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Die Mittelschicht ist unter Druck

In Politikwissenschaft on Januar 2, 2010 at 10:46 am

von Armin König

Sie war bislang die Stütze der Gesellschaft und die damit auch die Stütze der Demokratie: die Mittelschicht. Doch das Fundament bröckelt. Die Reichen (und die reichen Konzerne) entziehen sich zunehmend ihren sozialen und fiskalischen Verpflichtungen, um ein Leben in unbeschreiblichem (und ethisch nicht akzeptablem) Luxus zu führen, während die Mittelschicht blutet. Sie erlebt einen Alptraum – wie Paul Krugman schon 2002 festgestellt hat.
Marc Beise stellt nun in seinem Sachbuch „die Mittelschicht ist unter Druck“ fest, dass das amerikanische Phänomen jetzt auch in Deutschland zu beobachten ist. „Die Neureichen klotzten ihre Paläste in die besten Wohnviertel von Düsseldorf oder München oder besetzten die Zugänge zum Starnberger See und anderen schönen Seen im deutschen Südosten. Derweil rutschten immer mehr Mitglieder der Mittelschicht in die Armut ab, namentlich Familien oder gar alleinerziehende Mütter. Kinder nämlich – wie widersinnig! – sind in dieser Gesellschaft immer noch die beste Gewähr dafür, dass man nichts mehr reißen kann.“ (25) Nicht nur Marc Beise betrachtet dies als Skandal. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Bedrohung, sondern um eine tatsächliche Krise, die auch anders wahrgenommen wird.
Udo di Fabio spricht vom „bedrängten Drittel“ (FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006) der Dreidrittel-Gesellschaft, Torsten Hänel von der verunsicherten Mittelschicht (Hänel 2008: 19), Fabian Virchow von „Verunsicherungen in den Lebensverhältnissen“ (Virchow 2007: 216) der Mittelschicht.
Für die „Wirtschaftswoche“ (Wiwo) ist das Mittelschichtsproblem global akut, weil die „Finanzkrise weltweit Vermögen und Vorsorge zerstört“ (Wiwo 15/2009 Titel). Die Zeitschrift spricht deshalb von der „Enteignung der Mittelschicht“ (Wiwo 15/2009). Tichy warnt in diesem Zusammenhang vor der „Wut der Bürger“ (Tichy 2009: 5): „Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie die Aktien“ (Tichy 2009: 5).
Marc Beise kritisiert die verfehlten Prioritäten der deutschen Politik: „Die Mittelschicht wäre prädestiniert, den Wohlstand für alle zu schaffen, aber sie ist ‚noch’ nicht dran in der politischen Prioritätenliste. Erst einmal die Schwächeren in der Gesellschaft, dann vielleicht wieder die Konzerne, weil sie guten Einfluss haben und Jobs versprechen, und dann anschließend, ‚später’, kommt die Mittelschicht dran. Später – wenn das nicht heißt: nie.“ (190)
Also empfiehlt Beise Hilfe zur Selbsthilfe. Er verlangt von der Mittelschicht, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst das Heft in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu handeln – „zu unserem eigenen Wohle und zur Stärkung der Marktwirtschaft“. (192)
Dem „schleichende[n] Gift der Selbstaufgabe“ (192) setzt er aktives Handeln gegenüber: Wer, wie die Mittelschicht, „den Anspruch hat, die Dinge besser zu wissen oder zu können, hat in einem Staat, der die Schutzgemeinschaft der Gesamtheit der Individuen ist, nicht das recht sich auszuklinken“. (192)
Informieren, motivieren, aktivieren – und „Freiheit riskieren“ (196), das sind die wichtigsten Anregungen, die Beise gibt. Außerdem empfiehlt er, Dinge zu unterlassen, die die Solidarität der Bürger untergraben und hin und wieder im Interesse des Ganzen auf einen kleinen Vorteil zu verzichten. Beise bezieht sich ausdrücklich auf Paul Kirchhof und seine Empfehlung, die Barrieren des Steuerrechts hinter und zu lassen und einen Neubeginn zu wagen. Das sei nicht nur eine Aufforderung an das Parlament, „sondern auch eine Aufforderung an uns, die Barrieren hinter uns zu lassen – selbst wenn sie im einen oder anderen Fall uns begünstigt haben. Das deutsche Steuerchaos, wie übrigens auch ein uferloses Arbeitsrecht und ein zersplittertes Nachbarschaftsrecht, sie alle speisen sich aus den zahllosen Prozessen, die Bürger oft nur um eines kleinen oder gar kleinsten möglichen Vorteils willen anstrengen. Müssen wir immer sagen: ‚Das ist mein Recht’? Wann sagen wir wieder: ‚Das ist meine Pflicht?’“ (197)
Damit schließt sich wieder der Kreis zu Kirchhof. Eine solche Haltung sei nur möglich, so der derzeit brillanteste deutsche Staats- und Steuerrechtler, wenn „das Maß der Gerechtigkeit“ wieder gewahrt werde. Das bedeutet aber auch, dass sich die Reichen und die Konzerne ihren Verpflichtungen nicht länger entziehen dürfen.
Beise singt das Lob der Leistungsgesellschaft, weil nur so Wohlstand möglich ist, er plädiert für die „bestmögliche Schulbildung“ (201), er fordert eine Versöhnung von Beruf und Familie, plädiert für Mobilität und Flexibilität und ein Umschalten auf vernetztes Denken.
Den entscheidenden Punkt setzt Beise aber, wenn er von der Mittelschicht verlangt, sich nicht arrogant dem politischen Betrieb zu entziehen, sondern mitzumischen:
„Auf die Politiker zu schimpfen ist einfach. Die Inkompetenz der politischen Klasse zu geißeln ist profan. Ja, es gibt momentan nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand in den Parlamenten. Aber es gibt eben auch kaum noch politisches Engagement. Gerade die Vertreter der Mittelschicht, die so sehr eine Lobby im Parlament brauchten, verweigern sich der politischen Verantwortung. Nicht selten gibt es dafür gute Gründe, die unbenommen sein müssen. Häufig aber speist sich die parteipolitische Enthaltsamkeit aus einer arroganten Attitüde: Das habe ich nicht nötig.“ (206-207)
Dem widerspricht der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur vehement. „Doch, wir haben es nötig, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Wenn nicht mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Gesetzgebungsorgane zurückkehrt, von der kommunalen über die Landes- bis zu Bundesebene, dann wird sich an der Situation … nichts ändern.“ (207)
Es muss sich aber etwas ändern. „Wir müssen es schaffen, in den Köpfen der Politiker wieder einen Sinn für die herausragende Bedeutung der Mittelschicht zu verankern.“ (208) Der Grundstein ist gelegt. Mehr aber noch nicht.

Literatur
Marc Beise (2009): Die Ausplünderung der Mittelschicht : Alternativen zur aktuellen Politik. München: DVA.
Fabio, Udo di (2006): Das bedrängte Drittel. In: FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006, S. 8.
Faigle, Philip (2008): Die Angst geht um. Zeit online 5.3.2008. http://www.zeit.de/online/2008/10/mittelschicht
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
Hänel, Torsten (2008): Im Bann der Depression? Von der Weltwirtschaftskrise zur Globalisierungskrise. München: Grin.
König, Armin (2010): Die Mittelschicht ist unter Druck. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Mittelschicht_ausgepluendert.pdf http://www.ssoar.info/ssoar/files/2010/2/mittelschicht_ausgepluendert.pdf

Tichy, Roland (2009): Die Wut der Bürger. In: Wirtschaftswoche Nr. 15 v. 6.4.2009, S. 5.

(c) 2010 Armin König

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Kirchhofs Plädoyer für eine neues Maß der Gerechtigkeit

In Politikwissenschaft on Januar 2, 2010 at 3:22 am

Paul Kirchhof (2009): Das Maß der Gerechtigkeit – Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht. München. Droemer.

Er ist nicht nur einer der kompetentesten Juristen der Republik, sondern auch einer der besten Finanz- und Steuerrechtler, war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, sorgte im Kompetenzteam von Angela Merkel 2005 für Aufsehen und Schlagzeilen, wurde sehr ungerecht von Gerhard Schröder und anderen sozialdemokratischen Wahlkämpfern behandelt und zog sich anschließend in die Wissenschaft zurück. Es war kein Rückzug in den Schmollwinkel. Er hat analysiert und philosophiert und anschließend ein Werk geschrieben, das der Gerechtigkeit auf den Grund geht: vom Ring des Gyges bis zur politischen Gerechtigkeit unserer Tage.
Die Republik ist nach Kirchhofs Befund aus dem Gleichgewicht geraten. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. In einem großen historischen Bogen entwickelt der ehemalige Verfassungsrichter seine rechtsphilosophische Sicht der Gerechtigkeit. Demnach ist Gerechtigkeit ein Auftrag „an jeden einzelnen Menschen, seine Einsichtsfähigkeit, seine Selbstlosigkeit“ (28) im Sinne einer „sokratischen Jedermannstugend.“ (28) Es ist keine ferne, unerreichbare Gerechtigkeit, schon gar keine tragisch besetzte, wie bei Hebbel (28), sondern eine Alltagsaufgabe. Dort geht es praktischerweise darum, „den Auftrag zu erfüllen, sich dem Gerechten möglichst anzunähern“ (28).
Aus diesem Ideal, das in Zeiten der Globalisierung anachronistisch klingt, entwickelt Kirchhof pragmatische Gerechtigkeitsanforderungen. Dazu gehören die „Stärkung der Verantwortlichkeit als Wirtschaftlichkeitsprinzip“ (219) und die Freiheit, einerseits „die Staatsgewalt in ihre Schranken“ (132) zu weisen, andererseits Verantwortung für Schwächere zu übernehmen. Kirchhofs Plädoyer für Gerechtigkeit und ein neues Gleichgewicht im Land setzt auf Werte, „eine Kultur des Maßes“ (11) und eine „Gerechtigkeit in der Generationenfolge, in sozialen Sicherungssystemen, in Maßstäben des Umweltschutzes, in der Verpflichtung auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (373). Das klingt nur auf den ersten Blick konservativ, ist aber im 21. Jahrhundert innovativ.
In Maßlosigkeit und „Maßstablosigkeit“ (11) sieht Kirchhof große Gefahren für die Balance der Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Gier im internationalen Finanzmarkt, sondern auch für die nationalstaatliche Verschuldung. „Der Kampf des Rechts gegen die Verschuldung, für den Schutz der nächsten Generation, für die Stabilität des Geldeigentums und gegen Inflation und Währungsreform ist hochaktuell“ (371), bemerkt Kirchhof kritisch.
Der Verfassungsjurist lässt keinen Zweifel daran, dass er bei seinen Bemühungen um mehr Gerechtigkeit im menschlichen Zusammenleben auf den Markt setzt, nicht auf den so genannten starken Staat – und auf ein faires, einfaches und gerechtes Steuersystem. . Es geht ihm dabei um Gütererwerb und Güterverteilung: „Auf dem Markt bietet die Marktfrau ihre Äpfel an, und der Kunde erwirbt die roten und gelben Äpfel, die braunen und faulen bleiben liegen. In der Planwirtschaft hingegen teilt der Staat die vorhandenen Äpfel zu – auch die braunen und faulen. Mit dieser Beobachtung bleiben wir gelassen gegenüber einer aufgeregte Kritik, die eher den Markt in Frage stellt, als dass sie die Schwächen eines Finanzwettbewerbs ohne ein Kultur des Maßes ins Bewusstsein rückt.“ (31)
So plädiert Kirchhof dafür, die „Rahmenordnung für die soziale Marktwirtschaft [zu] erneuern“ (31). Er verlangt, dass „die Staatsorgane auf das Gemeinwohl hinwirken und die Grundrechte der einzelnen Menschen beachten“ (370). Das klingt in einem Rechts-staat trivial, ist es aber offensichtlich nicht. So sieht Kirchhof vor allem die Grundrechte der nächsten Generation durch verschwenderisches Handeln der jetzigen Generation bedroht. Er warnt aber auch vor der Ausplünderung des Staates durch Private – was für einen konservativen Staatsrechtler und Finanzjuristen ungewöhnlich erscheint. „Das Recht auf eigenes Glück baut auf die Unterscheidung zwischen freiheitsberechtigtem Menschen und freiheitsverpflichtetem Staat, begrenzt damit die Freiheit auf den selbstbeherrschten Lebensbereich und zieht deutliche Grenzen zu den Ressourcen der Allgemeinheit, die nicht für das Wohl eines Einzelnen eingesetzt werden dürfen.“ (371) Damit plädiert Kirchhof nicht für die angelsächsische Version der maßlosen Marktwirtschaft, bei der sich jeder ohne Einhegung und Eingrenzung durch die Staatsorgane nimmt, was er bekommen kann, sondern für eine verantwortungsgeleitete soziale Marktwirtschaft, die dem Recht des Stärkeren Grenzen setzt, aber auch den Staat selbst auf seine Aufgaben zurückführt. Es ist indirekt auch eine Fundamentalkritik gegenüber Managern, die Staats-Ressourcen in Anspruch nehmen um sich selbst zu bereichern.
Dem „Glasperlenspiel der Gewinnmaximierung durch Spekulation“ (374) steht Kirchhof skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dem setzt er das Prinzip der Mäßigung entgegen. „Das Gesetz gibt Sicherheit. Freiheit setzt den Menschen dem Ungewissen aus. Das Gesetz schafft Bindung. Freiheit verantwortet sich in Schuld und Haftung.“ (373) Auch die sind einzufordern durch die Gesellschaft und die Staatsorgane.
Im Sinne der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung von Gütern und Ressorucen will der Verfassungs- und Finanzrechtler die Subventionsmentalität im Land eingrenzen: „Gegenwärtig wird sich diese Grenze vor allem im Schutz des Staatshaushalts gegen den Zugriff Privater bewähren müssen, die Subventionen, Steuervergünstigungen, Schutzschirme zu Lasten der Allgemeinheit beanspruchen“. (371) Sein klarer Befund: „Das Recht weist Verantwortlichkeiten zu“. (371) Diese müssen wahrgenommen werden. Darüber hinaus erwartet Kirchhof, dass die Bürger viel stärker als bisher vor Klientelansprüchen geschützt werden. Trotz der Notwendigkeit einer Verallgemeinerung der Rechts- und Handlungsmaßstäbe „geraten auch in der modernen Demokratie Gemeinschaftsanliegen – der Familien, der Sparer, der Arbeitnehmer – gegenüber gut organisierten, politisch erfahrenen Kleingruppen ins Hintertreffen“. (372) Parteilichkeit und Verbandswesen beunruhigen den Verfassungsrechtler besonders, stellen sie doch das Gerechtigkeitsprinzip in Frage.
Er fordert Verteilungsgerechtigkeit ein und verlangt von dem, „der Geld ausgeben will“ – also vor allem vom Staat – , dass er „es grundsätzlich vorher erwirbt, verdient.“ (375) Zu den Prinzipien eines gerechten Staatswesens gehört auch dass diejenigen, die zum Erwerb nicht der Lage sind, „einen Anspruch gegen die Rechtsgemeinschaft auf angemessenen Unterhalt“ (375) haben, um den existenziellen Finanzbedarf zu decken. Einschränkend fügt Kirchhof hinzu. “Keine Gesellschaft kann die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abschließend beantworten.“ (375) Ähnlichkeiten zu John Rawls sind unverkennbar, Gerechtigkeit als Fairness ist auch bei Kirchhof als Leitprinzip erkennbar.
Kirchhofs wichtigster Befund aber lautet: „Vertrauen ist Bedingung der Gerechtigkeit“. (374) Deshalb ist Herrschaft auf Partizipation der Bürger und Dialog mit ihnen angewiesen. Politik muss ein Geben und Nehmen sein. „Menschen wollen nicht beherrscht werden, sondern sich auf eine Herrschaft verständigen, die letztlich dem einzelnen Menschen zugute kommt“. (374)
Die Menschen sind verunsichert, sie setzen zunehmend auf einen Verfassungsstaat, der Vertrauen und Sicherheit gewähren und Zuversicht vermitteln soll. „Allerdings schwindet das Vertrauen in das Geld, teilweise in die Ehrbarkeit von Kaufmann und Markt, in die Erneuerungskraft der Politik in die Distanz des Staates gegenüber Parteien und Interessengruppen.“ (374) Das hat Folgen, die seit Jahren zu beobachten sind. Sie werden als Politikverdrossenheit etikettiert, müssen im Kern aber als Vertrauensverlust verstanden werden, die weit über Proteststimmen und Wahlenthaltungen hinausgehen und „im Kern die Autorität des Rechts, damit den Gestaltungsanspruch des Gerechtigkeitsprinzips“ (374) berühren und in Frage stellen. Das aber ist ein zutiefst beunruhigender Befunde, der Reaktionen verlangt. Der Unvernunft und der Orientierungslosigkeit muss eine Rückbesinnung auf eine Kultur der Gerechtigkeit entgegengesetzt werden, die auf Freiheit in Verantwortung, rechtliche Maßstäbe, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Fairness setzt. Es ist eine Grundhaltung, die sowohl der christlichen Soziallehre als auch dem aufgeklärten, freiheitlichen, verfassten, modernen Rechtsstaat verpflichtet ist. Dem entspricht am Besten eine modernisierte Soziale Marktwirtschaft.
Kirchhofs Fazit: „Die Marktwirtschaft erfüllt ihren Auftrag, ’sozial’ zu sein, wenn sie alle Menschen in Deutschland mit den benötigten Gütern versorgt, jeden Arbeitswilligen an den Einkommensströmen beteiligt, einen Mehrwert erwirtschaftet, der durch Steuern maßvoll abschöpft und den Kranken, Arbeitslosen und Schwachen zugewiesen werden kann“. (310) Gerechtigkeit nimmt die Starken in die moralische Pflicht, sozial verantwortlich zu sein, erlaubt aber auch die Freiheit, zu erneuern, zu gestalten und sich zu entfalten.

Paul Kirchhof hat ein starkes Buch geschrieben, das Maßstäbe neu justiert und dem Ideal der Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert zum Durchbruch verhelfen will – ein topaktuelles Thema, hoch kompetent umgesetzt. Chapeau!

(c) 2009 Armin König

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Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 am

Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.

Rezensiert von Armin König

Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.

“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.

Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)

Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.

Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)

Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.

Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.

Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.

Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.

Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.

(c) 2010 Armin König

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Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 12:41 am

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

http://www.arminkoenig.de/blog

vgl. auch:

Armin König (2009): Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt? In: https://politbuch.wordpress.com/2009/04/15/burgergesellschaft-rhetorische-floskel-oder-wegweisendes-reformprojekt/

Armin König (2009): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. In: http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Armin König (2009): Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Armin König (2009): Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.

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Wolfgang Sofsky verteidigt das Private mit einer fulminanten Streitschrift

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Dezember 28, 2009 at 9:56 pm

Wolfgang Sofsky (2007): Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. München: C.H. Beck.

Rezensiert von Armin König

Eine Streitschrift, über die man nicht streiten kann, verfehlt ihren Zweck. Über Wolfgang Sofkys fulminante Streitschrift zur “Verteidigung des Privaten” aber muss man leidenschaftlich streiten. Es gibt nur wenige Essayisten, die mit solcher Lust polemisieren können. Lessings Fehde mit dem Hauptpastor Goeze könnte Pate gestanden haben für die Piken des Privatgelehrten Sofsky gegen die Krake Staat, dem kein Refugium des Bürgers heilig ist. Sofsky weiß nicht nur das Florett meisterlich zu führen, sondern auch den schweren Säbel. Das macht es den Kritikern allerdings leicht, ihrerseits den Fechter fürs Private zu attackieren.

Es gefällt ihnen einerseits, wie Sofsky die Bedrohung des Privaten und damit auch die Bedrohung der Freiheit offenlegt. Andererseits kritisieren sie den Kulturpessimismus des Privat-Gelehrten, die methodischen Schwächen eines ansonsten brillanten Soziologen, der undifferenziert die Macht des Totalitären mit der Machtausübung im demokratischen Staat vermischt und sich so einen übermächtigen Leviathan erschafft, dem man paroli bieten muss. Mit einem aufgeklärten Machtverständnis habe dies nichts zu tun, meint Andreas Anter in der Neuen Zürcher Zeitung kritisch. Johan Schloeman hat in der Süddeutschen Zeitung noch heftiger reagiert – nicht wegen der Thematik, sondern wegen Sofskys “Bedrohungs-Sound” und seinem “Eigenbrötler-Liberalismus”, der gegen Steuern und manches Andere angeht, was den Sozialstaat erst möglich macht.

Dass das Thema der Verteidigung des Privaten dennoch hochaktuell ist, steht außer Frage. Sicherheitsgesetze und Datenskandale legen nahe, dass die Privatsphäre des Bürgers tatsächlich bedroht ist – mehr als uns allen lieb sein kann.

Sofsky beginnt seine Polemik gegen den allmächtigen Staat und sein zuweilen fanatisches Sicherheits- und Überwachungsbedürfnis mit einem brillanten Szenario über die allgegenwärtige Durchleuchtung und Filmung und Erfassung des gläsernen Bürgers, der von früh bis spät unter Beobachtung steht. Selbst dann, wenn andere nichts Privates über ihn zu sammeln haben, weil immer noch Frei-Räume (ohne Kameras, Chips, Kontrollgeräte, Datenterminals) existieren, gibt er sich und seine Privatheit ohne Not Konzernen oder einer anonymen Net-Community preis.

“Würden nicht in regelmäßigen Abständen einige Daten gelöscht und Spuren verwischt, die Menschen wären gefangen im Kerker ihrer Geschichte”. (14)

Was Sofsky entsetzt, ist die “vulgäre Sucht nach kurzfristiger Prominenz” (15), die nicht wenige Zeitgenossen dazu bewegt, sich schamlos-blöd zu entblößen, um “im Tumult der Zeichen überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erregen” (15). Als Beispiel führt er peinliche Auftritte privater Möchtegern-Promis im PRIVAT-Fernsehen (sic!) an: “Ihre Reize sind schrill und hysterisch, ihre Meinung abstrus und idiotisch, ihr Erscheinungsbild kurios und überspannt” (15). Aber es ist unsere Gesellschaft, die wir uns nach unserem Gusto geschaffen haben.

Der Sucht nach öffentlicher Zuschaustellung setzt Sofsky das wirklich Private entgegen. Seine These: ”Jede Macht ist darauf aus ihr Revier auszudehnen”. (17) Dem Zugriff der Mächtigen aber schiebt Sofsky einen Riegel vor – im Wort- und im Bildsinn: In meinem Refugium, in meiner Zitadelle der Freiheit hast du, Krake Staat, nichts zu suchen, zu filmen, zu scannen, zu dokumentieren. “Privatheit (…) ist die Festung des einzelnen. Sie ist ein machtfreies Terrain, das einzig der Regie des Individuums unterliegt. Das Private umfasst, was niemanden sonst etwas angeht.” (18) Das ist ganz konkret gedacht: “Privates ist nicht für anderer Augen, Ohren und Hände bestimmt, es wird nicht mit anderen geteilt und ist ihnen nicht zugänglich”. (18) Das ist ebenso klar wie richtig.

Sofsky, einer der besten Kenner und Erklärer politischer Gewalt, unternimmt nun einen gewagten Sprung: Er verweist auf totalitäre Regimes und ihren Anspruch auf Gedankenkontrolle, ihre allgegenwärtige Unterdrückung jeglicher Privatheit und jeglichen selbständigen Denkens. Wer in diesen Tagen Herta Müller “Atemschaukel” liest, wird zurückversetzt in den noch nicht allzu lange zurückliegenden Totalitarismus des Sozialismus. Die Schrecken des Nationalsozialismus und seines mörderischen Unterdrückungsapparats sind vielfach dokumentiert und beschrieben. Das waren die Schrecken der Vergangenheit.

Doch was hat dies mit uns zu tun, die wir in einer Zeit größtmöglicher Freiheit leben, die wir einen “Kult des Individualismus” (20) treiben und uns in einer “Vielfalt von Milieus und Lebensstilen” (20) wohlfühlen, in denen jeder seiner Phantasie freien Lauf lassen kann und wo ihn niemand bevormundet? Sofsky sieht dies pessimistischer. Er setzt diesem positiven Bild den Topos des bedrohlichen modernen Staates entgegen: “Jede Herrschaft, sei sie demokratisch oder autokratisch verfaßt, bedroht die Freiheit des Individuum”. (21)

An dieser Stelle scheiden sich die Geister und die Kritiker. Auch mir will Sofskys Negativ-Pathos nicht einleuchten, zumal der Autor einräumt, dass selbst die Regierenden unter Dauerbeobachtung stehen. Darauf baut er nun eine abenteuerliche Behauptung auf:

„In Despotien fürchtet der Untertan die Willkür des Herrn und seiner Helfershelfer. In der Demokratie ersehnt er die Obhut der Obrigkeit. Er sucht nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz durch den Staat. Bei Gefahr fordert er sofort verschärfte Maßnahmen. Je größer die Angst in der Gesellschaft, desto energischer der Zugriff des Staates und desto geringer die Chancen der Freiheit.“ (21) Das ist nicht mein Staatsverständnis. Auch andere Kritiker haben gegen diese einseitige Sichtweise interveniert. Sofskys Position wird aber noch schärfer, radikaler, einseitiger und fragwürdiger: „Für die Elite ist die Beschränkung des Privaten ein Gebot des Überlebens. Jede Fahrlässigkeit bedeutete für sie den politischen Tod. Sie würde sofort durch Wahlen ausgetauscht. Um auch nur den Anschein einer Unterlassung zu vermeiden, lässt sie daher wirkliche oder vermeintliche Gegner vorsorglich auskundschaften und ausschalten.“ (21-22)

Wir leben nicht im Amerika McCarthys, trotz Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsgesetzen, trotz der beklagenswerten Erosion des Privaten. Der Satz: „Das Gehäuse der Hörigkeit ist längst Wirklichkeit geworden“ (23) ist alarmistischer Quatsch und durch nichts belegt.

Sofsky treibt es auf die Spitze. Vor seinem Furor sind weder die französische Revolution noch der moderne Staat sicher, der immerhin Gewährleistungsstaat sein soll und die Daseinsvorsorge garantieren und den Schutz der Bürger verteidigen soll. Das missfällt zahlreichen Kritikern, ob sie progressiv oder konservativ sein mögen.

Sofskys radikal-konservative Gesellschaftskritik ist für viele durchaus nachvollziehbar, sein Ärger über Bevormundung in gesundheitlichen, sozialer und politischen Angelegenheit sicherlich berechtigt, sein Zorn auf Zeitgenossen, die die Unantastbarkeit des Körpers und der Privatsphäre verletzen, die keine Grenzen kennen, die durch Gerüche, Ausscheidungen und Verunreinigungen Ekel und öffentlichen Ärger erregen, seine Wut auf Mitbürger die lärmen und ihre Umgebung mit Handys und iPods belästigen, durchaus aktuell. Aber muss man deshalb die ganze öffentlich-politische Gesellschaft verdammen?

Dass Sofsky die Gefahren benennt, dass er das Recht auf Privatheit in den existenziellen Bereichen offensiv verteidigt – Geheimnisse des Körpers, private Räume, Eigentum, Informationen, Gedankenfreiheit –, dass er „Reservate des Individuums“ (44) ohne Eingriffe von außen verlangt, dass er eine private „Zitadelle der persönlichen Freiheit“ (37) gegen Übergriffe von außen aufbaut, ist ein großes Verdienst seiner fulminanten Streitschrift. Es bleibt jedem einzelnen Leser überlassen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die Gedanken sind frei. Niemand soll sagen, wir seien nicht gewarnt worden. Etwas mehr Privatheit täte uns allen gut, aller Kritik zum Trotz. Diese Erkenntnis haben wir Wolfgang Sofsky zu verdanken.

© 2009 Armin König

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Lasst die Forscher endlich forschen, dann kommt das Neue in die Welt

In Politikwissenschaft on Dezember 27, 2009 at 9:17 pm

Mittelstraß, Jürgen (2009): Finden und Erfinden : Die Entstehung des Neuen. Herausgegeben von Timon Beyes und Jürgen Mittelstraß. Berlin: Berlin University Press.

Rezensiert von Armin König

Wie kommt das Neue in die Welt? Ganz gewiss nicht durch “Exzellenzinitiativen“ und immer neue „Evaluierungseinfälle“, die nicht der Innovation, sondern allein der Legitimation von Wissenschaftsbürokratien dienen. Die Wirtschaft, auf Effizienz getrimmt, saugt ihre Cash Cows aus, hat aber aus Renditeerwägungen die teuren Forschungsabteilungen zurückgefahren – und wundert sich, wenn deutsche Unternehmen plötzlich von der internationalen Konkurrenz abgehängt werden.

Jürgen Mittelstraß und Timon Beyes gehen beim 2. Duisburger Dialog der Frage nach, wie „Die Entstehung des Neuen“ funktioniert und wie „Finden und Erfinden“ forciert werden können. Dass Wissenschaft und Forschung dabei eine entscheidende Rolle spielen müssen, ist für Mittelstraß unbestritten. Gleichzeitig warnt der langjährige Präsident der Academia Europaea vor einer Vereinnahmung der Forschung durch die Wirtschaft. Wäre Wissenschaft „nur der verlängerte Arm der Werkbänke“, so Mittelstraß, „so verlöre sie gerade ihre produktive Kraft, die allemal darin besteht, das Neue in die Welt zu bringen, nicht das Gewohnte oder das Begehrte, selbst ohne Einsichten und Einfälle, zu fördern“ (18). Mittelstraß räumt ein, dass sich manche diese strikte Anwendungsorientierung wünschen, dass dies aber der falsche Weg sei. Die Grenzen zwischen Grundlagen- und Anwendungsforschung seien ohnehin fließend geworden.

Um die Effizienz zu erhöhen und Neues auf den Weg zu bringen, spricht sich Mittelstraß für die Verbindung von reiner Grundlagenforschung, angewandter Grundlagenforschung und verwertungsorientierter Forschung zu einem „Forschungsdreieck“ aus. Er fordert gleichzeitig mehr Transdisziplinarität. Die Bemühungen zur Kooperation und Transdisziplinarität seien unzureichend und erfolgten in einer „viel zu unentschlossenen, in Wahrheit das Bestehende schützenden Weise“ (23). Das sind klare Worte eines intimen Kenners der deutschen Forschungs- und Hochschullandschaft.

Es stimmt ja auch: Noch immer achtet jeder Lehrstuhlinhaber eifersüchtig auf seinen Einfluss, seine Macht, seine Forschungsgelder und seine Profilierungsmöglichkeiten. Die Exzellenzinitiativen haben dieses System noch gefördert. Für Mittelstraß ist dies nicht zukunftsträchtig: „Die Probleme (…) tun uns zunehmend nicht mehr den Gefallen, sich selbst disziplinär oder gar fachlich zu definieren, wie etwa Umwelt-, Energie- und Gesundheitsprobleme deutlich machen“ (23) Mittelstraß fordert deshalb „Forschungsverbünde auf Zeit“ (24) und „Vernetzung auf niedrigem institutionellem Niveau“ (24), damit das Neue in die Welt kommt, damit Finden und Erfinden erleichtert werden. Abgrenzung und Isolation seien kontraproduktiv, Kooperationen sind gefragt. „Es geht darum, wo heute Zäune stehen, institutionelle wie bewusstseinsmäßige Wanderwege einzurichten“. (24) Mittelstraß plädiert für eine institutionelle Weiterentwicklung, die einem Paradigmenwechsel gleichkommt. „Das Wissenschaftssystem muss sich bewegen, wenn sich die Forschung bewegt“. (24) Von Politik und Gesellschaft verlangt Mittelstraß eine durchaus kritische Forschungs- und Technikakzeptanz. Als innovationsfeindlich kritisiert er die allgegenwärtigen Versuche, die Universitäten in wirtschaftsnahe Schemen zu pressen. „So tun wir derzeit alles, um den Universitäten die Lust an allem Neuen, Innovativen zu verderben. Wir fordern Qualitätssicherung, als sei sie nicht da, wir überziehen das universitäre System mit immer neuen Evaluierungseinfällen, wobei das Instrument der Evaluierung schön längst nicht mehr der Leitungssteigerung als vielmehr der Legitimationsbeschaffung dient“, kritisiert Mittelstraß. (28) Recht hat er.

Rolf Schieder nimmt den Faden auf, „Lust“ auf Neues zu forcieren und verweist darauf, dass schon Friedrich Schleiermacher die philosophische Theologie mit Lust und Unlust an Ereignissen und Erkenntnissen in Zusammenhang brachte. Vor allem geht es Schieder darum, Wissenschaftler und den wissenschaftlichen Nachwuchs dazu zu bringen, selbst zu denken, auch wenn es mit Risiken verbunden ist, durch subjektive Wahrnehmung zu selbstverantworteten neuen Theorien zu kommen, dabei über den Tellerrand der eigenen Disziplin zu schauen, um durch freies Forschen zum „Finden und Erfinden innovativer Modelle“ (54) zu kommen. Insofern sei „alle Theologie auch als Grundlagenforschung immer auch anwendungsorientierte Forschung“. (54) Brisanz gewinnt das Thema, wenn es um gesellschaftliche Kontroversen wie die aktuelle Diskussion um Darwin, Dawkins und den Atheismus geht. Hier sei Transdisziplinarität unverzichtbar. Dabei treibt Schieder die Frage der Bildung um: „Es ist also nicht die Religion selbst, die die Akzeptanz von Wissenschaft und Innovation behindert, es sind ungebildete Religionen, denen bereits die notwendige Differenzierungsfähigkeit fehlt, um mit komplexen gesellschaftlichen Lagen anders als defensiv-dualistisch umgehen zu können.“ (47)

Hier kommt nun wieder die praktische Theologie ins Spiel – in Form der religiösen Bildung an Schulen. „Deshalb braucht eine wissenschaftsfreundliche Gesellschaft dringend religiöse und weltanschauliche Bildung an den öffentlichen Schulen. (…) Vor allem aber ist die Einführung islamischen Religionsunterrichts dringlich“.(47)
„Finden und Erfinden“ wird oft mit Intuition in Verbindung gebracht. Axel Börsch-Supan stellt dies als Volkswirtschaftler in Frage. Der als Empiriker bekannte Volkswirtschaftler und Statistiker verlangt von seiner Disziplin, Intuition mit der „Härte und Transparenz der Mathematik“ (41) zu verbinden und „Modelle zu bauen, die systemische Interaktionen auf den Finanzmärkten hinreichen gut abbilden können“ (41) Die Weltfinanzkrise habe die Grenzen bisherigen Modelle und ihrer praktischen Anwendungen aufgezeigt. Innovationen seien dringend notwendig, den Nationalökonomen, „die durch den behutsamen Umgang mit arroganten Äußerungen nicht allzu bekannt sind“ (38), stünde mehr Bescheidenheit gut an. „Unsere reine Grundlagenforschung steckt eben doch noch in den Kinderschuhen und die produktorientierte Anwendungsforschung macht katastrophale Fehler, weil einige der Modelle wichtiges menschliches Verhalten ignoriert haben und andere Modelle auf Situationen angewandt wurden, auf die sie nicht passten“. (38)
Konsequenterweise bedeutet dies: Katastrophen und menschliches Versagen führen zu Innovationen, weil das ganze bisherige System in Frage gestellt und vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Auch Börsch-Supan hat viel Sympathie für mehr Transdisziplinarität. So beruhten „die wichtigsten Fortschritte der Volkswirtschaftslehre in den letzten Jahren auf der Integration psychologischer, soziologischer und politikwissenschaftlicher Aspekte in die Ökonomie (Stichwort ‚behavoiral economics’“). (36) Auch zu den Neurowissenschaften und zur historischen Wissenschaft gebe es wichtige Querverbindungen.

Wie das Neue in der Politikwissenschaft in die Welt kommt, stellt Dietmar Herz am Fallbeispiel der Gründung der Erfurt School of Public Policy (ESPP) dar, die inzwischen in Willy Brandt School of Public Policy umbenannt wurde. Auch hier ist Wissenschaft transdisziplinär angelegt. Nach dem Vorbild der Public Policy Schools in den USA werden Theorie und Praxis, Grundlagen- und Anwendungsforschung miteinander verbunden, um so „auf einen neu geschaffenen Ausbildungsbedarf an qualifizierten und professionellen Führungskräften im Öffentlichen Sektor“ (70) zu reagieren. Hier waren es Defizite in der Staats- und Regierungspraxis, die das Neue in die Welt brachten, protegiert durch Gründungsrektor Peter Glotz.

Für Kurt Biedenkopf sind Innovationen nicht nur das Ergebnis von Intuition und Neugier, sondern auch Folge gesellschaftlicher Veränderungen. Biedenkopf fordert bei dieser Gelegenheit Innovationen in Politik und Gesellschaft des Landes. Nach seiner Auffassung stoßen hier wie in der Wissenschaft „notwendige Veränderungen auf Widerstände, die das Bestehende – und deren Besitzstände – schützen wollen (…)“ (101). Seine Vorschläge sind allerdings nicht innovativ, sondern seit Jahrzehnten bekannt und viel diskutiert. Sie erneut aufzuwärmen, trägt wenig zum Thema „Finden und Erfinden“ bei. Und weil auch ein amtierender Minister seinen Teil zum Duisburger Dialog und damit zum Buch beisteuern darf, schreibt Andreas Pinkwart darüber, „[w]as Innovationspolitik bedeutet – und wie sie die Suche nach dem Neuen unterstützen kann“. Freiräume schaffen, Innehalten, gemeinsam mit den Hochschulen Ziele festlege – das ist okay, aber nicht sonderlich originell.

Bei Timon Beyes ist das anders. Er schreibt über das „Innovationslabor Stadt“ und ihre Entwicklungsprozesse. Ideen wie die „Unternehmerische Stadt“ und die „Science City“ als „Modell der Universität des 21. Jahrhundert“ (78) schaffen im Wortsinn „Kreativ-Räume“, territorial und virtuell. In der Heterogenität und Dichte des Urbanen treffen sich Wissenschaft, Unternehmenswelt und Öffentlichkeit, und auf dieser Plattform mit ihren Vernetzungen und Interaktionen entsteht Neues: „Inter- oder transdisziplinäres Finden und Erfinden, so scheint es, gedeiht am besten unter den physischen, sozialen und imaginären Bedingungen des urbanen Raums“. (79)

Jürgen Mittelstrass und Timon Beyes haben ein kleines Buch mit Zündstoff vorgelegt. Sie verlangen von Wissenschaft und Forschung nicht weniger als Lust auf Neues, das Einreißen von Zäunen, das Verlassen alter Besitzstände, Forschungskooperationen auf Zeit, transdisziplinäre Aktivitäten und Selbstbewusstsein. Die Forscher müssen sich bewegen, die Bürokratien und die Politiker aber noch viel mehr. Von der Gesellschaft verlangen die Autoren, die Wissenschaft nicht zu gängeln, sie nicht in ein anwendungsorientiertes Schema zu pressen und ihre Forschung (durchaus kritisch) zu akzeptieren.

© 2009 Armin König

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So regiert die Kanzlerin: denken, hadern, entscheiden

In Politikwissenschaft on Dezember 22, 2009 at 11:30 pm

Heckel, Margaret (2009): So regiert die Kanzlerin. Eine Reportage. München: Piper.

Es gibt Bücher, die muss man nicht rezensieren. Margaret Heckels Buch über die Art, wie Angela Merkel regiert, gehört nach Ansicht zahlreicher Kritiker zu dieser Sorte von Büchern. Man kann das auch anders sehen. Dazu muss man zunächst die Voraussetzungen klären.

Heckel, die Zeitungsjournalistin, hat eine Reportage geschrieben, keine politikwissenschaftliche Abhandlung, keinen kritischen Essay. Die Reportage beobachtet, sie ist deskriptiv, subjektiv und kommentiert. Die Bundeskanzlerin kommt in diesem Buch gut weg. Heckel findet Angela Merkel sympathisch, das klingt vielfach durch. Wer dies alles konzediert, wird in der flott geschriebene Reportage Informationen finden, die bisher nicht allgegenwärtig verbreitet waren.

Politik ist oft trivial – auch auf Bundesebene und international. Es ist eine der Erkenntnisse, die wir dem Buch mit Gewinn entnehmen. All die Animositäten, die wir aus Fernsehstatements und Presseerklärungen herauslesen und wieder in sie hineininterpretieren, gibt es tatsächlich.

Und es stimmt auch, dass Angela Merkel einen Politikstil präferiert, der von vielen Männern nicht goutiert wird. Trotzdem ist sie erfolgreich. Merkel sei „der einzige Machtmensch des Landes, dem vorgeworfen wird, eine Moderatorin zu sein“, stellt Heckel fest. Den verächtlichen Unterton der inner- und außerparteilichen Kritiker kennt man. Doch die „Kämpfe, die sie eingegangen ist, hat sie bislang gewonnen.“ (234) Helmut Kohl, Friedrich Merz, Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber haben es erfahren. „Wie jeder Bundeskanzler vor ihr auch hat sie ihre Macht genutzt, Widersacher aus ihrer Umgebung zu entfernen oder gar nicht erst groß werden zu lassen.“ (234) Das ist eine Grundvoraussetzung der Politik, nachzulesen bei Macchiavelli und Max Weber. Wie Kohl setzt auch Merkel diese Erkenntnisse für den Rivalenkampf perfekt um. Sie verpackt es nur besser.

Zwei Zitate machen die Regierungsweise der Kanzlerin transparent: „Meine Erfahrung ist, dass man ein Ziel auf sehr unterschiedlichen Wegen erreichen kann. Und wenn ich es beim ersten Mal nicht erreiche, probiere ich einen anderen Weg.“ (238) Die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt experimentiert, variiert und sucht spieltheoretische Zugänge zu Problemen. Sie analysiert und beobachtet, spielt unterschiedliche Varianten durch, um zu Lösungen zu kommen: „Zuerst ordnet man da seine Gedanken. Dann ringt man mit sich, ob man es macht oder nicht. Die Haderphase. Und dann ist es entschieden.“ (234) So einfach ist das – und so schwierig. Wie in der Realität.

Die Schwerpunkte Merkels sind richtig gewählt und gut dargestelt: Klimapolitik, die demographischen Veränderungen , eine neue Familien- und Integrationspolitik, das Megathema Bildung und die Herausforderungen der Globalisierung.

Dass sie die Demographie entdeckt hat, ist Merkel hoch anzurechnen. Kaum ein anderes Thema wird so wichtig werden in den nächsten Jahren. Und auch die anderen Schwerpunkte sind überzeugend. Heckel hat das gut beschrieben.

Zugegeben: Manches im Buch ist trivial. Andererseits: Wer Politik kennt, weiß, dass sie vielfach aus Trivialitäten, Animositäten und der Reaktion auf Aktualität besteht. Entscheidend wird es, wenn Großkrisen wie die Finanzkrise zu bewältigen sind. In dieser Frage konnte sich Merkel mittlerweile bewähren. Wichtig auch, dass Heckel darstellt, wie Merkel Atmosphärisches wahrnimmt. Sie sitzt 63 Stunden im Flugzeug, um ein paar Stunden mit dem chinesischen Premierminister Wen zu verbringen. Manchmal unterschätzen Machtpolitiker die Bedeutung atmosphärischer Signale. Vor allem Männern passiert dies. Merkel hat ein feines Sensorium. Um so mehr überrascht, wie sie Kritik wegsteckt. Wir wissen jetzt auch, warum. Weil sie immer wieder Wege zu subtiler Rache findet.

Deshalb gefällt mir Heckels Buch:

Heckel schreibt, wie es zugeht im Zentrum der Macht. Das liest sich leicht und süffig. Auch für alte Politprofis fallen dabei ein paar Erkenntnisse ab.
Gut zu lesen in einem Zug. Im doppelten Wortsinn.

(c) Armin König

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Medien und Imagepolitik – Kennedys Vermächtnis

In Politikwissenschaft on Dezember 16, 2009 at 11:32 pm

Münkel, Daniela und Lu Seeghers (Hrsg.): Medien und Imagepolitik im 20. Jahrhundert : Deutschland, Europa, USA. Frankfurt/M.: Campus.

rezensiert von Armin König

Kein anderer Politiker hat Wahlkampagnen und Imagekonzeptionen weltweit so beeinflusst wie John F. Kennedy. Darauf baut der von Daniela Münkel und Lu Seeghers herausgegebene Sammelband zu Medien und Imagepolitik auf, der auf eine Tagung an der Universität Hannover zurückgeht. Besonders aufschlussreich ist Münkels Beitrag über die Imagebildung bei Kennedy, Harold Wilson und Willy Brandt, die allesamt erfolgreiche Wahlkämpfe führten und professionell beraten wurden. Dabei adaptierten Wilson und Brandt die US-Erfolgsgeheimnisse und kombinierten sie mit nationalen Besonderheiten in Großbritannien und Deutschland – insbesondere im Hinblick auf politische Traditionen. Die drei Kampagnen zeigen bemerkenswerte Parallelen: sie sind von einer bis dahin nicht gekannten medialen Professionalität (31), setzen auf die (telegene) Fernsehwirkung des Kandidaten sowie auf direkte und massenhafte Kontakte zu den Wählern (30) und sie sind Teil einer inhaltlichen, rollenmäßig schlüssigen Gesamtkonzeption. Außerdem symbolisieren sie Modernität, ein neues demokratisches Zeitalter („New Britain“; „Wir schaffen das moderne Deutschland“) und Bürgerpartizipation („Wir wollen mehr Demokratie wagen“). Münkel und Seegers ziehen die Linie bis zu Barack Obama, dessen „Yes we can“-Kampagne (10) wie ein modernes Remake der Kennedy-Kampagne wirkt. Dass Imagebildung auch scheitern kann, belegt Thomas Mergels Beitrag über Rainer Barzel, der 1972 gegen Willy Brandt chancenlos war. Mergel schöpft aus internen CDU-Quellen und vermittelt neue Einblicke in z.T. heftige Konzeptdiskussionen zwischen Parteiführung, Öffentlichkeitsarbeitern der damaligen CDU und beteiligten Agenturen und Beratern. Bei Barzel passte demnach nichts zusammen. Inhalt und gewolltes Image (Der „neue Barzel“, 59) waren nicht abgestimmt, ließen sich auch nicht den Kandidaten übertragen. In weiteren Beiträgen geht es darum, den Imagebegriff zu historisieren und auf den Feldern Politik, Ökonomie, Gesellschaft und Kultur anzuwenden. Damit betreten die Herausgeberinnen Neuland.

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Katrin Stein zur Verantwortlichkeit der Politiker

In Politikwissenschaft on November 20, 2009 at 11:24 pm

Stein, Katrin (2009): Die Verantwortlichkeit politischer Akteure. Tübingen: Mohr Siebeck

rezensiert von Armin König

Katrin Stein hat eine systematische, umfassende und sehr überzeugende Studie zur rechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure vorgelegt. Dass diese Verantwortlichkeit der Politik und der Politiker nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis existiert und rechtlich zu begründen ist, ist Basis ihrer Untersuchung.

Des öfteren hat die Übernahme politischer Verantwortlichkeit negative Folgen für die Akteure. Man kennt die Phrase: „… hat die Verantwortung für die Fehler übernommen und seinen Rücktritt erklärt“. Dabei reicht die Spanne angeblicher, mutmaßlicher oder tatsächlicher Verfehlungen von verbalen Missgriffen bis hin zu echten Skandalen und Korruption. Ingolf Deubel, Andrea Ypsilanti und Hartmut Mehdorn waren in jüngster Zeit prominente Verantwortlichkeitsübernehmer. Gern wird in solchen Fällen der Begriff „Affäre“ gebraucht: „Nürburgring-Affäre“, „Ypsilanti-Affäre“, „Daten-Affäre“ belegen, wie Skandalisierung und Affairisierung medial funktioniert.

Manche Rücktritte wirken im Nachhinein völlig unnötig. Man kennt das politische Spiel: Die Betroffenen müssen weichen, weil sie keinen Rückhalt mehr im eigenen Lager haben, nicht weil sie gravierende Fehlleistungen begangen haben.

Diese Vorbemerkungen zur Rezension machen deutlich, dass Unklarheiten begrifflicher, rechtlicher und normativer Art sher problematisch sein können. Katrin Stein nimmt dies zum Anlass, Verantwortlichkeit und politische Herrschaft als rechtliches Phänomen verfassungsgeschichtlich, dogmengeschichtlich und staatstheoretisch zu untersuchen. Schwerpunktmäßig widmet sie sich der individuellen retrospektiven Verantwortlichkeit. Thematisiert werden „Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme von politischen Akteuren für ihr vergangenes Handeln und die damit verknüpften Folgen“ (21). Die Untersuchung konzentriert sich auf bundespolitische Entscheidungsträger, die „an zentraler höchster Stelle unmittelbar das politische Geschehen gestalten“ (28). Im Fokus stehen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten, deren Verantwortlichkeit schwierig zu fassen ist, und die Bundesratsmitglieder. Dabei kommen sowohl die strafrechtliche als auch die politische Dimension zur Sprache. Die Rolle der Parlamente als „Foren der politischen Verantwortlichkeit“ (336) und deren Instrumente wird fundiert diskutiert. Als grundsätzlich positiv gilt die „Instrumentalisierung politischer Verantwortlichkeiten im politischen Meinungskampf“ (650). Sie erhöhe den Rechtfertigungsdruck auf Politiker und trage dazu bei, „die ständige Rückbindung der Entscheidungen an das Volk sicherzustellen“ (650). Stein warnt aber vor den Gefahren einer „Skandalisierung der Politik“ (672). Defizite sieht sie bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure. Sie plädiert für die Schaffung eines Tatbestands der Haushaltsuntreue von Regierungsmitgliedern im Hinblick auf eine strafwürdige „Fehlleitung öffentlicher Mittel“ (656). Außerdem wird aus praktischen Gründen eine Novellierung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechlichkeit angemahnt.

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Gerechtigkeit und Globalisierung

In Politikwissenschaft on November 10, 2009 at 11:23 pm

Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. 24,90 €

„Kann Globalisierung sozial gerecht gestaltet werden? Lässt sich ein Weltgemeinwohl bestimmen? Von welchen Gerechtigkeitsprinzipien soll man sich leiten lassen, die universal anwendbar und akzeptiert sind?“ (7) Mit diesen Fragen befasste sich 2008 die Fachtagung „Globalisierung und Gerechtigkeit“, bei der um es Prinzipien christlicher Sozialethik und die praktische Umsetzung des Gerechtigkeitspostulats in einer globalen Wirtschafts- und Sozialordnung ging. Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier haben dazu den Tagungsband „Globalisierung und globale Gerechtigkeit“ herausgegeben. Er umfasst die Bereiche „Gerechtigkeit und Option für die Armen“, „Gerechtigkeit und Finanzmärkte“, „Gerechtigkeit und Welthandel“ sowie „Gerechtigkeit und Klimaschutz“.
Gerhard Kruip baut auf der lateinamerikanischen Befreiungstheologie und der „Option für die Armen“ auf, die Theologie und Gerechtigkeitsüberlegungen miteinander verbindet. Weil die Option für die Armen eine globale Dimension habe, so Kruip, rechtfertige dies globale Gerechtigkeitsforderungen. Dies bedeute nicht, „alle Gerechtigkeitsdefizite nur auf globaler Ebene lösen zu wollen, allerdings sehr wohl, dass bei Versagen subglobaler Instanzen über subsidiäre Unterstützung von höheren Instanzen“ (24) nachgedacht werden müsse. Heinrich Brötz stellt dem hohen Anspruch globaler Gerechtigkeit Vollzugsdefizite in einer komplexen Realität gegenüber. „Der Missachtung der Rechte der Armen wird durch Staatsversagen Vorschub geleistet“. (39) Außerdem fehle den Armen die Möglichkeit, sich selbst zu artikulieren. Dies werde von hochspezialisierten NGOs auf Expertenebene übernommen, nicht aber von den Betroffenen selbst. Helmut Reifeld verlangt, dass man den Armen die Chance gibt, „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (55) und auf Augenhöhe mit den Geberländern zu agieren.
Die Herausforderungen der Finanzkrise, der Zugang zum Kapitalmarkt und Überlegungen zur künftigen Regulierung globaler Finanzmärkte werden in den Beiträgen von Bernhard Emunds, Hans Reckers und Eva Terberger kritisch dargestellt. So verlangt Emunds im Sinne Oswald von Nell-Breunings, den Kapitalismus „umzubiegen“ (80) sowie Vermögensbildung der Arbeiter und eine echte paritätische Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften konsequent zu fördern. Außerdem spricht er sich für regulatorische und aufsichtliche Verbesserungen aus, die sei die zentrale Lehre aus der Weltfinanzkrise: „Nicht notwendigerweise mehr Regulierung, dafür jedoch bessere Regulierung – sowie deren Beaufsichtigung und Durchsetzung – ist vonnöten, um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren und für künftige Krisen zu wappnen“. (88) Krisen werde man dadurch nicht verhindern, aber immerhin begrenzen können.
Eva Terberger setzt bewusst andere Akzente. Sie sieht „Vorteile, die ein kapitalmarktorientiertes System vielleicht auch breiten Bevölkerungsschichten bietet“ (92). Anders als Emunds sieht Terberger die Chance, dass das System sich selbst mit Hilfe eines Corporate Governance Kodex zähmen kann. Sie verteidigt auch prinzipiell die Shareholder-Value-Orientierung.

Breiten Raum nehmen auch Perspektiven einer gerechten Welthandelsordnung und Gerechtigkeit durch Klimaschutz ein. So setzt Johannes Wallacher „[e]thische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel“ (110). Sieht man „Menschenwürde als Ausgangspunkt einer globalen Ethik“ (110), dann ist „der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterentwicklung zu überwinden.“ (110)
Geradezu logisch folgt daraus die Forderung nach „globaler Gerechtigkeit auf der Basis umfassender Entwicklung“. Aber ist dies realistisch? Als Testfall für eine entwicklungsgerechte Welthandelsordnung sieht Wallacher den weltweiten Agrarhandel. Doch derzeit irritiert der „anhaltende Stillstand“. So bleibt Skepsis ob der hehren Forderungen.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.
Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.

Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „global deal“. Kern dieses „neuen global deal“ zum Klimaschutz“ 145) sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nu durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“(154)

Armin König

Armin König