichtig wie die Rückkehr zu einem vernünftigen Maß sei die Wiederentdeckung moralischer Grundsätze. Die Rahmenbedingungen müsste die Politik setzen. Außerdem fordert sie eine Abkehr vom extrem kurzfristigen Shareholder-Value-Denken zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Tobinsteuer, systemische Regulatorien und verantwortungsbewusste Fiskalpolitik könnten dazu beitragen, das System zu stabilisieren.

Patentrezepte hat sie trotz allem nicht, sowenig wie ihr Vater Helmut Schmidt, der sie mit schwierigen Fragen zu den Banken auf Trab gehalten habe. Ihr Fazit: „Die Debatte ist im Fluss, wir müssen von allen Beteiligten Augenmaß und Courage einfordern.“

Optimistisch ist sie derzeit nicht. Ihr Buch ist eine Warnung vor dem nächsten großen Crash.

(c) 2010 Armin König

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Die jungen Alten sind ganz anders

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Februar 16, 2010 at 4:26 am

Dyk, Silke van / Lessenich,Stephan (Hg.): Die jungen Alten. Analysen einer neuen Sozialfigur. Frankfurt / M.: Campus. 410 Seiten. ISBN 978-3-593-39033-8. D: 34,90 EUR.

rezensiert von Armin König, (c) 2010

Das Schlagwort von den “jungen Alten” macht die Runde. Im demographischen Wandel werden sie zu einer Sozialfigur, die Wissenschaftler, Praktiker und Politiker interessiert. Die Soziologen Stephan Lessenich und Silke van Dyk haben die neue Sozialfigur der „jungen Alten“ umfassend analysiert. In ihrer Einführung schreiben sie, dass parallel zur mittlerweile viel beschriebenen Vergreisung der Gesellschaft “eine Verjüngung der Alten zu konstatieren” sei, die “über viele Jahre hinweg angesichts hoher Erwerbslosigkeisraten jenseits der 55 immer früher in den Ruhestand entlassen wurden” (11). Das alte Altersbild, das vorwiegend pejorativ gezeichnet wurde, stimmt also nicht mehr. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich die Sozialforschung diesem Thema annimmt: “Die zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den doppelten Sachverhalt, dass ‘die Alten’ nicht nur ‘immer älter’, sondern in gewisser Weise eben auch ‘immer jünger’ werden, also einen zunehmend länger werdenden Teil ihrer zunehmend länger werdenden Lebenszeit gesund und leistungsfähig bleiben, hat zur sozialpolitischen Entdeckung der Aktivierbarkeit des Alters geführt.” Politik und Gesellschaft interessieren sich in einer Zeit, in der Einsparpotenziale diskutiert werden dafür, wie ‘die Potenziale des Alters gesellschaftlich besser genutzt werden können”, wie es im 5. Altenbericht der Bundesregierung (2005: 3) heißt. Und so fragen van Dyk und Lessenich kritisch: “Was läge im Zeichen chronisch beklagter fiskalischer Nöte der öffentlichen Hand, im Zeichen der prognostizierten Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung, im Windschatten schließlich der mit großem finanzielle, institutionellen und propagandistischen Aufwand betriebenen Aktivierung erwerbsfähiger Arbeitsloser näher, als auch ‘das Alter’ wieder stärker in die gesellschaftliche Pflicht zu nehmen?” (12)

Dabei sind positive wie negative Aspekte zu beachten. Dem gehen die Autoren auf den Grund.

“Die neuen Alten” ist ein wichtiges Buch, in dem erstmals neun in Deutsche übersetzte Grundlagentexte der englischsprachigen Diskussion sowie kritische Beiträge zur deutschen Debatte um das ‘junge Alter’ und seine gesellschaftliche Bedeutung zusammengefasst werden. Dazu gehören “Dominierende und konkurrierende gerontologische Paradigmen: Für eine politische Ökonomie des Alterns” von Caroll L. Estes / James H. Swan und Lenore E. Gerard (1982) ebenso wie David J. Ekerdts wegweisender Aufsatz: “Die Ethik des Beschäftigtseins: Zur moralischen Kontinuität zwischen Arbeitsleben und Ruhestand” aus dem Jahr 1986.

Bis 1982 spielte die politische Ökonomie des Alterns noch keine Rolle. Die Gerontologie befasste sich schlicht nicht mit diesem Thema. Estes, Swan und Gerard öffneten den Blick für eine neue Sichtweise. Ihnen ging es darum, „ein Verständnis des Charakters und der Bedeutung von Veränderungen im Umgang mit alten Menschen zu entwickeln und diese mit den großen systemischen Entwicklungen in Beziehung zu setzen. Es wäre wichtig zu verstehen, wie der Alternsprozess durch den systemischen Umgang der Gesellschaft mit alten Menschen bzw. durch die Positionierung von alten Menschen in der Gesellschaft beeinflusst wird.” (57)

In den Grundlagentexten geht es um die “Maske des Alterns” und den postmodernen Lebenslauf (Mike Featherstone / Mike Hepworth 1991), um feministische und postmoderne feministische Einblicke in das Problem der Altersdiskriminierung (Glenda Laws 1995), um “Konsum und Identität im Alter” im Sinne einer “kulturgerontologischen Perspektive” (Chris Gilleard 1996) und um das Phänomen, dass in der Sozialgerontologie der Körper “in auffälliger Weise abwesend ist – und dies, obwohl in unserer Kultur das Altern sich in Äußerlichkeiten darstellt und durch den Körper erfahren wird” (Peter Öberg: 138). Mit Beginn des 21. Jahrhunderts ändert sich die Themenwahl und damit auch der Blickwinkel. So werden nun “Geschäftige Körper” (Stephen Katz) untersucht. In dem Text aus dem Jahr 2000 geht es um “Aktivität, Altern und das Management des Alltagslebens” (160). Eine “foucauldianische Analyse des ALters und der Macht wohlfahrtsstaatlicher Politik” (Simon Biggs / Jason L. Powell; 2001) und ein Aufsatz von Martha B. Holstein und Meredith Minkler aus dem Jahr 2003 über “Das Selbst, die Gesellschaft und die ‘neue Gerontologie’” runden den ersten Teil mit theoretischen Impulsen aus der angelsächsischen Altersforschung ab.

Nach diesem historischen Überblick aus der angelsächsichen Szene werden die „jungen Alten“ im deutschsprachigen Kontext untersucht. So nimmt Gerd Göckenjan „Alter und Alterszuschreibungen im historischen Wandel“ unter die Lupe. Kritsch fragt er, ob das Alter „weiterhin der große offene Raum“ (252) sei. Zunächst stellt er einen radikalen Bedeutungswechsel der Altersvorstellung fest. Dieser sei seit den 1980er Jahren verstärkt wahrnehmbar. Mit steigender Lebenserwartung sei an die Stelle einer „meist kurzen, düsteren Neige des Lebens“ eine Lebensphase getreten, die vor allem wohlhabenderen Menschen „Lebenskontinuität mit einem „veränderten Verhältnis von Pflichten und Freiheiten“ (253) ermöglicht habe.
„Die Novität und wohl auch Einmaligkeit der historischen Situation seither ist die Breite, in der die Altengenerationen an einem Alterslebensstil des gesicherten Wohlstandes partizipieren.“ (253) Der große offene Raum werde „durch Wohlstandszuwachs, Sozialstaatlichkeit udn Transferzahlungen ermöglicht“ (253) stellt Göckenjan fest, um skeptisch (und wohl auch realistisch) hinzuzufügen, dass in Zukunft mit Einschränkungen zu rechnen sei: „Die Pfade der Reduktion der Transferzahlungen sind jedenfalls gelegt und werden beschritten.“ (253)

Es geht um Ressourcenverteilung im öffentlichen Raum, und dort bringen sich die Interessenverbände bereits in Position, um Besitzstände zu wahren oder um Ressourcen umzuverteilen.

Dazu passt auch Diana Auths Beitrag: „Die ’neuen Alten‘ im Visier des aktivierenden Wohlfahrtsstaates.“ (296ff.) Dabei untersucht sie auch die geschlechtsspezifische Arbeitsverteilung im Alter. Insbesondere die Übernahme von Betreuungsaufgaben (Enkelbetreuung, häusliche Pflege, Ehrenamt) wird zwiespältig gesehen. Einerseits dient sie der Integration der jungen Alten in die Gesellschaft der Tätigen, andererseits kann dies bis zur Ausbeutung gehen, wie Glenda Laws kritisch angemerkt hat. Erneut wird darauf hingeweisen, „dass ältere Menschen, vor allem Frauen, durch ihre häusliche Pflegearbeit einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Produktion von Wohlfahrt leisten“ (306), ohne dass dies angemessen in den Pflegesätzen der Pflegeversicherung gewürdigt wird. Hinzu kommt vielfach eine „strukturelle Überforderung“ der Pfelgenden, die physisch und psychisch massiv angespannt sind und durch diese Inanspruchnahme „eigene Bedürfnisse nur unzureichend“ befriedigen können.

Um „Lohn und Leistung, Schuld und Verantwortung“ geht es Stephan Lessenich, der das „Alter in der Aktivgesellschaft“ (279) analysiert. Er empfihelt den jungen Alten „Spielräume des Widerständigen“ (292), um sich nicht ganz vereinnahmen zu lassen und möglicherweise am Ende daran oder damit zu scheitern. Denn auch dies ist zu konstatieren: dass staatliche Sozialpolitik mit der Inanspruchnahme junger Alter nicht (nur) Partiziaptionsfortschritte im Sinn hat, sondern auch eine Ökonomisierung des Alters mit einhergehenden Autonomieverlusten.

Die Figur junger Alter, die zur Produktivität moralisch verpflichtet werden, wird bereits gezeichnet. Verständlich, dass Silke van Dyk und Stephan Lessenich den älteren Menschen empfehlen, ihr Leben zwischen Aktivität und Widerstand (gegen unwillkommene Inanspruchnahme) zu führen. Für sie geht es darum, „die Definitionsmacht über sich selbst udn ihr eigenes Alt-Sein bzw. Alt-Werden zurück zu gewinnen“ (408).

„Die jungen Alten“ ist ein wichtiges Buch, das überblicksartig wesentliche Bereiche eines neuen Forschungsfeldes erschließt.

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Engagement in der Zivilgesellschaft als neues Politikfeld

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 19, 2010 at 11:23 pm

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens‘ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

http://www.arminkoenig.de/blog

Armin König: Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

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Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 16, 2010 at 10:45 pm

Von Armin König © 2010

Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.
Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.
Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. Sein „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.
Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)
Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)
Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.
Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“
Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.
Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen
Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Katastrophe. Jeder Mensch guten Willens kann verstehen, was dem Planeten Erde angetan wird.
So schrumpfen arktische Eisschilde, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die außerpolare Kryosphäre geht zurück, gleichzeitig versauert ozeanisches Oberflächenwasser, was sich auf die Ökosysteme sehr negativ auswirkt. Schließlich sind die Ozeane nicht nur Nahrungsquelle und Klimaregulator, sie sind auch ein entscheidender Teil des Ökosystems Erde. Immerhin bedecken sie 71 Prozent der Erdoberfläche – ein enormer Anteil unseres Planeten. Hier leben etwa 230.000 Arten in unterschiedlichen Lebensräumen. Klimawandel stört und verändert die Ozeane. Wer aber die Meere zerstört, zerstört den Planeten und seine Lebensgrundlagen, die er Menschen, Tieren und Pflanzen liefert.
Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar.
Immerhin ist festzustellen, die Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.
Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies ein globaler Skandal, eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf angesichts schreiender Ungerechtigkeiten durch egoistisches Verhalten der Industrieländer und ihrer Produzenten nicht untätig zuschauen.
Damit wird Klimawandel zu einem Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts. Der Theologe Lienkamp trifft den Nerv der Zeit: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“. Es ist ein Thema von allgemeiner Gültigkeit. Seine Kronzeugen sind Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.
Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zu einer „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ geschlagen. Gegen die massive Ungerechtigkeit des Klimawandels, so Lienkamp, hilft nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese ist dringend geboten. Die Menschen in den entwickelten Ländern haben eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“, wenn Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Es ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Christenmenschen, im Sinne der Armen zu handeln und einerseits aktiven Klimaschutz zu betreiben und andererseits faire Politik für eine faire Welt zu machen.
Notwendig ist eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehören dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“.
In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.
Der Autor räumt mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stellt sich nicht, sagt Lienkamp, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe. Dazu hat extremes Marktversagen entscheidend beigetragen.

Gerechtigkeit im globalen Handel
Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.
Prinzipiell ist dies positiv.
Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.
Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut – wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der „Missachtung der Rechte der Armen“ werde „durch Staatsversagen Vorschub geleistet“ (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus „umzubiegen“, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich „für künftige Krisen zu wappnen“ (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.
Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.
Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel „von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt“ (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. „20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade.“ Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: „Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. „(OECD Insights 2009: 139)
Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen „ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden“ (Wallacher 2009: 110)
Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der „rigorose Ordoliberale“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und „Management by Provocation“ (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf „Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant“. Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (Reifeld 2009: 52).
Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als „Option für die Armen“ betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.

Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.
Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“ (154)
Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.
Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.
Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.
Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft ‚umzubiegen‘. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.
König, Armin (2010): Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Weltgerechtigkeit.pdf
Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.
Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.
Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.
Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.
OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.
Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.
Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.
Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.
Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

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Weltveränderung im Klimawandel – weil nichts bleibt, wie es ist

In Politikwissenschaft on Januar 12, 2010 at 8:09 pm

Klaus Leggewie / Harald Welzer (2009): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Frankfurt/Main: S. Fischer.

Turbulenzen wohin man schaut, die Welt, in der wir leben, irritiert. Wir wissen nicht mehr, was gespielt wird. Krisen und Megakrisen, Skandale, Unfälle, aber auch Absurditäten stören den linearen Weltenlauf. Kaum scheint Ruhe eingekehrt, leuchten auf irgendeinem Punkt der digitalen Weltkarte Alarm-LEDs auf. Ständig müssen Modellrechnungen nachreguliert werden, nicht eine Prognose trifft ins Schwarze. Und doch erwecken Wirtschaftswissenschaftler und Fondsmanager, Politiker und Arbeitsmarktstatistiker, Klimaforscher und Demographen den Eindruck , als könnten sie die Entwicklung der nächsten zehn, zwanzig, hundert Jahre vorausdeuten. Jahreswirtschaftsprognosen werden bis zur Dezimalstelle virtuell ausgetüftelt – und erweisen sich zwölf Monate später als Hokuspokus. Es gibt keine Gewissheiten mehr. Einfache Lösungen sind nicht zu haben.

„Weltuntergang? Nein, nicht die Welt gerät aus den Fugen, wie man in letzter Zeit lesen konnte, wohl aber die Strukturen und Institutionen, die der Welt wir sie kannten, Namen und Halt gaben: kapitalistische Märkte, zivilisatorische Normen, autonome Persönlichkeiten, globale Kooperationen und demokratische Prozeduren.“

Das schreiben Cluas Leggewie und Harald Welzer in ihrem Großessay „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“. Es geht um „Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“. Sicher ist, dass nichts mehr sicher ist und dass wir Vieles nicht mehr verstehen. Es lief doch alles so gut. „Sicher gab es auf dem Weg von Wachstum und Fortschritt Zäsuren und Rückschläge, aber unterm Strich ging es immer weiter aufwärts.“ (9)

Den Titel ihres bereits viel diskutierten populärwissenschaftlichen Groß-Essays haben sich Claus Leggewie und Harald Welzer bei der Popgrupe R.E.M. ausgeliehen. Die Phrase „It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)“ ist Ausgangspunkt für eine Beschreibung einer Welt, wie wir sie kannten, die aber bald nicht mehr so sein dürfte: „Märkte expandierten über ihre periodischen Krisen hinweg in eine gefühlte Unendlichkeit, Staaten sicherten die soziale Ordnung und den Weltfrieden, der flexible Mensch verwandelte Naturgefahren per Technik und Organisation in beherrschbare Risiken“ (9). Das funktioniere nicht mehr, sagen die Autoren. Nach ihrer Auffassung stehen Phänomene wie Klimawandel, Ernährungskrisen, Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung für die Grenzen des Systems. Nationale und internationale Politik sei „auf kurzatmige und illusionäre Reparatursysteme fixiert“ (11), während gleichzeitig irreversible Prozesse vorangetrieben würden. Beispiele seien die Erderwärmung, das Aussterben von Arten und die Rodung von Regenwäldern. Als Gegenentwurf präferieren Leggewie und Welzer eine „Kultur der Achtsamtkeit“ (197), „Verzicht als Gewinn“ (176) und „Demobilisierung“ (119) im Wortsinn. Weil (Auto-)Mobilität „Hauptverursacher von Treibhausgasen“ (182) sei, solle sich die Gesellschaft durch „Mobilitätsvermeidung“ (185), eine neue, dezentralere Arbeitsorganisation, klimafreundlichere Ernährung und energiesparendes Wohnen „in Richtung Nullenergie“ (185) bewegen. Den Wandel zu dieser neuen Alltagskultur und –politik soll eine aktive Bürgergesellschaft als „APO 2.0“ (230) bewirken, die zur Abschaffung einer „Leitkultur der Vergeudung“ (230) beitragen will. Das Buch ist für eine breite, politisch interessierte Leserschaft geschrieben, die animiert wird, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Die Fakten sind gut recherchiert und kompakt dargestellt. Ein Anmerkungsapparat, weiterführende Literaturangaben, ein Personen – und ein Sachregister runden ein meinungsfreudiges Buch ab, das stellenweise zu Bestseller-kompatibler Vereinfachung neigt.

Armin König

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Die Rückkehr der Religion in den bürgerfreundlichen Staat

In Politikwissenschaft on Januar 11, 2010 at 6:29 pm

Paul Nolte (2009): Religion und Bürgergesellschaft : Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat? Berlin University Press. 24,90 €.

2003 hat Paul Nolte das Thema bereits andiskutiert: „Bürgergesellschaft und christliche Verantwortung in der postsäkularen Welt“ hieß der Titel eines Vortrags in der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des Ökumenischen Kirchentags. Aus dem Vortrag ist ein größerer Essay geworden, der die Rückkehr der Religion mit dem aktuellen Thema der Bürgergesellschaft verbinden – eine ebenso originelle wie schlüssige Idee.

Über Jahre wurde  im Hinblick auf die Bürgergesellschaft ein optimiertes Klientelmodell „Staat-Bürger“. Doch mit dieser formalistisch-ökonomischen Sicht wird nur ein Teilaspekt möglicher Beziehungen zwischen Bürger und Staat beschrieben. Durch die Krisen der letzten Jahre hat sich die Ausgangslage verändert: Werte und Orientierungen sind wieder gefragt, damit gewinnt auch in einem stark säkularisierten Staat die Religion neue Handlungsmöglichkeiten. Sie ist nicht etwa verschwunden, sondern kehrt in neuen Kontexten in die Gesellschaft zurück.

Es gibt neue „Andockpunkte“ (30), neue „Möglichkeitsräume“ für die Religion. In einer erodieren Sozialgemeinschaft wird zunehmen die Frage aufgeworfen: „Was hält eine radikal individualisierte Gesellschaft zusammen?“ (30) Auch die Religion kann ihre Aufgabe nicht mehr auf klassische Weise wahrnehmen. In einer Multioptionengesellschaft ist sie eine Wahlmöglichkeit unter anderen – aber eine wichtige.

Der alte Fortschrittsglaube hat sich überlebt, die „Rationalität der Aufklärung mit ihrer szientifischen Eindeutigkeit [ist] fragwürdig geworden.“ (121) So ist für Nolte neben die Säkularisierung ein echtes Bedürfnis nach Religion getreten, „neben Individualisierung und Emanzipation ist die Suche nach Gemeinschaft und nach Bindungen, nach ‚Ligaturen‘ ; neben den Staat ist die Bürger- oder Zivilgesellschaft getreten“. (121)

Für Nolte läuft alles darauf hinaus, dass in der Riskanten Moderne  „angesichts einer weit fortgeschrittenen Entfremdung, die sich im Rückzug in die Privatheit einerseits, in der Vernachlässigung der öffentlichen Sphäre andererseits“ manifestiert,  Überbrückungen und Bindungen notwendig werden, die von der Religion gewährleistet werden können. „Religion vermag in besonderer Weise eine solche Brücke zwischen Individualität und Sozialität, zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen Intimität und Engagement zu schlagen, wie sie für das Funktionieren bürgerlicher, republikanischer Gesellschaft unverzichtbar ist.“ (121-122)

Gerade moderne Christen hätten in den letzten Jahren beachtliche Fähigkeiten entwickelt, tradierte Religion mit den Anforderungen der Moderne in Einlang zu bringen und dabei auch Widersprüche auszuhalten. Das mache einen besonderen Reiz aus, zumal engagierte, zur Verantwortung bereite Christen erfahren darin seien, institutionalisierte Netzwerke der Solidarität zu knüpfen. „Das soziale Netzwerk im religiösen Feld stellt zumal nach der Erosion konkurrierender Netzwerke wie dem der Arbeiterbewegung einen unverzichtbaren Teil der gesamten Arbeiterbewegung einen unverzichtbaren Teil der gesamten bürgergesellschaftlichen Infrastruktur dar“. Dies wird konkret erlebbar in Nachbarschaftstreffpunkten, Kindergärten und Schulen, aber auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und natürlich auch den Kirchen selber.

So werde mit räumlichen Bezügen und sozialen Identitäten „eine Landkarte der Bürgergesellschaft sichtbar, an der Menschen sich kulturell orientieren“ – und auch auch wertemäßig. Darin macht den sozial bewegten modernen Religionsgemeinschaften niemand etwas vor.

Noltes Fazit: Weil der Staat auf Netzwerke und moralistische Ressourcen dringend angewiesen ist, muss er „Sponsor der Bürgergesellschaft“ und ein „religionsfreundlicher Staat“ (125) im postsäkularen Zeitalter sein. Dass diese Entwicklung auch Gefahrenpotenzial birgt, spart Nolte nicht aus. Sein Fazit bleibt aber optimistisch: Ja, wir brauchen einen religionsfreundlichen Staat in Verbindung mit einer aktiven Bürgergesellschaft.

Nolte hat einen eleganten Essay geschrieben, der schlüssig die neuen Möglichkeitsräume der Religion in einer krisengeschüttelten, verunsicherten postsäkularen Gesellschaft aufzeigt.

Armin König

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Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 8, 2010 at 3:12 pm

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.

Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In Zeiten der Krise setzt Nicholas Stern Zeichen. „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247).
Lord Stern setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)

Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)

Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.

Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“

Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.

Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

(c) 2010 Armin König

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Der Global Deal als Chance für die Welt

In Politikwissenschaft on Januar 7, 2010 at 12:02 am

Nicholas Stern (2009): Der Global Deal : Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Das wäre doch eine Alternative: Dass wir dem Klimawandel aktiv begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. Doch die Realität spricht dem Hohn: Tatsächlich endete die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in einem Desaster. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen war als Verhandlungsführer überfordert, der schwache UN-Generalsekretär Ban konnte das Scheitern auch nicht verhindern, zumal die Global Player USA und China wieder einmal eigene Interessen durchsetzen wollten.

Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zu Kenntnis genommen wurde.

Schon vor dem Gipfel hatte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Das war hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Konferenz geschwant haben, dass eine globale Strategie gegen den Klimawandel derzeit nicht möglich ist.

Medien, NGOs und Wissenschaft kritisieren übereinstimmend die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarian Forum, gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Milionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer, Vorwort zu, DVPW-Kongress 2009, S. 5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. „Der Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen muss. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschafts- und Ausbeutungssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologie in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. Organisieren wir also unseren Ausweg aus der Krise, indem wir zunächst in die kurzfristigeren Projekte wie Energieeffizienz investieren, die rasch Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen können, und indem wir einige der Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur vorziehen, die die Basis für mittel- und langfristiges Wachstum legen können“.

(c) 2010 Armin König