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Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

Ferne und Nähe – Best of Bednarz

In Politikwissenschaft on November 10, 2009 at 10:48 pm

Bednarz, Klaus (2009): Ferne und Nähe Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

„Heute Mittag kam ein Anruf von Freunden. Tatjana Welikanowa ist verhaftet. Ich bin nach Hause gegangen und habe geweint.“ (188) Es sind Sätze wie diese, die andeuten, wie sensibel Klaus Bednarz mit Sprache und hochpolitischen Themen umgehen kann – ein Mann, der wie nur wenige andere den deutschen Fernseh- und Nachrichten-Journalismus geprägt hat, vergleichbar mit Hansjoachim Friedrichs oder Gerd Ruge. Der Bednarz? Der mit scharfen Monitor- und Tagesthemen-Kommentaren Spitzenpolitiker zur Weißglut getrieben hat? Genau der kann sehr empfindsam sein.

Bednarz hat seinen Beruf von der Pike auf gelernt. Den ersten Text schrieb er für „Die Glocke“ in Oelde, ein Blatt, das damals zu den besten deutschen Regionalzeitungen gehörte. So sagte es jedenfalls Bertram von Hobe, unser Chef vom Dienst und „Volontärs-Vater“. Ja, die gab es damals noch, die „Volontärsväter“ – 1981.

Die besten Fernsehjournalisten haben bei Zeitungen begonnen- Bednarz gehört auch dazu.

Wir kennen ihn als unbestechlichen Aufklärer und Mahner, als Meister des politischen Floretts, der kein Blatt vor den Mund nahm. Er ist, wie er selbst schreibt, ein Märchenfreund, ein wunderbarer Erzähler, der zum Lesen verführen kann mit Geschichten vom Baikalsee, von Masuren, Sibiren (Taigamarsch, Am kältesten Punkt der Erde), von Feuerland und Patagonien. Und vom vergangenen Kontinent Kindheit: „Zwei Höhepunkte gab es am Tag. Wenn die Mutter den kleinen Bruder gefüttert hatte und ich den restlichen Brei aus seinem Gesicht lecken durfte. Und wenn der Großvater am Abend ein Buch aus dem riesigen Regal zog und ich mich unter seinem Schreibtisch in meine Höhle verkriechen konnte.“

Das muss ihn geprägt haben. Was das alles in der Rubrik „Politbuch “ zu suchen hat?

Eine ganze Menge. Seine Beiträge über die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten, seine Gespräche mit Lew Kopelew und Heinrich Böll, mit Pavel Kohout und Sarah Kirsch und Georg Lukács sind ein Stück politisch-literarische Zeitgeschichte. Wenn er über die Helsinki-Gruppe um Andrej Sacharow und Jelena Bonner schreibt, über 50 Jahre Stalingrad, über Polen , dann ist er hochpolitisch. Und man erinnert sich an Jacek Kurón, Adam Michnik, Václav Havel und viele andere.

Auch ethisch-moralische Themen lagen ihm. Die fand er im eigenen Land, im eigenen Metier.

„Die Schuld der Journalisten“ beschrieb schon 1988, wie Journalismus durch Geld korrumpiert wird. „Die Jagd nach Auflagen und Einschaltquoten lässt die Inhalte sekundär werden, die Frage nach der Verantwortung im Umgang mit Orten und Bildern zur lästigen Reminiszenz an längst vergangene Zeiten verkommen“. (322)

Das war hellsichtig von Bednarz. Heute ist dies Alltag.

Wenn er in Zusammenhang mit Rassismus 1993 „von jenen journalistischen Kriminellen“ spricht, „denen zur Auflagen- und Einschaltquotensteigerung buchstäblich jedes Mittel recht ist“, dann belegt dies allerdings auch die Wortmächtigkeit des großen Bednarz, der auch die große Keule schwingen konnte. Heute lässt er es ruhiger angehen.

„Ferne und Nähe“ ist ein „Appetizer“, der Lust auf längere Bednarz-Texte macht. Man liest ihn gern, den Herrn. Und man verschenkt ihn gern. Deshalb mein Tipp:

Dieses „Best of Bednarz“-Buch ist ein ideales Geschenk für alle, die in den 1970er und 80er Jahre ihre politische Sozialisation erlebt haben und mit Bednarz und Monitor groß geworden sind. Es ist aber auch eine Anregung für alle Jung-Journalisten, die lernen können, wie fundiert man das Handwerk des Schreibens und des politischen Filmens betreiben kann.

Seine literarischen Streifzüge haben mir nicht minder gefallen.

Hut ab, Klaus Bednarz. Ich bin beeindruckt.

Armin König

Europa strategisch verwirrt oder auf Zukunft programmiert?

In Europa, Politikwissenschaft on Oktober 31, 2009 at 11:27 pm

Weidenfeld, Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos.

Das Schiff Europa hat in den letzten 12 Monaten stark geschlingert und gekrängt. Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. „Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13).

Immerhin ist es jetzt gelungen, den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen. Ob dies die mittelfristige Ratlosigkeit beseitigt, darf derzeit bezweifelt werden.

„Mit dem Vertrag von Lissabon sollte eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden“, bemerken die Herausgeber Weidenfeld und Wessels. Reformen sollen Europa demokratischer, transparenter und schlagkräftiger machen.

„Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, die Stärkung er Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen.“ (9)

Aber die massiven Ratifizierungsprobleme haben Spuren hinterlassen. Weidenfeld und Wessels sehen dies nicht nur negativ: „Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wie auch bei dessen Ratifikation zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alle zum selben Zeitpunkt in allen Politikfeldern mit derselben Intensität vorgehen möchten oder können“. (9) Für die Union ist dies eine echte Herausforderung. ob daraus wirklich eine strategische Chance werden kann, weiß derzeit niemand.

Ratlosigkeit ob der Zukunft zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist etwa das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten. Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Falls es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, wird dies ein Experiment mit offenem Ausgang.

Armin König

Ökonomische Blindgänger – die nächste Krise kommt bestimmt

In Politikwissenschaft on Oktober 27, 2009 at 11:43 pm

Nienhaus, Lisa (2009): Die Blindgänger. Warum Ökonomen auch künftige Krisen nicht erkennen werden. Frankfurt a.M.: Campus. 18,90 €.

Noch ein Buch über die Finanzkrise und das Versagen der Ökonomen? Haben nicht Krugman, Akerlof und Shiller schon alles gesagt?
Alles nicht, und auch nicht so schön wie Lisa Nienhaus. Die ist Wirtschaftsredakteurin der FAS, kompetent, klug, jung und attraktiv, und erklärt uns leicht verständlich, warum die schlauen Herren aus der Männerdomäne der Ökonomie Blindgänger sind.

Lisa Nienhaus stellt ebenso treffende wie unbequeme Fragen an Wirtschaftswissenschaftler, die so katastrophal versagt haben. „Was ist schiefgelaufen unter den professionellen Prognostikern, den Propheten der Ökonomen, die erst den Zeitpunkt der Krise und später ihre Dramatik nicht erkannt haben?“ (S. 94) Und kritisch fragt sie weiter, „ob die Welt Prognostiker benötigt, die nur das Gleichmäßige vorhersagen können, nicht den Schock, die Krise, den Boom?“ (95) Eigentlich nicht.

Denn diese falschen Propheten gaukeln uns vor, dass die Vorhersagen immer genauer werden – mit Wachstumszahlen, die „meist auf die Kommazahlen genau angegeben“ (96) werden, und am Ende doch völlig daneben liegen. Hätten sie doch Talebs „Schwarzen Schwan gelesen“, in dem dieser Kommazahlen-Prognosen-Fetischismus ad absurdum geführt wird. Nienhaus hat Taleb gelesen und stellt nun berechtigte kritische Fragen.

Liegt es am Herdentrieb, dass sich kein großes Wirtschaftsforschungsinstitut „die Kritik aus vergangenen Jahren zu Herzen genommen und das Wachstum zum Beispiel nur noch auf halbe oder ganze Prozentpunkte genau prognostiziert“? (97) Warum hat sich kein Institut „von der Punktprognose verabschiedet, um bloß noch eine Tendenzprognose zu erstellen – nach dem Motto: Wann kommt der Umschwung?“ (97)

Die Gaukelei hat handfeste Gründe. Lisa Nienhaus scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen. Es gibt für die volkswirtschaftlichen Propheten starke Anreize, punktgenaue Prognosen zu stellen: „Zum einen, um weiterhin im Geschäft zu bleiben. Denn die Politik – der größte Finanzier – fordert Genauigkeit von ihnen ein. Zum anderen, um in den Medien präsent zu sein. Denn Zeitungen und Rundfunk lieben Wahrsagerei, die von der Illusion wissenschaftlicher Exaktheit umgeben ist.“ Die preisgekrönte Wirtschaftsjournalistin, Trägerin des Ludwig-Erhard-Förderpreises, kennt ihr Metier bestens, und sie macht kein Geheimnis daraus, sondern entzaubert die Geheimniskrämer als plumpe Materialisten: „Für die Prognostiker ist es gut, häufig zitiert zu werden und Interviews zu geben, um ihren Expertenstatus zu erhalten, ihre wissenschaftliche Kompetenz zu demonstrieren – und damit weiterhin private und öffentliche Mittel für ihre Forschung zu bekommen“. (97) So banal es klingt, so einfach ist manchmal die Welt.

Dabei will Bundeskanzlerin Merkel, so weiß es Nienhaus, diese falsche Exaktheit gar nicht. Und so werden seit 2008 auch Prognosen mit Bandbreiten angegeben. Von Konfidenzintervallen ist die Rede.

Lisa Nienhaus ist ein bisschen skeptisch, wenn es um die Lernfähigkeit der Ökonomen geht. Es gebe erhebliche Beharrungskräfte. Andererseits sieht sie auch positive Entwicklungen, die Revolution in der Wissenschaft sei längst im Gange. Notwendig seien neue Methoden, neue Theorien und ein neues Selbstverständnis. Vor allem die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaft und der Neuroökonomie müssten integriert werden.

Ja, es wäre gut, wenn die Ökonomen sich änderten, denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Der Verlag hat den Untertitel „Warum die Ökonomen auch künftige Krisen nicht erkennen werden“ gewählt. Das ist plakativ. Lisa Nienhaus formuliert differenzierter und optimistischer und setzt auf Besserung: dass alte Strukturen aufgebrochen und neue Erkenntnisse genutzt werden – und auf ein neues Menschenbild.

„Es ist also keineswegs alle Hoffnung verloren, dass die Ökonomie jemals versteht, was die Menschen und damit die Wirtschaft wirklich bewegt“. (133)

Ein solches Buch findet man nicht auf dem Markt: Lisa Nienhaus schreibt erfrischend anders und macht uns Lust, das Denken der Ökonomen zu verstehen. Die junge Autorin ist eine echte Entdeckung. Von ihr möchten wir gern mehr lesen.

Armin König

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen

In Politikwissenschaft on Oktober 19, 2009 at 10:54 pm

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Ferdinand Schöningh. 58 €

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen und Klimatologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene Katastrophe, die noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar. Dennoch scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in seiner ausgezeichneten Habilitationsschrift „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt.

Wenn Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ in ihrem Buch „Der Klimawandel. Diagnose. Prognose. Therapie“ darauf hinweisen, dass vor allem „die Ärmsten, die zu dem Problem kaum etwa beigetragen haben, (…) den Klimawandel womöglich mit ihrem Leben bezahlen müssen“ (2006: 78), dann verweist dies auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen.

Andreas Lienkamp hat ein Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts aufgegriffen und dabei den Nerv der Zeit getroffen: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“ (Lienkamp 2009: 19). Auch die „United Nations Conference on Environment and Develeopment“ (UNCED) – der berühmte Erdgipfel von Rio 1992 – hat diesen Zusammenhang zwischen Klimasystem und Gerechtigkeit und dem Wohl heutiger und künftiger Generationen bereits formuliert. Lienkamp nennt darüber hinaus als Kronzeugen Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zur christlichen Sicht geschlagen. Für Lienkamp ist dies der Ansatzpunkt, eine „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ zu entwickeln, die er schlüssig begründet. Die Studie bereitet zunächst die wesentlichen aktuellen Informationen zu Klima, Klimasystem und Klimawandel auf und analysiert sie.

Als Folgen des anthropogenen Klimawandels werden unter anderem die „Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung“ (105), der „Rückgang der außerpolaren Kryosphäre“ (111), der Anstieg des Meeresspiegels, die „Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers“ (118), die Zunahme extremer Wetterereignisse (Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen) sowie die Verringerung der Biodiversität beschrieben. Anknüpfend an John Rawls und Nicholas Sterns stellt Lienkamp in diesem Zusammenhang extremes Marktversagen fest.

Gegen diese massive Ungerechtigkeit helfe nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese sei dringend geboten. Es gebe weltweit – vor allem bei den entwickelten Ländern – eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“ (365). Notwendig sei eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehörten dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“. (432) In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ (361) und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt auch mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stelle sich nicht, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe.

Andreas Lienkamp hat ein wichtiges Buch zu den Top-Themen Klimawandel und Gerechtigkeit geschrieben, das den Nerv der Zeit trifft, Alternativen aus christlich-ethischer Perspektive darstellt und Politikern, die nicht handeln wollen, die gelbe Karte zeigt. Gewidmet hat er es seinen Kindern, die ihm „täglich vor Augen führen, was die allzu abstrakte Rede von den ’nachrückenden Generationen‘ bedeutet“.

Vorgelegt wurde die Habilitationsschrift an der Fakultät Katholische Theologie der Universität Bamberg.

Armin König

Politik braucht immer noch Beratung – heute mehr denn je

In Politikwissenschaft on Juli 31, 2009 at 6:10 pm

Svenja Falk / Andrea Römmele: Der Markt der Politikberatung. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. 133 S. 24,90 €.

In den USA ist Politikberatung eine Selbstverständlichkeit. Ohne die Think Tanks, PR-Profis, die offiziellen und inoffiziellen Kommunikationsberater ist amerikanische Regierungspolitik so wenig denkbar wie die Medienszene, die sich der Politikberater ebenso selbstverständlich bedient. Aber auch in Deutschland scheint Politikberatung nach den Affären um Hunzinger, Scharping, Gerster und andere wieder im Aufwind zu sein. Sie habe erheblich an Bedeutung gewonnen, heißt es, weil in der komplexen Politik-Maschinerie externer Sachverstand dringend erforderlich sei. Politikberatung ist deshalb legitim. Sie steht allerdings nach den schlagzeilenträchtigen Affären unter verstärkter öffentlicher Beobachtung.

Svenja Falk und Andrea Römmele untersuchen in ihrer Studie erstmals den gesamten Markt für Politikberatung und beziehen dabei neben Angebot und Nachfrage auch die Schwerpunkte des Consulting in ihre Untersuchung ein. Anhand zweier kleiner Anfragen aus dem Deutschen Bundestag wird ein Vergleich zwischen 1977 und der Zeit zwischen 1998 und 2003 gezogen. Außerdem wird der überschaubare Beratungsmarkt in Deutschland dargestellt, der vorwiegend durch kleine Unternehmen geprägt ist. Kommerzielle Beratungshäuser sind vor allem bei Verwaltungsmodernisierung, strategischer Neuausrichtung öffentlicher Eindrichtungen, politischer Kommissionsarbeit, Pro Bono Aktivitäten sowie mit Gutachten und persönlicher Beratung aktiv. Die theoretischen und empirischen Überlegungen werden durch sieben Interviews mit Persönlichkeiten aus der politischen und der Beraterszene angereichert. Befragt wurden Michael Spreng, Klaus-Peter Schmidt Deguelle, Bernd Raffelhüschen, Matthias Machnig, Fritz Goergen, Wolfgang Nowak, Elisabeth Noelle und Klaus Bölling. Die wichtigsten Erkenntnisse: Es gibt einen Markt für Politikberatung, er hat sich aber grundlegend gewandelt. Die Schwerpunkte haben sich von der policy-Beratung zur politics-Beratung (v.a. Prozessberatung) verlagert. Auch Strategien und Agenda-Setting haben an Bedeutung gewonnen. „Um den politischen Akteuren bei der Kommunikation und Vermittlung ihrer Entscheidungen und Botschaften kompetent zur Seite zu stehen, ist der professionelle Umgang mit den Medien fundamental“. (28) Themen-Monitoring, Issue Management bei Konflikten und die Fähigkeit, ohne Denkverbote Inhalte und Kampagnen im politischen Betrieb und in der Öffentlichkeit zu positionieren, gehören zum Handwerk erfolgreicher Politikberater.

Ein Buch zweier Insiderinnen für den schnellen Überblick über die wichtigsten Topics der deutschen Politikberatung.

Neue Politische Ökonomie

In Politikwissenschaft on Juli 8, 2009 at 10:45 pm

Lothar Funk (Hg.) (2008):Anwendungsorientierte Marktwirtschaftslehre und Neue Politische Ökonomie – Wirtschaftspolitische Aspekte von Strukturwandel, Sozialstaat und Arbeitsmarktt. Eckhard Knappe zum 65. Geburtstag. Metropolis. 54,80 €.

Festschriften sind oft nur für Insider lesenswert. Wer den Titel „Anwendungsorientierte Marktwirtschaftslehre und Neue Politische Ökonomie
Wirtschaftspolitische Aspekte von Strukturwandel, Sozialstaat und Arbeitsmarkt“ liest, könnte auch auf diese Idee kommen. Doch weit gefehlt. Lothar Funk hat ein lesenswertes Kompendium zu vielen aktuellen Themen der Sozialen Marktwirtschaft zusammengestellt.

Sowohl zur internationalen Finanzkrise 2008 als auch zur Marktwirtschaft, zur Reform des Gesundheitswesens und zu Demographie und Rentensicherheit liefert der Sammelband zum 65. Geburtstag des Trierer Ökonomen Eckhard Knappe präzise Analysen. Was Wolgang Filc in seiner Analyse außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte über US-Leistungsbilanzdefizite, den damit zusammenhängenden „Tanz auf dem Vulkan“ (239), das Crash-Szenario für die Weltwirtschaft (225) und die Notwendigkeit globaler Kooperation zwischen Geber- und Nehmerländern schreibt, ist brillant analysiert. Allerdings war Filc bei der Abfassung wenige Monate vor Beginn der Finanzmarktkrise noch zu optimistisch. Es bedürfe „keiner plötzlichen Kehrtwende“ (239), meinte er damals. „Vielmehr ist Gradualismus gefordert“. Dagegen ist das Alternativ-Szenario „Crash“ und “Desaster“ (239) tatsächlich eingetreten. Mit der Finanzkrise steht auch die Marktwirtschaft auf dem Prüfstand. Auch die von Knappe vertretenen Positionen der „neuen Politischen Ökonomie“ mit stärkerem Wettbewerb und mehr Eigenvorsorge werden in Frage gestellt. Das ändert nichts am Tatbestand, dass sowohl der ökonomische als auch der demographische Wandel die Wohlfahrtsstaaten vor große Herausforderungen stellen, wie Werner Sesselmeier feststellt (163). Er plädiert für eine Neuausrichtung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen „im Sinne einer nachhaltigen Sozialpolitik“ (183). Auch die Gesundheitspolitik, ein Schwerpunkt Knappes, wird ausführlich diskutiert. Das „Knappe-Modell Pauschalprämie in der Krankenversicherung – Ein Weg zu mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit“ habe in Politik und Wissenschaft breiten Widerhall gefunden, stellen Neubauer und Beivers fest (372). Mit Mindest- und Kombilöhnen, der Tarifpolitik der Gewerkschaften, nachhaltiger Umweltpolitik, volkswirtschaftlichen Effekten des gegenwärtigen Bildungssystems und der Einordnung der Marktwirtschaft in europäische und internationale Politikfelder werden in der Festschrift weitere aktuelle Themen fundiert analysiert.

Gemeinsamer Nenner ist die Erkenntnis, dass Deutschland trotz großer (potenzieller) Stärken eine Reformlücke in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat. Gesamtwirtschaftlich zeigt sich ein solches Defizit in erster Linie in Form von dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit und einem Hinterherhinken des Trendwachstums der Wirtschaft. Werden die zugrunde liegenden Ursachen bekämpft, so Professor Knappes Credo seit vielen Jahren, so mildern sich – zumindest mittelfristig – auch diese Symptome institutioneller Fehlsteuerungen.

Der Jubilar wird sich über das Ergebnis freuen. Das ist ein richtig flüssig lesbares Wissenschaftsbuch geworden. Was man bei weitem nicht von allen Wissenschaftsbüchern behaupten kann…

AK

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Juni 2009

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 9:03 pm

1. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Klaus Bednarz (2009): Ferne und Nähe. Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

4. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

7. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

8. Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M: Suhrkamp.

„Verteilt um – aber richtig“ – Ulrich Schäfer zieht Konsequenzen aus dem Crash des Kapitalismus

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 8:13 pm

Ulrich Schäfer: Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt / New York: Campus Verlag. 19.90 €

Ulrich Schäfer hat drei Vorteile: Als Wirtschaftsredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ ist er täglich bestens informiert über das aktuelle Finanz- und Wirtschaftsgeschehen. Als Volkswirtschaftler hat Schäfer eine fundierte Basis für seine Analysen. Und als brillanter Schreiber kann er vermitteln, „warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte“ und warum der Crash des Kapitalismus kein unvermeidliches Naturereignis war. Es waren auch nicht konspirativ agierende Banken und Konzerne, die das System erst aufbauten und dann unfreiwillig zum Einsturz brachten. Dieser Crash war vielmehr „das Ergebnis von vielen politischen Entscheidungen“ (27).

Gezündet wurde die Rakete des ungezügelten Kapitalimus 1971 von Richard Nixon, als er das Wechselkurssystem von Bretton Woods aufkündigte. Für den nötigen Treibstoff sorgten Elite-Ökonomen wie Milton Friedman, der als Berater von Augusto Pinochet in Chile zum ersten Mal seine kapitalistische Schocktherapie am offenen Herzen einer Volkswirtschaft ausprobieren konnte. Was folgte, waren Entscheidungen von Regierungen (Reagan, Thatcher u.a.), die Finnzmärkte liberalsierten, Staatsbetriebe privatisierten, Unternehmenssteuern senkten, rechtliche Fesseln lockern und Stück für Stück den Staat zurückdrängten und das Feld der unsichtbaren Hand des Marktes überließen. Der Befund ist zwar nicht mehr originell – auch Paul Krugman, George A. Akerlof und Robert J. Shiller sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Schäfer belegt aber sehr eindeutig die unselige Rolle einer Wirtschaftswissenftler-Elite, die sich heute die Hände in Unschuld wäscht und die tausende Studierende in Neogloballiberalismus ausgebildet hat.

Die Entwicklung hin zum Crash des Kapitalismus wird souverän beschrieben: vom Ende des Sozialismus über die Blütezeit des Kapitalismus, die ersten Beben beim Wanken der Schwellenländer, das Ende der New Economy bis hin zum Platzen der Blase des billigen Geldes.

Überzeugend beschreibt Ulrich Schäfer die aktuelle Situation in Deutschland und seinen Partnern:
„Die Finanzkrise trifft auf eine Gesellschaft, deren Fundamente morsch sind. Der Kitt, der sie zusammenhält droht zu zerbröseln, die Bindekraft geht verloren. Denn die Kluft zwischen Oben und Unten wächst. Die Reichen sind enteilt, die Mittelschicht zerfällt, und die Ärmsten verlieren den Anschluss. Gerade jene Menschen, die ohnehin viel besitzen, haben den Irrwitz an den Finanzmärkten genutzt, um noch reicher zu werden. Sie haben in Aktien und andere Wertpapiere investiert. Sie haben davon profitiert, dass die Immobilienpreise vielerorts steil angestiegen sind. Sie haben ihre Gewinne gemehrt, während der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in fast allen EU-Staaten und den USA seit Jahren sinkt. Zugleich wächst die Angst vieler normaler Bürger vor dem Abstieg. Sie sehen den Wohlstand der anderen – und ihre eigenen Nöte. Sie kämpfen um ihre Jobs – und um ihre Ersparnisse. Immer mehr menschen in den Industrieländern zweifeln daher an der Marktwirtschaft“. (218)

Ulrich Schäfer beschreibt nicht nur, was falsch läuft, er präsentiert auch ein „Programm gegen den Absturz“ (259ff.). Bändigt die Finanzmärkte, verlangt er. So dürfe der Staat Banken nur dann „herauskaufen wenn er diese anschließend einer schärferen Regulierung unterwirft“ (277). Das geschieht derzeit mit den Landesbanken. Das Schatten-Bankensystem mit ihren obskuren Gesellschaften müsse zerstört, die Hedgefonds sollten scharf kontrolliert werden. Neu ist der Vorschlag, die Ratingagenturen zu „zerlegen“ (280). Sie sollten aufgespalten werden in einen Teil, der das Rating von Finanzprodukten betreibt und einen zweiten, der die Banken berät. Begrenzung der Banker-Gehälter, globalisierte Bankenaufsicht, Austrocknung der Steueroasen, Aufhebung des Bankheimnisses um Umverteilung – das sind wesentliche Programmpunkte. Ulrich Schäfers wichtigste Empfehlung: „Verteilt um, aber richtig“. Das bedeutet für ihn: „Steuern rauf die die Reichen, Steuern runter für die Mittelschicht“ (287). Die „Erbschaftssteuer sollte kräftig steigen“ (288), die Börsenumsätze sollen besteuert werden.

Schäfer ist sicher: „Wenn die Politiker an so eine Reform des Steuersystems herangehen würden, hätten sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“ (289). Dabei beruft er sich auf Robert J Shillers „Rising Tide Tax System“, ein Steuersystem, das nach dem Prinzip der steigenden Flut funktioniert. Im Gegensatz zu Paul Kirchhof fordert Shiller, dass in Krisenzeiten, wenn die Kluft zwischen arm und reich zu groß wird, „die Steuersätze für Spitzenverdiener erhöht und die Sätze für Geringverdiener gesenkt werden; verringert sich der Abstand, verlangt der Staat von den Reichen weniger und von den Armen mehr“ (287).

Das System soll keine Bestrafung sein, sondern ein System zum Risikomanagement, das allen nützt.

Der Turbokapitalismus ist gescheitert, dessen ist sich Ulrich Schäfer sicher. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist es möglich, dass „Wirtschaft und Gesellschaft wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Ein exzellent geschriebenes Buch für Politiker, Banker, Wirtschaftsexperten, Lobbyisten, Geldanleger, Volksbanker, Sparkassenberater, den CDU-Wirtschaftsrat, die Mittelstandsvereinigung, für Friedrich Merz, Guido Westerwelle, Hans-Werner Sinn, Norbert Walter, Medienmenschen, Studierende und alle, die gern gut informiert sind.

Armin König

Johannes Hoffmann – Biografie eines Deutschen

In Politikwissenschaft on Mai 24, 2009 at 9:34 pm

rezensiert von Armin König

Er war die tragische Figur der Saar-Politik, und noch immer wird über seine Rolle als Regierungschef und Staatsmann heftig diskutiert: Johannes Hoffmann (1890-1967), genannt „Joho“, spaltete nach dem 2. Weltkrieg das kleine Land an der Grenze zu Frankreich. Der Emigrant war in der Weimarer Republik zu einem dezidierten Gegner des Nationalsozialismus geworden und pflegte als Journalist und Politiker einen ausgeprägt konservativen Katholizismus. Hoffmann musste über Luxemburg und Frankreich nach Brasilien ins Exil gehen und wurde nach seiner Rückkehr zum ersten Ministerpräsidenten an der Saar (1947-1955) – von Frankreichs Gnaden. „Das Ziel war Europa“, schreibt er später in seinen Erinnerungen. Das Nationale wollte er mit seiner Christlichen Volkspartei überwinden und einen kleinen Modellstaat europäischer Prägung etablieren. Doch in der Tagespolitik scheiterte er, wie Heinrich Küppers schreibt. Der Verfechter einer Autonomie des Saarlandes galt als Statthalter Frankreichs, das nicht sehr klug an der Saar agierte. Auch Hoffmann machte schwere Fehler. Die repressiven Methoden seiner Regierung, die kleinkarierte Kulturpolitik und eine mächtige Opposition ließen ihn an den Realitäten scheitern. „Der Dicke muss weg“, plakatierten seine Gegner. Darunter waren mächtige Industrielle wie Röchling, die sogar mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit kokettierten und Volkszorn-Rituale zu inszenieren (465). Dass Küppers bei der Buch-Vorstellung schon mit dem Untertitel „Biographie eines Deutschen“ für Diskussionen sorgte, lässt ahnen, welche Emotionen der Name Hoffmann bei älteren Saarländern immer noch auslöst. In seinen letzten Lebensjahren hat „Joho“ die Aussöhnung mit seinen ehemaligen Gegnern gesucht, vor allem mit der CDU. Seit einigen Jahren revidiert nicht nur die Forschung, sondern auch die saarländische Politik das Hoffmann-Bild, der zunehmend als großer Saarländer und Europäer wahrgenommen wird. „Eine Person, die in der Geschichte größere Spuren hinterlassen hat“, sei Hoffmann gewesen, schreibt Küppers in der ersten großen, objektiven Hoffmann-Biographie.

(c) 2009 Armin König

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Mai 2009

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Mai 23, 2009 at 10:58 am

1. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

4. Daniel Pennac (2009): Schulkummer. Köln: Kiepenheuer & Witsch. € 18,95

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

7. Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg. )(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90

8. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.